Zu was man’s bringen kann, wenn man anständig, gottesfürchtig und fleißig ist, haben die US-Amerikaner bewiesen. Kein Wunder, dass sie sich dann auch als ideelle Gesamtamerikaner fühlen, als Vorbild sozusagen, dem das übrige Amerika (also das noch nicht ganz amerikanische Amerika) nachzueifern habe.
Allerdings gibt’s da ein paar
Schönheitsfehler: unamerikanische Umtriebe also, die sich im Vorgarten nicht
zeigen lassen und im Hinterhof für allerhand Unruhe sorgen. Nicht, dass da
jemand etwas gegen Erfolg, Gott oder Fleiß hätte. Weit gefehlt. Aber mitunter
geht’s etwas vorlaut zu: Schmuddelkinder eben.
Fidel Castro treibt sich in
dieser Profession schon eine ganze Weile herum, ist in ihr alt geworden, wird
zwar immer noch als ›letzter‹, ›unverbesserlicher‹ etc. Diktator benannt, aber,
mit Ausnahme der auch schon wieder aussterbenden Antikommunisten, eher als
liebenswürdiges enfant terrible gehandelt, ein Unikum wie Jelzin, einer
über den man mal den Kopf schütteln kann, einer, der auf UN-Konferenzen die
Diplomaten stundenlang mit grotesken Reden nervt, einer der in Havanna
John-Lennon-Statuen einweiht – absurd für jeden in Europa, wo es undenkbar ist,
dass sich ein Politiker mit kulturellen Federn schmückt. Aber man hat sich an
ihn gewöhnt.
Vor zehn Jahren ist die
zapatistische Befreiungsbewegung in Mexiko dazugekommen. Damit wurde die
Revolution auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben. Keine kommunistischen
Phrasen mehr, keine sozialistischen Experimente, keine Reisfelder und keine
Arbeitsbrigaden, sondern Gerechtigkeit gegen das herumvagabundierende
Finanzkapital und vor allem ein ganz, ganz liebes, authentisches und
erhaltenswertes Völkchen, dessen Solidaritätsbedürftigkeit in
Deutschland selbst jedem Autonomen einleuchtet, der obendrein auch noch ein
Urlaubsziel samt intergalaktischer Konferenz geboten bekommt.
Dabei schienen in Lateinamerika ruhige Zeiten eingekehrt. Die Militärregimes haben in den siebziger und achtziger Jahren alle Arbeit geleistet, so dass in den Neunzigern ›zivile‹ Regierungen das Heft in die Hand nehmen und ihre Staaten jetzt auch medial-menschengerecht in den freien Westen integrieren konnten. Aber Schmuddelkinder gibt es immer noch. Nicht alles läuft reibungslos in Richtung Demokratie & Menschenrecht. Dabei kann es sich nämlich um ganz verschiedene Mängel handeln. Wahlen können z.B. schon dann kein Ausweis von Demokratie sein, ja geradezu Demokratie ausschließen, wenn sie ein falsches Ergebnis zeitigen, wie es regelmäßig in Bosnien geschieht. Andere Länder verstoßen gegen das Menschenrecht, weil sie einen Volkskörper, den die großen Ordnungsmächte der Welt gerne unmittelbarer beaufsichtigen würden, nicht aus ihrer Souveränität entlassen. Wieder andere Staaten enthalten ihrer Bevölkerung das Recht vor, sich auf dem freien Markt zu bewähren – oder zumindest nicht in dem Maße, dass ihre Anwendung sich für weltmarkttaugliches Kapital rentierte. Auch dies ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Dass Demokratie & Menschenrechte Titel sind, unter denen die Ordnungsmacht der imperialistischen Staaten verhandelt wird, haben wir in anderen Streitblatt-Artikeln dargestellt. Diese Kriterien sind nichts anderes als der imperialistische Ordnungsanspruch; weshalb es auch Unsinn ist, sie gegen die Imperialisten ins Feld zu führen – nach dem Motto: »Ihr fresst nicht, was ihr predigt!« USA und Europa stellen sich ja nicht nur demokratisch dar, sie sind es auch. Der Irrtum der Idealisten ist bloß zu meinen, in einer Demokratie würde es recht gemütlich zugehen. Dem ist nicht so. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte zeitigen nicht nur Gewinner und Verlierer, sondern auch die Rechtfertigung und Aufrechterhaltung dieser Scheidung. In den Industrienationen und in der internationalen Konkurrenz.
Der seit Ende 1998 amtierende
Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, lässt fleißig wählen, wie es sich gehört,
betreut seine Indianer, wie es einer Minderheit gebührt und macht seine
Volkswirtschaft weltmarkttauglich. Trotzdem ist Venezuela auf dem besten Weh,
ein neuer Schurkenstaat zu werden, was am falschen Umgang des
Präsidenten liegt: »Der cubanische Diktator Fidel Castro ist zum großen
Verbündeten Venezuelas avanciert, der Iraker Saddam Hussein oder der Libyer
Muammar el Gaddafi zählen zu den neuen Freunden Chávez.« (SZ, 30.12.2000)
Nun hat Chávez keine sozialistischen Experimente, auch keine sozialistischen
Reformen im Sinn, sondern einen Sozialstaat, der sich möglichst selbstbewusst
mit den imperialistischen Konkurrenten schlagen soll. Und dazu gehört, dass
der Staat die Bedingungen der Kapitalakkumulation auf seinem Territorium
zu verbessern trachtet. »Er ist ein Präsident, der glaubt, eine Nation habe
ungeachtet ihrer Größe das Recht souverän zu handeln. Das ist aber in keiner
Weise eine feindselige Haltung.« (New York Times, 28.12.2000) Auch die
wohlwollende Sorte westlicher Medien sieht Chávez ganz im Sinne der neuen
Weltordnung handeln: Eine »geistige Erneuerung« habe Chávez geleistet
und ist »in Sachen Menschenrechten und sozialer Sicherung entschieden
avantgardistisch«. Da Le Monde diplomatique damit nicht mehr meint,
als was die französischen Sozialisten als Regierungsprogramm betreiben, ist
eine Störung der Weltordnung nicht zu befürchten. Eher schon ein neuer Schub in
Sachen Staatslegitimation, wie er ja auch in den USA anstünde, nachdem
ein paar Zählmaschinen ausgefallen sind. In Venezuela jedenfalls gibt es nun »erstmals
eine institutionelle Absicherung der Wähler- und vor allem der Bürgerrechte«
(Le Monde diplomatique, 10.11.2000).
