Schon in den 80er Jahren war desöfteren die Rede von dem Aufbau einer »europäischen Säule« in der NATO. Nach dem friedlichen Sieg der NATO über den Warschauer Pakt und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des COMECON , dem Entstehen eines vereinigten Deutschlands als bedeutendster Macht in Europa, verblieb zwar noch Russland als potentieller, jedoch recht schwacher Gegner und besteht die bis dahin existierende Bindung der deutschen Armee an die Zentralfront Europa nicht mehr. Während in Deutschland darüber Freude herrschte, auf sogenannte Friedensdividenden gehofft wurde, sahen Deutschlands Verbündete dies mit gemischten Gefühlen und andere europäische Staaten auch mit Sorge – allen voran: Jugoslawien. Mit dem Zerfall der Sowjetunion , fiel auch objektiv eine Garantie für den Bestand eines einheitlichen Jugoslawiens weg und recht prophetisch lesen sich die damaligen Thesen des Befehlshabers des XIII. Armeekorps der jugoslawischen Armee, General Marijan Cat auf einer Kommandeurstagung vom 13. November 1990:
»Nicht ohne Kampf:
1.Die jugoslawische Volksarmee trägt eine historische
Verantwortung für den Fortbestand der SFRJ
2.Die Weltlage: aktueller Zerfall des Sozialismus
3.Gorbatschow arbeitet im Interesse der USA und des
Kapitalismus.
4.Deutschland beherrscht Europa.
5.Österreich hat direkte Ansprüche an die SFRJ und
nimmt gegenüber Jugoslawien eine feindselige Haltung ein.
6. Ungarn ist kein zuverlässiger Nachbar und ist
dabei, in die NATO einzutreten.
7. Italien benimmt sich gegenüber Jugoslawien
paternalistisch.
8. Bulgarien erhebt territoriale Ansprüche gegenüber
Jugoslawien. Das gleiche gilt für Albanien.
9. Der Zerfall der Armeen des Warschauer Paktes ist
nicht in unserem Interesse.
10. Jugoslawien wird gegenwärtig von innen durch die
NATO bedroht.
11. Tudjman erklärte, er werde Hilfe auch von außen
erbitten.
12. Eine Aufteilung Jugoslawiens kann es nicht ohne
Kampf geben.«
Nur noch von »Freunden umgeben«, erlangte die BRD nun
volle Souveränität und setzte 1991 mit seinem Alleingang in Form der
Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erstmals ein klares Signal in Sachen
deutscher Außenpolitik. Somit hob es sich in die Rolle als Ordnungsmacht für
Südosteuropa, wie auch der Avantgard in Sachen europäischer Außenpolitik. Für
die sogenannten Handelsstaaten Deutschland und Japan (hohe Export- und
Rohstoffabhängigkeit) war auch der Golfkrieg eine wichtige Lehre. Eine
instabilere Welt und die »Globalisierung« der Produktion verlangen mehr
politisch-militärischen Schutz, nicht weniger. Deshalb muss eine schon
erfolgreiche kapitalistische Wirtschaft, will sie, wie die deutsche oder
japanische, weiterhin international erfolgreich bleiben, ein politisches,
diplomatisches und militärisches Machtprofil
entwickeln, das ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Insofern
gewinnt der Nationalstaat sogar an Bedeutung, versucht aber auch die Kosten
hierfür mittels Bündnissen und Wirken in internationalen oder multilateralen
Organisationen zu senken und sein Gewicht mittels dieser zu erhöhen.
»Scheckdiplomatie« und Beschränkung auf den BND als außenpolitischen Arm (wie
unter BNDchef Gehlen beim Militärputsch in Indonesien 1965 oder unter BNDchef
Kinkel in Jugoslawien) reichte nicht mehr, wie allerortens angemahnt wurde. Es
galt nun auch militärische »Verantwortung« zu übernehmen. Dies war nicht nur
als ein Mehr an Burdensharing/Lastenteilung zu verstehen, sondern zugleich auch
Artikulation eigener deutscher Interessen und Machtansprüche.
Denn trotz gemeinsamer Interessen des NATO-Bündnisses
an einer nützlichen Arbeitsteilung und weiteren Einbindung Deutschlands ,
hatten nun beim Übergang von der sogenannt bipolaren Welt des kalten Krieges zu
einer multipolaren Weltordnung mit einer Supermacht USA auch die
innerkapitalistischen Widersprüche an Bedeutung gewonnen, zunächst in Form der
ökonomischen Konkurrenz zwischen USA, EU (vor allem Deutschland) und Ostasien
(vor allem Japan und zunehmend auch mit der VR China).
Mit der schon 1987 beschlossenen Herstellung des
EU-Binnenmarktes für 1992 trat hier ein mit einem gemeinsamen Außenzoll
versehener Wirtschaftsblock in verschärfte Konkurrenz zu den USA, die hierauf
mit der Gründung der Freihandelszonen NAFTA und der asiatisch-pazifischen APEC
antworteten. Mit seinem Asienkonzept, welches der EU als Vorlage galt, setzte
die BRD weitere Maßstäbe. Mit Fortschreiten des EU-Projektes wurde nun auch
eine gemeinsame Währung EURO anvisiert und gewann die Diskussion um eine
»europäische Säule« in Sachen Militär nun auch zunehmend an Bedeutung. Dabei
versuchte die BRD die Konkurrenz zwischen den USA und Frankreich, wie aber auch
innerhalb Europas in der Triade England- Deutschland-Frankreich zu nutzen und
sich nicht eindeutig festzulegen. Sowohl bei der NATO-Osterweiterung, wie auch
bei der »europäischen Säule« spielte die BRD eine führende Rolle. Insgesamt
fuhr die BRD mehrgleisig: national über bilaterale Verträge mit anderen Staaten
und der Aufstellung von gemeinsamen Truppen, multilateral über EU und NATO mittels
der Debatte um eine »europäische Säule«, international mit ihrer Forderung im
UNO-Sicherheitsrat einen Sitz als ständiges Mitglied zu erhalten.
