Die Neuordnung Südosteuropas

Der wirtschaftliche Wiederaufbau

Mit der Bereitschaft der neuen Regierung, den Ordnungsansprüchen der Weltmächte USA und Deutschland zu genügen, stellt sich die Frage, wie die Integration Jugoslawiens in den deutsch-europäischen Wirtschaftsraum zu bewerkstelligen ist.

Dass sich die Sozialisten in Jugoslawien so lange halten und die große Zeitenwende überstehen hatten können, liegt daran, dass die Reformen, d.h. die Transformation zum Kapitalismus schon in den 80ern begonnen wurde – unter ebendiesen Sozialisten. »Aber als im Osten die Mauern fielen, wurden in Jugoslawien neue errichtet … So koppelte sich Serbien vom Gang der Geschichte ab. Es machte sich auf den Weg in ein dunkles Zeitalter.« (Die Zeit, 42/2000)

Für ein Ende der Miloševi-Regierung sorgt erst zum einen der direkte Eingriff des Westens in den Wahlkampf, zum anderen die recht nüchterne Abwägung der Bevölkerung, welcher Politiker dem Land die besten Zukunftschancen verspräche. Dass die Sanktionen beibehalten würden, dass  weitere Sezessionen gefördert würden, dass auch wieder militärische Aktionen zu erwarten wären – das war ja den Leuten klar; das wurde von den staatlichen Medien auch so vermittelt, die ihrer Regierung damit letztlich keinen Dienst getan haben.

»G 17 plus«, eine Gruppe von siebzehn Wirtschaftsprofessoren plus Anhang, hat für die Opposition das Wahlprogramm geschrieben und »sich dem 18-Parteien-Bündnis DOS durch wirtschaftspolitischen Sachverstand schwer entbehrlich gemacht.« Es sieht die Einführung radikaler Wirtschaftsreformen vor, will Jugoslawien zurück in die Welt führen, den jugoslawischen Dinar stabilisieren, evt. die DM als Zweitwährung einführen, das Land für ausländische Banken öffnen, die Nationalbank wieder ins Weltbanksystem integrieren und Mitglied im IWF werden. Die Preise sollen liberalisiert werden, die administrative Preiskontrolle also abgeschafft. Den Arbeitern, die nach der Zerstörung der Fabriken nicht mehr produktiv arbeiten können, dennoch weiterhin Löhne zu bezahlen, wäre dann nicht mehr möglich. (www.dos.org.yu)

Otpor! selbst (www.otpor.net) stellen ihre Gründung als »spontanen Gedanken« dar; »die Faust selbst wird als Symbol für individuelle Initiative verstanden« und als »Symbol für persönlichen Mut«. Auf ihren Plakaten stellen sich rein formal-demokratisch dar und fordern »1.Freie und gerecht Wahlen in Serbien 2.Freie Universität 3.Unabhängige Medien«. In ihrer »Deklaration über die Zukunft Serbiens« werden sie konkreter: Weil »das Überleben unseres Staates ernsthaft bedroht« sei, fordern sie ein politisches System, beruhend auf »demokratischen Prinzipien«; die »Öffnung zu allen internationalen Organisationen«; den »vollen Schutz des Rechts auf Privatbesitz«; »zwangsweise und gerechte Privatisierung« und die »Einführung einer freien Marktwirtschaft«.

Die JUL fordert humanistischen Quark, wie er modernen demokratischen Parteien viel zu altbacken ist und allenfalls noch in Präambeln Platz findet; schon daran merkt man, dass die Partei zur modernen Demokratie noch nicht so ganz passt. Ziele sind »Freiheit, Gleichheit, Frieden, Demokratie, Wohlstand, Wissen und Schönheit«. »Die theoretische Basis ist jeder (!) Gedanke aus Philosophie, Wissenschaft, Kunst und Religion (!), der zur Befreiung der Menschen von Armut, Ausbeutung, Demütigung und Unwissenheit beiträgt.«

»Sobald die Lage stabil ist und die Sanktionen aufgehoben sind, gehen deutsche Firmen als erste wieder nach Jugoslawien« (Michael Harms, Balkan-Experte beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft).

»Das Engagement der deutschen Wirtschaft und der EU in Jugoslawien, wird bei einer Stabilität der politischen Lage und einer Demokratisierung deutlich steigen.« (taz, 7.10.2000)

Die Weltbank hat ihre Hilfe beim Wideraufbau des Landes bereits angeboten. Demnach hätte Jugoslawien zunächst um eine Wiederaufnahme im IWF und dann erst in der Weltbank nachzusuchen (1993 ist die Mitgliedschaft mit der Auflösung Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien erloschen; die heutige Bundesrepublik Jugoslawien war nicht als Nachfolgestaat anerkannt worden). Danach würde die Weltbank die wirtschaftliche Situation Jugoslawiens bewerten und mit der Regierung aushandeln, wie die $1.7 Mrd. Schulden bei der Internationalen Bank für Wideraufbau und Entwicklung zu begleichen sind. Die Weltbank würde dann mit der jugoslawischen Regierung einen Plan für strukturelle und soziale Reformen entwickeln. Nach dem Beitritt Jugoslawiens stünden dann Gelder bereit, die wohl hauptsächlich zur Finanzierung dieser Reformen eingesetzt werden müssten. (Presseerklärung 2001/088/ECA) Die Weltbank sieht ihre Aufgabe im Kampf gegen die Armut, partnerschaftlich mit den Regierungen betroffener Länder; und sie weiß, wann dieser Kampf fällig wird.