Chávez hat die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Nation und deren Stellung auf dem
Weltmarkt begutachtet und leitet eine alternative Betreuung seines
Volkes in die Wege. Um die Nation leistungsfähig zu machen, bringt er als
erstes den Staatshaushalt in Ordnung, bereinigt ihn also von allen Ausgaben,
die im Verdacht stehen, sich nicht zu lohnen und gibt 1999 ca. 20 Prozent
weniger aus. Die Inflationsrate geht auf Null zurück und Investoren brauchen
sich weniger Sorgen um ihr Kapital zu machen. Lohnerhöhungen, das hat der
Präsident mittlerweile gelernt, haben sich dem Geschäftserfolg der Wirtschaft
unterzuordnen: »Anders als im Mai 1999 als die Regierung mitten in einer
Rezessionsphase eine Lohnerhöhung von 20 Prozent verordnet und sich damit den
Zorn der Unternehmer zugezogen hatte, wartet Hugo Chávez diesmal ab.« (Le
Monde diplomatique, 10.11.2000) Korruptionsbekämpfung steht im Vordergrund und
schafft sichere Investitionsbedingungen, die neue Verfassung zielt in die
gleiche Richtung (auch wenn sie – bei Bedarf – dem Regierungschef als
undemokratisch ausgelegt werden darf).
Seine Politik nennt Chávez
allemal revolutionär und ruft nacheinander eine institutionelle,
wirtschaftliche, agrarische Revolution aus. Damit will er aber nicht gesagt
haben, dass er an der Art und Weise wie gewirtschaftet wird, was ändern möchte.
Für seine Nation sieht er aber mehr Chancen, wenn auch für den bisher für
überflüssig gehaltenen Teil der Bevölkerung Sorge getragen wird. Die
Sozialprogramme schulden sich nämlich dem Gedanken, dass mit dem großen Anteil
arbeitsloser oder im ›informellen Sektor‹ beschäftigter Menschen sich doch was
im Sinne der Nation anfangen ließe: Es gilt die Humanressourcen zu pflegen. Und
da macht Chávez sogar vor Kindern nicht Halt: »Schätzungen besagen, dass in
der Vergangenheit etwa 1,5 Mio Kinder und Jugendliche die Schule vorzeitig
abgebrochen haben. Ihre Wiedereingliederung würde zur Verringerung der
Kriminalität beitragen.« (Le Monde diplomatique, 10.11.2000) Mit einer
Steigerung der Staatsausgaben und einer gründlichen Umsortierung im
Staatshaushalt soll also eine verwertbare Lohnarbeiterklasse geschaffen werden
und auch der Rest der Menschen soll sich noch nützlich machen:
landwirtschaftliche Kooperativen hat Chávez da im Angebot, Suppenküchen, militärisch
geleitete Arbeitsbrigaden, öffentliche Schulen, aber auch Steuererleichterungen
für kleine Unternehmer und Bauern. Weitere soziale Reformen sind in
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geplant: »Chávez will 500 Millionen Dollar
für die Förderung des Genossenschaftswesens bereit stellen, die privaten
Unternehmer sollen eine Milliarde Dollar beisteuern.« (SZ, 22.9.2000)
Freilich, die stellen sich Kapitalakkumulation anders vor: »Diese lächelten
jedoch nur müde.« (ebd.) Wird also nichts werden.
Mehr als die Wirtschaft
wieder auf die Beine zu bringen und ein paar soziale Bedingungen zu verbessern
ist mit der ›wirtschaftlichen Revolution‹ nicht gemeint: Seit seiner Wahl wird
Chávez nicht müde, sich zur Marktwirtschaft zu bekennen und zu versichern, dass
Venezuela seine Schulden pünktlich bedienen werde. Er hielt es für nötig,
eigens Gesetze zu verabschieden, die das Eigentum ausländischer Investoren
sichern (Time Europe, 27.12.1999). In einer ›agrarischen Revolution‹ sollen
zwar eventuell private Großländereien neu verteilt werden, um jedem Bauern Land
zukommen zu lassen. Chávez hat aber »keine Absicht, das Privateigentum
abzuschaffen« (International Herald Tribune, 11.12.2000). Wer hätte das
gedacht.
Wo nicht revolutionär fällt
Chávez Reformprogramm doch zumindest umfangreich aus. Das »marode
Rentenversicherungssystem« soll reformiert, die »staatliche Grundrente
mit privaten Rentenfonds« (SZ, 22.8.2000) kombiniert werden. Eine
strategische Aufwertung des Bolivars unterbleibt, um die Inflation nicht »anzuheizen«.;
statt dessen will Chávez »die übrigen Wirtschaftszweige [neben dem Öl] durch
Subventionen zu neuem Leben erwecken« und einen »Entwicklungsplan«
für den Tourismus auf die Beine stellen (ebd.). Da hat einer offenbar was
anderes vor, als ein paar Dollar mehr zu verdienen: in Venezuela solle eine
funktionierende Kapitalakkumulation auf die Beine gestellt werden, »Noch vor
Jahresende will er den Telekommunikationsmarkt öffnen – was einige hundert
Millionen Dollar einbringen wird – und (private) Pensionsfonds einführen.«
(Le Monde diplomatique, 10.11.2000)
Zusammen mit der Ökonomie ist
1998 auch das traditionelle Zweiparteiensystem zusammengebrochen. Die heute als
korrupt geltenden Parteien hatten seit 1958 Venezuela beherrscht und ihre
Aufgaben – die weltweite Verwendung des venezuelanischen Öls sicherzustellen
und was in Venezuela an Arbeiterklasse vorhanden war, zu betreuen – leidlich
erfüllt und sich mit einem Teil des nationalen Reichtums entgelten lassen.
Fallende Ölpreise, zunehmende Verschuldung und Haushaltsdefizite, die
Niederlage in der Weltmarktkonkurrenz, Inflation, Firmenzusammenbrüche,
Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Kaufkraft der Arbeiter auf ein Drittel in
den letzten zwanzig Jahren hatten dazu beigetragen, der herrschenden Elite trotz weltmarktgerechter
Betreuung des Landes die Legitimität zu entziehen.