Über die Hauptstoßrichtung war man sich noch nicht so
einig. Vor allem der damalige Außenminister Kinkel (FDP) setzte sich anfangs
stark für eine UNO-Ausrichtung ein, u.a. wurde ein multifunktionaler
Hubschrauberträger geplant, der im Rahmen von UNO-Einsätzen als deutscher
Beitrag in aller Welt vor Land gehen sollte. Dies wurde jedoch schon bald auf
Eis gelegt und setzte sich mehr die Rühe-Linie durch, die vor allem während des
Somalia-Einsatzes 1992 vermeldete: Erst Europa, nicht Haiti, Afrika oder ferne
Bananenrepubliken. Auch stießen deutsche Begehrlichkeiten in Sachen UNO auf
vielerlei Befremden, welches Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt derfolgt
zusammenfasste:
»Es gibt seit Gründung der
Vereinten Nationen fünf ständige Mitglieder im Sicherheitsrat: nämlich China,
die Sowjetunion – die Russische Republik hat sie beerbt-, die USA, England und
Frankreich, allesamt strategische Atommächte. Jetzt kommt Kinkel und sagt: wir
bitte auch. Wenn ich in China Verantwortung trüge, könnte mich die deutsche
Absicht kalt lassen. Wenn ich ein Russe wäre, müsste ich mich eingedenk zweier
Weltkriege fragen: Wollen die Deutschen jetzt auch Atommacht sein? Warum
eigentlich beanspruchen sie Vetorecht im Weltsicherheitsrat? Was wollen die
Deutschen da? Als Franzose oder Engländer müsste ich mich fragen: Soll eine
dritte europäische Demokratie Vetorecht im Sicherheitsrat bekommen? Etwa zu
unseren lasten? Der Wunsch ist töricht, weil er nur Unmut auslösen kann. Ich
war nie in meinem Leben bescheiden, aber dieses Maß an Unbescheidenheit im
Namen der deutschen Nation ist mir unerklärlich.« (SPIEGEL 14/1993, S.55)
Angesichts der Widerstände, besann sich Kinkel doch
lieber auf eine mehr europa-orientierte Politik a la Rühe, denn gleich auf
Weltpolitik in einem Schritt und wollte zumindest in Europa klarstellen, wer
hier bescheiden zu sein hat und wer nicht. Sein Motto »die Serben in die Knie
zwingen« war Ausdruck dieser neuen Schwerpunktsetzung. Die Berufung auf die UNO
hatte zumal auch den Zweck, Bundeswehreinsätze »out of area« erst einmal
hoffähig zu machen, was auch gelang. Diese Absicht offenbarte sich auch in dem
Statement eines hochrangigen Bundeswehrmachtlers: »Wenn wir sagen, das Ganze soll unter der Schirmherrschaft der
UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen.« (Eberhard
Möschel, Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr; taz 28.890).
Angesichts des Erstarkens des deutschen Imperialismus
war auch für seine weitere Entwicklung wichtig, wie die USA darauf reagierten
und dass Präsident Clinton bei seinem Deutschlandbesuch 1992 die traditionellen
»special relations« der USA mit Großbritannien relativierte und Deutschland eben solche anbot, was deutschen
Ambitionen weiter Auftrieb gab. Das Jahr 1992 war nicht nur gekennzeichnet
durch die Entstehung des EU-Binnenmarktes, den Clintonbesuch , sondern auch in
militärischer Hinsicht von grundlegenden Entscheidungen: Stoltenbergpapier (in
welchem der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee vorgesehen war),
verteidigungspolitische Richtlinien, sowie die Annahme der sogenannten
Petersburger Aufgaben durch die EU.
Das Stoltenberg-Papier nahm die grundlegende
Entscheidung zu einer Bundeswehrreform vor, d.h. des Umbaus der Bundeswehr von
einer Landarmee in eine mobile Interventionsarmee. Unter Rühe und nun unter
Scharping wird diese nun präzisiert. Militärisch definierte die BRD die
Einflusssphäre und Einsatzbedingungen mittels der Verteidigungspolitischen
Richtlinien im Jahre 1992 in zunächst allgemeiner Form neu. Hierin erfolgte
eine ausführliche Darstellung nationaler Sicherheitsinteressen, die ein
Eingreifen der Bundeswehr legitimieren könnten, u.a.:
»1. Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor
äußerer Gefahr und politischer Erpressung
2. Vorbeugen, Eindämmung und Beendigung von Krisen und
Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigten
können(...)
8. Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des
ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer
gerechten Weltwirtschaftsordnung(...)
10. Einflussnahme auf die internationalen
Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere
Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere
Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie (,...)
22. Abwehr von Angriffen auf die Freiheit und
Unversehrtheit deutscher Staatsbürger oder der verbündeten Staaten im Ausland.«
Die »Kritik« von Großteilen der Linken an den
Verteidigungsrichtlinien nahm sich recht grotesk aus: Hier zeige sich , dass es
»nicht eigentlich« oder »nicht nur« um Humanität und Ideale ginge, sondern um
so böses materielles Zeugs wie Wirtschaftsinteressen, Rohstoffe, Märkte und
Handelsrouten. D.h. insofern es um »Humanität« ginge, wäre so ein Einsatz von
Militär also in Ordnung. Folgerichtig kamen dann auch beim Bosnien- und
Kosovokrieg von Seiten der Linken so reduktionistisch-vulgärökonomistische
Stamokap-Konstruktionen vom nationalen Interesse des Staates als ideelem Gesamtkapitalist heraus
raus, wonach
1) der Westen deswegen nicht eingriff, weil es da
bestenfalls Tomaten und kein Öl gäbe, und
2) als und nachdem die NATO dann eingriff, Erdölfelder
in Bosnien (z.B. Linksruck/DKP/ Marxistische Blätter), Pipelinetransitrouten
vom Kaukasus über Jugoslawien als profitablelster Route (FDJ/ZDF) oder das Bleikombinat von Trepca (Max Prym: »Was
ist Glückseligkeit? Kosova!«) als »eigentlicher Kriegsgrund« zusammengesponnen
wurden.
Oder aber rüstungskeynianische Deutungen, wonach Krieg
für Kapitalvernichtung , Profite und einen Nachkriegsboom im Dienste der
Monopole sorge, bei dem dann z.B. Siemens ordentlich bei Handys und
Infrastrukturbau absahne. Hierdurch werde (je nach Geschmack) die
kapitalistische Krise, die Wirtschaftskrise und/oder vermutete mangelnde
Kapitalverwertungs- bzw. Anlageprobleme gelöst. Nun haperte es schon an dieser Sorte von Logik selbst: Noch
nicht mal eine Wirtschaftskrise wahr da in Sicht, was Stamokap-Epigonen jedoch
nicht weiter interessierte.
(Hierzu mehr im nächsten Streitblatt – bis dahin als
Lesetip: www.streitblatt.de/ »Peter Decker: Zur Ökonomie des
Krieges« , und Veranstaltung der Gegenuni: Der bürgerliche Staat/ Was bedeutet
»ideeller Gesamtkapitalist«?).
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI)
Analog zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr beschloss die EU 1992 die »Petersberger Aufgaben«, die ein Eingreifen von europäischen Staaten für humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich der Herbeiführung des Friedens vorsahen. Die bisherige Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die seit 1987 durch die Einheitliche Europäische Akte vertraglich geregelt war, wurde durch den EU-Vertrag von Maastricht 1992/1993 zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fortentwickelt. Das zunächst vereinbarte »Bemühen« um eine gemeinsame Außenpolitik wurde 1993 abgelöst vom verbindlichen »Beschluss«, eine sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckenden GASP zu verwirklichen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Beschlüsse zur GASP werden vom Rat grundsätzlich einstimmig gefasst. Die Petersberger Aufgaben wurden in dem EU-Vertrag festgeschrieben. Ebenso 1993 wurde von der EU auf deutsch-französische Initiative die Aufstellung eines Eurokorps beschlossen, welches seit 1995 einsatzbereit ist.
Zuerst sollte die europäische Säule im Rahmen der NATO
bleiben, doch in der Folgezeit entwickelte sich ein Dissens zwischen den USA
und europäischen Staaten, die hier nicht nur eine Entlastung der USA,
sondern Eigenständigkeit erzielen
wollten. Dieser Streit spielte sich unter anderem um die Stellung der WEU
(Westeuropäischen Union) ab, die die EU versuchte innerhalb der EU über die
GASP zu integrieren.
Der erste Schritt in dieser Richtung war die Neugliederung
der NATO- Streitkräfte in Europa in Hauptverteidigunskräfte
(MainDefenseForces/MDF) mit 16 Divisionen, Schnelle Reaktionskräfte
(Reaction Forces/RF) mit 100000Mann, Verstärkungskräfte (AugmentationForces/AF)
von außerhalb (USA, Kanada,u.a.) und die Errichtung eines Eurokorps mit
Einheiten aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien.