Der IWF will seine Zusammenarbeit mit Jugoslawien wieder aufnehmen (Handelsblatt, 13.10.), wenn ein Plan mit dem Umgang mit $128 Mio. Altschulden vorliegt.

Hier sind einige Anmerkungen zu IWF und Weltbank angebracht. Diese Institutionen sind nämlich keineswegs gewissenlose Exzesse im Dienste des personalisierten Weltjudentums, des globalisierten, marodierenden Turbokapitalismus, sondern Institutionen, die den mittlerweile ziemlich exklusiven existierenden kapitalistischem Weltmarkt am Laufen halten. Wer nicht zu den Gewinnern des Weltmarks gehört ist offensichtlich: die verhungern nämlich ab und zu oder sind mit der Zur-Verfügung-Stellung ihrer Ressourcen beschäftigt. Ohne Weltbank und IWF wäre auf dem Weltmarkt einiges anders  dass dies zugunsten der Verlierer des Weltmarkts ausfallen würde, ist eine eb enso naive wie falsche Vorstellung.

IWF und Weltbank erfüllen ihre Aufgaben recht gut. Den Weltmark mit den nötigen Austauschmitteln auszustatten und die Länder flott zu machen, die ihre Rolle als Rädchen im Weltmarkt nicht mehr spielen können. Letzteres ist Aufgabengebiet der Weltbank und der darf man durchaus abnehmen, dass sie in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten die Armut bekämpft. Die Armut kommt in zwei Formen vor. Erstens der, in der Staat die ihr weltwirtschaftlich zugedachten Rolle nicht mehr übernehmen kann. Zweitens der in dem die Leute massenhaft verhungern, was natürlich nicht vorauszusehen war (d.h., es war nicht ganz sicher). In beiden Fällen hilft die Weltbank. Im ersten überlegt sie sich ein Projekt, wie man die Minen wieder flott kriegt; im zweiten, wie man die Leute kostengünstig beerdigt. Dass man von einem Bruchteil des Weltbanketats die Menschen hätte durchfüttern können, ist keine Kritik an der Weltbank – das war nicht ihre Aufgabe.

Der IWF erfüllt ebenso seine Aufgabe. Er macht insolvente Staaten, die sich ihre Käufe auf dem Weltmarkr nicht mehr leisten können, wieder flott, indem er ihnen Devisen zur Verfügung stellt. Dafür fordert er von den Staaten eine bestimmte Wirtschaftspolitik. Nicht weil der IWF eine bestimmte ›neoliberale‹ Wirtschaftspolitik aller Welt aufs Auge drücken möchte, die in Wirklichkeit total blödsinnig und menschenfeindlich wäre, sondern weil das eben die ganz richtige Politik ist, um eine Ökonomie wieder weltmarkttauglich zu machen. Weltbank und IWF sind eben keine freischwebenden Institutionen die das Böse über die Welt bringen, sondern Teile der imperialistischen Weltordnung, die man auch nur zusammen mit dieser kritisieren kann.

»In Brüssel wird erwartet, dass die Außenminister das Ölembargo bereits am Montag aufheben werden … Das wenige Öl, das unter Umgehung des Embargos über die Grenzen geschmuggelt wird, ist bisher fast ausschließlich« (muss man das erwähnen? Das versteht sich doch von selbst, oder?) »der Funktionärs-Clique von Miloševi zugute gekommen.z« (SZ, 7.10.2000)

Heute wird gerne gesagt, dass Milosevics Leute die Nutznießer der Sanktionen gewesen seien, dass sie also die falschen getroffen hätte. Nun ist es so, dass unter den Bedingungen der Sanktionen nur durch Bestechungszahlungen an Öl und Benzin zu kommen war. Die Bedingungen der Blockade verstärkten also noch die Korruption, die in allen osteuropäischen Staaten vorkommt, deren Wirtschaft in Abwicklung ist.

Es ist also nicht unbedingt so, dass korrupte Politiker die Sanktionen umgehen konnten und sich so bereicherten, sondern auch so, dass sie Sanktionen Korruption und Schattenwirtschaft notwendig machten. Beide Arten der Korruption setzen grundsätzlich eine gewisse Nähe zur Regierung voraus. Die Regierung ist es schließlich, von der die Wirtschaft abgewickelt wird. Schmuggel und die Umgehung von Blockaden und Embargos setzen ein Arrangement mit der Gewalt voraus, von der die Importrouten kontrolliert werden. Das ist in der Regel der staatliche Souverän, oder eben eine mit Gewalt ausgestattete nationale Minderheit, wie die UÇK im Kosovo. Die durch beide Arten der Korruption entstandenen reichen Privateigentümer wurden in der JUL-Partei zusammengefasst und zu Alliierten Miloševis gemacht. (vgl. jW, 14.10.)

