Das afrikapolitische Konzept der Bundesrepublik Deutschland im Kontext des Westens

Eine Textanalyse

Als Putzgruppenführer Josef Fischer vor wenigen Wochen von seinem Kurztrip zu den Berggorillas Rwandas zurückkehrte, gab er an, viel gelernt zu haben. Beim ‘Dialog’ mit den afrikanischen ‘Partnern’, wie man im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so gerne betont? Die Grundsatzkonzepte der beiden Ministerien zeigen indes, daß die Aufgaben von Schüler und Lehrer hier, der Hierarchie der Staatenwelt entsprechend, klar verteilt sind.

»Friedenssicherung, Krisenmanagement und Konfliktbewältigung sowie Förderung von Demokratie und Menschenrechten bleiben die wichtigsten Aufgaben der deutschen Afrika-Politik.« (Deutsche Afrikapolitik, Auswärtiges Amt 3/2000)

»Unsere auf Dialog gegründete Afrika-Politik reagiert auf den grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel, den viele Staaten Afrikas in den vergangenen Jahren erfahren haben. In einer Reihe von Staaten des subsaharischen Afrika haben sich inzwischen parlamentarische Demokratien etabliert, in denen vom Volk gewählte Repräsentanten die politischen Geschicke leiten. Die politisch interessierte Öffentlichkeit hat ein neues Selbstbewußtsein gewonnen, Defizite in der demokratischen Gesellschaftsentwicklung, im Bereich der Menschenrechte und bei der Öffnung der Wirtschaftssysteme werden angesprochen und Verbesserungen eingefordert. Dieser ‘demokratische Aufbruch’ hängt unter anderem damit zusammen, dass die koloniale Vergangenheit mehr und mehr aus dem persönlichen Bewußtsein verschwindet, und dass in fast allen afrikanischen Staaten die ‘Männer der ersten Stunde’, die sich - im Kampf um die Selbständigkeit - auf antikoloniale Rhetorik abstützen, inzwischen einer neuen Politikergeneration Platz gemacht haben.« (AA)

Heben wir uns den Begriff des »Dialogs« für später auf und beginnen mit der Frage nach Aussage und Ziel in der zitierten Passage. Repräsentative Demokratien sollen nach europäischem Vorbild in Afrika etabliert werden. Diese werden ausdrücklich als Gegenmodelle zum anti- und postkolonialen Einparteiensystem verstanden. Ziel ist die Reduplikation Europas auf dem afrikanischen Kontinent, eine Begründung wird hierzu nicht angeboten und, so wird noch zu sehen sein, die braucht es auch gar nicht. (Der erste Staatspräsident Tanzanias und sozialistische Theoretiker Julius Nyerere hatte sich, so sei angemerkt, in der Übergangsphase seines Landes in die Unabhängigkeit mit dem Argument gegen die von Großbritannien geforderte Einführung eines Westminster-Parteien-Modells gewehrt, die historische Konfliktlinie von haves und have-nots der Industrieländer sei in der afrikanischen Agrargesellschaft so gar nicht gegeben.)

Was wird erwartet? Die angesprochenen Demokratien werden die von der BRD formulierten Interessen wie etwa Marktöffnung und Umstrukturierungsmaßnahmen - auch SAPs genannt - verwirklichen. Zudem wird eine Schlußstrichdebatte um die koloniale Vergangenheit und den ärgerlichen Rückbezug der Afrikaner hierauf angesprochen. Es wird dazu aufgefordert, sich den Gegebenheiten der Gegenwart anzupassen und harmonische Zusammenarbeit statt Konfrontation zu suchen, Reform statt Revolution. Heutige Abhängigkeiten und ihre Ursachen werden überspielt.