Der NATO-Gipfel vom 10. und 11. Januar 1994 bot
die Entwicklung »trennbarer, jedoch nicht getrennter« NATO-Kapazitäten in Form
der »Combined Joint Task Forces« (CJTF)
für die Westeuropäische Union sowie eine
Intensivierung der Zusammenarbeit an. Die Aktivitäten der aufgelösten Eurogroup
(einer informellen Gruppierung der europäischen Verteidigungsminister der NATO)
wurden teilweise der WEU übertragen. Am 6.5 1996 schlossen WEU und
NATO in Brüssel ein Sicherheitsabkommen, das die WEU politisch aufwertete
und ihr Zugang zu NATO-Informationen ermöglichte. Am 3.6 1996 beschlossen die
Außenminister der 16 NATO-Staaten das Konzept der CJTF, welches die
»europäische Verteidigungsidentität« innerhalb der NATO stärken sollte. Hierauf
hatte vor allem Frankreich bestanden, das dies als eine der Vorraussetzungen
für seine Rückkehr in die integrierte Militärstruktur der NATO betrachtete, die
es 1966 verlassen hatte. Die CJTF-Kommandos aus multinationalen, je nach
Aufgabe zusammengesetzten Einheiten verschiedener, für den gemeinsamen Einsatz
koordinierter Waffengattungen sollten es den Europäern ermöglichen
»friedensstiftende- und erhaltende Einsätze« ohne Mitwirkung der USA unter
Leitung der WEU zu führen. In Konfliktfällen oder bei »Friedensoperationen«
sollten die CJTF NATO-Logistik und –material allein nutzen können. An den
Truppen der CJFT können sich auch Truppen der Partnership For Peace (PfP – eine
Organisation zur Heranführung von Nicht-NATO-Staaten an die NATO/ siehe
Graphik) wie z.B. die Ukraine oder Georgien beteiligen. Auch Russland ist
Mitglied in der PfP, in der es ein Mitspracherecht hat, jedoch als Maßnahme um
es aus der NATO fernzuhalten, wie ihr auch ein Vetorecht in NATO-Fragen versagt
wurde.
Nebst dem Eurokorps
versuchte nun auch Frankreich eine eigene Südgruppe aufzustellen: Am 9.11.1996
konstituierte sich in Florenz die am 15.5.1995 beschlossene multinationale
Eingreiftruppe European Forces (Eurofor), die von den Mittelmeerstaaten
Frankreich, Spanien, Portugal und Italien getragen wird und 5000 Mann umfassen
soll. Überlegungen diese in dem damaligen Konflikt in Algerien einzusetzen
wurden laut, jedoch verhinderte der Putsch des algerischen Militärs
weitergehende Aktionen.
Offiziell war die Aufgabe der Truppe, die durch den
europäischen Marineverband European Marine Forces (Euromarfor)
unterstützt wird, die Durchführung operativer humanitärer und friedenssichernder
Aktionen, wobei sie auch kurzfristig in Krisengebieten einsetzbar sein soll.
Die Eurofor untersteht der WEU, hat ihren Sitz in Florenz und wird von dem
spanischen General Juan Ortuno Such kommandiert. Über die Teilnahme an
Operationen von NATO und UNO wird fallweise entschieden. Auf ihrem
Gipfeltreffen am 8. und 9.7.1997 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs der NATO Ungarn, Polen und die Tschechische Republik zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzuladen. Frankreich forderte noch die Aufnahme
von südosteuropäischen Staaten, u.a. von Rumänien und Slowenien, während
Großbritannien sich zudem für die baltischen und skandinavischen Staaten
einsetzte. Die USA jedoch begrenzten die Zahl der Neumitglieder auf die drei
Visegard-Staaten. Als Kompromissformel wurde jedoch ausgegeben, dass die »Tür«
für weitere Mitgliedschaften offen bleibe.
Bei der Neuordnung und Reduzierung der Kommandostäbe
und Hauptquartiere der NATO in Europa kam es zunächst zu keiner Einigung, ja
brach ein heftiger Streit zwischen Frankreich und den USA aus, da Frankreich
für das Südkommando der NATO einen europäischen, d.h. französischen
Oberbefehlshaber einforderten, die USA jedoch einen US-Kommandeur.
Bundeskanzler Kohl bat sich als Vermittler an und unterstützte die Forderung
nach einem europäischen Befehlshaber. Näheres wurde seitdem nicht mehr bekannt,
zumindest einigten sich die Verteidigungsminister der NATO am 2.12.1997
darüber, die geplante Reduzierung der Kommandozentralen sowie der
Führungsebenen bis 1999 zu verwirklichen. Frankreich kehrte vorläufig nicht in
die Militärstruktur der NATO zurück, sagte jedoch eine intensivere
Zusammenarbeit mit der Allianz zu (die sich schließlich in Jugoslawien bis hin
zur Beteiligung mit Flugzeugträger und 100 Kampfflugzeugen am Kosovokrieg
steigern sollte).
Die Verteidigungsminister der drei Beitrittskandidaten
nahmen am 2. und 3.10.1997 erstmals am Herbsttreffen der
NATO-Verteidigungsminister teil und wurden dabei daraufhingewiesen , dass sie
für den Großteil der anfallenden Kosten für ihre Mitgliedschaft, v.a. für die
Modernisierung und Anpassung ihrer Streitkräfte selbst aufkommen müssten.
Die »Lehren des Kosovokrieges«: Eine EU-Eingreiftruppe mit deutscher Prägung
Beim Nato-Gipfel in Washington 1999, bei dem Ungarn, die Tschechische Republik und Polen aufgenommen wurden, kam es in Folge zu Unstimmigkeiten zwischen den USA und der EU:
»Am Anfang dieser Entwicklung , die mit dem Ende des
Ost-West-Konflikts begann, stand die Absicht »der Europäer« in der Nato zu
einem gleichwertigen Partner Washingtons zu werden (...) Die dazu notwendigen
Vereinbarungen zwischen Nato und WEU billigte der Nato-Gipfel in Washington.
Die »Combined Joint Task Forces« wurden Realität, Nato-Hauptquartiere übten die
Abgabe von Teilen ihrer Stäbe und Führungsmittel an die WEU. Umso größer war
das Befremden, als die Staats- und Regierungschefs der EU in Köln beschlossen,
sich nicht allein auf Mittel der Nato zu stützen, sondern zusätzlich außerhalb
des Bündnisses militärische Kapazitäten zu schaffen.« (FAZ v.20.November 2000).
Während des Kosovokrieg wurde die Schwäche der
Europäer und ihre Abhängigkeit von den USA propagandistisch herausgestellt.
Erstmalig kam es auch zu einer Befehlsverweigerung in der NATO-Kette. Als der
US-Oberkommandeur Wesley Clark das britische NATO-Kontingent anwies gegen die
Besetzung des Flughafens von Pristina durch russische Truppen gegen diese
militärisch vorzugehen, verweigerte der britische Befehlshaber den Befehl mit
den Worten: »Wegen den USA riskiere ich keinen 3. Weltkrieg«.