Strukturreformen, ob sie die
Staatsorgane oder die Gewerkschaften betreffen, haben stets die Spitze, dass
die bisherige Organisation von Staat und Gesellschaft zu wenig effizient sei
für die Anforderungen der Zukunft. Einige Leistungen, die sich die Verwalter
Venezuelas bisher geleistet haben und international kaum auf Kritik stießen,
weil sie dafür Venezuelas weltmarktgerechtes Funktionieren sicherstellten,
gelten nun als lauter Hindernisse, denen sich die Nation gegenübersieht.
Im Hinblick auf die angesagte
Neuordnung passt das alte politische System, das gerade auf eine Erhaltung
des Status quo hin angelegt war nicht mehr. Die Verfassungsreform beseitigt
darum gerade die Hindernisse, die der Regierung in den Weg zur Herstellung
einer weltmarktfähigen Ökonomie gelegt werden.
Als Vertreter des alten und
in der Bevölkerung diskreditierten politischen Systems und von Korruption,
Vetternwirtschaft und Ineffizienz hat Chávez die traditionellen Parteien AP
(Acción Democrática) und COPEI (Partido Social-Cristiano) im Visier: durch
deren Politik sei nämlich bisher die industrielle Entwicklung Venezuelas
verhindert worden. »Venezuela hat seit 1958 eine ununterbrochne Periode
demokratische Herrschaft genossen, aber die zwei großen Parteien, die sich in
der Regierung abwechselten, sahen sich beschuldigt, über ein korruptes System
zu herrschen und den großen Ölreichtum des Landes zu verschwenden.« (BBC
News, 31.7.2000) Nach der bisherigen Zurichtung Venezuelas für den
Weltmarkt ist eben nur mehr für die politische Klasse ein kleines Entgelt übrig
geblieben. Chávez will dies nun ändern, weil er sich die Rolle
Venezuelas auf dem Weltmarkt künftig anders vorstellt. Nicht nur dem
einheimischen Kapital, sondern auch ausländischen Investoren soll Neues geboten
werden: Nicht mehr nur der Zugriff auf die Rohstoffe Venezuelas, den sich die
Staatsführer entgelten lassen würden, sondern eine möglichst korruptionsfreie
Sphäre der Geschäftstätigkeit, wobei Chávez darauf spekuliert, dass die
Kapitalbesitzer Venezuela auch tatsächlich als erfolgsversprechende
Gelegenheit zur Anlage ihres Kapitals wahrnehmen. Der Erfolg steht in den
Sternen, auch wenn laut Außenminister José Vicente Rangel ausländische
Investoren »Chávez Anstrengungen, das als korrupt und uneffizient bekannte
Justizsystem zu erneuern für viel entscheidender als irgendwelche abstrakten
Formulierungen« halten. Das ist eben die Spekulation und die will erst mal
aufgehen. Die neue Verfassung sieht neben den drei ›herkömmlichen‹ Gewalten
eine bürgerliche und eine wahlrechtliche Gewalt vor. Damit sollte dem
Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsbürokratie entsprochen werden
und ein neuer Zusammenschluss von Staat und Volk in der Nation legitimiert werden.
Richter zum Beispiel sollen nicht mehr vom Parlament, sondern nach öffentlichen
Anhörungen bestimmt werden (Time Europe, 27.12.1999). Da aus diesen neuen
Gewalten aber nicht neue Hindernisse entstehen sollen, kam es gleich
nach Einführung der Verfassung zu Unstimmigkeiten: Weil die Vertreter der
bürgerlichen Gewalt – Generalstaatsanwalt, Oberster Rechungsprüfer und
Ombudsmann – von einem Abgeordnetengremium und nicht durch allgemeine Wahlen
bestimmt werden, gibt es gleich schon Vorwürfe eines Verfassungsbruchs.
Besorgt ist die internationale Öffentlichkeit vor allem über
allzu große Machtkonzentration in Händen von Präsident Chávez. Nachdem er
letztes Jahr die Präsidentschaftswahlen mit knapp 60 Prozent der Stimmen
gewann, registrierte man beruhigt, dass seine Partei im Parlament nur über eine
einfache Mehrheit verfügte und außerdem die Mehrheit der Bundesstaaten an die
Opposition ›ging‹. Andererseits wird auch Demokratie die zu weit geht
kritisch begutachtet: Hängt doch Chávez’ Zukunft nicht nur an den Ölpreisen
(von wegen Finanzierung wilder Reformprogramme), sondern auch am Wohlwollen der
Militärs. Und die sehen es weder gerne, wenn ihre Soldaten zur Kanalreinigung,
noch ihre Militärchirurgen in öffentlichen Hospitälern eingesetzt werden. Und
schon gar nicht, dass einfache Soldaten jetzt doch glatt wählen dürfen.
Auch die bisherigen
Gewerkschaften passten nicht recht zur erhofften neuen Rolle, die Venezuela
künftig spielen soll. Wie der Staat vom Zweiparteiensystem der AP und COPEI,
wurden die Arbeiterklasse durch die der AP nahestehende Gewerkschaft CTV –
einer Gewerkschaftsneugründung, die in den Fünfzigern den kommunistischen
Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung beenden sollte verwaltet und ließen sich diese Tätigkeit derart versüßen, dass
sie bald noch mehr als die Parteien im Rufe der Korruption standen. Chávez
beabsichtigte daher, im Namen der Demokratisierung mit der er Venezuela zu
einem Mitspieler in der internationalen Konkurrenz machen wollte, die Macht der
Gewerkschaftsorganisation CTV zu brechen; dabei wurden allgemeine Wahlen über
die Reform der Gewerkschaftsstruktur abgehalten, die Einzelgewerkschaften
sollen eventuell zusammengelegt und die Gewerkschaftsführer direkt gewählt
werden; die bisherigen Funktionäre haben ihre Ämter niederzulegen, wehren sich
aber erwartungsgemäß. Der Bund Freier Gewerkschaften droht mit internationalen
Boykottaktionen: »Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten drohte allen, die
einen Boykott unterstützen, mit Prozessen wegen Hochverrats.« (Die Welt,
5.12.2000) Durchgesetzt werden soll die Politik der FBT (Fuerza Bolivariana de
Trabajadores), die der regierenden Bewegung Fünfte Republik (MVR) nahe steht.
