Die Demokratie triumphiert

»Trotz einer beispiellosen Hasspropaganda mit allen Mitteln der gleichgeschalteten Staatsmedien gewann Oppositionskandidat Koštunica schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.« (FAZ, 13.10.2000)

 

»Für Verwirrung und zusätzliche Spannung hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Vorabend gesorgt. Es hatte die umstrittenen jugoslawischen Präsidentschaftswahlen teilweise für ungültig erklärt« (FR, 6.10.2000)

 

»US-Außenministerin Madeleine Albright kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Missachtung des Volkswillens. Bei der Wahl habe Oppositionskandidat Vojislav Koštunica mit absoluter Mehrheit über Präsident Miloševi gesiegt.« (FR, 6.10.2000)

 

»Offenbar in Anerkennung seiner Wahlniederlage hat Jugoslawiens bisheriger Präsident Slobodan Miloševi seinem gewählten Amtsnachfolger Koštunica gratuliert.« (NZZ, 7.10.2000)

 

»Die serbische Opposition hat sich in einer Revolte gegen das Regime von Slobodan Miloševi erhoben und den international geächteten jugoslawischen Präsidenten für abgesetzt erklärt« (tz, 6.10.2000)

 

»Vorsitzender der SPS ist weiter der gestürzte jugoslawische Präsident Miloševi, der sich offenbar in seiner Residenz im Belgrader Viertel Dedinje aufhält, und von dort aus die politischen Entwicklungen zu beeinflussen versucht.« (FAZ, 13.10.2000)

 

»Die Schlacht um Belgrad hatte der große Puppenspieler des Balkans offenkundig verloren.« (Spiegel, 9.10.2000)

 

Europa wird noch demokratischer

Man jubelt in Deutschland und anderswo. Mit dem Machtwechsel in Jugoslawien vollendete sich die antikommunistische Revolution. Europa wird noch demokratischer.

Eigentlich stellte sich die Frage, warum das so lange gedauert hatte. Der Luftkrieg gegen Jugoslawien, natürlich ein voller Erfolg in Sachen Menschenrechten, konnte das eigentlich selbstverständliche Ziel nicht erreichen, den letzten Diktator Europas und den letzten Störenfried in Sachen Neuordnung Südost-Europas, zu beseitigen. Jetzt wurde dieser Mangel des Kriegs korrigiert:

»Was sie Cruise Missilies nicht vermochten, erledigten die Serben vorige Woche in einem weitgehend unblutigen Volksaufstand. Auch eine samtene Revolution, die ehemals kommunistische Bruderstaaten schon 1989/90 erfolgreich absolviert haben.« (Spiegel, 9.10.2000)

Aber die ganze Begeisterung über die friedliche, samtene Revolution sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Serben auch eigentlich gar keine Wahl blieb, wollten sie sich nicht als ebenso schurkisch wie ihre Regierung erweisen: »Die Serben hatten also die Wahl: zwischen der bedrückenden Vergangenheit und einer besseren Zukunft, zwischen Trostlosigkeit und Hoffnung, zwischen Isolation und Öffnung. Die Alternativen sind selten so klar gewesen.« (SZ, 26.9.2000) Das hat seine Zeit gedauert. Einem Volk kann man ja nicht zuviel zumuten; alle Mühe zum Trotz dauert es ein wenig, bis es die ihm entsprechenden Volksgefühle produziert. »Draußen auf dem Land braucht es seine Zeit, bis Unzufriedenheit und Verzweiflung in Wut umschlagen.« (FR, 6.10.2000) Irgendwann aber schlägt der Volkskörper gegen die demaskierten Verführer, die nur mehr Aussauger sind, zurück. Der Volkssturm erhebt sich. »Es sind Männer mit gegerbten, verhärmten Gesichtern. … Es sind die erbosten Bürger und betrogenen Wähler der Stadt, die auf die Barrikaden gehen. … Ein verführtes Volk bäumt sich auf und will den Peiniger ein für alle mal abschütteln.« (FR, 6.10.2000) Es ist gelungen.

Die Serben also, haben noch mal die Kurve gekriegt und sich den Guten auf der Welt zugesellt. Nun ist der Weg frei für die neue Weltordnung und »der ganze Balkan könnte ein weniger gefährlicher Ort werden und Europa ein Kontinent, in dem es keine Alternative zu Demokratie und Menschenrechten gibt.« (Spiegel, 9.10.2000)

Mit Miloševi ist nicht einfach ein Diktator gestürzt worden – das passiert ja alle Nase lang und wird gewöhnlich eben so zur Kenntnis genommen –_ sondern »das letzte Stück Mauer« (Fischer). Miloševi war nicht einfach ein dem Westen missliebiger Politiker, sondern sowohl Repräsentant einker Regierung gewesen, die sich dem absoluten Ordnungsanspruch des Westens auf das letzte Stück Balkan wiedersetzt hatte (daran ist nichts besonders fortschrittliches, weswegen auch kein »linker Nationalismus« ansteht) und zweitens Symbol für den noch nicht gelungenen Endsieg des Kapitalismus. Pünktlich zur Zehnjahresfeier des wiedervereinigten demokratischen und deutschen Europas, fällt nun auch diese letzte Bastion und die antikommunistische  Grundkonsens der europäischen Politik wird noch einmal bekräftigt. In diese neue Ordnung integriert sich Jugoslawien mit seiner »Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung« (NZZ, 7.10.2000) und seine Bürger werden künftig gemäß dem Nützlichkeitsprinzip den ihnen gebührenden, gerechten Anteil bekommen.

Der Sieg des freien Westens im Volkskrieg gegen den Realsozialismus brauchte keine Argumente gegen den Sozialismus; der militärisch-ökonomische Sieg war immer schon Argument genug. »Freiheit statt Sozialismus« herrschte und »Freiheit statt Sozialismus« war die Rechtfertigung der neuen Herrschaft. Folgerichtig sehen die ewigen Nörgler, die darüber zu lamentieren pflegen, dass der Lebensstandard der breiten Massen in Osteuropa ein gutes Stück tiefer als vor zehn Jahren liegt, ihre Kritik auch nicht als Einwand gegen die Freiheit, sondern als idealistischen Auftrag, auch den Reformverlierern ein paar Brosamen mehr zukommen zu lassen. Weil es also weder um Argumente noch um die begründete Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Wirtschaftsform ging, sondern einfach um einen imperialistischen Sieg, kann jetzt der Machtwechsel in Jugoslawien als Vollendung von Freiheit und Demokratie in Europa gefeiert werden. »Weggefegt hat der Wille des Volkes mit dem Nationalisten Miloševio die letzte kommunistische Bastion in Europa. Der Belgrader Volksaufstand setzt damit den Schlussstein in einer Zeitenwende, die in den achtziger Jahren mit wilden Streiks auf der Danziger Lenin-Werft begann.« (Spiegel, 9.10.2000)

Dass es in Jugoslawien im Jahr 2000 weniger denn je um Sozialismus, geschweige denn Kommunismus ging, ist da nebensächlich. Der imperialistische Ordnungsanspruch erfuhr seine Grenzen, sah sich verneint: Freiheit gab es folglich dort nicht und das Gegenteil von Freiheit ist bekanntlich Kommunismus. Ebenso nebensächlich sind die wenig idyllischen Folgen des Kapitalismus in andern Ländern Osteuropas. Wenn die Freiheit siegt sind Kolalateralschäden in Kauf zu nehmen. Und dass sich die Leute nicht um ihren Arbeitsplatz sorgen mussten wird zu einer Verletzung der Wahlfreiheit. »Lieber tot als rot« ist eine Wahlmöglichkeit des freien Individuums und für freie Völker sowieso Ehrensache.