Die EU-Kommission hat bis 2006 4.2 Mrd. DM für Serbien reserviert; der Ministerrat hat das aber noch nicht abgesegnet. (SZ, 12.10.2000)

Die Herrichtung des letzten Balkanstaates zur Weltmarkfähigkeit ist ein Prozess, der immer wieder als ›Globalisierungsprozess‹ missverstanden, als instabil halluziniert und als schon bald zusammenbrechend verstanden wird.: »Der Globalisierungsprozess ist ... keine wirkliche (!) und wahre (!) Idee (!!). Genau deshalb wird er nicht von Dauer sein. Das Macht- und Geldhungrige US-Imperium wird wie ein Kartenhaus einstürzen.« (Mihailo Markovic in jW, 14.10.) Dass so jemand Vordenker in der SPS sein konnte spricht Bände über das, was in Jugoslawien als Sozialismus galt.

Auf dem EU-Gipfeltreffen in Biarriz wurden € 200 Mio. zugesichert. Koštunica will, so wird berichtet, das Geld für die »Reparatur der Transportwege, den Wideraufbau von Schulen, die Gesundheitsfürsorge sowie die Energieversorgung« verwenden (ap, 14.10); Miloševi hätte dagegen nur unschuldige Menschen damit gequält. Auflagen sind mit dem Geld laut EU nicht verknüpft, es ist sogar nur als »Ýsymbolische Geste« (SZ) zu verstehen. Wie dem auch sei, die Wirtschaft, die damit aufgebaut wird, wird nicht zur Verfügung von Koštunicas Untertanen stehen. Die Untertanen muss Koštunica nun davon überzeugen, dass die neue Politik – zumindest ideell – zu aller Nutzen ist: »Der neue Mann in Belgrad muss zu Hause den Beweis antreten, dass die Hinwendung zu Europa und zum Westen aus der Misere der Miloševi-Diktatur führt.r« (SZ, 14.10.) Wenn Schröder nämlich verkündet: »Die Bevölkerung in Serbien muss spüren, dass die Hinwendung zum Westen hilfreich ist und die Lebensbedingungen positiv verändert«, dann spricht daraus die empirisch in Osteuropa gewonnene Erkenntnis, dass die Lebensbedingungen erst interpretiert gehören, damit sie der Prolet auch als positiv versteht.

Volk statt Nation

Miloševi hat, was –e wenn nicht von kommunistischen, so doch von sozialistischen – Resten in Jugoslawien noch Bestand hatte liquidiert und durch eine nationalistische Politik ersetzt. Koštunica ist die Nation nicht Leid, aber die Rolle dieser Nation wird künftig von den Bedürfnissen der »internationalen Gemeinschaft« abhängig sein, mit der Koštunica sich so gut versteht. Macht nichts, sein Herz hängt auch nicht an der Nation, sondern am Volk. Die Ablösung der nationalistischen durch die völkische Politik ist die ideologische Konsequenz des Machtwechsels.

Das bürgerlich-demokratische Gemüt, auch wenn es sich für sozialistisch hält, kann den Imperialismus nicht verstehen, weil es ihn nicht verstehen will. Eine Analyse würde nämlich die Parteiname gefährden, mit der manch einer sich dann schon auf der siegreichen, zumindest richtigen und damit guten Seite wähnt. Miloševi habe »teinen gerechten, aber aussichtslosen Kampf gegen die nationale Unterwerfung geführt« poltert Werner Pirker und bekommt glänzende Augen (jW, 7.10.2000).

Die Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Nationalismus ist freilich auch in Jugoslawien geläufig. Der gute Nationalismus, oder Patriotismus ist der, in dem sich die Bürger mit dem Interesse ihres Staates identifizieren. Der schlechte Nationalismus ist dagegen einer, der der Staatsräson zuwiderläuft oder dem Ansehen des Staates schadet. Mihailo Markovic, »Vordenker« der SPS sieht das so: »Patriotismus ist Liebe zu seinem eigenen Volk und zu seinem eigenen Land und ist vollkommen gerechtfertigt. Sie können nicht Internationalist sein, ohne Patriot zu sein; und wo Unrecht und Aggression geschieht, da haben Sie ihr Land zu verteidigen, so wie Sie jedes andere Land verteidigen würden« (in welchem Fall freilich kein spezifischer Patriotismus nötig wäre) »Patriotismus ist etwas gänzlich Positives.« »Aber Chauvinismus, den ich den ‚bösartigen’ Nationalismus nennen würde, ist etwas völlig anderes.« (jW, 14.10.)