Während Großbritannien noch im Vorfeld am
aggressivsten für den Einsatz von Bodentruppen plädierte, so wahrte es hier
nicht nur britische, sondern auch europäische Interessen, die Russland »ins
Boot« holen wollten und keine Eskalation riskieren wollten. Die Ernennung des
britischen Verteidigungsminister Robertson zum NATO-Generalsekretär, wie auch
die vorzeitige Absetzung von Wesley Clark sind Ausdruck dieser Verstimmung. In
der Folgezeit des Kosovokriegs wirkte dieser als Katalysator bei der Herausbildung
einer EU-Eingriffsarmee.
Zum einen wurde erstmals mit dem spanischen
NATO-Generalsekretär Solana ein Mr. GASP (offiziell: Hoher Vertreter der
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU) ernannt, der somit auch ein
Bindeglied zwischen EU und NATO darstellte und allgemeines Vertrauen, bisher
auch der USA genießt. Frankreichs Staatspräsident Chirac und Großbritanniens
Ministerpräsident Blair trafen sich schon bald, um bezüglich einer
EU-Eingreiftruppe Vorarbeiten zu leisten – mit dem Hinweis, dass ihre beiden
Länder wohl im Kosovokrieg gezeigt hätten, dass sie hier die fähigsten und
engagiertesten europäischen Staaten gewesen seien. Dies wurde von Deutschland
als Provokation empfunden und in der Folgezeit versuchte es erfolgreich den
arroganten Chirac wieder zurechtzustutzen.
Zum einen wurde die Bundeswehrreform beschlossen über
die Kriegsminister Scharping in Berlin
anlässlich der Bundestagsdebatte am 12. Oktober 2000 vermeldete:
»Die Zahl der Einsatzkräfte wird auf 150000 Soldaten
erhöht und damit im Vergleich zu heute fast verdreifacht. Mindestens jeder
zweite – nicht wie bisher nur etwa jeder sechste- Soldat wird also für
Einsatzaufgaben unmittelbar zur Verfügung stehen(...) damit wird die Bundeswehr
in die Lage versetzt, die für die Bundesrepublik Deutschland eingegangenen
Verpflichtungen innerhalb der NATO und der Europäischen Union wirklich zu
erfüllen.«
Zum anderen beschloss der Europäische Rat im Dezember
1999 in Helsinki das »European Headline Goal«. Damit wurde der Startschuss für
die konkrete Ausplanung von militärischen Krisenreaktionskräften der
Europäischen Union gegeben. An den geplanten Landstreitkräften wird sich
Deutschland mit ungefähr 20 Prozent beteiligen. Ergänzend sind deutsche Luft-
und Seestreitkräfte sowie Logistik- und Sanitätstruppenteile vorgesehen. Mit
18000 Soldaten stellt Deutschland das größte Kontingent. Die EU-Truppe soll ab
2003 innerhalb von 60 Tagen verfügbar und für mindestens 1 Jahr durchhaltefähig
sein. Die 60000 Mann beziffern jedoch nur die Kampftruppen. Zusammen mit
Logistiktruppen umfasst die EU-Eingreifarmee mindestens 200000 Mann/Frau. (SZ
v. 21. November 2000) Im November 2000 trafen sich die Außen- und
Verteidigunsgminster der EU in Brüssel , um die Pläne für die
EU-Eingriffstruppe zu konkretisieren. Kriegsminister Scharping sprach von einem
»historischen Schritt nach vorn« (ebd.).
Mr. GASP Solana stimmte dieser Einschätzung zu:
»Bis 2003 zur Intervention fähig – Treffen der Außen-
und Verteidigungsminister der EU
(...)
Die Vorbereitung für die Aufstellung der im Dezember
1999 in Helsinki beschlossenen Kriseninterventionsstreitmacht, mit der die
Europäische Union ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Gewicht
verschaffen möchte, kamen zügig voran, weil dafür in allen Mitgliedstaaten der
politische Wille vorhanden ist und es keine so scharf ausgeprägten
Meinungsverschiedenheiten gibt wie etwas bei der Reform der EU. Der Hohe
Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Solana, verweist
immer wieder auf die »mit Lichtgeschwindigkeit« erzielten Fortschritte.« (FAZ v.20.11.2000/vgl. auch SZ-Interview mit Solana
v. 18/19.11.2000).
Doch so harmonievoll spielte sich das Ganze nicht ab. Zwei
»Störenfriede« wurden von deutscher Seite ausgemacht: Frankreich und die
Türkei.
Zum einen drängte Frankreich auf eine
Parallelstruktur und legte sich Chirac auch mit den USA und der NATO an. Zum
anderen wurde Frankreich nicht nur zum Buhmann des EU-Gipfels zu Nizza, sondern
wurde auch bei Zusammensetzung der EU-Befehlsstruktur in die Defensive gedrückt,
die von deutscher Seite bestückt wurde (siehe Graphik):
»Streit über General trübt Verhältnis zu Paris
Die Besetzung eines
einflussreichen Postens im künftigen Militärstab der Europäischen Union mit
einem deutschen General hat zu einer ernsthaften Verstimmung in den
deutsch-französischen Beziehungen geführt. Wie der Deutschlandfunk berichtete,
wählten die Generalstabschef der EU-Staaten am vergangenen Freitag General
Rainer Schuwirth zum Direktor des EU-Militärstabes. Diese Position ist für den
Aufbau und die Führung der künftigen EU-Armee wichtig. Laut Deutschlandfunk
hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac ohne Erfolg versucht,
Bundeskanzler Schröder zu einem Verzicht auf eine deutsche Bewerbung zu
bewegen.« (SZ v.15.November 2000).
Geradezu triumphierend wird
von Seiten der FAZ vermerkt:
»Zwischen Frankreich und Amerika
Deutschland will die
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik prägen
(...) Um diesen Beschluß
zu verwirklichen, schafft sich die EU nicht nur ein Euro-Eingreif-Korps,
sondern auch eine politisch-militärische Führungsstruktur . (...) Eine erste
wichtige Personalentscheidungen fiel Ende vergangener Woche bei einer
Zusammenkunft der Generalstabschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Sie
betrifft die Position des Chefs des Stabes (...) einen deutschen Kandidaten (...) Generalleutnant
Schuwirth (...) Daß Berlin diese Position mit einem deutschen Offizier besetzen
wollte, ist politisch begründet. Um dies zu erreichen, nahm man in Kauf, was
man unter nahezu allen Umständen vermeidet: eine offene Rivalität mit Paris.
Daß man diesmal den französischen Wünschen nicht entsprach, ist die Folge des
deutschen Bemühens, Spannungen zwischen dem Militärapperat der EU und dem der
Nato zu vermeiden. Dafür hält man sich in Berlin für geeigneter als ein
neutrales EU-Land wie Finnland oder aber Frankreich. Paris ist mehr auf
Abgrenzung als auf Zusammenarbeit mit der Nato aus. Das Land dringt auf eine
EU-Streitkräfteplanung, die nicht mit der Nato verbunden wäre. Dagegen wehrt
man sich in Berlin ebenso wie man die französische Forderung abgelehnt hat, die
EU solle sich eine eigene Flotte von Radar-Aufklärungsflugzeugen aufbauen
,statt die Awacs-Flotte der Nato mitzunutzen.