»Freiheit statt Sozialismus« ist nichts, was man weiter begründen müsste. Die Welt ist zwar nun noch freier geworden, aber der Sieg war ohnehin überfällig. Zu argumentieren oder zu begründen ist da ohnehin nichts. Das neue Ordnungsprinzip vom Selbstbestimmungsrecht der Völker wird den Bürgern nochmals bewusst gemacht. Und weil man sich mit seiner Regierung ohnehin in Problem und Auftrag einig sieht, wird die Politik auch nur an der Erfüllung dieses Auftrags gemessen. Mit der Lösung verschwindet auch die Sorge und das wird auch ganz materiell beobachtet, wenn die Mühsal unserer Politiker mal belohnt wird: »Gänzlich faltenfrei schien plötzlich das sonst knittrige Gesicht, aufgelöst die übliche Anspannung in wohlige Wonne und ein breites Schmunzeln, das nicht weichen wollte.« (Spiegel, 9.10.2000)

Ein wenig überrascht hat den freien Westen sein Erfolg in Jugoslawien schon. So schnell hat man nicht mit dem Sieg gerechnet, sonst hätte man ja auch keine Kriegsschiffe vor der Küste auffahren lassen und sich auf die Abspaltung Montenegros vorbereiten müssen. »Noch vor drei Tagen hätte kein Beobachter ernsthaft gewagt zu behaupten, dass es möglich sei, den Belgrader Potentaten mit einer einzigen Massendemonstration zu stürzen.« (taz, 7.10.2000) Überrascht war man vor allem deshalb, weil das alte »Regime« nicht den Show-down  gezeigt hatte, den man sich erwartete. »Die jugoslawische Armee und die Belgrader Polizei wollen offensichtlich nicht gegen das Volk vorgehen.« (tz, 6.10.2000) Auch das sprach freilich gegen Miloševi. Denn dass er wenn’s drauf ankäme über Leichen gehen würde, hatte Fischer schon längst herausgefunden. Dass jetzt nicht drauflosgeballert wurde, konnte also nur auf die Schwäche und die Isolation Miloševin hinweisen. Die Regierung kritisierte zwar die teilweise gar nicht so samtenen Demonstrationen: »Der serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic bezeichnete die Protestaktionen als ›das Werk von Hooligans‹.« (SZ, 9.10.2000) Aber den Worten folgten dann keine Taten. Den Sicherheitsinteressen eines demokratischen Staates konnte die jugoslawische Regierung also nicht genüge tun, was auch schon wieder ein Argument gegen Miloševi ist.

Grundsätzlich ist gegen einen Feind der Demokratie natürlich vieles erlaubt, was sonst eher Feinden der Demokratie vorbehalten ist. Der vom Westen unterstütze Bürgermeister von Cacak  führt natürlich keine Chaoten, sondern allenfalls Helden nach Belgrad: »Die viele Kilometer lange Kolonne aus Bussen und Personenwagen aus Cacak hatte auf der Fahrt Polizeiposten mit der immer gleichen Taktik gesprengt: Bulldozer an der Spitze bahnten den Weg, und aus vollbeladenen Lastwagen heraus hagelten Steine. Für seine Revolutionsarmee hatte Ilic sowohl Fallschirmspringer und Spezialpolizisten in Zivil angeheuert, wie auch Uniformen zur Verkleidung ausgegeben.« (SZ, 11.10.) Velimir Ilic, der Bürgermeister von Cacak »rechnet es sich zum Verdienst an, in konspirativer Vorarbeit ein Zusammenspiel mit der Polizei eingefädelt zu haben«: »Ohne den 49jährigen hätte die Sternfahrt aus den serbischen Städten nach Belgrad und die Überflutung der Hauptstadt mit Demonstranten zur Verteidigung des Wahlsiegs der Opposition nicht im Sturz von Slobodan Miloševi geendet.h« (ebd.)

Wenn dann auch noch die Instanz, die schon immer auf der Seite der Unterdrückten stand, die immer schon das gesunde Volksempfinden gegenüber den Hirngespinsten den die »Kommunisten«  den Leuten in den Kopf gesetzt haben, repräsentierten und die Hybris bekämpft hat, die Produktionsverhältnisse nach den Menschen und nicht die Menschen nach den Produktionsverhältnissen einzurichten: »Das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche forderte die Armee auf, den demokratischen Willen des Volkes anzuerkennen und damit Koštunica als Oberbefehlshaber. Auch die Sozialistische Volkspartei von Montenegro teilte mir, dass sie Koštunica anerkenne.« (NZZ, 7.10.2000) Mit Gottes Hilfe kann nix mehr schief gehen. Und wenn’s mit dem Himmelreich hier noch nichts wird, singt man eben das alte Entsagungslied.

Das Ergebnis, das als Sieg der Freiheit ohnehin feststeht, wird dann auch als großes Abenteuer, als Happening goutiert, das man am Fernsehbildschrim verfolgen kann und bei dem man, wie damals auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder bei Jelzins Putsch gegen Gorbatschow live den Freiheitshelden bei der Arbeit zusehen kann. Ganz so wohl ist der bürgerlichen Presse bei dieser »Revolution« freilich nicht; man kann ja nie wissen, nicht? Entsprechend fällt auch die Begutachtung aus, die der Aufstand in der Presse erfährt. »Die Führung der Opposition hat die Kontrolle über den radikalen Kern ihrer Anhänger verloren. Vergebens mahnt Koštunica: ›Zerstört nicht, was dem Volk gehört‹.« (Spiegel, 9.10.2000) Zu toll treiben sollen sie es nicht: auch hier ist ein Aufstand der Anständigen angesagt. »Chaos. Menschenmassen ziehen durch die Innenstadt – ohne Ziel.« Das wäre bedrohlich, könnte es nicht ohnehin bloß besser werden im Miloševi-Land. Aber es geht gut aus: »iKirchenglocken läuten… ›Das Volk hat gesiegt. Wir sind wieder frei‹.« Zwischendrin droht Gefahr »Panzer rollen auf das Stadtzentrum zu.« Was könnte man schon sonst vom kommunistischen Diktator erwarten; würden die Panzer nicht rollen, man müsste sie sich glatt ausdenken. Miloševis Schwäche führt dennoch zum Erfolg: »sMit einem Jahrzehnt Verspätung erleben die Bürger Serbiens das, was die Deutschen beim Fall der Berliner Mauer erlebt haben: das Ende eines Systems.« (taz, 7.10.2000) Und: »Das alles hätte viel blutiger ausgehen können.« (Spiegel, 9.10.2000) In der Tat. Einen weiteren Krieg hat’s vorerst nicht gebraucht. »Serbien ist nach aufregenden Tagen wieder zur Normalität zurückgekehrt.« (NZZ, 7.10.2000)

»Nicht gerade ein klassischer Parlamentsbesuch«

»… aber das war nun mal die Art, in der das Volk von Belgrad das verhasste Bundesparlament beehrte.« (Die Welt, 7.10.2000)

Was gehört nun dazu, damit ein Land eine echte Demokratie wird? Ein Parlament jedenfalls nicht, das wird nämlich angezündet, wenn beim »Volksaufstand« (FR, 7.10.2000) der »Bodybuilder und Fußballfans« (jW, 17.10.) das Parlament erstürmt wird. »Während des Protestzugs von Hunderttausenden aus ganz Serbien stürmten Demonstranten das Parlament. … Kurze Zeit danach waren nach Augenzeugenberichten in der Eingangshalle des Parlamentsgebäudes Flammen zu sehen.« (FR, 6.10.2000) In so einem Fall müssen sich auch aufrechte Demokraten und solche die es werden wollen so ihre Sorgen machen. Zwar verwechselt unter den Politikern des freien Westens keiner die demokratischen Spielregeln, die bei der Überprüfung der Welt angelegt werden mit dem, was sich die Subjekte einer überprüften Nation von den Demokratie erhoffen sollen. Die »Junge Welt« nimmt aber dennoch die Ideale, die man über die Demokratie in die Welt gesetzt hat, für bare Münze. Und mit diesen gemütlichen Vorstellungen aus dem Sozialkundeunterricht, wie Demokratie zu gehen hat – damit hat die demokratische Revolution in Jugoslawien tatsächlich wenig zu tun.

