Staatlich verordneter Antifaschismus

Kürzlich, im Münchener AStA, tauchte der Linksruck-Hochschulgruppenleiter samt Gefolge auf, um aus dem Antifareferat ein Anti-Nazi-Komitee zu machen. Im folgenden kommt keine Kritik an dieser Organisation (hier genügt, dass sie Miloševiæs Sturz für eine Revolution halten, sich zur Lösung des Nahostkonflikts mal was orginelles haben einfallen lassen: dass »beide Seiten friedlich zusammenleben« nämlich, und dass sie generell Sozialneid für eine Kritik am Kapitalismus halten); sie soll exemplarisch für die Hoffnung stehen, dass an den Staatsbürgern die gegen die NPD demonstrieren irgendwas fortschrittliches wäre und das man aus denen was machen könnte. Diese Hoffnung trügt.

Die Trennung zwischen den erprobten Antifaschisten und den jetzt an den Demonstrationen hin und mal teilnehmenden Bürgern ist von der NPD-Kampagne nicht wegzudenken. Mit großer Enttäuschung erleben Antifas, dass die Massen, die sie jetzt auf ihrer Seite wähnen, zurückschrecken, sobald mal ein Infotisch umfällt. Das liegt aber nicht daran, dass die »Massen« noch nicht bereit wären, so weit zu gehen. Es liegt vielmehr an einer recht grundsätzlichen Unterscheidung. Die Demonstranten verteidigen die Staatsräson und werden eines garantiert nicht tun: das staatliche Gewaltmonopol verletzen.

Denn die Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols ist einer der Gründe für den heute vom deutschen Staat propagierten Antifaschismus. Schon zu Zeiten der Lichterketten, als die Vertreter des Staates dem Anliegen ihres Volkes prinzipiell Recht gaben, dass generell zu viele Ausländer da wären – also weggehören, wurde dem kriminellen Verstoß gegen das Gewaltmonopol entgegengetreten. Ein paar verbrannte oder beinahe verbrannte Menschen waren da nebensächlich, angesichts des Mobs, der die Strassen regierte und der Polizei die nur zusah: da habe der Rechtsstaat kapituliert. Und das mag kein Staat zulassen, die BRD zuallerletzt.

Die staatliche Ausländerpolitik hat sich mittlerweile geändert. Rassismus in Zeiten der Green Card ist halt nicht mehr derselbe wie zu Zeiten der »Das Boot ist voll«-Politik. Die BRD greift mittlerweile nicht mehr nur nach den Reichtümern der ganzen Welt, sondern auch auf der ganzen Welt nach brauchbaren Menschen. Dazu passt es schlecht, wenn einer der gern gesehenen Ausländer aus Angst vor Glatzköpfen nicht herkommt. Anders als zu Zeiten der Lichterketten wird der Befund nicht mehr geteilt, dass es generell zu viele Ausländer in deutschen Landen gäbe. Ob ein Ausländer zu viel ist, will der Staat künftig danach unterschieden wissen, ob er brauchbar ist oder nicht. Das ist ein ganz anderes Kriterium als das, ob einer deutschblütig ist – auch dann, wenn damals Ausnahmen gemacht wurden und heute die Blutsdeutschen immer noch Privilegien genießen. Und anhand dieses Kriteriums wird auch von ganz anderen entschieden, nicht mehr von der Glatze auf der Straße.

Dass da eine andere Politik angesagt ist, heißt nicht, dass jetzt idyllische Zeiten für Ausländer anbrechen. Oder dass es doch nicht ganz so schlimm wird. So einen Fehler kann auch nur der machen, der Nazis immer nur in Kategorien von »Wehret den Anfängen!« zu erfassen und als Vorboten eines neuen `33 zu begreifen vermag. Wer bei dem, was sich die BRD heute herausnimmt noch von »Anfängen« reden mag – dem ist nicht mehr zu helfen. Und weltweit herausnehmen wird sich die BRD künftig noch mehr.

Darum ist auch an der neuen Ideologie nichts Positives zu verzeichnen. Zum einen, weil auch ein vielgelobter Staatsbürgernationalismus mit dem imperialistischen Selbstbewusstsein der BRD verträglich wäre; zum anderen, weil der Staat mit seinem Rassismus und seiner blutsdeutschen Begründung gar nicht Schluss machen will, sondern seine Durchsetzung BGS und Justiz überlässt – auf dass die Aktivbürger keinen nicht wiedergutzumachenden Fehler an einem indischen Geschäftsmann begehen.