Koštunica war aktiver Antikommunist. Das brachte ihm, so pluralistisch war Jugoslawien denn auch nicht, keine großen Sympathien von Seiten des Staats ein. Aus der Uni geschmissen wurde er, anders als es die westlichen Beobachter gerne glauben wollen aber nicht deswegen, sondern wegen seines Nationalismus: gegen eine Verfassungsänderung, die den Regionen Kosovo und Vojvodina mehr Autonomierechte brachte, agitierte er, dies sei ein Verrat an Serbien. Das ist übrigens das einzige, was die linken Nationalisten von der jungen Welt gut an Koštunica finden: schließlich seien das »ausufernde Autonomierechte« gewesen, die »Serbien gegenüber den anderen fünf Republiken im sozialistischen Jugoslawien« benachteiligten und indirekt für die Sezessionsbewegung im Kosovo verantwortlich seien (jW, 13.9). Heute kündigt Koštunica übrigens genau das an, was ihm damals ein Gräuel war. Eine neue Verfassung soll Serbien regionalisieren und den Regionen stärkere Autonomierechte zubilligen.

»Während Miloševi immer ein eher instrumentelles Verhältnis zum Nationalismus pflegte, entspringt Koštunicas und das Serbentum der meisten seiner Oppositionsfreunde tiefer Überzeugung.« (Jungle World, 4.10.2000)

Koštunica meint »Für Menschen wie Miloševi ist die nationale Frage immer nur Zweck und nie das Mitteln.)« (Spiegel, 9.10.2000) Und so etwas gilt heute als Kritik.

»Als Sohn eines königlich-jugoslawischen Offiziers wurden Vojislav Koštunica Antikommunismus und Nationalismus gewissermaßen in die Wiege gelegt.« (taz, 7.10.2000) »Doch erst als der serbische Nationalismus Mitte der Achtziger in den intellektuellen Zirkeln Belgrads Mode wurde, tauchte er wieder auf der politischen Bühne auf.« (taz, 7.10.2000) »Als Antikommunist und Nationalist ist Vojislav Koštunica unter Serben glaubwürdig geworden.« (taz, 7.10.2000) »Sie können zu ihm aufsehen, aber er ist einer von ihnen.« (taz, 7.10.2000)

»So wurde Vojislav Koštunica 1974 ... von der Belgrader Uni geworfen, nicht nur, weil er Antikommunist war, sondern auch, weil er gegen eine Verfassungsänderung eintrat, die die Position der föderalen Republiken und autonomen Provinzen erheblich stärkte. Die Reform sei ›ein titoistisches Komplott gegen das Serbentum‹.« (Jungle World, 4.10.2000)

Die junge Welt sieht den rechtskonservativen Nationalisten Koštunica tatsächlich, im Gegensatz zu Zoran Djinji als Vertreter der gemäßigten Opposition: » Er hätte die Wahlen nicht gewonnen, würde er nicht die gleichen Hoffnungen verkörpern, die die Serben dareinst mit Slobodan Miloševi verbanden, als sie ihm zu Millionen folgten.i« Schon richtig, aber die junge Welt meint das als Lob. (jW, 13.10.2000) Mit Koštunica scheint man sich nämlich arrangieren zu können: »Koštunica ist ein Legalist und ein Mann von Prinzipien. Die meisten seiner gegenwärtigen Verbündeten sind weder das eine noch das andere.« (jW, 13.10.)

Koštunica kündigt Minderheitenpolitik an – aber er spricht nicht mehr im jugoslawischen, sondern nur noch im serbischen Namen, also in einem Namen der von vorneherein auf einer ganz bestimmten Ethnie aufbaut. Minderheiten haben da, bei allem geheuchelten Wohlwollen, einen viel schwächeren Stand – nämlich von solchen, die eigentlich gar nicht dazugehören.

Nachdem Koštunica auf dem EU-Gipfel in Biarizz für guten Verhältnisse zum demokratischen Europa gesorgt hatte, reist er in den serbischen Teil Bosniens, um zusammen mit anderen serbischen Nationalisten an der Beisetzung der aus den USA überführten Überresten des 1943 dort gestorbenen Jovan Ducics teilzunehmen. Ducic war Dichter und Diplomat des Königreichs Jugoslawien. Dort sucht sich die Konterrevolution ihre Vorbilder. Dazu passt das Umerziehungsprogramm, das aus dem jugoslawischen Volk mit nationalistischem Einschlag eine Gemeinschaft von Volksgenossen macht: »Es hilft auf jeden Fall, wenn die Schuld des einzelnen geklärt wird, aber die Frage der kollektiven Verantwortung kann nur durch eine intensive öffentliche Diskussion und eine Art nationale Katharsis  geklärt werden« (Dejan Anastasijevic)

Das dieser Nationalismus von Miloševi ein übersteigerter, also schlechter, Nationalismus war leuchtet dem westlichen Betrachter ein; schließlich kann ein Präsident mit so einem läppischen Staat sich doch nicht anmaßen, international mitspielen zu wollent. Das ein Volk dagegen etwas ist, auf das man stolz sein kann, leuchtet genau so ein, ist man selber ja auch; worauf so ein Serbe da stolz sein kann, weiß man zwar nicht so recht, aber komische Typen sind’s halt eh. Ehre, Blutrache und so, ist schon klar. Dass die Serben sich jetzt nicht mehr mit den Albaner prügeln (= schlechter Nationalismus), sondern sich lieber untereinander beim Fußballspiel Roter Stern gegen Partisan Belgrad eins auf die Nase geben (= liebenswerter Volkscharakter), passt da wunderbar ins Bild.