Da wird ausgerechnet das Parlament, die zentrale Institution der bürgerlichen Demokratie angezündet (diese Bilder von der brennenden Skupština firmieren in den bürgerlichen Medien dann unter dem Titel »Demokratie in Serbien«). Die Wahlergebnisse, ursprünglich ob ihrer angeblichen Fälschung Anlass zu den Protesten, werden nun komplett ignoriert: die Mehrheit aus SPS, JUL und montenegrinischen Sozialisten darf keine mehr sein, sondern muss durch eine »Expertenregierung« ausgeschaltet und durch baldige Neuwahlen beseitigt werden. Miloševis Partei soll, trotz Mehrheit, von der Regierung ausgeschlossen werden (»Regierung der Diskontinuität« heißt so was); so einen Anlass, die Verletzung demokratischer Spielregeln zu bemängeln, hat Miloševi dem Westen nie gegeben. »

Die Parteigenossen des gestürzten Präsidenten Slobodan Miloševi sollen aus der neuen Führung des Landes weitgehend ausgeschlossen werden.g« (SZ, 9.10.2000)

Das mit der Demokratie darf man also so wörtlich nicht nehmen. Das war zwar, neben den Menschenrechtsverletzungen, die man in Miloševis Machtbereich aller Orten festgestellt hatte, der Titel unter dem jedwede Aktion gegen Jugoslawien gerechtfertigt war. Aber jetzt ist das was anderes, geht es doch darum eine Diktatur zu beseitigen: »Es ist drollig zu beobachten, dass gerade die nicht einmal gewendeten kommunistischen ›Machtingenieure‹ Serbiens, die seit Jahrzehnten den Staat und dessen Institutionen wie das Privateigentum der Partei behandelt und ›verbogen‹ haben, plötzlich ihre Liebe zum Buchstaben des Gesetzes entdecken.« (FAZ, 13.10.2000)

Und schließlich gilt es ja vor allem das ideelle Wahlergebnis zu berücksichtigen: Demokratisierung, bla, bla  »uDafür hat Koštunica im Wahlkampf geworben, und dafür hat er von der Mehrheit der Bevölkerung ein so klares Mandat bekommen, dass selbst die unverfrorensten Betrugsversuche des mittlerweile gestürzten Regimes nichts dagegen auszurichten vermochten.« (FAZ, 13.10.2000) Den Kommentatoren ist schon klar, dass das »demokratische« Wahlergebnis in Jugoslawien ganz untypisch für eine Demokratie sich nicht im Austausch führender Köpfe beschränkt. Vielmehr war der Zweck der ganzen Übung, dem Souveränitätsanspruch eines Staates, der sich gegenüber dem Anspruch der imperialistischen Welt uneinsichtig zeigte, einen Dämpfer zu verpassen und die Regierung gegen eine andere auszutauschen, die tatsächlich eine andere Politik verfolgt, nämlich eine bescheidenere und ihrer weltpolitischen Macht angemessene. Und um diese Veränderung durchzusetzen reichen Wahlen nicht hin, und ihre Ergebnisse zu respektieren, genauso wenig. Die neue Regierung ist so einzurichten, dass sie dem neuen Staatszweck entspricht; und die Neugestaltung des Staates findet nicht durch Wahlen statt. Die neue Regierung wird sich einiges herausnehmen können; die »demokratische Revolution« hat ihr auf absehbare Zeit die Blanko-Legitimation des Volkes verschafft.

Deswegen gelang auch die »Einigung« mit den Parlamenten, in denen die bisherige Regierung weiter eine Mehrheit gehabt hätte. Die Übergangsregierung im Parlament Serbiens sieht für den Ministerpräsidenten und die Schlüsselressorts die Führung durch die SPS vor. Je einen Stellvertreter soll die Serbische Erneuerungsbewegung Juc Drascovics und die im Parlament gar nicht vertretene DOS stellen. Die Entscheidungen sollen im Einvernehmen getroffen werden. Für das Bundesparlament braucht die DOS, die die Regierung stellen will, die Unterstützung durch die montenegrinische SNP, die sich einen Ministerpräsidenten aussuchen soll.

Djukanovic und seine DPS haben eine Beteiligung an der Bundesregierung abgelehnt. Sie erkennen die Parlamentswahlen nicht an und stellen ich vor allem gegen eine Regierungsbeteiligung der SNP; diese wiederum hatte die Verhandlungen abgebrochen, weil sich die DOS nicht auf eine Beteiligung ihrer Schwesterpartei SPS einlässt (SZ, 18.10.), war aber schließlich doch bereit, eine Regierung mit der DOS zu bilden (SZ, 20.11.).

Gleich nachdem Miloševi seinen Herausforderer Koštunica als Präsidenten anerkennen musste, stand dem vom Westen gewünschten Machtwechsel nur mehr die falsche Zusammensetzung der Parlamente Serbiens und Jugoslawiens im Weg.

Der Befund: »Jugoslawien wird in den nächsten vier Jahren eine Linksregierung haben« (junge Welt, 28.9.2000) geht auch im demokratischen Sinne des Worts an der Sache vorbei. Was an SPS/JUL so links sein soll, verschweigt uns die junge Welt ohnehin. Die Parlamentsmehrheit der bisherigen Regierung dürfte vielmehr dafür verantwortlich sein, dass der Westen in den nächsten vier Jahren ein Auge zudrücken wird, wenn es Koštunica mit den demokratischen Spielregeln nicht allzu genau nimmt. Irgendwie muss man schließlich umgehen mit einem Parlament, dass der letzte Überrest einer Diktatur ist.

Das serbische Parlament glaubte man bald im Griff zu haben. Am 17.Dezember sollten hier Neuwahlen stattfinden. Das Parlament sollte einer Übergangsregierung aus allen Parteien zustimmen und sich dann selbst auflösen. Doch die Sache verzögerte sich, denn die Parlamentarier von JUL und SPS waren nicht so eifrig, an ihrer eigenen Entmachtung mitzuwirken. Erst nachdem Mitarbeiter Koštunicas mehrfach gedroht hatten, die Gewalt wieder auf die Straße zu tragen, scheint es Bereitschaft zu den Neuwahlen zu geben. (ap, 14.10)

In Serbien bleibt vorerst das Problem der sozialistische Regierung. Neuwahlen sollen eine Lösung bringen. Anfangs war der 17.Dezember vorgesehen, was die DOS auch schon lauthals verkündete. Die Regierungsparteien ziehen sich aus den Verhandlungen zurück, worauf Djindijc erneute Proteste ankündigt. »Ein wichtiger Vertreter der DOS, Zarko Kovac, hatte bereits zuvor gewarnt, Miloševi und seine ›Plünderer, Usurpatoren und Gewalttäter‹ planten ein ›gefährliches Abendteuer der illegalen Rückkehr an die Macht‹.c« (SZ, 12.10.2000)

Als Ministerpräsident kommt nur ein Verbündeter Miloševi_s  in Frage: der muss nämlich laut Verfassung aus Montenegro kommen, wenn der Präsident Serbe ist. Miloševis Gegner in Montenegro aber hatten die Wahl boykotiert.e

Die Bewertung der Bewegung als Revolution oder Konterrevolution, also die Parteinahme, ist ganz falsch am Platz.

In der Logik des Machtkampfes sind die Geschehnisse aber allemal angebracht. Die Medien werden von den Anhängern Miloševi gesäubert, also gleichgeschalter, doie ehemaligen Regierungsparteien werden drangsaliert, ihre Büros verwüstet.

Der Druck der Straße ist vor allem dazu nötig, die – demokratischen – Wahlergebnisse zu korrigieren: denn im Bundesparlament hat die bisherige Regierung noch die Mehrheit. Die Drohung mit dem Volkszorn und der internationale Druck wirken wie vorgesehen: »Die Sozialistische Volkspartei Montenegros, früher auf Milosevics Seite, signalisierte nach Angaben eines führenden Vertreters Zustimmung für Koštunica.« (Handelsblatt, 13.10.)