Wer fordert was? Eine »politisch interessierte Öffentlichkeit« fordert die »Öffnung der Wirtschaftssysteme« ein, wer anders kann das sein als die städtische, westlich erzogene und im Sinne der Ironie Frantz Fanons ‘gerettete’ Bourgeoisie, zu welcher die Beziehungen des Westens formell und substantiell gefestigt werden soll, da sie die Klasse der Besitzenden beziehungsweise der Besitzlegitimierenden im Sinne der bürgerlichen Gesellschaft darstellt. Hinzu kommt, daß sich der Exportschlager der parlamentarischen Demokratie für die bequeme Einflußnahme durch Parteienfinanzierung hervorragend eignet. Zwei Beispiele: Das ‘Movement for Democratic Change’ (MDC) in Zimbabwe, das gerade dabei ist ein Impeachement-Verfahren gegen Präsident Mugabe durchzubringen, erhält als genehme Oppositionspartei mit Sicherheit enorme finanzielle Unterstützung durch Europa, vor allem von Großbritannien. Der ‘Front Populaire Ivoirien’ (FPI) stellt seit Herbst letzten Jahres den Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, der besonders gerne über die ArbeitsmigrantInnen aus den umliegenden Staaten schimpft und dessen Machtübernahme auch für den Wohlgesonnensten nicht wirklich sauber verlaufen ist, woraufhin er bereits am zweiten Januarwochenende 2001 seinen ersten Sturzversuch überstehen mußte. Der FPI aber wurde - als Mitglied der Sozialistischen Internationale - wesentlich von der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung aufgebaut, was zeigt wie sehr auf westlicher Seite Staat, Parteien und Bürgergesellschaft (NGOs) Hand in Hand dasselbe Konzept vertreten. Die Demokratisierung Afrikas geht im übrigen wesentlich auf den damaligen französischen Präsidenten Mitterand zurück, der 1991 zum großen Afrika-Gipfel  Dienstes, Privatisierung von Staatsbetrieben, Aufhebung von Importzöllen etc. Ziel ist ein schlanker Staat,  der zum ideellen Gesamtkapitalisten umgebaut werden und den Rahmen für kapitalistisches Handeln bieten und überwachen soll. Das Resultat ist die weitere Verelendung breiter Schichten und die Förderung der Korruption. Durchaus gewollt aber ist die Heranzüchtung einer Schicht neureicher Privatisierungsgewinnler und die Aufteilung der Gesellschaft in haves und have-nots. Diese ‘jungen Demokratien’ haben die Forderungen des Westens durchzusetzen, sie sind, wenn man so will, ‘Marionetten-Systeme’ - im Gegensatz zum an Personen ausgerichteten Marionetten-Regime. (Am Beispiel Kamerun wurde bereits im streitblatt 11 gezeigt, wie Korruption aus dem Nebeneinander von Privatisierung und Gehaltskürzungen für Beamten im Zuge der Staatsverschlankung erwächst.)

 

Entwicklungspolitik: Geld gegen Reformwille

»In Subsahara-Afrika hat der weltweite Strukturwandel seit Beginn der 90er Jahre eine tiefgreifende Reformdynamik ausgelöst, die die Länder der Region heute in ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen differenziert wie nie zuvor. Erste Erfolge zeigen sich in der stärkeren Demokratisierung der Gesellschaft, in der verbesserten Menschenrechtslage, in marktwirtschaftlicher Liberalisierung und Förderung der Privatinitiative bei der überwiegenden Mehrheit der Länder Subsahara-Afrikas.« (Konzept für die Deutsche Entwicklungspolitik in den Ländern Afrikas südlich der Sahara, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Konzept 089)

Auch das aktuelle Konzept des Entwicklungsministeriums (BMZ) zeigt auf, daß die Forderungen nach (bürgerlicher) Demokratie und nach Marktwirtschaft zusammengehören.

»Unter Effizienzgesichtspunkten wird es künftig noch wichtiger sein, deutsche Leistungen an dem Reformwillen der Partnerregierungen zu orientieren. Die entwicklungspolitischen Maßnahmen müssen sich auf das realistischerweise Machbare konzentrieren mit klarer Ausrichtung auf wirtschaftliche Relevanz, soziale Ausgewogenheit und ökologische Nachhaltigkeit.« (BMZ)