All das belastet das Klima
zwischen EU und Nato, vor allem aber zwischen Amerikanern und Franzosen. Dem
will die Bundeswehr mit ihren Mitteln entgegenwirken. Sie ist in die Nato
integriert und mit ihrer Arbeitsweise vertraut. Auch hat sie wichtige Funktionen
im Bündnis inne. Zu den Spitzenpositionen, die deutsche Offiziere in der Nato
bekleiden, gehört derzeit die des Stabschefs des Nato-Oberkommandos Europa
(Shape). Nach dem Abschied von General Stöckmann aus dem aktiven Dienst im
kommenden Jahr wird die Funktion des Stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers
Europa mit einem deutschen Offizier besetzt. Dies aber bedeutet, dass die
Zusammenarbeit zwischen Nato- und EU-Militärstab künftig in der Verantwortung
zweier deutscher Offiziere liegen wird.«
(FAZ v. 20.11.2000)
Doch die säbelrasselnde
Euphorie des Militärexperten der FAZ, Karl Feldmeyer ist noch steigerbar:
»Die EU hat es eilig: An
diesem Montag kommen in Brüssel Außen- und Verteidigungsminister von EU und WEU
sowie die Generalstabschefs zusammen, um weitere Vereinbarungen zu treffen. Es
geht um die Streitkräfteplanung, also um die Frage: Welches Land stellt was?
Deutschland wird sich an den Landstreitkräften der EU mit 12000Mann, also einem
Fünftel, beteiligen. Hinzu kommen 6000 Mann aus Luftwaffe, Marine und
Sanitätswesen. Wichtiger als die zahl ist die Entscheidung, welche Fähigkeiten
jedes Land zur Verfügung stellt. Deutschland stellt einen Korps- einen
Divisions- und einen Brigadestab sowie die zu ihnen gehörenden Führungs- und
Fernmeldeeinheiten. Zu den Kampftruppen trägt es mit einem Fallschirmjäger-,
einem Panzer- und zwei Infanterie-Bataillonen bei, außerdem stellt es ein
Logistik-Regiment, ein Pionier-Bataillon, zwei Feldjägerkompanien sowie eine
Spezialeinheit für die zivil-militärische Zusammenarbeit. An Luftstreitkräften
stellt es einen Führungsstab (Air Component Command), 30 »Transall«-
Transportflugzeuge, eine Staffel mit 13 »Tornado«- Kampfbombern mit
ERC-Ausrüstung, vier Hubschrauber für Evakuierungen und einen Airbus zur
Verfügung.
Die Marine stellt einen
Einsatztruppenversorger bereit, der 2002 in Dienst gestellt wird, außerdem eine
Fregatte, 2 U-Boote, vier Boote zur Minenabwehr sowie drei
Aufklärungsflugzeuge. Die Sanitätstruppe wird mit 1600 Mann, zwei
Feldhospitälern sowie sechs Rettungszentren beteiligt sein.
All dies untermauert den
Anspruch der Bundesrepublik, die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zu prägen.« (FAZ
v. 20.November 2000).
Am deutschen Wesen soll der
EU-Militarismus genesen. Logischerweise
forderte Schröder auch »eine enge Verzahnung zwischen EU und Nato«
(SZ v 22. November 2000), was mit zwei deutschen Generälen an führenden Stellen
und entsprechender militärischer Ausstaffierung ja wohl nun auch trefflichst gelingen kann.
Auch die Süddeutsche Zeitung
kommentiert voller Stolz den Zugewinn in Sachen Prestige:
»Die Deutschen haben an
Selbstbewusstsein zugelegt, lassen den Franzosen nicht mehr selbstverständlich
den Vortritt, und gelegentlich fühlt sich Paris ausgetrickst von der Berliner
Regierung: Dass sich die Deutschen zum Beispiel mit geschicktem taktieren den
Befehlshaberposten der Schnellen Eingreiftruppe der EU gesichert haben, ist in
Vedrines Amt am Quai d´Orsay mit verblüffter Enttäuschung hingenommen worden.
Für die Franzosen mit ihren Prestige- Kategorien ist so etwas schwer zu
verkraften. Auf dem Weg nach Nizza sind Paris und Berlin ein wenig aus dem
Tritt geraten. Doch müssen beide, schon wegen des einheimischen Publikums, den
Gleichklang wiederfinden. Die deutsch-französische Freundschaft steht vor ihrer
Normalitätsprobe.« (SZ v. 23.
November 2000).
Daher ist ein
deutsch-französisches Treffen im Januar 2001 vorgesehen, um die gedemütigte
Grand Nation wieder auf Linie zu bringen. Gleichzeitig pirscht auch Stoiber
(CSU) in diesen Gefilden und besuchte schon einmal Staatspräsident Chirac.
Zweiter Störenfried war aus deutscher Sicht das Nicht-EU-, aber WEU- und
NATO-Mitglied Türkei, welches da Mitsprache bei der EU-Eingreiftruppe
fordert. Hier wird die Gefahr einer türkischen EU-Mitgliedschaft durch die
»Seiten-» bzw. »Hintertür« gewittert, weswegen die leckeren Köder vom Bosporus
auch sehr reserviert aufgenommen werden:
»Die Türkei hat ihren
Anspruch untermauert, von Anfang an Truppen für die Krisenreaktionskräfte der
Europäischen Union zu stellen. Auf einer gemeinsamen Sitzung
der
EU-Verteidigungsminister und anderer Truppensteller aus Nicht-EU-Staaten bot
Ankara die Entsendung von 4000 bis 5000 Soldaten für die schnelle
Eingreiftruppe (...) Unter den 15 von der EU eingeladenen Staaten außerhalb der
Union will die Türkei den größten Beitrag leisten (...) Ankara bietet zu den
Soldaten zwei Fregatten, ein U-Boot, ein Versorgungsschiff, 40 Kampfflugzeuge
und ein Transportflugzeug. Es ist noch ungeklärt, inwieweit Truppensteller
außerhalb der EU über den Einsatz der Krisenreaktionskräfte mitbestimmen
können.« (SZ v. 22. November 2000)
Der Streit zog sich weiter
und die Türkei pokerte hoch:
Auf dem Nato-Gipfel in
Brüssel im Dezember 2000, bei sich erstmals auf Vorschlag der USA die 19
Außenminister der Nato und die 15 der EU auf neutralen Boden treffen sollten,
kam es schon im Vorfeld zu weiteren Unstimmigkeiten.
Großbritannien bestand in
Nizza darauf, dass aus der Eingreiftruppe niemals eine EU-Armee werden dürfe.
Dem war eine massive Intervention aus Washington vorausgegangen, wie auch sich
Magareth Thatcher recht vehement aus der Versenkung meldete, sekundiert von dem
Großteil der britischen Presse. Die USA stellten nochmals klar:
»Wenn die Europäer eigene
Führungs- und Planungskapazitäten aufbauten, anstatt ihre Soldaten besser
auszurüsten, sei das ein Angriff auf die Nato, warnten die USA(...) der
Konsultationsmechanismus, den die EU in Nizza anbot, ist den USA aber nicht eng
genug. Washington fordert Treffen der Botschafter einmal im Monat. Zweimal im
Jahr sollen die Minister zusammenkommen« (SZ v. 14. Dezember 2000)
Die Türkei setzte sich nun in
Szene und führte sich auf wie ein Ebru vom Bosporus:
»Zusätzlich kompliziert
wird die Lage durch die Türkei. Die Nato hat der mittlerweise in die EU integrierten
WEU Hilfestellung bei Kriseneinsätzen garantiert. Die Umsetzung dieser
Vereinbarung aber wird von Ankara blockiert. Das Nato-Land Türkei fordert so
enge Abstimmungen und die Gründung spezieller Ausschüsse, dass es in der Praxis
mit am EU-Tisch in Brüssel sitzen würde. Die Europäer bestehen jedoch darauf,
da sind sich Paris, Berlin und London einig, dass weder Amerikaner noch Türken
über einen Kriseneinsatz mitzubestimmen haben. Solange dieser Konflikt ungelöst
ist, kann die EU sich im Ernstfall nicht der Streitkräfteplanung der Nato
bedienen. Paris zieht daraus den Schluss, so schnell wie möglich müssten eigene
Strukturen geschaffen werden.« (SZ v.14.Dezember 2000).