Die Macht der Straße treibt die Bewegung weiter, »die tatsächlichen Veränderungen geschehen außerhalb des Raumes, in dem Stimmen gefälscht und Wahlergebnisse verbogen werden können. Sie geschehen ›auf der Straße‹« (FR, 6.10.2000); lässt der Druck nach, nehmen auch die Widerstände des alten Regimes zu. Dass, zunächst fast von der Öffentlichkeit unbemerkt, die wahren Veränderungen in den Betrieben ablaufen, in den Institutionen, in den Medien, wo die bisherigen Leitungen zum Rücktritt gezwungen werden und durch Krisenstäbe ersetzt werden, passt gut dazu. Die serbische Regierung erklärt die von DOS eingerichteten Krisenstäbe zunächst für illegal: »... die Polizei solle die Kontrolle über jene Betriebe und Institutionen übernehmen, deren Führungen vom Volk in den vergangenen Tagen verjagt worden sind.« (SZ, 12.10.) Dieser Widerstand wird dann mitsamt der serbischen Regierung aus dem Weg geräumt.  Bei aller Freude über die nun durchgesetzte Demokratie herrscht auch ein wenig Sorge darüber, dass es auch so demokratisch bleibt wie es die neue Weltordnung braucht. Da darf auch scheinbar nichts der neuen Ordnung widersprechen: »Den Wirtschaftswissenschaftler Goran Pilic erinnern die Krisenstäbe ›stark an kommunistische Revolutionsräte‹. Wie könne jemals Rechtssicherheit entstehen, ›wenn wir jetzt die gleichen Methoden anwenden wie Miloševi vor zehn Jahren‹?l« (Weltwoche 42/2000)

Einem freien Volk kann eben nichts und niemand Widerstand leisten. »Wie ein Feuer war dann die Woge des Volkszorns auf Belgrad herniedergekommen. Am Donnerstagmorgen hatte der in der Wahl am 24. September klar ausgepunktete Alleinherrscher das ihm ergebene Verfassungsgericht dekretieren lassen, der Urnengang müsse ›wegen Unregelmäßigkeiten‹ wiederholt werden.« (Spiegel, 9.10.2000) Ein Wunder ist es bloß, das alles so leicht gegangen ist. Ein Machtwechsel, der dem in einer »echten« Demokratie nicht unähnlich ist, passt schlecht zu dem Aufwand an Krieg, Bomben und Propaganda, den sich der Westen die Beseitigung des jugoslawischen Ärgernisses hat kosten lassen. Ein Ungeheuer wie Miloševi lässt sich mit einer bloßen Wahl nicht unschädlich machen. Immer noch droht, dass das alte Regime zurückschlägt. »QWo war der Despot abgeblieben? Weggetaucht, um den Gegenschlag der Armee einzufädeln, wie viele befürchteten? Oder hatte der Herrscher sich mit seiner Familie und den engsten Hofschranzen nach Russland abgesetzt?« (Spiegel, 9.10.2000) Wie? Miloševi will gar nicht verduften? Er ist weder in China, noch in Nordkorea, noch sonst wo, auch nicht an der Grenze nac_h Bulgarien aufgegriffen, sondern in Jugoslawien geblieben? Kaum zu glauben. »Eine Drohung, ein neuer Pokerbluff des Gestrauchelten oder lediglich ein Rückzugsgefecht in der Hoffnung auf einen erträglichen Deal?« (Spiegel, 9.10.2000) Nachdem Miloševi die Wahlniederlage eingestanden hatte, erdreistet er sich nämlich, nicht etwa ins Exil zu gehen, sondern im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesparlament, weiterhin politisch eine Rolle spielen zu wollen. Zoran Djinji sieht darin schon den Gegenschlag Miloševis sich vorbereiten. Andere sehen bloß eine weitere Bestätigung für die Machtgier des Diktators: »_Und selbst der abgehalfterte Despot Slobodan Miloševi sucht übereifrig nach seinem Platz im demokratischen Staatswesen.g« (SZ, 9.10.2000) Es ist doch wirklich unglaublich, wie sich diese Wendehälse aufführen. Kaum darf nichts mehr anderes als demokratischen Privateigentum herrschen, schon fangen sie an wie anständige Politiker Politik nach den Sachzwängen des Marktes zu machen – und entpuppen sich als ebenso wenig revolutionär, wie sie das schon immer waren. »In der Sava-Kongresshalle saßen die Abgeordneten aus Miloševiss Sozialistischer Partei sowie der Neo-Kommunisten seiner Ehefrau Markovic und genossen den historischen Moment, den sie zuvor mit allen Mitteln zu verhindern getrachtet hatten.« (SZ, 9.10.2000) Das sie das mal hatten, versteht sich von selbst. Und jetzt? Miloševi selbst lässt das typische demokratische Gesülze a lá Oscar von sich: »_Wegen des Endes der großen Verantwortung, die ich für ein ganzes Jahrzehnt trug, plane ich persönlich mich ein wenig auszuruhen und etwas mehr Zeit mit meiner Familie und meinem Enkel Marko zu verbringen.« (Jungle World, 11.10.) Kaum zu glauben, böse Menschen haben doch keine Kinder. Nur auf ungläubiges Kopfschütteln stößt in den westlichen Medien die Ankündigung Miloševis, dem Vorsitzenden der stärksten Partei mit Mehrheit im Parlament, weiter in der Politik bleiben zu wollen. »eAuch im Auswärtigen Amt räumt man ein, dass dieser Mann, solange er noch im Land ist, eine Bedrohung für jede demokratische Regierung bedeutet.« (taz, 7.10.2000)

Da stellt sich bloß die Frage: Kann man das zulassen. Schließlich hat der Westen nicht nur für etliche Milliarden Bomben auf Jugoslawien geschmissen, sondern auch ein Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eingerichtet. Soll das alles für die Katz gewesen sein? Nicht ganz. Vorerst regiert wieder die Diplomatie. Und die will einer Regierung, die sich in den Machtraum der deutschen Europapolitik eingliedert, keine Steine in den Weg legen. Der Westen will daher vorerst auf Miloševies Festnahme verzichten. In Jugoslawien erwartet ihn vermutlich eine Anklage wegen Korruption oder Wahlfälschung. Damit wären viele Probleme gelöst und der Diktator hätte sich immerhin als Verbrecher erwiesen. Eine Verurteilung in Den Haag würde nur mehr den Schlussstein setzen und den Kosovokrieg per richterlichem Urteil zur gerechten Tat adeln. Vorerst kontrastiert der dämonische Schatten des alten Machthabers mit der jungen und zarten Demokratie  »tWährend sich in der Innenstadt Polizisten unter das Volk mischen und seine Freude teilen, funktioniert in Dedinje noch die alte Welt. Überall Polizei, nicht mit ärmlichem Tränengas ausgerüstet, sondern mit Maschinenpistolen und Handgranaten.« (Die Welt, 7.10.2000) – und damit leuchtet jedem ein, dass man der neuen Regierung nicht zuviel zumuten darf, dass es dort auch ein wenig anders zugehn darf als im Bundestag und vor allem: dass übermäßige Demokratie im Umgang mit undemokratischen Bestrebung nicht angesagt ist. Eine Demokratie hat zuallererst einmal wehrhaft zu sein – sonst kann man für nichts garantieren.

Damit jeder mitkriegt, wie gut der Diktator doch wegkommt, fällt immer wieder der Vergleich mit Ceaucescu. Miloševi solle sich in acht nehmen, dass es ihm nicht auch so ergehe. »eDer Despot hat sich davongestohlen. Und schlichtweg kapituliert, so jedenfalls scheint es« (scheint es, denn das kann nicht sein, dass so ein Diktator, der ein paar Monate Bombardement reichlich verdient hatte, einfach so mir nichts dir nichts zurücktritt) »hat auch der gesamte Repressions- und Propagandaapparat der bisherigen Staatsmacht«. (Spiegel, 9.10.2000) »US-Präsident Bill Clinton wie Bundeskanzler Gerhard Schröder forderten, es dürfe für den Balkan-Brandsstifter keine politische Zukunft mehr geben.« (Spiegel, 9.10.2000)

Und damit eine solche Zukunft ausgeschlossen wird, müssen Staat und Medien auch schön demokratisch eingerichtet werden: »Wie reife Pflaumen fallen die publizistischen Zitadellen des Regimes der Opposition in den Schoß, eine nach der anderen.« (Spiegel, 9.10.2000) Da muss man freilich hin und wieder auch ein wenig herzhaft zulangen. »Anhänger der jugoslawischen Opposition besetzten nach Angabe des Radiosenders Pancevo den Staatssender. Sie waren mit einem Bulldozer eingedrungen« (FR, 6.10.2000) – dann hat man auch Erfolg: »Bis zum Abend schlugen sich fast alle TV-Sender auf die Seite der Opposition« (tz, 6.10.) »Die staatlichen jugoslawischen Medien arbeiteten am Freitag wieder normal. Viele verbreiten öffentliche Entschuldigungen für ihre Unterstützung Miloševis in der Vergangenheit._« (FR, 7.10.2000)

Unschöne Szenen gibt es auch, aber die sind eben die Folge des Volkszorns; und wer will es dem Volk schon verargen, wenn es sich nach so vielen Jahren der Unterdrückung mal wehrt. »Ein Chefredakteur und zwei Nachrichtenredakteure die aus dem Fernsehgebäude fliehen, werden von der Menge nahezu gelyncht.« (Spiegel, 9.10.2000) Ceaucescu ist nicht so glimpflich davon gekommen – na also.