»… greise Veteranen in Tschetnik-Uniformen des Zweiten Weltkriegs reckten Schnapsflaschen gen Himmel.« (Die Welt, 7.10.2000)

»Das Volk ist wieder stolz auf sich, und es hat wieder einen serbischen Helden.« (Die Welt, 7.10.2000)

»Seit am späteren Donnerstagabend klar wurde, dass das Miloševi-Regime dem geballten Widerstand des Volkes nichts mehr entgegenzusetzen wusste, feiern die Bewohner der Zwei-Millionen-Metropole eine Riesenparty._« (Abendzeitung, 7.10.2000)

»Am traditionellen (!) Hass und an der hohen Gewaltbereitschaft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Kosovo habe sich durch den Umsturz in Belgrad noch nichts geändert, sagte Scharping.« (SZ, 11.10.2000)

Der alte jugoslawische Staat, »Vielvölkerstaat« genannt, und seine heute noch existierenden Residuen, gelten gern als Beispiel für das angeblich große Unheil der letzten Jahre: der Regression vom zivilisierten Nationalstaat zum völkischen Blutsstaat. Das Urteil, das sich darin ausdrückt ist aber grundfalsch. Nation und Volk sind keine Gegensätze, damit sind die Zivilisationsverteidiger wohl noch einverstanden; die sehen die völkische Ideologie dann zum Vorschein kommen, wenn im Volk mehr gesehen wird, als die eben vom jeweiligen Staat unter seine Herrschaft gezwungenen Menschen. Mehr ist am Volk auch tatsächlich nicht dran, da haben sie recht. Verheerend falsch ist aber, gerade und allein im Umstand, dass sich ein Volk sein Dasein ideologisch verklärt, das große Schlamassel zu sehen. (Dahinter steht wohl wieder der Wunsch, unbedingt Partei ergreifen zu wollen; das ginge sonst nämlich nicht.)

Falsch ist das einerseits weil Nation ohne Ideologie gar nicht zu haben ist. Zu keiner Zeit gab es eine Nation, die bei sich alle, die wollten, mal eben so hätte mitmachen lassen; und ohne einen Nationalcharakter besitzen zu glauben, ist auch keine ausgekommen. Falsch ist es aber auch, weil sich die Nationen gegenseitig allerhand antun – eben um international was zu reißen – ohne dafür schon vorher eine passende Ideologie zu haben. Um die kleinen und großen Unterschiede dann zu rechtfertigen wird sich hinterher schon ein entsprechender Volkscharakter finden lassen.

Wenn auf die völkische Begründung der eigenen Nation verzichtet wird (und damit ist immer nur die exzessive gemeint), dann geht’s nicht unbedingt gemütlicher zu, als wenn nicht. Die Gegenüberstellung verdreht den tatsächlichen Zusammenhang: die völkische Argumentation kommt nämlich immer dann auf, wenn irgendwelche – reale oder aspirierende – Gewalten meinen, dass die existierenden Staaten und Völker nicht mehr aufeinander passen. Dann krachts und dann wird sich auch die völkische Rechtfertigung dafür finden. Der völkische Nationalismus mag ja noch ekelhafter sein als der staatsbürgerliche Nationalismus, aber er gehört zu ihm wie Krieg und Krise zum stabilen imperialistischen Zustand: das bleibt der nämlich nicht – stabil.

Nach vollendetem Machtwechsel ist ideologische Aufräumarbeit angesagt. Dazu gehört erstens, Recht durchzusetzen, was auch als Aufarbeitung der Vergangenheit bekannt ist, und zweitens die real-notwendige Politik nicht zu gefährden: »Dieses Volk muss jetzt aus der Wüste geführt werden, in der es sich in mörderischer Verblendung verrannte. Es hat seinen falschen furchtbaren Propheten selbst gefällt – auch wenn es ihn nicht zum Richtblock schleppte.« (Die Zeit, 42/2000) Was Recht war, muss auch Recht bleiben. Und das müssen jetzt auch die Serben einsehen. Vergangenheit »muss bewältigt werden. Doch nicht heute und morgen. Nach so viel Not geht Ruhe erst einmal vor Recht.« (Die Zeit 42/2000)

Eingliederung Jugoslawiens in SO-Europa

Die »Rückkehr des Balkanstaates in die internationale Staatengemeinschaft« steht an. Mit dem Machtwechsel gliedert sich Jugoslawien nahtlos in die deutsch-europäische Einflusssphäre in Süd- und Osteuropa ein. »An den runden Tischen von Stabilitätskoordinator Hombach blieb von Anfang an symbolisch ein Stuhl für Serbien frei.« (taz, 7.12.2000)