Außenminister Fischer
verkündete daraufhin:
»SZ: Zeichnen sich
zwischen Frankreich und Deutschland zum Beispiel bei der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht schon neue Konfliktfelder ab?
Frankreich will, dass die Eingreiftruppe der EU unabhängig von der Nato agiert.
Fischer: Ich würde das
nicht überbetonen. Frankreich ist militärisch nicht integriert. Das ist der
Unterschied zu anderen Staaten. Aber es hat immer wieder konstruktive
Kompromisse gegeben. Im Moment bremst eher die Türkei...
SZ: ...weil sie in die
europäische Verteidigungspolitik enger eingebunden werden will, blockiert die
türkische Regierung eine Entscheidung über den Zugriff auf Kapazitäten der
Nato...
Fischer: ... ich habe der
türkischen Seite klar gesagt: Wenn es hier zu keiner Einigung kommt, wird es
genau das geben, was die Türkei nicht will, nämlich Doppelstrukturen in EU und
Nato.
SZ: Muss man nicht auch
abwarten, was die amerikanische Regierung zu dem Projekt sagt?
Fischer: Das müssen wir
auf jeden Fall. Die USA sind ein unverzichtbarer Partner für die europäische
Sicherheit. Ohne Amerika würden wir in Europa in eine Rolle gedrängt, die wir
nicht spielen wollen und können.« (SZ
v.22. Dezember 2000)
Sollte es also zu einer unabhängigen EU-Armee kommen,
wären die Türken oder die USA schuld, die einen dazu drängen. Doch scheint es
noch nicht soweit, denn der deutsche Imperialismus fährt momentan mehrgleisig
ja recht gut und steht im Zentrum zwischen EU und Nato, wie auch im Falle einer
unabhängigen Struktur Frankreich seine Atomwaffen und Logistik da sicherlich in
die Waagschale schmeisen würde. Darauf will man sich noch nicht verlassen, da
bedürfte es schon substantieller Zugeständnisse und bis diese einmal gemacht
werden sollten, lässt man sich noch alle Optionen offen. Doch deutete
Fischer schon an, sollten die USA an
ihrer nationalen Raketeninitiative festhalten, müsse Deutschland sich die
bisherige atomare Zurückhaltung eventuell überlegen:
»Er sagte, Deutschlands
Verpflichtung, nicht-nuklear zu bleiben, basierte immer auf unserem Vertrauen,
dass die USA unsere Interessen schützen würden, das die USA als die führende
Nuklearmacht, eine Sorte von Ordnung garantieren würden (...) Ein drive der
USA, eine eigene Raketenabwehr aufzubauen, sagte er, würde dieses Vertrauen
erschüttern, sofern er Städte in Europa einem größeren Risiko aussetzen würde
als jene in Amerika.« (Fischer in:
International Herald Tribune vom 8.11.1999).
So hört sich deutsche Bescheidenheit für den
Normalitätsfall an. Inzwischen wird aber auch eine Beteiligung Deutschlands und
Europas an der Raketenabwehr überlegt. Nicht umsonst schlug auch Putin bei
seinem Berlinbesuch im Juni 1999 der BRD präventiv eine gemeinsame
europäisch-russische Raketenabwehr vor. Getrübt wird diese Hoffnung Russlands
jedoch durch das bisherige deutsche Nichtreagieren auf diesen Vorschlag, wie auch
durch die Tatsache, dass der russisch-ukrainische Militärtransporter zugunsten
eines westeuropäischen Militärtransporters gekanzelt wurde, der zwar teurer
kommt, aber die Entschlossenheit Deutschlands und der EU bekundet, seine eigene unabhängige Militärindustrie zu
fördern und sich dieses strategische Projekt auch etwas kosten zu lassen. Der
SPIEGEL stellt da noch so blöde Fragen wie:
»Airbus soll ein neues Transportflugzeug bauen. Die
Bundeswehr will 73 Exemplare für rund 19 Milliarden Mark bestellen – aber woher
so viel Geld nehmen?« (SPIEGEL 2/2001, S.63)
Woher wohl auch? Da werden halt mal wieder Arbeiter,
Angestellte, Rentner zur Kasse gebeten und eine weitere Hetzrunde gegen
Sozialschmarotzer, Missbrauch von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängnis
gefahren, um das einzutreiben.
Ein Bestandteil der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität (ESVI) ist es ja, eine konkurrenzfähige europäische
Rüstungsindustrie in Hinsicht auf die USA zu erschaffen. Daher wird die
Formierung um die zur Daimler-Gruppe gehörige EADS vorangetrieben, wie auch
andere europäische Rüstungseinheiten mit staatlicher und EU-Unterstützung
fusioniert, umgruppiert oder auch gefördert werden - von Panzerproduktion bis
Luftwaffe und Schiffbau. Wie die ersten Schritte bezüglich »out of area« –
Einsätzen der Bundeswehr bei der deutschen und europäischen Bevölkerung erst
salamiweise durchgebracht wurden, so nun auch die zukünftigen Kosten für die
EU-Armee und die Osterweiterung der EU, von der heute schon vermeldet wird, dass
diese »historische Wiedervereinigung Europas« (Schröder) »nicht zum Nulltarif«
(Schröder/Fischer/ Scharping/ Stoiber/Schäuble) zu haben ist – oder wie es
CSU-Stoiber schon mal offen- ehrlich und öffentlich aus der Opposition heraus
posaunt: »ziemlich teuer« werden wird.
Doch der Prass und Volkszorn hierüber kann mittels nationaler
Gerechtigkeitsfragen (Wehrgerechtigkeit, Nettozahler, Asylquote, etc.) vorerst
mal locker abgewendet und nationalistisch deutscherseits als
Verhandlungsgewicht bezüglich europäischer Gerechtigkeitsfragen in die
EU-Verhandlungsschale geworfen werden.
Die EU-Truppe mit deutscher Prägung soll zumindestens
2003 einsatzfähig sein und benötigt auch bis dahin einen ausgemachten
Schurkenstaat, um diese auch als real und einsatzfähig zu demonstrieren.
Welcher dies sein wird, darüber wird sich noch zu einigen sein. Vielleicht
sieht es der deutsche Imperialismus bis dahin möglicherweise auch zweckmäßiger
an mittels NATO oder auch mit einem seiner Eurokorps oder aber auch national
oder lockeren, spontanen Bündnis vorzugehen. Oder halt mittels einer
»gleichberechtigter EU-Eingreiftruppe«, in der die BRD ihre Interessen
maßgeblich verwirklicht sieht.