Die formalen Spielregeln zu erfüllen ist eben nur die halbe Sache. Noch wichtiger ist zu wissen, wer Freund und wer Feind ist. Was beim Feind zum Beleg seiner Schurkereien taugt, ist beim Freund verzeihbar und mit einem Augenzwinkern abgetan: »Die Nachrichten im staatlichen Fernsehen bestehen noch immer hauptsächlich aus Verlautbarungen der Präsidenten. Nur heißt der jetzt nicht mehr Slobodan Miloševi, sondern Vojislav Koštunica.« (Die Weltwoche 42/2000)

Auch auf Koštunica gilt es allerdings aufzupassen, den die Presse weiß: Auch der ist ein Nationalist. »In der ›nationalen Frage‹ ist von Jugoslawiens neuem Staatsoberhaupt kein Kurswechsel zu erwarten« (taz, 7.10.2000) denn »… der neue Mann an der Spitze gilt als nationalistischer Hardliner und Verfechter ›Großserbiens‹« (SZ, 9.10.2000). Nur sein Antikommunismus beruhigt die Gemüter. Denn wenn einer kein Kommunist ist, kann’s so schlimm ja nicht kommen. »Eine tadellose politische Biografie macht ihn zum geeigneten Mann für einen Neuanfang: 1974 fliegt er wegen seiner antikommunistischen Einstellung von der Universität Belgrad. Sein Spezialgebiet: Menschenrechte und Meinungsfreiheit.« (Abendzeitung, 7.10.2000) Damals freilich wusste man, selbst im freien Westen noch nicht, dass der Verrat am serbischen Volk, den Koštunica der Staatsführung vorwarf, ein Verstoß an den Menschenrechten war. Dass die Meinungsfreiheit die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Staatsdienst geradezu verlangt, galt dagegen immer schon nur in wehrhaften Demokratien.

Der Westen fordert den Bruch mit der Vergangenheit ein: Soweit muss Koštunica mitspielen, sonst ist er der falsche Mann. An alle Beteiligten ergeht jetzt die Aufforderung, ihrer Rolle gerecht zu werden und sich in einen postkommunistischen Staat einzugliedern. Das bedeutet im Einzelnen:

Miloševi und seine Anhänger sollen untertauschen , nach Russland fliehen oder verprügelt werden. Das gelingt, wie gesehen, nur zum Teil: »)Am Samstagmorgen setzte sich sein Sohn Marko mit Frau und andershalbjährigem Enkel per Linienmaschine nach Moskau ab.«

Koštunica muss sich den Wünschen des Westens beugen (Den Haag) und eine Zusammenarbeit mit der SPS/JUL ablehnen. »Was Koštunica über die einstündige Unterredung zu sagen hat, hört sich gespenstisch an: ›Wir haben über die üblichen Dinge gesprochen, die die Tatsache einschließen, dass eine einmal verlorene Macht nicht eine für immer verlorene Macht bedeutet.‹« (SZ, 9.10.) Dazu gehört auch eine gewisse Bußfertigkeit: »Der neue Präsident interpretiert manche der Stellungnahmen aus dem Westen tatsächlich als ›Gewissensbisse‹, nachdem die Welt sich an seinem Land, versündigt habe. Kein Wort, was Serben anderen Völkern Ex-Jugoslawien angetan haben.« (ebd.) Das man Recht daran tat, wie man mit Jugoslawien umsprang will man in den USA und in Deutschland schon bestätigt wissen. Und zurückgenommen wird nichts. »Von Koštunica wird erwartet, dass er seine Vorstellungen über die politische Zukunft seines Landes und des von Natotruppen besetzten Kosovo erläutert.« (SZ, 12.10.2000)

Auf dem EU-Gipfel kann er den Westen beruhigen: Der »demokratische Musterschüler« bekennt sich zum Euro-Kompatiblen Nationalismus: »Natürlich fühle er sich als Serbe, ›so wie Franzosen Franzosen sind‹, nicht mehr und nicht weniger.« (SZ, 16.10.) Koštunica wird der deutschen Südosteuropapolitik keine Steine in den Weg legen.

Subversive Aktion: Demokratie muss sich lohnen

»Jugoslawien war von Anbeginn eine Missgeburt. Zusammengehalten durch Zwang und Gewalt. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die südslawischen Völker unter die serbische Fuchtel gezwungen ... Miloševi war nicht die Ursache der jugoslawischen Tragödie, vielmehr ihr Symptom und Totengräber. ... Europa und Rest-Jugoslawien sind den verrückten Diktator Miloševi losgeworden. Das jugoslawische Chaos bleitebt uns erhalten. Wir (!!) werden keinen Frieden herbeizaubern können.« (Abendzeitung, 7.10.2000) Der Krieg damals, der war schon gerechtfertigt. Schließlich war die Auseinandersetzung zwischen Völkern, die – wohl von kommunistischen Weltverschwörung – unter die Fuchtel gezwungen wurden, wohl unvermeidlich. Ein Volk braucht einen Staat und seine Selbstbestimmung sonst gibt’s Ärger. Die BRD hat sich dabei nur als Geburtshelfer, die Nato nur als Katalysator betätigt. »Schon 1990 hatte sich herauskristallisiert, dass die Demokratisierung des Gesamtstaates Jugoslawien nicht möglich war.« (taz, 7.10.2000) Sicher, weil: das kann ja auch nicht gehen. Weil ein Völkergefängnis ein Verbrechen ist, war die Zerschlagung die einzige Möglichkeit wie eine freiheitliche Demokratie wie die BRD mit Jugoslawien umgehen konnte. Spätestens, nachdem ein Separatist die erste Kugel auf die Zentralverwaltung geschossen hatte, konnte er sich der deutschen Unterstützung sicher sein.

Das Bombardement zielte auf die Vernichtung der Infrastruktur, also der Lebensgrundlagen der Menschen in Jugoslawien ab. Dieses Ziel haben die kriegsführenden Mächte zumindest zum Teil erreicht. Dem Krieg folgte der Zusammenbruch der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft. »Der Staat der größten südslawischen Nation wurde zu Europas Paria und Armenhaus. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote bei 50 Prozent, das monatliche Durchschnittseinkommen der über acht Millionen Einwohner Serbiens bei umgerechnet 45 Euro.« (Spiegel, 9.10.) Der Westen war am Krieg zwar nicht schuld – ihm blieb wegen Miloševis Untaten einfach keine andere Wahl – sah sich aber doch mit dem Dilemma konfrontiert, dass die Betroffenen die Schuld tatsächlich denen geben konnten, die den Krieg befohlen hatten. Der Kriegszweck, Miloševi zu stürzen, konnte daher nur erreicht werden, wenn die Bewohner Jugoslawiens entweder einsahen, dass die Erpressung, die mittels der Sanktionen auf sie ausgeübt wurde funktioniert oder dass auf eine Regierung wie die von Miloševi eben als bedingter Reflex eine Bombardierung folgt; in jedem Fall mussten sie lernen, wie internationale Politik funktioniert –_ und bei den Wahlen den einzig möglichen Schluss ziehen. »Das Leitmotiv aber stimmen die Arbeiter an, die unter dem Regime die größten materiellen Härten zu ertragen hatten und nicht mehr bereit sind, alles Unheil nur dem Nato-Bombardement und den internationalen Sanktionen zuzuschreiben: Sie haben verstanden, dass sich unter den bisher vorhandenen Machtverhältnissen an der Misere nichts ändern wird.« (FR, 6.10.2000) Womit sie, egal was sie nun von Miloševi halten mögen, recht hätten.