Leistungen werden nur gegen den eingeforderten Reformwillen angeboten. Dies ist nichts anderes als die Erpressung eines armen, abhängigen Staates durch einen Industriestaat mit Hilfspotential. Spätestens hier sollte man merken: Entwicklungspolitik hat mit Demokratie im Sinne der Möglichkeit, sich an Entscheidungen zu beteiligen, gar nix zu tun. Sogenannte ‘Musterschüler’ der Entwicklung (wie etwa Mosambik oder Ghana) handeln einfach nach den Vorgaben der Industrieländer, nichts anderes. Als «interne Gründe« für gestiegene Armut gelten demnach unter anderem:

»Anpassungsschwierigkeiten als Folge der Transformation von sozialistischen zu westlichen Staats- und Wirtschaftsformen, mangelnder politischer Wille zu wirtschaftlichen und politischen Reformen und notwendiger Strukturanpassung« (BMZ)

Zunächst fällt die Opposition der Vokabeln »sozialistisch« versus »westlich« auf, letztere offenkundig ein Euphemismus für ‘kapitalistisch’, ein Wort, das so oft als möglich unterdrückt und ersetzt wird. »Westlich« hingegen weist auf seine Verwendung in der Phrase der ‘westlichen Wertegemeinschaft’ hin. Angekreidet wird der mangelnde politische Wille zu weiterer Kapitalisierung des jeweiligen (unterkapitalisierten) Landes, obwohl dieser Wille ja - förmlich korrekt - demokratisch entwickelt worden sein könnte.

Unter dem Begriff der »Reform« versteht man landläufig eine Veränderung zum Besseren, d.h. es ist den BMZ-Autoren klar, was zum einen ‘gut’ ist und wie man zum anderen dorthin gelangt. Diskussionsbedarf hierzu besteht nicht, da über die hermeneutische Definitionsmacht verfügt wird. Diese besteht ganz konkret in der Machtposition, die ein Diktat ermöglicht. Dementsprechend drückt der Begriff der »notwendigen Strukturanpassung« aus, daß Klarheit darüber besteht, WAS notwendig ist und WER dies bestimmt.

»Staaten, die sich den anstehenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Anpassungsnotwendigkeiten bislang nicht oder nicht entschlossen genug geöffnet haben, müssen weiter dazu angehalten werden, da sonst das Ziel einer nachhaltigen Armutsminderung kaum zu erreichen ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit will hierzu Beiträge leisten.« (BMZ)

Zwar in Euphemismen, doch deutlich genug - um eben auch von den Nehmerländern verstanden zu werden - bekennt sich die Regierung der Bundesrepublik zu einflußnehmender, sprich imperialistischer Politik. Auffällig ist die kreative Verwendung des Wortes »Zusammenarbeit«. Jetzt ist es Zeit, sich an die Vokabeln »Dialog« und »Partnerschaft« zurückzuerinnern. Wer die unangefochtene hermeneutische Definitionsmacht besitzt, kann Inhalte neu- und umbewerten, beziehungsweise diese Umbewertungen unwidersprochen aufrechterhalten, auch wenn sich damit heraufbeschworene Widersprüche nicht verstecken lassen.

Interessant ist hierbei, daß die beiden für Afrikapolitik zuständigen Ministerien von einem ehemaligen Straßenkämpfer und der sogenannten »roten Heidi« dominiert werden, Leuten also, die sich wohl eines Tages dazu entschieden haben, daß es noch effektiver, als gegen die Regierung und ihre Instrumente zu kämpfen, ist, wenn man diese selbst lenken kann. Rot-grün sagt nein zum Balkan-Hitler und kann nun die deutschen Flieger und Panzer endlich mal sinnvoll gegen die Unterdrückung einsetzen, rot-grün sagt nein zur Ausbeutung der 3. Welt, holt die Entwicklungspolitik aus der Schmuddelecke, wertet Entwicklungshilfeempfänger zu ‘Partnern’ auf und da jetzt ja die Guten an der Regierung sind, nutzt man die bestehenden Möglichkeiten, um das Gute auch im dunklen Teil der Welt durchzusetzen - ein Phänomen, das sich schon jetzt bei der PDS in der Idee grünbehelmter Technobatallione (im neuentworfenen Konzept für eine 100.000 Mann-Armee) niederschlägt.