Der Übergang Jugoslawiens zu einem Staat, der Land und Leute für die deutsch-europäische Wirtschaftszone verwertbar macht, ist noch nicht gesichert. Aber die entscheidende Aufgabe des Westens ist gelöst: »Koštunica kündigte die Rückkehr Jugoslawiens in die Weltgemeinschaft an.« Die Folge: »Die EU empfängt den neuen Präsidenten mit offenen Armen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem jugoslawischen Volk zeigen, dass es jetzt den Weg zurück nach Europa finden kann.« (SZ, 12.10.2000)

An der jugoslawischen Regierung unter Miloševi war nichts ungewöhnliches für ein osteuropäisches Land, in dem die Marktwirtschaft triumphiert und das nicht mehr weltmarktifähig ist. Das Land dient der Bereicherung derer, die darüber die Aufsicht führen. Wie in allen ehemaligen realsozialistischen Staaten zerfällt die politische Klasse in drei Sparten: ehemalige Kommunisten, die mit Kommunismus nichts, viel aber mit der nostalgischen Betreuung der Verlierer zu tun haben; Nationalisten, Monarchisten und Klerikale, die etwas suchen und finden, auf das sie stolz sein können und Pro-Westler, die auf Belohnung hoffen, wenn sie dem Imperialismus möglichst wenig Steine in den Weg legen. Weil bei der Abwicklung der sozialistischen Wirtschaft auch etwas für die lokale Herrschaft abfällt, kommt dort Korruption vor. All das ist nichts neues. Die alte jugoslawische Regierung unterscheidet sich innenpolitisch nicht großartig von den Regierungen anderer osteuropäischer Staaten. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde aber auch nicht geführt, um die wirtschaftliche Eingliederung Jugoslawiens in den Weltmarkt voranzutreiben. Diese Eingliederung war ohnehin in Gang und wäre ohne Krieg und Sanktionen schneller und reibungsloser zu haben gewesen.

Die Feindschaft des Westens und besonders Deutschlands verdankt Jugoslawien seinem Versuch, selbst Ordnungsmacht auf dem Balkan zu sein. Groß war diese Macht real nie: Also nur ein schwacher Grund für einen Krieg? Keineswegs. Zum einen ist das Interesse von imperialistischen Staaten, überall auf der Welt die Ordnung nach ihrem Gutdünken gestalten zu können, ein recht essentielles und die Mittel fallen entsprechend maßlos aus. Zum anderen wurde mit Jugoslawien mehr als nur eine alternative Ordnungsmacht angegriffen, sondern gleichzeitig ein alternatives Ordnungsprinzip, das dem Prinzip widerspricht, mit dem Deutschland für in ganz Ost- und Südosteuropa für Ordnung sorgt. Jugoslawiens Ordnungsanspruch beruhte institutionell und ideologisch auf der Nation, der Anspruch des jetzt herrschenden Imperialismus auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

»Jugoslawien wird nach dem demokratischen Wechsel am 26.Oktober in der rumänischen Hauptstadt Bukarest als Vollmitglied in den Stabilitätspakt für Südosteuropa aufgenommen.« (SZ, 21.10.) Das neue Ordnungsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker wird in diesem Stabilitätspakt verbindlich festgeschrieben. »Wohlstand und Stabilität für Südosteuropa« heißt das Ziel und das könne nur verwirklicht werden, wenn »Frieden und Eintracht zwischen den verschiedenen Volksgruppen« garantiert werden können. Und wer kann schon was gegen Frieden und Eintracht haben? Und in der Tat leuchtet das der besorgten Öffentlichkeit sofort als feine Sache ein. Schließlich hält man es ja für normal, dass es verschiedene Völker gibt, zwischen denen im Naturzustand Hass und Zwietracht herrschen, während die Staaten, wenn sie nicht gerade von einem Verführer wie Miloševi regiert werden, meigentlich alle das gleiche wollen: Stabilität und Wachstum. Dass es tatsächlich ohne Konflikte nicht abgeht, mag sich die demokratische Öffentlichkeit nicht mit der imperialistischen Weltordnung erklären. Muss sie auch nicht, dafür hat man sich schließlich die verschiedenen Völkchen einfallen lassen, die – zumal wenn sie in unzuverlässigen Weltgegenden angesiedelt sind – ihrem Volkscharakter dadurch entsprechen, dass sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Genug der Erklärung. Aber wie bringt man das wieder in Ordnung; und vor allem wer?