Widerstand der Gewerkschaften – in den Industriestaaten allenfalls ein Zeichen
für ewig gestrige, reformunwillige Weltverbesserer, die die Zeichen der Zeit
noch nicht erkannt haben. Dieser »Machtkampf zwischen Regierung und
Gewerkschaften« (SZ, 5.12.2000), der in Venezuela den Zweck der
Modernisierung hat, wird in den westlichen Medien allerdings als weiterer Beleg
für die undemokratische Politik Chávez’ genommen: »Die letzte Bastion
einer organisierten Opposition in Venezuela ist gefallen.« (Die Welt,
5.12.2000) Das bringt sogar die Süddeutsche Zeitung darauf, mal nicht
nur die Wahlergebnisse zu betrachten, sondern eher darauf hinzuweisen,
dass sich »78 Prozent der elf Millionen Wahlberechtigten enthielten« und
spricht sogar von einer außergewöhnlichen »Enthaltungsquote« (SZ,
5.12.2000).
Die Sozialausgaben stellen
sich zunächst als Abzug in der Rentabilitätskalkulation Venezuelas dar.
Sie lohnen sich nur dann, wenn sich aus ihnen Wettbewerbsfähigkeit auf andere
Art herstellt, z.B. eine brauchbarere Arbeiterklasse oder die Basis zur lokalen
Ordnungsmacht. Eine selbständige und selbstbewusste Politik verlangt der Bevölkerung
auch viel mehr ab in Punkto Legitimität der Politik und Identifikationen mit
den Problemen der Nation: außenpolitisch gilt es auf den Willen des eigenen
Volkes zu verweisen, innenpolitisch sind eventuell etliche Opfer fällig. Damit
der Silberschein am Horizont nicht aus dem Auge verloren wird, verkündet Chávez
eine ›Revolution‹ nach der anderen und wer seine Hoffnung verloren hat, bekommt
eine Alternative geboten: »Ich rufe alle Venezuelaneer zusammen. Willkommen,
Einheit! Einheit! Und in diese Einheit schließe ich auch die katholische Kirche
ein, auf dass wir gemeinsam für Christus kämpfen!« (Chávez).
Die Finanzierung des neuen
Programms will freilich erst einmal gesichert sein. Die weltmarktgemäße
Bewirtschaftung eines Rohstofflieferanten sieht eine kapitalistische
Akkumulation im Land erst mal nicht vor. »Wenige Tage vor der Wahl
gab der Präsident bekannt, er werde ›in kürzerster Zeit‹ 600 000 neue
Arbeitsplätze schaffen und 65 000 Sozialwohnungen bauen. Woher er die dafür
angesetzten 950 Millionen Dollar nehmen will, blieb offen. Die Staatskasse
Venezuelas ist jedenfalls leer.« (Die Welt, 24.7.2000) Wehe dem, der da
Häme zu erkennen glaubt. Da wundert sich bloß einer über die unsachgemäße
Benutzung eines Staates.
Um sein Ziel zu erreichen, in
Venezuela eine Kapitalakkumulation in Gang zu bringen, braucht Chávez sowohl
die nötige materielle Grundlage um die beim Aufbau einer Ökonomie anfallenden
Staatsausgaben zu finanzieren, als auch eine starke außenpolitische Stellung,
um dem in Venezuela tätigen Kapital zumindest regional Entfaltungsmöglichkeiten
zu eröffnen. Anders als die Staaten, die gewöhnlich unter die Rubrik
›Entwicklungsländer‹ fallen und wegen fehlender kapitalistischer
Geschäftstätigkeit der Quellen entbehren, durch die sie die Kapitalakkumulation
anleiern könnten, ist Venezuela aufgrund der in den Staatshaushalt fließenden Erdölerlöse
nicht in gleichem Maße auf seine Rolle in der Weltökonomie festgelegt.
Das Öl ist Chávez ökonomische
Hauptwaffe und die OPEC soll ihm dazu dienen, diese Waffe in Stellung zu
bringen. Damit findet sich Venezuela in einer neuen Rolle wieder. Obzwar
Gründungsmitglied, nahm es der lange Zeit größte Öllieferant der USA mit den
vereinbarten Höchstfördermengen nicht so genau und half zum langfristigen Fall
des Ölpreises in den letzten Jahrzehnten beizutragen; um die politische Führung
zu finanzieren reichte der Ertrag allemal. Chávez Politik erfordert aber, die
Einnahmequelle Öl auf Vordermann und dazu die OPEC wieder funktionsfähig zu
machen. Und Präsident Chávez hat einiges dafür getan. Im September
veranstaltete er die zweite Gipfelkonferenz der OPEC seit ihrem Bestehen; und
zuvor bereiste er alle OPEC-Staaten um ihre Führer persönlich zum Gipfel
einzuladen, damit sie »sich dem Druck der USA widersetzen, für niedrige Ölpreise
zu sorgen« (SZ, 11.8.2000). Da machte er auch vor Saddam Hussein und
Muammar al Gaddafi nicht halt, was zwar die USA sehr besorgt stimmte, aber
Chávez auch seine außenpolitische Unabhängigkeit demonstrieren ließ.
Die Besorgnis rührt nicht
allein daher, dass sich die Venezuelanische Regierung nicht an die Sortierung
der Welt in Demokratien und Schurkenstaaten hält, sondern auch dass die neue
OPEC-Politik die Versorgung der kapitalistischen Industrie mit Öl weniger
günstig macht. Allein schon der Wunsch nach preisstabilisierenden Maßnahmen
stößt sauer auf: »Damit stellt sich Venezuela gegen die Forderung der USA
nach Preissenkung für Rohöl.« (Die Welt, 24.7.2000)
Eine Rückkehr zu der
›konfrontativen‹ OPEC-Politik der Siebziger droht dennoch nicht. Außenminister
José Vicente Rangel hält die Bemühungen Venezuelas, die Weltölpreise zu
stabilisieren für den besten »Beweiß, dass Venezuela ein kooperativer Teil
des Kontinents ist und kein konfrontativer.« (New York Times, 29.12.2000)
Die neue OPEC spreche, nach Angaben eines arabischen Diplomaten, »die
Sprache der Marktwirtschaft« und wolle »die Ölpreise auf einem Niveau
halten, das sowohl für die Produzenten als auch für die Konsumenten annehmbar
ist.« (TIME, 30.12.2000) Allein dieses Jahr hat die OPEC vier Mal die
Ölfördermenge erhöht und den Ölpreis bis an die untere Grenze des Zielkorridors
von gebracht. Erst als der Ölpreis nun auf $22 abgesackt war, hieß es, der
Markt sei übersättigt. Für diesen Fall ist ein automatischer
Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Fördermenge um 500 000 Barrel pro Tag
reduzieren würde. Einige OPEC-Staaten wie Kuwait, Saudi-Arabien oder Algerien
haben allerdings Kürzungen von mindestens 1.5 Mio. Barrel vorgeschlagen.
