Gastkommentar

"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack"

(Kriminalisierte Parole von antirassistischen Demos)

Seit Sommer diesen Jahres sind sie sich alle einig- SPD, Grüne, CDU/CSU, Arbeitgeberverband und Medien von FAZ bis TAZ: die „Gefahr von Rechts“ muss bekämpft werden. Gemeint ist damit freilich nicht der rassistische Normalzustand, der in deutsche Gesetze und Institutionen gegossen ist und der für Flüchtlinge und MigrantInnen tagtäglich eine existentielle Bedrohung darstellt. Gemeint ist die standortschädigende Strassengewalt von Stiefelnazis, für die es weniger klar ist als für Günther Beckstein, dass sich „auch der Ausländer, der morgen abgeschoben wird, heute auf unseren Strassen sicher fühlen muss“.

Zumal sich in der staatlichen Debatte über Migration einiges verschoben hat, seit die deutschen Unternehmen händeringend nach qualifiziertem Humankapital suchen, das sie für die Führungsposition auf dem Weltmarkt dringend brauchen, an dem es ihnen aber hierzulande offensichtlich mangelt. Nach Ansicht von Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sind pro Jahr 200000 EinwanderInnen nötig, um den Arbeitskräftebedarf in der BRD zu decken. Allerdings sind diese Leuten nur dann erwünscht, wenn sie bereit sind, fleissig zu arbeiten, nicht aufmucken und sich einer, wie auch immer gearteten, „deutschen Leitkultur“ (das sagt die CDU/CSU ganz offen, die SPD vermeidet dieses Wort) unterwerfen- kurz, wenn sie willig sind, sich zu „integrieren“.

Und- um auf dem Teppich zu bleiben- wird das alles den meisten Leuten, die aus verschiedensten Gründen als Flüchtlinge und MigrantInnen hier leben oder hierher kommen wollen, ohnehin nicht viel nützen. Im Gegenteil: Es zeichnet sich in der deutschen Politik bereits der Trend ab, zugunsten einer quotierten Einwanderung für erwünschte ArbeitsmigrantInnen die Restfragmente des Grundrechtes auf Asyl völlig zu entsorgen. Also eine Migrationspolitik, die Menschen säuberlich nach dem Kriterium der Verwertbarkeit sortiert in „diejenigen, die uns nützen und diejenigen, die uns ausnützen“(G. Beckstein).

 

Deutsche Migrationspolitik: Flüchtlingsabwehr auf allen Ebenen

Vorreiterin ist, wie so oft in rassistischen Debatten, die CDU/CSU. Sie will, als Ersatz für das noch auf dem Papier stehende und formell einklagbare Grundrecht auf Asyl eine „institutionelle Garantie“. Das heisst in der Praxis: Flüchtlinge können kein Asyl mehr individuell einklagen, sondern der deutsche Staat behält es sich vor, je nach Interessenslage bestimmte Gruppen von Flüchtlingen aufzunehmen und sie dann auch schnell und unbürokratisch wieder abzuschieben. Vorexerziert wurde dieser Umgang bereits im Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kosovo: Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien wurde als „humanitäre Geste“ eine begrenzte Zahl von Kosovo-Flüchtlingen aufgenommen, kaum hatte die NATO gesiegt, wurde begonnen, diese Leute in ein zerbombtes und verwüstetes Land abzuschieben. Aber auch in den Reihen der SPD finden solche Modelle der Migrationsverhinderung durchaus Gefallen, vor allem bei Innenminister Otto Schily, der vor gar nicht langer Zeit von „90% Scheinasylanten“ sprach und dabei laut über eine neue „Grundrechtsreform“ nachdachte.