Weltmacht Nr.1 und 2: Die Konkurrenz der Ordnungsprinzipien

Zwei Strategien sorgen für Ordnung, wenn Staaten und Völker nicht mehr aufeinander passen. (Völker, die nicht zu ihrem Staat passen sind fast immer zu finden und wenn nicht, lassen sich neue Minderheiten schaffen, indem man Pässe des eigenen Landes ausgibt an diejenigen, die von Bluts wegen dazugehören – wie es z.B. die BRD in Polen macht.) Die erste Strategie spaltet die Länder auf und schafft ethnisch homogene Staaten (Slowenien ist dafür ein Beispiel). Die zweite Strategie belässt die Minderheiten in ihren Staaten, stattet sie aber mit Minderheitenrechten aus – was nichts anders heißt, als dass die Souveränität des betreffenden Staats eingeschränkt wird – und mit einer Schutzmacht, die aufpasst, dass sich der »Wohnstaat« auch benimmt.

Beides setzt eine Ordnungsmacht voraus, die dafür sorgt, dass nach diesen Prinzipien auch verfahren wird, also Stabilität herrscht. Und eins leuchtet ein: Die kleinen Völkchenstaaten werden’s nicht sein, die da Ordnung stiften. Und die etwas größeren auch nicht, die plötzlich lauter kleine Minderheiten bei sich vorfinden. Da brauchts schon einen Staat, der eine reale Gewalt hinter sich hat und bei dem es eine Rolle spielt, ob man Wirtschaftsbeziehungen zu ihm unterhält oder nicht. Die BRD zum Beispiel.

Dieses Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das dem von der BRD entwickelten Stabilitätspakt für Südosteuropa zu Grunde liegt, unterscheidet sich von dem Prinzip, mit dem die USA ihre weltpolitische Rolle begründet haben. Die gehen nämlich für gewöhnlich mit souveränen Staaten um, die mit der Bevölkerung machen konnten was sie wollten (außer sozialistischen Experimenten natürlich). Das liegt zum einen daran, dass das Rühren im Völkertopf eine ganze Reihe neuer Staaten entstehen lässt, und auch in denen, die bestehen bleiben, einiges durcheinanderbringt. Ideal für einen Staat wir die BRD, die sich mit einem Mal als Weltmacht Nummer 2 wiederfindet und entsprechend auch auf der Welt was zu seinem Nutzen einrichten will. Zum anderen birgt die Volkstumsstrategie die Gefahr, dass einige der neuen weltpolitischen Subjekte auch mal was verändern wollen, was man ganz gerne so belassen hätte, wie es war. Außerdem sind die zur neuen Strategie gehörigen Kriege und Massaker dem geregelten Geschäftsgang nicht unbedingt förderlich, weshalb die USA die meisten Nationalstaaten, zu denen sie ganz einträgliche Beziehungen unterhält, gerne so lässt wie sie sind.

Dem Ordnungsbedürfnis der BRD in diesem Völkerzoo wird der Stabilitätspakt dagegen voll gerecht. Er garantiert die Voraussetzungen indem er die »nationale und ethnische Vielfalt der Staaten in der Region zu erhalten« verspricht, schafft Titel, unter denen die Einmischung stattfinden kann, indem er »die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich  der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören« fordert und die Bedeutung potenzieller Ordnungsmächte herausstellt: Nicht nur, dass ein Haufen »multilaterale und bilaterale Übereinkünfte« zu schließen sind; die Balkanstaaten sollen nämlich nicht einfach Verträge unter sich abschließen. Um die Ziele des Stabilitätspakts zu erreichen ist die »Zusammenarbeit mit … Staaten der Europäischen Union, sowie einschlägigen internationalen Organisationen« gefordert, sowie die Unterstützung von »geeigneten, bedarfsgerechten Strukturen«. Natürlich habe auch die Nato »bei Erreichung der Ziele des Pakts eine wichtige Rolle zu spielen«.

Zweck der ganzen Übung ist die weltmarktgerechte Herrichtung der Balkanstaaten, also die Schaffung von »Freihandelszonen«, »wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region«, »dynamische marktwirtschaftliche Ordnung auf der Grundlage solide makroökonomischer Praktiken« und »diversifizierte Eigentumsverhältnisse einschließlich Privatisierung«. Weil das so gemütlich nicht abgehen wird, bereitet sich der Pakt schon mal darauf vor, »das organisierte Verbrechen, Korruption, Terrorismus und alle kriminellen und illegalen Aktivitäten zu bekämpfen«.

Die Zeiten, in denen Nationalstaaten souverän waren und der Umgang mit ihrer Bevölkerung zu ihren inneren Angelegenheiten gehörte, sind passé. Zumindest auf dem Balkan. Dort gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker lauter Rechtstitel ab, mittels derer sich der Souveränität der Einzelstaaten plötzlich lauter Beschränkungen auferlegen lassen und Ordnungsmächte vom Schlage Deutschlands ganz viel zu ordnen haben. Das Schöne: Konflikte mit einer Minderheit können jederzeit anstehen. Und wer in der neuen Weltordnung eigene Ideen ausheckt und die auch noch durchsetzen will, gerät schnell in Konflikt mit einer auf seinem Territorium ansässigen nationalen Minderheit. Wo das Menschenrecht auf nationale Selbstbestimmung zum Ordnungsprinzip wird, da wird ein »Vielvölkerstaat« zu einer einzigen Menschenrechtsverletzung. (Mit seinen Völkern und Völkchen trug dieser Vielvölkerstaat  anomen est omen – den Kern des Übels schon in sich, der später Handhabe gegen ihn bot. Wie in anderen realsozialistischen Staaten wollte man halt auch in Jugoslawien die Berufung auf dämliche Traditionen und Überlieferungen nicht bleiben lassen.) Diese Menschenrechtsverletzung ist nun fast korrigiert.