Muammar al Gaddafi möchte zur Erhöhung der Ölpreise die Förderung gleich für
ein, zwei Jahre einstellen.
Während die Belebung der OPEC
Chávez die nötigen finanziellen Mittel für seine Reformen verschafft, gewinnt
er durch seine Bündnispolitik die Partner für eine Außenpolitik, die ihn
unabhängig von den USA agieren lässt. Venezuela will sich schließlich von der
vorgesehenen Rolle auf dem Weltmarkt verabschieden. Der Andenpakt und die
Versuche zu einer lateinamerikanischen Konföderation bringen Venezuela diesem
Ziel einer größeren ökonomischen Unabhängigkeit von den USA und einer starke
Stellung als Regionalmacht näher. Die Früchte der Diplomatie lassen bisher zu
wünschen übrig; die USA sind sehr bedacht, das unbequeme Regime von seinen
Nachbarn zu isolieren. Nur zu einem gemeinsamen Tankstellennetz, das die staatlichen
Ölkonzerne Brasiliens und Venezuelas aufbauen wollen hat es bisher gereicht
(junge Welt, 4.7.2000).
Solche Demonstrationen von
Unabhängigkeit stoßen in den USA auf wenig Begeisterung. Chávez »verbot
Aufklärungsflüge der Antidrogenagentur DEA, verbot nach der Unwetterkatastrophe
im vergangenen Jahr Hilfseinsätze von US-Pionieren und suchte demonstrativ die
Nähe des kubanischen Diktators Fidel Castro« (Die Welt, 18.8.2000),
versucht aber gleichzeitig seine Alleingänge zu relativieren: »Die Pflege
der Beziehungen zu Cuba sei Teil von Bemühungen, ein Gegengewicht zur
wirtschaftlichen Macht von USA und EU in Lateinamerika aufzubauen.«
(Chávez, nach SZ, 28.10.2000)
Die USA versuchen einen
gesamtamerikanischen Wirtschaftsraum (FTAA) zu schaffen, der die 34 amerikanischen
Staaten (außer Kuba) umfasst. »Für die USA ist Lateinamerika ein wichtigerer
Markt als die Europäische Union.« (US-Handelsbeauftragte Charlene
Barshevsky) Diese Option wird auch von lateinamerikanischen Staaten
unterstützt, weil sie sonst – zumindest alleine – kaum Chancen hätten, zum
US-Markt Zugang zu erhalten. »Erfolgreiche Verhandlungen würden zweifellos
die ökonomischen und auch die politischen Bindungen zwischen den Ländern
Lateinamerikas und den USA festigen und entsprechend die Handelsbeziehungen mit
der Europäischen Union schwächen.« (Le Monde diplomatique, 13.10.2000). Nur
mit dem Erfolg von Bündnissen wie dem Andenpakt oder Mercosur könnte sich das
ändern. Deren Erfolg ist aber ungewiss. Der brasilianische Präsident Fernando
Henrique Cardoso will zwar »aus dem Mercosur-Block im Süden und dem
Anden-Block m Norden einen Wirtschaftsblock aus zehn Staaten bilden« (SZ,
2.9.2000), doch ist der Mercosur, auch wegen der wirtschaftlichen Probleme
Brasiliens, selbst nicht so stabil wie gewünscht und hofft auf die Kooperation
mit der EU. Seine Zukunft wird auch von der Zukunft der US-Pläne abhängen, die
den Mercosur in dem von ihnen dominierten gesamtamerikanischen Wirtschaftsraum
FTAA aufgehen lassen wollen.
Die außenpolitische
Unabhängigkeit Venezuelas findet recht prinzipiell ihre Schranke an der
globalen und regionalen Ordnungsmacht USA. Die sind gerade in Kolumbien, dem
Nachbarn Venezuelas, stark involviert und unterstützen mit $1.7 Mrd. den Plan
des dortigen Präsidenten Pastrana zu Liquidierung der Guerilla. Verdächtig
macht sich da ein venezuelanischer Präsident, der Gespräche mit dem Ziel dieses
›Kolumbienplans‹, der kolumbianischen Guerillabewegung FARC, sucht und zwei
deren Vertreter auch noch einlädt, eine Rede vor dem venezuelanischen Parlament
zu halten.
In erster Linie dienen diese
Gespräche mit den Guerillas, die den größten Teil der Grenze zwischen beiden
Staaten beherrschen, der Befriedung der Region. Die venezuelanische Regierung
hat ihr Territorium schon des öfteren – mit Wissen Kolumbiens – für Kontakte
mit der Guerilla zur Verfügung gestellt.
Venezuela hat allen Grund zur
Sorge. Schließlich droht der kolumbianische Bürgerkrieg nach Venezuela
überzugreifen. So gibt es immer wieder Berichte über venezuelanische Großgrundbesitzer,
die von kolumbianischen Guerillas entführt werden, oder über die Beschießung
eines venezuelanischen Grenzpostens, auch wenn dieses Vorfälle dann von beiden
Seiten heruntergespielt werden. Wichtiger ist für Venezuela, den Strom der
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kolumbien einzudämmen: Die 1.8 Mio. Kolumbianer
sind in Venezuela keineswegs beliebt. Eine Mitarbeiterin von Chávez’ Partei MVR
hat in einer Broschüre schon mal zwischen erwünschten Ausländern, Europäern,
und unerwünschten Ausländern, Lateinamerikanern, unterschieden. Sie wurde
vorerst zurückgepfiffen. Im Falle einer Eskalation des Konflikts, sprich bei
einer Umsetzung des Kolumbienplans, wird eine deutliche Zunahme befürchtet.