Der staatlich verordnete Antifaschismus und die ihn exekutierenden Anti-Nazi-Komitees haben mit einer Analyse des Faschismus oder des bürgerlichen Staats und den daraus eventuell fälligen praktischen Konsequenzen nichts zu tun. Vielmehr geht es erstens um den Befund, dass »wir«, die deutsche Nation ein Problem haben; zweitens ist damit ein Auftrag verbunden, nämlich der »Aufstand der Anständigen«; und der ist wirklich so zu verstehen (und nicht etwa als ein Versuch, Nazidiktion unter den Anständigen heimisch zu machen): alle guten Deutschen sollen sich dieses Problem ihrer Nation zu eigen machen und anständig, also ihrem Stand in der Gesellschaft gemäß, dafür sorgen, dass das staatliche Gewaltmonopol unangefochten bleibt, günstige Bedingungen zur Verwertung des Menschenmaterials geschaffen werden und die Sortierung in brauchbare und unbrauchbare Menschen gebilligt wird.

Die Lösung wird demokratisch verhandelt. Ob nun ein Verbot der NPD die richtige Lösung sei, oder man die Nazis nur in eine andere Organisation treibt; ob man in die Mitte der Gesellschaft »hineinwirken« und die patriotischen Begriffe selber besetzen soll (PDS); ob man grundsätzlich als Linke Bedenken hat, extremistische Parteien zu verbieten, weil das Beckstein Argumente gegen die Extremisten von Links und Rechts liefern würde: das ist genau der demokratisch übliche Diskurs, der Problemstellung und daraus abgeleiteten Auftrag schon gefressen hat.

Dass dieser demokratischen Diskurs dennoch nicht geradlinig in der Zerschlagung der  NPD kumuliert, also im Verbot einerseits, in Anti-Nazi-Komitees andererseits, ist keine Überraschung. Die realen Möglichkeiten der NPD, die neue staatliche Ausländersortierung zu bekämpfen, fällt ja recht gering aus. So geht es denn auch mehr um den Zusammenschluss des Volkes mit seinem Staat hinter der neuen Politik und der Abgrenzung gegenüber mit der demokratischen Staatsräson unverträglichen Ansichten. Diese ideelle Abgrenzung gegenüber einer nicht mehr zeitgemäßen Politik findet ihr Symbol in der NPD. Das Verbot der NPD würde die demokratischen Politiker endlich mit einem Argument gegen die Nazis ausstatten. An ihrem Programm ist die Gegnerschaft nämlich schwer auszumachen. Dieser Nationalismus ist nicht strafbar.

Von der doppelten Staatsbürgerschaft über die Green Card bis zum NPD-Verbot geht es immer um das gleiche Thema: wie man standortgemäß mit den Ausländern umzugehen hat. Und an der Frage, ob etwas standortgemäß ist entscheidet sich, was guter und was schlechter Nationalismus ist.

Aufgrund dieses recht grundsätzlichen Problems ist es auch Unsinn, von einer Konkurrenz um rechte Wähler zu sprechen; erstens kommen die nicht aus dem blauen Himmel, also unabhängig von der staatlichen Ausländer- und Asylpolitik vor; zweitens geht der zur Zeit anberaumte gesellschaftliche Streit um guten und schlechten Nationalismus nicht um die Konkurrenz zwischen Parteien. Auch in der CSU (und anderen Parteien) mag es den ein oder anderen Ausrutscher hin zum schlechten Nationalismus geben. Mehr als Ausrutscher sind das tatsächlich nicht. Auch in der CSU hält niemand für einen echten Nationalismus, was dem Standort schadet. Wer also gegen die NPD und rassistische Tendenzen in der CSU »rote « Karten zückt, setzt sich für den standortgemäßen guten Nationalismus ein.

Wer die urdeutsche Sache nach einem ausländerfreien Land durchsetzten will, verstößt künftig gegen die internationale Nutzbarmachung von Land und Leuten. Und damit gegen die Interessen Deutschlands – und kann daher kein guter Nationalist sein. (fb)