»Belgrad scheint nun endgültig vom Standpunkt abgerückt zu sein, wonach die Bundesrepublik Jugoslawien die alleinige Rechtsnachfolgerin des alten jugoslawischen Vielvölkerstaates ist.« (NZZ, 19.10.) Vielmehr kann sich Koštunica auch eine Namensänderung vorstellen. »Serbien-Montenegro« könne der neue Staat heißen, was dann auch klarmachen würde, dass da selbstbestimmte Völker zusammenleben. »Auch käme dies dem Eingeständnis gleich, dass das alte Jugoslawien zerfallen ist. Bisher hatte ‚Belgrad immer an der These festgehalten, dass die ›sezessionistischen‹ Teilrepubliken den von Tito geschaffen Staat zerschlagen haben.« (NZZ, 19.10.) Und als angenehmer Nebeneffekt müsste sich Serbien-Montenegro bei den internationalen Organisationen neu bewerben. Es müsste dann jeweils die Aufnahmekriterien erfüllen und könnte dabei en passant noch normaler werden.

Mit der praktischen Behebung des Unrechts ist es aber nicht getan. Das verletzte Recht gilt es wiederherzustellen, weshalb auch Miloševis Bestrafung anstehen wird, sobald es die Verhältnisse zulassen. Und das neiue Recht will ausdrücklich festgehalten und Unrecht ein für alle mal als Unrecht entlarvt werden.

Der Westen ist mit dem Sturz Miloševis zufrieden. Mit ihm wird die jugoslawische Nation, also das konkurrierende Ordnungsprinzip auf dem Balkan zu Grabe getragen. Innenpolitisch ging der Machtwechsel deshalb so leicht, weil er »weit mehr Kontinuität als Bruch bedeutet« (Jungle World, 18.10.).

Wie in anderen osteuropäischen Staaten hatte sich in Jugoslawien ein Klientelsystem entwickelt. Dank der Kriegsschäden konnten innenpolitische Gegner nicht mehr eingebunden werden – dafür fehlte nun die materielle Grundlage. Insofern hatte das Bombardement also Erfolg. Mit dem abnehmenden Reichtum gibt es in der politischen Klasse immer weniger zu verteilen. Wirtschaftspolitisch gilt es nicht den Weltmarkt mitzugestalten, sondern den vorhandenen Reichtum abzuwickeln. Die Folge ist dort Korruption und hierzulande Rassismus wie er im Buche steht: die Korruption in den Ländern, die man zugrundegerichtet hat, wird zum Volkscharakter der dortigen Bevölkerung.

Bei allem guten Willen, den die neue Regierung zeigt, ist die Integration Jugoslawiens keine Kleinigkeit. Wie auch immer diese Integration bewerkstelligt werden wird und wo sich Jugoslawien in der neuen Weltordnung wiederfinden wird – das wird nicht durch Wahlen entschieden werden.

Die EU will Koštunica »Zeit geben«; die Bereitschaft, sich dem Westen unterzuordnen ist vorhanden, jetzt darf man aber nichts anbrennen lassen. Die Wünsche des Westens werden zukünftig im Rahmen der gewöhnlichen Diplomatie geäußert oder durch gewöhnlichen Druck durchgesetzt werden können. Wahlen werden wieder ihre demokratische Funktion erfüllen. Vorerst läuft die Integration Jugoslawiens über die Krisenstäbe. »Die faktisch von der Expertengruppe ›G 17 plus‹ geführte jugoslawische Nationalbank hat am Samstag den Wechselkurs der Deutschen Mark zum jugoslawischen Dinar auf eins zu dreißig festgelegt.« (FAZ, 16.10.) Die Demokratie wird, sofern sie in Jugoslawien dienlich ist, schon noch nachfolgen.

»Ob das Kopfgeld für Miloševi reicht, um Koštunica und Co. zu bestechen, wird sich zeigen. Ob Belgrad auf dem ‚Weg nach Europa’ große Fortschritte machen wird, muss man nicht erst abwarten. Diesen Weg gibt es nicht.r« (Jungle World, 18.10.) Wenn einem Bomben auf den Kopf fallen und die ganze Wirtschaft einem Embargo unterliegt, wollte man meinen, es könne nur besser werden. Sicher war man sich nicht. »Man einigte sich darauf, dass es jedenfalls nicht schlimmer kommen könne.« (NZZ, 7.10.2000) Da lag man wohl daneben. (fb)