Auch das ist ein Grund für Chávez Kritik am Kolumbienplan.
Ein amerikanisches Engagement
würde zudem die regionalpolitische Rolle Venezuelas schwächen. Auch darum ist
Chávez an einer Beilegung des Konflikts interessiert. Die Aktivitäten der FARC
stellen schließlich, neben dem Drogeanbau in Kolumbien, den Eingreiftitel für
die USA dar. Gleichzeitig stellt das Bestreben Venezuelas, die USA aus der
Region möglichst fernzuhalten, die frontalste Konfrontation dar, weil sie sich
unmittelbar auf den Rang der USA als Ordnungsmacht bezieht. Gewisse
Unterstützung erfährt Chávez dabei allerdings durch andere südamerikanischen
Staaten, besonders die Regionalmacht Brasilien, die – nicht zuletzt aufgrund
des gerade etablierten Mercosur – auf Eigenständigkeit pocht: »Die
südamerikanischen Länder ließen Pastrana wissen, dass er von ihnen keine
Militärhilfe erwarten kann« (SZ, 2.9.2000).
Eine Ausweitung des
kolumbianischen Bürgerkriegs könnte die ganze Region destabilisieren. Und genau
so eine Ausweitung wird für den Fall eines Eingreifens der USA befürchtet. Die
Befürchtungen Chávez’, Kolumbien könnte ein ›kleines Vietnam‹ werden, mögen
zwar übertrieben klingen – einerseits ist zu bezweifeln, dass das
kolumbianische Militär die Guerilla besiegen kann, andererseits hat die
Guerilla keine Chance, die dichtbesiedelten Regionen und Städte zu beherrschen
– ein langfristiger und die Region destabilisierender Konflikt ist aber
durchaus im Bereich des Möglichen.
Auch die USA sind an
funktionierenden Geschäftsbedingungen in der Region und vor allem nicht an
einer Instabilität im Ölförderland Venezuela interessiert. Auch gegen eine
Einmischung Venezuelas im Kolumbien-Konflikt haben sie grundsätzlich
nichts: »Alles, was Venezuela in dem Bemühen tue, Kolumbien und Präsident
Pastrana zu helfen, [sollte] in möglichst enger Zusammenarbeit mit diesem geschehen.«
(junge Welt, 25.8.1999) Protest kam zunächst auch ausschließlich von
kolumbianischer Seite, wo eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des
Landes befürchtet wurde. Fatal könnte es für die venezuelanische Regierung
werden, sollten sich Gerüchte bestätigen, wonach Chávez die Guerilla mehr als
nur moralisch unterstützt: »Chávez Regierung besteht darauf, den Rebellen
keine materielle Hilfe zukommen zu lassen.« (New York Times, 29.12.2000)
Aber auch ohne einen solchen
fatalen Fehler droht Chávez Gefahr. Er verweigert sich zwar der freien
Weltordnung nicht, meldet aber eigene Ansprüche an und handelt auf eigene
Faust. Aus der neuen Weltordnung aussteigen will Venezuela gar nicht,
die fast schon demütige Haltung gegenüber den USA beweist das zur Genüge: »Die
venezuelanische Regierung ist nicht besorgt über Vermutungen, wonach es in der
neuen Regierung Pläne gebe, die Beziehungen zu Venezuela zu verschärfen. Dazu
gibt es keinen Grund« (New York Times, 29.12.2000).
Toro Hardy, venezuelanischer
Botschafter in Washington meint, Chávez sei ein zuverlässiger
Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten und habe große Schritte zu einer
Wirtschaftsreform und zu Privatisierungen unternommen, von denen auch
amerikanische Investoren profitieren. Er wolle »permanenten Dialog,
Verständnis und eine Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen«
(New York Times, 29.12.2000). Chávez habe aber das Recht auf eine eigenständige
Politik. Verdächtigt wird Chávez aber, eine Richtung ähnlich der Castros
einzuschlagen, weshalb von ›republikanischen Offiziellen‹ eine härtere Gangart
angemahnt wird. (Natürlich gerade in Umkehrung der historischen Tatsachen, dass
Kuba gerade wegen der ›härteren‹ Politik der USA auf die Annäherung zur
Sowjetunion verfallen ist.) Dieser Verdacht rührt daher, dass die Imperialisten
bisher mit Venezuela ganz zufrieden waren. Änderungen sollen, wenn überhaupt
auf ihren Druck hin stattfinden. Dass Venezuela auf eigene Faust
Änderungen seiner weltpolitischen Daseinsweise und Funktion unternimmt, ist ein
Grund zur Sorge, auch wenn diese Änderungen mit Demokratie &
Marktwirtschaft verträglich sind. Wenn da einer ungefragt an seiner Wirtschaft
was ändern will, erntet er in den Medien des freien Westens auch vor allem
Kopfschütteln. Und verstehen will man alles, was vom gerade angesagten
westlichen Ideal abweicht, nur als perfide persönliche Bereicherung und
Machterhaltung. »Geht der Ölpreis weiter nach unten, muss Chávez die
Bevölkerung beruhigen. Nichts wirkt da besser als ein äußerer Feind – und
Kolumbien bietet sich an.« (SZ, 30.12.2000)
Chávez will nur eine andere
Rolle in dieser Weltordnung. Dazu soll ihm auch die Unterstützung durch die
Staaten der dritten Welt verhelfen, die er im Namen des Kampfes gegen den
›Neoliberalismus‹ hinter seiner Fahne sammeln will. Ein solcher Verbündeter
könnte Kuba sein, das seit letztem Jahr Erdöl zum Vorzugspreis von Venezuela
bekommt, wie eine Reihe weiterer mittelamerikanischer Staaten: Bei einem
Ölpreis von über $15 kreditiert Venezuela 25 Prozent des Preises zu einem
Zinssatz von 2 Prozent. Außerdem kann das Öl teilweise in Sachwerten bezahlt
werden.