Der deutsche Imperialismus fährt mehrgleisig und wählt
sich die Option je nach Nützlichkeit für seinen Staat und sein Kapital. Dass er
sich gerade durch die freie Wahl seiner Optionen und Nutzung der Konkurrenz
der dabei beteiligten Staaten untereinander freistrampelt und gerade
dadurch an Stärke gewinnt, mag vielen Kritikern der Linken nicht so recht einleuchten, die von historischen
Determinanten, Kontinuitäten, Traditionen da
von vorneherein eine Festlegung sehen und die Mittel als Ziel gleichsetzen wollen oder umgekehrt in
globalistisch-postmodernistischer Beliebigkeit
nur noch überstaatliche
EU-Imperialismen oder Wegfallen der Nationalstaaten
angesichts der Existenz von multinationalen Konzernen, NATO/EU und
Finanzspekulationen zusammenphantasieren.
CDU/CSU- was sagt die Opposition?
Bezüglich des Nizza-Gipfels
gibt es da Unterschiede: Während die CDU unter Merkl da rumnörgelt, sieht hier
die CSU unter Stoiber »unseren Erfolg« am Werke. Zwar auch nicht
hundertprozentig – sonst wäre man ja keine Opposition- aber in wesentlichen
Teilen schon. Dass Nizza ein Erfolg für den deutschen Imperialismus war,
bezweifelt in den Medien und in der Parteienlandschaft (mit Ausnahme der CDU
unter Merkl) keiner. Nicht umsonst stellt sich nun Stoiber ( zuerst mittels
CSU-Glück, nun mittels CSU-Glos) als neuen Kanzlerkandidaten vor, besucht
Chirac und lädt Ungarns Ministerpräsidenten Orban zur Klausurtagung nach Kreuth
ein. Polen ist da noch nicht verloren
und die Tschechen müssen das erst mal mit den Benesch-Dekreten regeln. Zwar
werden die Grenzen nicht in Frage gestellt, doch dennoch unausgegorene
Ansprüche an diese beiden Staaten mit Rücksicht auf sudetendeutsche und
schlesische CDU-/ CSU-Wählerstämme artikuliert. Bezüglich der Osterweiterung
meldet die CSU da schon Differenzen an, will vor allem nur Ungarn »isoliert
aufnehmen«, ist daher mit der CDU accord, dass die gleichzeitige Verhandlung
mit mehreren EU-Beitrittskandidaten, vor allem der Türkei da ein gravierender
Fehler sei. Die militärischen Fortschschritte in Sachen deutscher und
europäischer Säule werden ebenso geteilt, ja auch bezüglich der USA gibt es da
weitergehende Kooperationsangebote: Die CSU und Stoiber stellten sich schon
frühzeitig auf Seiten des
amerikanischen Raketenabwehrprojekts (National Missile Defense/NMD) , bei dem
sich Deutschland und Europa beteiligen sollten, zumal München und Europa von
libyschen und irakischen Raketen schon bald bedroht sein könnten (diese
beherzte Diskussion wurde schon auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in
München 1999/2000 sehr intensiv diskutiert- vgl. SZ/FAZ- dokus ).
Zusammengenommen würde sich dieses Raketenabwehrsystem über die NATO
(USA-Europa) bis hin in den Pazifik (Japan/Taiwan) ziehen – wodurch Russland
und die VR China sich bedroht fühlen.
Nun legte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Rühe für die CDU ähnlich lautende »Leitsätze für eine
aktive Außen- und Sicherheitspolitik« vor. Diese nehmen keine Stellung zu
Fischers Atomwaffenoption, sehen vor allem eine europäisch-amerikanische Raketenabwehr,
eine Erweiterung der Nato in Richtung
Südosteuropa – vorerst unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung- ,
wie auch eine Verlängerung dieser Achse unter der Einbeziehung der Türkei vor,
die schon NATO- Mitglied sei, aber
nicht EU-Mitglied sein müsse. Das Baltikum und die Ostsee wird lieber vorerst
ausgelassen, um Russland nicht unnötig zu provozieren, um es dann aber über
eine sowohl militär-politisch, wie auch ökonomische Anbindung der Ukraine
weiter südwärts möglicherweise wieder zu verärgern:
»Europa sollte das Angebot
des amerikanischen Präsidenten, ein umfassendes Raketenabwehrsystem zu schaffen
»aktiv aufgreifen« und sich mit eigenen europäischen Initiativen zum Aufbau
einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Raketenabwehr beteiligen, die über
die nationale Raketenabwehr hinausgeht, die die Vereinigten Staaten aufbauen
wollen (...) Der Dialog über Raketenabwehr müsse so geführt werden, dass der
Zusammenhalt der Nato gefestigt werde. Angesichts der positiven Erfahrungen,
die die Nato mit der Aufnahme von Ungarn, die Tschechische Republik und Polen
gemacht habe, solle die Nato schon bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Jahr
2002 weiteren Ländern die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anbieten. Auf
jeden Fall solle Slowenien und der Slowakei der beitritt angeboten werden, aber
auch Bulgarien und »nach Möglichkeit« Rumänien. Zur Begründung sagte er, Südosteuropa
sei die einzige Krisenregion Europas, deshalb könne die Aufnahme dieser Staaten
in die Nato dort die Sicherheit und Stabilität für ganz Europa erhöhen. Die
Aufnahme der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die Nato,
hält Rühe dagegen nicht für nötig, weil die Ostsee kein Krisengebiet sei (...)
Für sie sieht er es als ausreichend an, wenn der Nato-Gipfel im Jahr 2002 ihnen
eine zeitliche Perspektive für einen späteren Beitritt eröffnet. Die weitere
Öffnung der Nato sei nicht gegen Russland gerichtet(...) Ebenso setzt er sich
für eine zügige, »aber realistische« Osterweiterung der EU ein. Dazu schlägt er
vor, nicht mit allen zwölf Kandidatenländern gleichzeitig zu verhandeln. Die
CDU solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass zum Ende des nächsten Jahres die
Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die bis dahin die Beitrittsbedingungen
erfüllen, abgeschlossen würden. Auf diese Weise seien sie bis zum Jahr 2004
schon Vollmitglieder und könnten an den nächsten Wahlen zum Europäischen
Parlament teilnehmen. Deutschland müsse dabei eine »Lokomotivfunktion«
übernehmen.« (FAZ v. 12. Januar 2001).
D.h. diese Länder sollen es
Deutschland danken und sein Gewicht als ihr »Anwalt« erhöhen. Freilich darf
auch die Türkei und die Ukraine im Rühe-Papier nicht fehlen:
»Bei der Begrenzung der
geographischen Ausdehnung solle sich Europa an seinen »historischen
Erfahrungen« und an seinen Wertevorstellungen ausrichten. Nicht jedes Land in
Europa, das eine europäische Perspektive suche, könne Vollmitglied werden. Wohl
aber könnten ihm Möglichkeiten abgestufter Integration angeboten werden. Solche
Angebote fordert er für die Türkei, wobei er kritisiert, dass ihr ein
EU-Beitrittskandidatenstatus auf deutsche Initiative verliehen worden sei. Das
sei »zumindest« verfrüht. Für die Ukraine schlägt Rühe vor, wenn das
Partnerschaftsabkommen mit der EU zum Erfolg geführt habe, auch »eine engere Zusammenarbeit in der
gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie über das
vorgesehene Freihandelsabkommen hinaus eine Mitgliedschaft in einem neuen
europäischen Wirtschaftsraum in Aussicht« zu stellen.« (ebd.)