Einig ist man sich sowieso darin, dass es notwendig ist, noch effektiver gegen „illegale Einwanderung“ vorzugehen. Es vergeht keine Bundesinnenministerkonferenz, bei der nicht die entschiedene Bekämpfung der „Schleppermafia“ – also einer für die meisten Flüchtlinge und MigrantInnen dringend notwendigen Dienstleistung- gefordert würde, kein EU-Gipfel, bei dem man sich nicht über eine weitere Hochrüstung der EU Aussengrenzen und eine weitere „Harmonisierung“ von Asylrecht und polizeilicher Zusammenarbeit verständigen würde. In der Aussenpolitik von BRD und EU spielt die Verhinderung von unerwünschter Migration eine zunehmend wichtige Rolle. So gilt für Staaten wie Polen und Tschechien die Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr auf ihr Territorium als Eintrittsticket in die EU. „Heimatnahe humanitäre Massnahmen“ sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge in streng überwachten Flüchtlingslagern im Nordirak, im Kosovo oder in Marokko etc. stranden, anstatt sich auf den Weg Richtung Westeuropa zu machen. Im neuesten Lomé-Abkommen zwischen EU und den afrikanischen AKP-Staaten werden erstere als Voraussetzung für die Zahlung von „Entwicklungshilfe“ verpflichtet, abgeschobene afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, egal ob es sich um ihre eigenen StaatsbürgerInnen handelt oder nicht.

Auch innenpolitisch nimmt in der BRD der Druck auf unerwünschte Flüchtlinge zu: Behörden, wie die „Zentralstelle Rückführung“ in Bayern oder die „Clearingstelle der Zentralen Ausländerbehörde“ in Hamburg arbeiten fleissig daran, die Beschaffung von „Heimreisepapieren“ bei Botschaften zu verbessern- ein Schritt, der für ein reibungsloses Funktionieren der Abschiebemaschinerie entscheidende Bedeutung besitzt. So manche Flüchtlingsunterkunft gleicht mit Überwachungskameras und Wachdienst immer mehr einem Abschiebeknast, ganz im Trend liegen Flüchtlingslager, bei denen sich Unterkunftsräume und Schubzellen für Abschiebehäftlinge auf einem Gelände befinden. Bei solchen Strategien der Isolation wird die Grenze zwischen „auf freiem Fuss“ und Abschiebehaft zunehmend fliessend.

Soweit also in der deutschen Flüchtlingspolitik nicht viel neues.

 

Antirassistische Perspektiven

Wenn der ganzen Debatte um Zuwanderung aus antirassistischer Perspektive überhaupt irgendetwas gutes abzugewinnen ist, dann vielleicht die Tatsache, dass das völkische Selbstbewusstsein mancher Deutscher RassistInnen dadurch angekratzt wird, dass ihr Vaterland nun plötzlich auf „ausländische“ SpezialistInnen angewiesen ist. 

Die Forderungen von Flüchtlingen nach Beendigung alltäglicher Diskriminierung durch Sondergesetze wie „Residenzpflicht“, Asylbewerberleistungsgesetz (Fresspakete+80DM im Monat) und „Arbeit zuerst für Deutsche“ finden allerdings in dem „Deutschland, einig Antifa“- Gelaber keine Beachtung. Die antirassistische Position „offene Grenzen und Bleiberecht für alle“ gilt SPD-Gutmenschen vom Schlage eines Wolfgang Thierse bestenfalls als „naiv“, „blauäugig“ und „gefährlich“ (W. Thierse bei einer Podiumsdiskussion am 5. 11. im Jugendgästehaus Dachau).  Bürgerliche Medien und Parteien rufen zwar im Interesse des Standorts Deutschland zur „Zivilcourage gegen Rechts“, und zum „Aufstand der Anständigen“, von den Kämpfen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die sich der Abschiebung entziehen, die in Abschiebeknästen revoltieren, die Fresspakete boykottieren oder die auf der Strasse Selbstverteidigung gegen Rassismus praktizieren, wollten sie allerdings noch nie viel wissen. Diejenigen, die es betrifft, kommen in der herrschenden Debatte um „Zuwanderung“ und „rechte Gewalt“ nicht vor. Als AntirassistInnen egal welcher Herkunft sollten wir auf den staatlichen Hype nicht viel geben. Vielmehr sollten wir das tun, was notwendig ist:

-           Abschiebungen verhindern

-           Illegalisierte Flüchtlinge  und MigrantInnen            unterstützen

-           Gemeinsame Sache machen mit allen, die                sich in ihrem Alltag gegen den rassistischen             Normalzustand wehren wollen

-           Den rassistischen Institutionen Sand ins                                  Getriebe streuen

-           FaschistInnen und RassistInnen angreifen

   -            Und nicht zuletzt: Weg mit allen    Grenzen-soziale Revolution weltweit

 

                                                                                                                    (Clandestino)