Die Folgen der Bombenangriffe sind keine Folgen der Bombenangriffe, sondern Miloševis Schuld: »iDie Bomben der Nato versetzten dem heruntergewirtschafteten Werk im vergangenen Jahr nur noch den symbolischen Todesstoß.« Da hat die Nato mit der Zerstörung der Auto- und Waffenfabrik in Zastava ja glatt ein hygienisches Werk getan. Daher braucht die neue Regierung nicht die Kolalateralschäden der Nato wegzuräumen, sondern kann »Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufbauen, die schon vor den Bombenangriffen durch Miloševis autoritäre Führung und Misswirtschaft ruiniert worden« sind.« (FAZ, 16.10.)

Die Misswirtschaft, nicht die Zerstörung der Fabrikhallen, ist für das Elend der Menschen verantwortlich. Misswirtschaft und Korruption. Denn letztlich landete der ganze Volksreichtum in den Händen der regierenden Clique: »Beim Zugriff auf Volkseigentum kannte Miloševi keine Skrupel_.« (Spiegel, 9.10.2000) Und wenn dann die zerstörten oder bestreikten Kraftwerke keinen Strom liefern, kann niemand anders als der Terror Miloševis daran Schuld sein. »aWie so oft in den letzten Tagen gibt es mal wieder keinen Strom. Das Regime will die Hauptstadt für den Streik der Bergarbeiter strafen, die keine Kohle mehr fürs Kraftwerk außerhalb Belgrads fördern wollen.« (FR, 6.10.)

Die Jugoslawen mussten schließlich einsehen, dass Miloševi ihr Unglück ist. »DMiloševi gewann 1990 die Wahlen und ließ die serbische Demokratiebewegung von Panzern niederwalzen.« (taz, 7.10.2000) Und seitdem wurde alles immer schlimmer. »Wenn es schlimm stand um das Serbenreich, dann hat er es noch schlimmer gemacht. Wenn die Bürger gefroren haben, dann hat er ihnen mit Kriegspropaganda eingeheizt. Und wenn sie nach verlorenem Krieg noch mehr gefroren haben, dann war der Krieg schuld und der Feind verantwortlich.« (SZ, 26.9.2000)

Die Opposition sieht das auch ein. »Koštunica spricht von ›Jahren‹ die zum Wideraufbau nötig seien. Doch er macht dafür nicht nur die westlichen Sanktionen und die Nato-Bomben verantwortlich, sondern ebenso die serbische Misswirtschaft unter Miloševi.« (SZ, 16.10.2000) Nicht nur Zoran Djinji, der immer schon meinte, man hätte gut getan, die Luftangriffe nicht vor getaner Arbeit abzubrechen; auch sonst ist klar, dass es eine wirtschaftliche Zukunft nur ohne Miloševi gibt. Und so ist nicht mehr von der Verantwortung der Nato für die Kriegsschäden die Rede, dafür »šerklärte Koštunica erstmals die jugoslawische Führung für mitschuldig für die Bombardierung des Landes« (jW 19.9). Es scheint nicht mehr in so weiter Ferne, dass der Krieg durch seine Opfer gerechtfertigt wird. »Und während NATO-Politiker zuhauf nach Belgrad strömen, um dort ihren eigenen Erfolg zu bestaunen, wurde die ewige Flamme, die auf einem Obelisken an die Opfer des Aggressionskrieges der westlichen Militärallianz im vergangenen Jahr erinnert, gelöscht.« (jW, 13.10.) Zwar beharrt Koštunica auf einer Rückkehr der 350,000 aus dem Kosovo vertriebenen Serben hält dafür aber in erster Linie eine Zusammenarbeit mit dem Westen für notwendig (jW, 19.10).

Miloševi widersprach der geplanten Neuordnung des Balkans. Mit ihm war ein wirtschaftlicher Wiederaufbau ebenso wenig in Aussicht wie ein Ende der Sanktionen oder diplomatische Kontakte zum feindlichen Ausland. Aus der Inkompatibilität Miloševis mit der aneuen Weltordnung folgte, seine Unwählbarkeit ebenso wie sein Wahlbetrug. Das er seinen Konkurrenten um den Sieg betrügen würde stand nicht erst nach Schließung der Wahllokale (und vor der Auszählung) fest, sondern schon vor Wahlbeginn. »Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Miloševi die Wahlen wirklich gewinnen kann. Noch schwerer aber kann ich mir vorstellen, dass er meinen Sieg akzeptieren wird._« (Koštunica) Deshalb konnten Kofi Annan und Javier Solana nach der Wahl Miloševi nur die schleunigste Abdankung empfehlen: »Miloševi solle den wachsenden Protesten Rechnung tragen und sein Amt an den Wahlsieger Vojislav Koštunica übergeben.S« (FR, 6.10.2000) Nach der Ankündigung Koštunicas, die Stichwahl zu boykottieren, herrschte im Westen kurzzeitig die Sorge, Miloševi könnte – unangefochten –r die Stichwahl gewinnen und legal weiter regieren. Darüber hinaus endet die Amtszeit Miloševigs erst im Sommer 2001 und im Bundesparlament haben zudem die Regierungsparteien die Mehrheit. Da half nur der Druck der Straße und die Hoffnung, damit Miloševi ins Exil zu treiben, was den Westen der meisten seiner Probleme enthoben hätte.u

Die plumpe Erpressung der jugoslawischen Wähler, die Sanktionen nur aufzuheben, wenn sie ihren Diktator nicht wieder wählen würden, war eine unsichere Sache, da man nie wusste, wie viele Jugoslawen die Schuld an den Sanktionen nicht der Regierung, sondern den Sanktionierenden geben würden. Es war also angebracht, die richtige Interpretation der Lage den Menschen nahe zubringen und im Falle einer undemokratischen Wahlergebnisses die Befreiung eines weitern Volks aus dem Völkergefängnis vorzubereiten. »Mit der Aufhebung der Sanktionen wurde gewunken, die Opposition allein aus Washington mit knapp 80 Millionen Dollar gesponsert, zusätzliche NATO-Truppen marschieren auf, ein US-Flugzeugträger war vor Jugoslawiens Küste zur Stelle, in Montenegro förderte man den Abspaltungsdruck.« (Neues Deutschland, 26.9.2000)

Letztlich war »das Signal: Demokratie lohnt sich« (Spiegel, 9.10.) ausreichend um die Wähler zu überzeugen. »Am Wahltag war die Opposition derart gut ausgestattet, dass sie den Ausgang der Wahl besser kontrollieren konnte als Miloševi.« (ebd.) Und der Ausgang der Wahl zeigte, dass die Wähler gelernt hatten in der Demokratie nicht nur zu wählen, sondern richtig zu wählen. »Rund 30 Millionen Dollar, überwiegend aus Amerika, wurden über ein Büro in Budapest ins Land geschleust, um die Opposition für den Wahlkampf und den Urnengang mit Computern, Telefonen und Büromaterial auszustatten.« (Spiegel, 9.10.2000)

Der Wahlkampf der Opposition wurde von der BRD mit 16 Mio. DM und von den USA mit $ 37.5 Mio. unterstützt. Das Geld aus den USA stand aber nur unter der Bedingung zur Verfügung, dass es nicht zu weiterer Destabilisierung Jugoslawiens eingesetzt wird. Die deutschen Zahlungen dagegen waren mit der Unterstützung montenegrinischer Separatisten verbunden. Die BRD hält das Selbstbestimmungsrecht der Völker schließlich hoch. »Zeitungen erhielten Papier, um überhaupt erscheinen zu können. Kleineren Blättern wurde auch schon mal eine neue Druckmaschine in die Redaktion gestellt. Rundfunk- und TV-Stationen wurden mit moderner Sendetechnik ausgerüstet. Redaktionen bekamen kostenlosen Zugang zu unabhängigen internationalen Nachrichtenagenturen. Journalisten wurden zu Kurzausbildungen und Hospitationen nach Deutschland eingeladen.« (Spiegel, 9.10.2000)

Mit der erfolgreichen Wahl und dem »Volksaufstand«, war der Weg frei, Jugoslawien in das stabile Südosteuropa zu integrieren. »Bereits am Donnerstag Abend kündigte Hubert Védrine, derzeit Chef des Außenministerrats, das Ende der Sanktionen gegen Serbien an.« (taz, 7.10.2000) Eine gewisse Mitschuld der Bevölkerung bleibt freilich weiter zu konstatieren. Die Jugoslawen sollen ja auch nicht auf den dummen Gedanken kommen, jetzt werde es ihnen besser gehen oder auf den noch dümmeren, unter Miloševis sei es ihnen mal besser gegangen. Außerdem ist es doch etwas stark, die Wirtschaft eines ganzen Landes nur wegen einem Mann in Grund und Boden zu bombardieren. Zoran Djinji weiß, dass die serbische Bevölkerung um auf dem Weltmarkt verwertbar zu sein, sich zunächst selbst ändern muss: »Wir müssen den Miloševi in uns bekämpfen!« Und wer’s nicht schafft, darf sich seine Arbeitslosigkeit dann selbst zuschreiben.