Auf dem Millenniumsgipfel der
UNO hat Chávez weitere Staaten hinter sich geschart: »Der venezuelanische
Präsident Hugo Chávez rief den Delegierten am Donnerstag in Erinnerung, dass
sich das globale Kräfteverhältnis seit der Gründung der UNO vor 55 Jahren
grundlegend verändert hat. … ›Natürlich stellen wir uns uneingeschränkt hinter
die Forderung nach friedenssichernden Maßnahmen und im Notfall auch militärischen
Interventionen.‹ « (junge Welt, 9.9.2000)
Gegen die
Weltwirtschaftsordnung hat Chávez gar nichts. Nur die Entlohnung seiner
Dienste, die Venezuela für die Industrienationen leistet, fällt seiner Meinung
nach zu dürftig aus. »Ein Jahrhundert nahmen sie Millionen Barrel Öl zu
Schleuderpreisen. Wäre es nicht nett, wenn auch sie die Preise senkten für das,
was sie uns verkaufen, wenn sie die Preise für Computer, Medikamente und Autos
und die Zinsen für Auslandsschulden senkten.« (TIME, 30.12.2000) Freilich:
»Diese Art der Rhetorik flößt den westlichen Hauptstädten Angst ein.«
(ebd.)
Damit ist er ein unsicherer
Kantonist, Störenfried und Venezuela ein potenzieller Schurkenstaat.
Dazu reicht es nämlich, in einer Weltgegend, mit deren Ordnung die lokale
Aufsichtsmacht ganz zufrieden ist, sich ein paar Änderungen vorzunehmen;
die mögen noch so marktgerecht und mäßig ausfallen: Ein Staat der sich nicht
vorbehaltlos mit der internationalen Ordnung einverstanden erklärt, gilt als
destabilisierendes Element. Mit dem Öl für Kuba, der Ablehnung des
Kolumbienplans und der Unterstützung der Guerilla unterläuft Chávez die
US-Politik.
Und als potenzieller
Schurkenstaat ist Chávez ein potenzielles, und vielleicht mehr als potenzielles
Objekt von Befriedungs- und Demokratisierungsanstrengungen des neuen
US-Präsidenten: »Dieses Land war zu recht besorgt über ein Land wie das
Kosovo, aber wir haben mehr Flüchtlinge aus Kolumbien. Amerika ist zurecht über
Kuwait besorgt, aber wir beziehen mehr Öl aus Venezuela. Amerika begrüßt zurecht
den Handel mit China, aber wir exportieren fast genauso viel nach Brasilien.«
(Bush, Rede in Miami, 25.8.2000). Clintons Regierung sah sich zwar von Chávez
nicht bedroht - »All of our interests are pretty well taken care of.« unter Bushs neuer Außenpolitik könnte sich
Venezuela aber schnell in einer Rolle wiederfinden wie Nicaragua, als Reagan
die Außenpolitik Carters einer Neubewertung unterzog.
Bereits verhält er sich wie
alle anderen Diktatoren: Nach der Überschwemmungskatastrophe 1999 sorgt
er sich bemerkenswert ausdrücklich um das Wohl seiner Untertanen, wie das
Staatsoberhäupter nach Oderbruch oder Entführung durch Moslemrebellen gerne
tun, zielt damit – schließlich ist er Diktator und kein Demokrat – eigentlich
auf was ganz andres ab: die Erhaltung seiner Macht. Da wundert es nicht wenn er
sich mit anderen Diktatoren gemein macht: »Der cubanische Diktator Fidel
Castro ist zum großen Verbündeten Venezuelas avanciert, der Iraker Saddam
Hussein und Muhamar el Gaddafi zählen zu den neuen Freunden von Chávez.«
(SZ, 30.12.2000)
»Als nach der verheerenden
Flutkatastrophe von 1999 ausgerechnet ein US-Kriegsschiff die dringend
benötigten Räumfahrzeuge brachte, musste es wieder umkehren, da Chávez lieber
auf das Räumfahrzeug verzichtete als US-Soldaten an Land zu lassen, die es zu
bedienen wussten.« (SZ, 30.12.2000) Staaten sind eben eitel. Auch die USA
verzichteten auf die dringend benötigte medizinische Hilfe für ihre Slums, als
sie von Castro anzunehmen, der Ärzte übrig hatte.
Weil er damit den Geschäftserfolg
Venezuelas gefährdet, regt sich auch innenpolitisch Widerstand. So gibt es in
der Armee bereits Leute, die haben »Glauben und Respekt vor der aktuellen
Befehlshierarchie verloren« und befürchten, Chávez sei gerade dabei, »die
Nation zu zerstören« (Poonal #438). Auch ehemalige Sympathisanten
kritisieren mittlerweile »die Nähe Chávez’ und der aktuellen Regierung zu
Vertretern der nach Jahrzehnten Ende 1998 abgewählten und als extrem korrupt
geltenden politischen Klasse.« Ist sie nun abgewählt worden oder nicht? Man
weiß es nicht genau. Sicher ist nur: Chávez hat Dreck am Stecken.
Die heilige Frage, wie
demokratisch es in Venezuela zugeht, reduziert sich in Venezuela ganz praktisch
auf den Erfolg der Politik und bei der Begutachtung im freien Westen auf
die ideologisch goutierte Brauchbarkeit dieser Politik. Wer nach Belegen für
Chávez undemokratische Umtriebe sucht, wird natürlich auch fündig; auch, wenn
er sich manchmal anstrengen muss: »Chávez hat für ihren Wahlkampf [seiner
Partei] eine zweistellige Dollar-Millionensumme lockergemacht.« (Die Welt,
24.7.2000) Dabei weiß man doch, dass so was nur in einer gefestigten
Demokratie geht. In einer ungefestigten fragt man sich: »Erhebt sich
damit wieder das Gespenst des autokratischen Alleinherrschers, für den man ihn
nach wie vor hält?« (Le Monde diplomatique, 10.11.2000) Ja meint die SZ: »_Wie
Fujimori bewies Chávez schnell, dass er es mit der Demokratie nicht sonderlich
ernst nimmt.« (SZ, 30.12.2000) Und Chávez’ Sozialprogramm »verzerrt (!)
das demokratische marktwirtschaftliche Modell, das von Washington empfohlen
wird.« (New York Times, 28.12.2000) Und das US-Außenministerium hat
Venezuela bereits gewarnt, die Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen
Bereichen der Regierung beizubehalten. Die Verfassungsgebende Versammlung, in
der Chávez’ Anhänger die Mehrheit hatten, handelte sich bei ihrem Vorhaben, das
Parlament aufzulösen, massive internationale Kritik ein: ein solches Vorgehen
sei »jakobinisch« (New York Times, 21.8.1999). Daraufhin hat Chávez
seine Anhänger angewiesen, mit dem Parlament zu verhandeln, korrupte
Gouverneure nicht abzusetzen und Diskussionen in den Ausschüssen und
nicht im Plenum zu führen, wo die Abgeordneten zu Angriffen gegen das
Establishment neigten.