 

Der gesellschaftliche Umbau

»Ein ernstes Problem - auch im Hinblick auf die Stärkung der Privatinitiative und die Förderung der Privatwirtschaft - ist die Tatsache, daß in afrikanischen Gesellschaften derjenige, der über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, Zugang zu staatlichen Leistungen oder wirtschaftlichen Erfolg hat, dem sozialen Druck der Verwandtschaft oder des Clans zur «Umverteilung« ausgesetzt ist. Dies schwächt die Entfaltung der Eigeninitiative. Hier ist ein politisch-kultureller Dialog im Rahmen der EZ anzustreben, damit gemeinsam mit den Partner längerfristige Strategien zu Umgang mit diesem Entwicklungshemmnis diskutiert werden.« (BMZ)

Ein staatliches soziales Netz ist in Entwicklungsländern nicht gegeben, weshalb sich privat über die traditionelle verwandtschaftliche Gesellschaftsstruktur ein soziales Ersatznetz etabliert hat. Für Alte, Kranke, Arbeitslose, Mütter, Schüler, Babys etc. sichert die verwandtschaftliche Solidarität in Form der Mitversorgung durch regelmäßig entlohnte Familienmitglieder das tägliche Überleben. Das aber hemmt die Möglichkeit, eine neue, junge Bourgeoisie und Besitzerschicht aus der elenden Masse heranzuziehen, die über den Gedanken des rechtmäßigen Eigentums die bürgerliche Demokratie auch verteidigt und festigt.

»Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Subsahara-Afrika setzt besondere Akzente auf den Ausbau der Grundbildung unter Einbeziehung muttersprachlicher Ausrichtung. Daneben soll in enger Verbindung mit der Wirtschaft die berufliche Bildung den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechend entwickelt werden.« (BMZ)

Die Privatwirtschaft bestimmt maßgeblich die Möglichkeiten und Schwerpunkte der Ausbildung, um eine proletarische Reservearmee heranzüchten zu können, die bei Bedarf mittels Grundbildung schnell und tatsächlich einsetzbar ist. Eine Arbeitsgarantie indes gibt es keine, da Unternehmen die Größe ihres variablen Kapitals nun mal unter Konkurrenzbedingungen beschränkt bzw. so gering als möglich halten müssen.

»Die Bedeutung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen mit kulturell angepaßten, demokratisch legitimierten stabilen staatlichen Strukturen muß gegenüber den afrikanischen Partner Gegenstand eines kontinuierlichen, intensiven Politikdialogs sein. Ziel ist, ordnungspolitische Reformen in den afrikanischen Ländern anzustoßen und zu unterstützen, die zu rechtsstaatlichen Verhältnissen führen und Freiraum für privates Handeln schaffen. Hierbei sind insbesondere Strukturen zu fördern, die armen Bevölkerungsgruppen Möglichkeiten einräumen, sich zu organisieren und zu artikulieren. Die Harmonisierung von modernem und traditionellem Recht ist unabdingbar.« (BMZ)

»[P]rivates Handeln« steht für Unternehmertum. Der Rechtsstaat soll die Unterteilung der Menschen in haves und have-nots sichern, die eingeräumte Artikulationsmöglichkeit für Arme steht dem nicht entgegen. Solange nämlich das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht infragegestellt wird, festigt jede öffentlich getätigte Äußerung oder gar ein Regierungswechsel die sogenannte Zivilgesellschaft und damit das Funktionieren von Staat und Wirtschaft - entschieden werden kann entgegen den Richtlinien der Geberländer ohnehin nicht, angebliche kulturelle Zugeständnisse und Freiräume sind für den propagierten Gesellschaftsentwurf nicht relevant beziehungsweise erhöhen die Zufriedenheit der einheimischen Intellektuellen. Frei Haus gibt es zudem den Demokratie-TÜV, Vorbereitungskurse hierzu bietet das BMZ übrigens in schöner Regelmäßigkeit an, auch wenn sie nicht so öffentlichkeitswirksam sind wie des Kanzlers Kongreß über das gute Regieren.