Zunächst reicht es aber, die Überreste des alten Regimes zu brechen (»in uns«, heißt da wohl »in unserem Volkskörper«), wobei es auf die demokratischen Spielregeln so genau gar nicht ankommt: Die Frage sei nämlich, »wie Koštunica nun die so mächtige Regierung der Teilrepublik Serbien los wird – wahrscheinlich nur durch vorzeitige Wahlen.« (SZ, 9.10.2000) Auch für das Bundesparlament werden, ob der sozialistischen Mehrheit, baldige Neuwahlen empfohlen.

Mit dem Sturz des Diktators kommt es zum »Wegfall der Sanktionen«, zur »Vollmitgliedschaft Jugoslawiens im EU-Stabilitätspakt« und zur »Freigabe reservierter Milliardenhilfen« in Höhe von 5.1 Mrd. DM. (taz, 7.10.2000).

Weniger subtil als sonst in parlamentarischen Demokratien üblich, versuchte man in Jugoslawien den Wählerwillen in die richtigen Bahnen zu lenken. Vor der jugoslawischen Küste stand ein US-Kriegsschiff, die Wirtschaftsblockade würde ohne die Abwahl Miloševis nicht aufgehoben. Montenegro würde nach einem falschen Wahlausgang eine militärisch vom Westen unterstütze Abspaltung beginnen. Die Sorge um das Wohl der eigenen Nation fand da nur eine Lösung: Miloševi  muss weg. Wenn man mal an die vom Oppositionsbündnis angegebenen Wahlergebnisse glaubt, und die Gegner Miloševi glauben daran, dann erledigt der Geist der Demokratie schon den Rest. Da sind 52% das Volk und 42% allenfalls Günstlinge und Hofschranzen.

Die Wähler bekamen aber nicht nur vermittelt, wie wenig sich Miloševi lohnt, sondern auch, wie sehr sich Opposition lohnt: »wKernstück ... waren die Städtepartnerschaften zwischen Städten in Jugoslawien und im westlichen Ausland. Circa 45 Millionen Mark gelangten auf diesem Weg direkt zu den knapp 40 Städten, in denen die Opposition regiert. …Schulen und Kindergärten in den Oppositionsgebieten, die Miloševi zielgerichtet vernachlässigt hatte, wurden renoviert und winterfest gemacht. … Miloševi  hatte eigens ein Gesetz erlassen, das die Annahme von Hilfe aus dem Westen unter Strafe stellte. Das deutsche Geld – bis heute 16 951 800 Mark allein für Städtepartnerschaften – stammt in Wahrheit aus dem Fundus des Auswärtigen Amts für den Stabilitätspakt.« (Spiegel, 6.10.)

Es kommt freilich sehr darauf an, wer da den Wählerwillen zu beeinflussen versucht. Nicht das Miloševi so was nicht auch versucht hätte. Abgesehen davon, dass seine Mittel nach Jahren der Wirtschaftsblockade nicht mehr so reichlich ausfallen, hat er aber in den Augen des Westens vor allem den Nachteil, einen undemokratischen Wahlausgang zu bewerben. Das macht nichts her: »Am Donnerstag bekommt die junge Chemikerin von ihrem Arbeitgeber einen merkwürdigen Anruf. Sie darf ihren Monatslohn abholen, und dann die zusätzliche Überraschung: Es gibt zehn Prozent mehr als bisher. Die nun knapp hundert Mark reichen aber auch nicht viel weiter.« (Nur gut, dass die von Koštunica angekündigte Privatisierungspolitik den allgemeinen Lebensstandard gewaltig zu steigern verspricht.) »›Eines der Zückerchen, die uns das Regime verabreichen will‹, kann Snjezana über den Anruf nur lachen.« (FR, 6.10.2000) Wenn man mit dergleichen Mitteln aber Gutes tun, also Miloševi durchP Demokratie ablösen will, sieht die Sache gleich ganz anders aus: »Brüssel wollte vor allem das Miloševi-Regime treffen, versuchte aber gleichzeitig die demokratische Opposition zu fördern. So wurden beispielsweise im vergangenen Winter im Rahmen des Prog ramms ›Energie für Demokratie‹ reformorientierte serbische Städte mit 20000 Tonnen Heizöl beliefert.« (SZ, 7.10)

»Die Experten« von G-17-plus meinen, diese Belohnung für die Demokratie würde auch nach getaner Arbeit noch anhalten und sie »hoffen aber auch auf einen moralischen Impetus im Westen, das Schleifen der letzten Bastion des Kommunismus in Europa zu belohnen und das schlechte Gewissen wegen der Bombardierung Serbiens zu beruhigen.« (FAZ, 16.10.) Das wird abzuwarten bleiben. Oder auch nicht – schließlich darf man die Kräfte des Marktes ja nicht verzerren – bei aller Liebe.

Letzte Chance für den Kosovo

Der Westen hat, fürs erste, sein Ziel erreicht. Die weitere Zerstückelung Jugoslawiens ist damit auf Eis gelegt. Das Nachsehen haben diejenigen, die sich im Kosovo oder in Montenegro gerne einen eigenen Nationalstaat gesichert hätten. »Die Forderung nach Unabhängigkeit verliert nach Koštunicas Sieg an Legitimität.« (taz, 7.10.2000) Und die Kosovoalbaner, fürchten, der Westen würde ihre Unabhängigkeit nun weniger fördern. »Der UN-Administrator des Kosovo, Bernard Koucher versucht in einen ersten Stellungnahmen nicht, entsprechende albanische Befürchtungen zu zerstreuen.« (taz, 7.10.2000) Aber ihre Zeit kann noch kommen.

Koštunica setzt sich für die strikte Befolgung der UNO-Resolution 1244 ein, die die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge in den Kosovo fordert.. Jedenfalls hat er mit dieser Forderung (und dem Wissen der Wähler, dass dies mit MiloševiQ nicht gelingen wird) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. »Die Albaner im Kosovo sehen schwere Zeiten auf sich zukommen. Mit dem Machtwechseln in Belgrad platzten ihre Träume von der Unabhängigkeit der serbischen Provinz.« (SZ, 9.10.2000)

Bei den Kommunalwahlen im Kosovo hat man schon mal für die Unabhängigkeit geübt; die Wahllokale waren mit dem albanischen Adler geschmückt; und alle waren für einen eigenen Staat – was man aber anhand der Parteiprogramme auch ohne Wahlen hätte herausfinden können. Der Sieg der LDK des »gemäßigten« Rugova wurde vom Westen mit allgemeiner Erleichterung aufgenommen; schließlich hält dieses Ergebnis die meisten Optionen offen.

Die USA wollen Jugoslawien weiterhin erhalten, lassen aber die Möglichkeit offen, dass das Kosovo eine unabhängige Republik wird. Das entspricht weder dem Geschmack Koštunicas, Djukanovics oder der UÇK (jW, 18.10.) Obwohl sich Koštunica aufgrund westlichen Drucks wohl mittlerweile doch damit anfreunden könnte.