»Das Militär ist mittlerweile
im kleinsten Dorf präsent, es repariert Straßen, baut Schulen und hilft im
Gesundheitsweisen.« (SZ, 30.12.2000) Klare Sache: Eine Militärdiktatur! Bei
uns geht’s anders zu. Da probt das Militär die Bürgernähe beim Oderbruch; wenn
sie im ›kleinsten‹ Dorf anwesend sind, heißen die Soldaten hierzulande
Bundesgrenzschützer. Im Gesundheitswesen helfen sie nicht selber, sondern
lassen sich helfen. Und Schulen bauen deutsche Soldaten schon gleich gar nicht,
schließlich sind sie zu was anderem da.
Freilich trägt Chávez Erfolg
tatsächlich bei, die Rückkehr von militärischen und autoritären Figuren, wie
Banzer, Fujimori oder Bedoya, in Lateinamerika zu legitimieren. Venezuela hatte
bisher eine bis 1958 zurückreichende anti-militaristische Tradition, die z.B.
die jährliche Rotation der Offiziere forderte, um die Gefahr eines
Militärputsches gering zu halten.
Nicaragua hat erst mal einen Botschafter Venezuelas abgelehnt, weil er in den Achtzigern gute Kontakte zu den Sandinisten hatte. Da in Nicaragua, wie bei uns die Zeit vor 1990, nur als Zeitalter des Bösen gelten darf, wenn auch mit weniger Erfolg, konnte man zu dem guten Mann kein Vertrauensverhältnis gewinnen.
Im Herbst 2000 gewannen die
Sandinisten die Bürgermeisterwahlen in Managua und 53 der 151 Wahlkreise bei
den Kommunalwahlen und insbesondere die Hälfte der 16 Provinzhauptstädte.
Bisher sah es mit den Erfolgen der FSLN eher dürftig aus. Sie wurde für die
Wirtschaftskrise Ende der Achtziger verantwortlich gemacht. Präsidentin Chamoro
konnte zudem – als treue Freundin der USA
die Wehrpflicht beenden, die Inflation eindämmen und die Währung
stabilisieren.
Der neue Bürgermeister
Managuas ist Herty Lewites, ein Unternehmer, der die unterlegene PLC des
nicaraguanischen Präsidenten schon mal zur Zusammenarbeit eingeladen hat. »In
der sandinistischen Regierungszeit war er Tourismusminister. Heute baut er als
Unternehmer den Freizeitpark ›Hertylandia‹ an der Pazifikküste auf. Im
Wahlkampf gab er sich wie ein konservativer Priester.« (taz, 3.11.2000)
Damit steht er nicht allein: Führende Kader der FSLN sind heute Unternehmer.
Nicht gerade zum Ansehen der FSLN hatte beigetragen, dass 1990 Staatsgüter an
die Parteiführer verteilt wurden. Wofür so ein bürgerlicher Staat da ist,
darüber herrscht offenbar auch in Nicaragua Unklarheit.
Daraufhin hat der ehemalige
Staatschef Ortega angekündigt, zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Das
hat Besorgnis ausgelöst. Die nicaraguanische Kirche hat die Regierung zum
Handeln aufgefordert. Zunächst mal sollen Kirchen in bestimmten Gemeinden
instand gesetzt werden und, als soziale Maßnahme, Kekse an Kinder verteilt
werden – die können schließlich nichts für die Armut ihrer Eltern. Das alte
Schreckgespenst löst sich schließlich auf in altbekannte Politik – das bürgerliche
Lager war zerstritten. Nur so konnten die Sandinisten die – relative – Mehrheit
erringen. »In den letzten Jahren rückten die Sandinisten weitgehend von
ihren sozialistischen Idealen ab und paktierten sogar gelegentlich im Parlament
mit den Liberalen.« (SZ, 7.11.2000) Sozialprogramme haben heute die Form
von Aufforderungen an die Wirtschaft: »Ortega sicherte der Wirtschaft
seine Unterstützung zu und forderte die Unternehmer auf, sich stärker als
bisher an der Entwicklung des Landes zu beteiligen.« (FAZ, 8.11.2000)
Die bürgerlichen sind fast
ebenso zerstritten wie die Sandinisten – die haben nämlich miteinander
paktiert. Nur darum, so werden wir aufgeklärt haben der Spuk von vorgestern
sich wieder erhoben. Aufgrund einer Änderung des Wahlrechts wurden viele kleine
Parteien nicht mehr zugelassen.
Die Sandinisten führten zwar
zum Teil heftige Auseinandersetzungen über Reprivatisierungen,
Haushaltskürzungen und vor allem die in der Verfassung den Hochschulen
garantierten 6 Prozent der Staatshaushalts; ganz im Sinne taktischer
Überlegungen arrangierte man sich aber irgendwann und schließlich führten
Ortega und Alemán Geheimverhandlungen über die Umsetzung der Privatisierungen.
Die Lösung: Keine
Entwicklungshilfe. »Unterdessen hat die deutsche Bundesregierung bekannt
gegeben, dass die Entwicklungshilfe für Nicaragua drastisch gekürzt wird. Für
dieses und das kommende Jahr stünden nur noch 43 Millionen Mark zur Verfügung
statt 73 Millionen im Zeitraum 1998/99. Begründet wird die Verringerung mit der
mangelnden Demokratisierung in Nicaragua.« (FAZ, 8.11.2000)
Fazit: Die neue Linke ist
konstruktiv. Entweder sie passt ihr Land den Weltmarkt an oder sie passt ihre
Kader an die politischen Verhältnisse an. Irgendwann schafft sie das und schon
hat sie Erfolg. New Labour. (fb)
Gegenstandpunkt 1-2000,
Poonal (http://www.npla.de/poonal/archiv.html)
Streitblatt September 2000, »Katz und Mauss in Kolumbien«
Streitblatt Januar 2001