»'Good governance' verlangt, daß sich die Regierungen der afrikanischen Länder konsequenter der tatsächlichen Umsetzung struktureller Reformen zuwenden. Grundlage ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, ebenso wie die Einrichtung stabiler rechtsstaatlicher Institutionen. Der Zusammenarbeit mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds kommt bei der makroökonomischen Akzentsetzung und der Erarbeitung von Strukturanpassungs- und Sektorprogrammen große Bedeutung zu. Kontrolleinrichtungen gegen persönliche Bereicherung und Korruption sind in Afrika ebenso notwendig wie in industrialisierten Staaten.« (BMZ)

Weltbank und IWF, die Bretton-Woods-Institutionen, sind keine heimliche böse Weltregierung (siehe die Aufrufe zu Seattle und Prag durch beispielsweise den Linksruck). Sie sind Instrumente der miteinander konkurrierenden Industrieländer, die den Imperialismus der verschiedenen nationalen bürgerlichen Gesellschaften durchsetzen helfen.

»Die Privatwirtschaft vermag gerade auch in Subsahara-Afrika viel mehr leisten als bisher. Entwicklungszusammenarbeit kann helfen, ihre Potentiale zu erschließen. Die afrikanischen Länder müssen noch entschlossener als bisher Rahmenbedingungen schaffen, die nicht nur ausländische sondern verstärkt auch innerafrikanische Unternehmer zu Investitionen motivieren. Die Entwicklungszusammenarbeit kann dies wirksam unterstützen, indem sie z.B. marktwirtschaftliche Reformprozesse anstößt, bei der Wirtschaftsgesetzgebung hilft oder Institutionen zu Wirtschaftspartnerschaften zusammenbringt. Auch die Privatisierung staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen ist in vielen afrikanischen Ländern eine prioritäre Aufgabe entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit Handelsförderung [...] und Regionalisierung [...].« (BMZ)

Diese Zeilen sprechen eigentlich für sich selbst. Der industrialisierte Staat beweist sich hier als ideeller Gesamtkapitalist, der Rahmenbedingungen für seine nationalen Unternehmen auch im Ausland schafft. Als extremes Beispiel für dieses Phänomen könnte man den Bürgerkrieg Mitte der 90er Jahre in Kongo-Brazzaville anführen, zu welchem der französische Ölkonzern Elf-Aquitaine, der als Staatsbetrieb immer schon ganz erheblich in die französische Afrikapolitik eingebunden war, und eine konkurrierende US-amerikanische Gruppe die jeweils präferierte Konfliktpartei mit modernen Schußwaffen ausstattete, um eine genehme Regierung zu installieren. In der Tat wurden der frühere Präsident Pascal Lissouba samt dem Bürgermeister der Hauptstadt, Bernard Kolelas, gestürzt. Der neue und siegreiche Herr über Ölfelder und Bohrkonzessionen heißt seither Daniel Sassou-Ngesso, übrigens ein früherer Präsident der Republik.

 

Zweifache Ausbeutung durch Klassen und Staaten

Die kapitalistischen bürgerlichen Gesellschaften Europas und Nordamerikas - die sogenannte westliche Wertegemeinschaft - predigen ihre Reduplikation in den afrikanischen Entwicklungsländern, deren Kapitalisierung als einzig verbliebener Entwicklungsweg der 90er Jahre und des neuen Jahrhunderts gilt. Diese Reduplikation wird durchgesetzt mittels der Möglichkeiten, die Staaten haben, welche sich dank ihrer Wirtschaftskraft im oberen Teil der Welthierarchie positionieren können. Wer - einer bürgerlichen Ideologie zusprechend - annimmt, daß die Dialektik von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch Afrika nach dem Vorbild Europas - und dank des dem Kapitalismus innewohnenden Moments der stetigen Produktionssteigerung - entwickeln kann, im Sinne einer enormen Lebensqualitätssteigerung für alle, übersieht, daß zur Ausbeutung einer Klasse durch eine andere offenkundig die Ausbeutung eines Landes durch ein anderes mitgedacht werden muß, ein Verhältnis, daß bereits durch Sklaverei und Kolonialismus festgeschrieben worden ist. (mt)

Streitblatt Januar 2001