Die BRD setzt dagegen auf die Option eines unabhängigen Kosovo. Der Fischer-Vertraute Tim König, Chef der Zivilverwaltung im Kosovo, will spätestens im nächsten Jahr allgemeine Wahlen für seine Schützlinge, um »die Verhandlungsposition des Kosovo gegenüber Serbien zu stärken« (Jungle Word, 1.11.) Ob Deutschland einen neuen Krieg vom Zaun bricht oder nicht – es wird von der Fügsamkeit der jugoslawischen Regierung abhängen.

Endgültig festlegen will man sich schließlich nicht, ehe sicher ist, dass die Reformen in Serbien auch so hinhauen, wie sich der Westen das vorstellt. Aber: »Sollte die Wende zur Demokratie in Belgrad gelingen, wird es wohl kein unabhängiges Kosovo und kein völlig unabhängiges Montenegro geben.« (SZ, 14.10.)

In Montenegro sieht die Sache ähnlich aus: »Während Slobodan Miloševi sein Land in die internationale Isolation führte, hatte der pro-ewestliche Djukanovic mit Montenegro einen Kurs Richtung Unabhängigkeit eingeschlagen. Zur Umkehr, das zeigt sich nach dem demokratischen Wandel in Belgrad, ist er kaum noch bereit.« (SZ, 9.10.2000) »Der Präsident der insgesamt 650,000 Montenegriner fürchtet vielmehr alles, was sein Land wieder enger an Belgrad binden und ihn selbst zum Provinzpräsidenten degradieren würde.« (SZ, 9.10.2000) »Der Westen ist an einem unabhängigen und wirtschaftlich kaum lebensfähigen Zwerg-Bergstaat auf dem Balkan kaum interessiert.« (SZ, 9.10.2000) »Mit Montenegro« meinte Koštunica »solle ein ›demokratischer Dialog‹ geführt werden«. (SZ, 11.10.2000) Die Aussöhnung mit Montenegro hält Koštunica für die »Aufgabe aller Aufgaben«; Montenegro erkennt die jugoslawische Regierung aber nicht an.

Wer, wie der montenegrinische Präsident Djukanovic, nützlich war im Kampf gegen Miloševi, muss sich nun in die neuen Verhältnisse einfügen, sonst gilt er als Störenfried: »jWenn er nun weiter nach Selbstständigkeit strebt, ist dies Beleg für eine eigennützige Politik« (SZ, 9.10.2000) – eine die dem Westen nun nicht mehr nützlich ist.

»Die Nato will sich durch die Umwälzungen in Jugoslawien nicht verleiten lassen, in ihrer Wachsamkeit auf dem Balkan nachzulassen.« Sie werde »ihre Mandate im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina weiterhin erfüllen. Sie werde, so lange es nötig sei, mit ihren Truppen für Sicherheit und Stabilität in der Region sorgen.« (SZ, 11.10.)

 

Der Erfolg westlicher Demokratie

Russland hat beim Machtwechsel eine besondere Rolle gespielt. Aussenminister Iwanow reiste noch während der Unruhen nach Belgrad, begrüßte Koštunica und überredete Miloševid, seine Niederlage anzuerkennen. Weil man russischen Einfluss auf dem Balkan aber gar nicht brauchen kann, wird klargestellt, wie es sich wirklich verhält:

»Der Westen hieß es, hätte angeblich mit einem größeren Schuldenerlass für das notleidende Russland gewinkt, wenn es den serbischen Diktator zum Einlenken und Aufgeben bewegen könne.« (Spiegel, 9.10.2000) Russland auf dem Balkan – das ist allenfalls als Erfüllungsgehilfe des Westens möglich. Auf sich alleine gestellt, wären sie zum Mitspielen auch gar nicht fähig: »In Wahrheit hatten Russlands Außenpolitiker, wie schon so oft zuvor, einen weiteren Akt des jugoslawischen Dramas verschlafen.« (Spiegel, 9.10.2000) Die Russen sollen sich als außenpolitische Aufgabe dem Zusammenhalt ihrem innenpolitischen Zusammenhalt annehmen. Von Moskau bis Wladiwostok für befriedete Verhältnisse zu sorgen – das ist eine den Russen angemessene weltpolitische Rolle. Alles andere nicht: »Und das ist ein positives Ergebnis der Kosovo-Geschichte: Wir haben ihnen gezeigt, dass sie keine Chancen haben, Interventionen der  NATO durch ein Veto Russlands zu behindern. Und ich hoffe, Moskau hat das verstanden.« (General a.D. Klaus Naumann bei der Jahrestagung der Clausewitz-Gesellschaft in Hamburg 1999).

Vor den Massendemonstrationen wurde der russische Staatschef noch hofiert. Washington lobt sein Angebot, zwischen Miloševi und der DOS zu vermitteln. » …als seien die Ressentiments Moskaus gegenüber den Nato-Staaten der Einsicht gewichen, eine vermittelnde Position in Südosteuropa könne dem russischen Renommee nur gut tun.« (Jungle World, 4.10.2000)

Als sich die Niederlage Miloševis anbahnte, wurde die Hilfe Russlands entbehrlich. Die Russen entdeckt man nun  ehemalige Kommunisten  stecken natürlich mit dem ewigen Kommunisten Miloševi unter einer Decke. Sie wollÿÿ_en »nicht wahrhaben, was auf dem Balkan passiert. In Zeitlupe hechelte Präsident Wladimir Putin den Ereignissen hinterher.« (taz, 7.10.2000)

Es ist ja auch tatsächlich kaum zu fassen: Es steht Spitz auf Kopf, die letzte Diktatur Mitteleuropas stürzt gerade ein und Putin war gar nicht da: »der aus Indien zurückgekehrte Kremlchef« tritt dann bloß mit einem »faden Appell« an die Öffentlichkeit. Von Demokratie, Frieden und Volk ist da die Rede, aber die echte Entschlossenheit der Führer des freien Westens fehlt doch, die Wahl schon für entschieden zu befinden ehe sie stattgefunden hatte. So ist denn auch Putins zögern, mit der Anerkennung Koštunicas glatt bis zur Verkündung der Wahlergebnisse zu warten, ein weiteres Zeichen für seine völlig verfehlte Balkanpolitik: er hat »die strategische Lage falsch« eingeschätzt. Einen kameradschaftlichen Rat an den Kreml mag man sich auch nicht verkneifen: Die Fehler der UdSSR solle Russland nicht wiederholen – was soviel heißt, als doch bloß nichts anderes als der Westen zu wollen. Denn: »Die osteuropäischen Satelliten, die die UdSSR damals aus totalitärer Umklammerung entließ, hatten nichts eiligeres zu tun, als sich von Moskau ab – und dem Westen zuzuwenden.« (taz, 7.10.2000) Auch eine nette Art, erfolgreichen Imperialismus zu beschreiben.

»Immerhin hatte Moskau den Machtwechsel nun bestätigt, wenn auch höchst vorsichtig und längst überfällig.« (Spiegel, 9.10.2000)

Ganz im Gegensatz zum konzeptlosen Putin steht Deutschlands Jockel Fischer: »Eigentlich wäre er diese Woche weit ab vom Schuss gewesen. Marokko, Algerien, Tunesien stand auf dem Reiseplan des Ministers. Er hat die Tour abgesagt, noch ehe« (er scheint es geahnt zu haben!) »am Sonntag die informellen Umfragen Koštunica als Wahlsieger auswiesen. Joschka Fischer erkennt eine revolutionäre Situation wenn er sie sieht.« (taz, 7.10.) Das meinen die ganz ohne Ironie.

Hämisch guckt man auf die fast, aber noch nicht ganz Dazugehörenden. Neben Russland ist das vor allem China, »das nun einen engen Verbündeten im Kampf gegen die gehasste Einmischung des Westens« verliert. China, das selbst noch halb totalitär ist und dessen« (was sind sie wohl? Richtig:) »kontrollierte Medien« haben gar nicht, wie es sich für freie Medien gehört, den Wahlbetrug schon vor der Wahl konstatiert, sondern von den Wahlergebnissen im weit entfernten Jugoslawien erst berichtet, als es feststand. (7.10.)

»Die EU« dagegen »hat auf den Volksaufstand in Jugoslawien rasch reagiert. … Zweifellos werden die Minister einen Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der Sanktionen fassen. … Die Gemeinschaft will so den demokratischen Umbruch unterstützen.« (SZ, 7.10.) (fb)