Die Beziehung zu den USA
werden als nächstes abgehandelt und wiederum auf die Türkei zurückgekommen:
»Über das zukünftige
Verhältnis der EU zu Amerika enthält das Papier ebenfalls klare Aussagen. Es
bejaht den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP), um Europa handlungsfähiger und zu einem »gleichwertigen Partner« der
vereinigten Staaten werden zu lassen. Dazu gehöre der Aufbau von
Krisenreaktionskräften »als Beitrag zu einem ´fairen burden sharing´« und zur
Stärkung der Allianz. Dabei sei es erforderlich zu klären, für welche
Einsatzszenarien die Krisenreaktionskräfte der EU bereitgestellt werden sollen,
auf welcher Grundlage und unter welchen Vorraussetzungen sie eingesetzt werden
sollen. (...) Er fordert die Einbeziehung der Türkei in die
Entscheidungsverfahren der EU und der ESVP. Der Türkei solle der Status eines
»assoziierten Mitglieds« der ESVP verliehen werden. Rühe begründet dies mit der
Bemerkung, die Mehrzahl potentieller ESVP-Einsatzszenarien befände sich ohnehin
in geographischer Nähe zur Türkei, woraus sich im Ernstfall die Notwendigkeit
ergäbe, türkische Nachschubbewegungen in Anspruch zu nehmen.« (FAZ v 12. Januar 2001)
Die Wichtigkeit der Türkei
bei der Südosteuropa-Expansionslinie des deutschen Imperialismus mittels EU und
NATO erklärt auch deren Neubewertung nach anfänglicher Exklusivität dieser von
Europa Anfang der 90er Jahre durch den deutschen Imperialismus.
(vgl.Artikel »Die
Neubewertung der Türkei durch den deutschen Imperialismus- ein Ebru ?« )
Was an konkreten
Einsatzräumen für die Bundeswehr vorgesehen wird, verdeutlicht die
bundeswehrnahe Zeitschrift »Wehrtechnischer Report: Zukunft Bundeswehr« vom
April 2000, in dem »Mögliche Krisenräume und Einsatzkriterien bei der
Krisenbewältigung« schon klar als Eingreiftitel und Einflusssphären des
deutschen Imperialismus konkretisiert werden. Ob national, im lockeren Bündnis,
Nato, Euro-Truppe – das ist kein Hindernis angesichts der jetzt schon
bestehenden Optionen für den deutschen Imperialismus und schon gar nicht
angesichts seiner zukünftigen Möglichkeiten.
Europäisch-amerikanische Raketenabwehr? Revival von SDI und
EVI der 80er Jahre!
Was Stoiber und Rühe als
europäisch-amerikanische Raketenabwehr meinen, war schon in den 80ern unter dem
Titel »Europäische Verteidigungsinitiative« (EVI) von Seiten der damaligen
Kohlregierung (auf Vorschlag des damaligen Kriegsministers und dann ersten deutschen
NATO-Generalsekretärs Wörner) 1982 konzipiert angesichts Reagans Self Defense
Initiative (SDI), auch Starwars genannt. Ein Luft«abwehr«system gegen
feindliche Raketen bestehend aus einem Verbund von Laserwaffen, Abfangraketen,
Killersatteliten u.a. KriegslogistikKkomponenten. Der deutsche
Imperialismus entwickelte schon dazumal
u.a. bei MBB hierfür Hochenergielaser-Waffensysteme, die nun vo_n Stoiber und
Rühe als inzwischen weiterentwickeltes Angebot an die amerikanische Seite und
an die Resteuropäer aus guter deutscher High-Tech-Schmiede ergehen, d.h. als
deutscher Beitrag für Europa und Nato eingebracht werden. Auch Scharping
äußerte sich diesbezüglich schon aufgeschlossen. Schröder und Fischer werden da
schon bald nachziehen.
Was meint Russland zu den Euro-Troops?
Der neue Staatspräsident Russlands Putin weilte Ende Oktober 2000 zum Russland-EU-Gipfeltreffen in Paris. Nach kurzem Geräusper zu Tschetschenien, konzentrierte man sich lieber auf die wirtschaftlichen Beziehungen, vor allem da sich Russland als Energielieferant und Anlagesphäre für europäisches Kapital in der immer noch bestehenden Hoffnung eines gemeinsamen europäischen Hauses anbietet. Schon zuvor hatte sich Russland mittels Geschäftsabschlüssen während des Kosovokriegs zwischen Gazprom und BASF/ Wintershall als Energie- und Rohstofflieferant für Europas Wirtschaft präsentiert, ja seinen Gazprom- Manager Tschernomyrdin als Kosovo-Unterhändler entsandt. Ebenfalls bot Russland in der Folge der EU auch einen potentiellen Handelsweg nach Asien und Energiereserven samt Anlagemöglichkeiten bei Logistik – und Energieunternehmen im nördlichen Arktismeer als Gegenoption für Engagements an US- und türkischen Bestrebungen in Richtung Kaukasus und Kaspisches Meer (vgl.: www. streitblatt.de/ NATO: Russen raus!). Nun sollte in Paris ein »strategischer Energiepakt« geschlossen werden, wie er während des Kölner EU-Gipfels 1999 im Abschlusskomminique angedeutet wurde.
»Wichtiger als Worte sind wirtschaftliche Fakten. Die
EU ist der wichtigste Außenhandelspartner Russlands : 34 Prozent seiner Exporte
gehen in, 35 Prozent seiner Importe kommen aus der Union. Seit 1991 unterstützt
die EU durch das Tacis-Programm mit durchschnittlich 200 Millionen Euro im Jahr
die Reformen in Russland. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen keineswegs
einseitig. Vor allem als Energiequelle gewinnt Russland für die EU zunehmend an
Bedeutung. Erst kürzlich hat Prodi den EU-Finanzministern einen Plan vorgelegt,
wonach der Import von Erdöl, Erdgas und Strom aus Russland massiv erhöht werden
soll. Für Putin wird der Besuch in Paris keineswegs nur unangenehm. Stehen doch
ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens auch Energiefragen.« (SZ v. 28./29.Oktober 2000).
Während die EU sich da in Sachen Tschetschenienkrieg
und Menschenrechte zurückhielt, wollte Putin vor dem Pariser Club seiner
Hauptkreditgläubiger da mehr die vermeintlichen »Gemeinsamkeiten« in Sachen
russischer Zahlungsunfähigkeit mittels Energiekontrakten übertönen (siehe in
diesem Streitblatt: Artikel zu Russland).
Daher äußerte sich Putin selbst gar nicht
bezüglich der Formierung der EU-Eingreiftruppe, (zumal es da innerwestliche
Reibereien gab) sondern artikulierte sich mittels eines Artikels in der
Süddeutschen Zeitung durch ein regierungsnahes russischen Sprachrohr,
nämlich:
Dmitrij Danilow, Experte des Europa-Instituts der
Russischen Akademie der Wissenschaften für militärpolitische Fragen kritisierte in »seinem« Gastkommentar:
»Moskau ist zu passiv
Seien wir einmal ehrlich: Moskau ist auf die Verteidigungsinitiative
der Europäischen Union nicht gefasst gewesen. Mehr noch: Russland bleibt in
Sachen Europa selbst dann noch in der Position des abwartenden Beobachters,
wenn neue Entwicklungen dort bereits als Schlüsselentscheidungen für die
Integration behandelt werden. Damit wird die russische Diplomatie, zumindest
vorläufig, jener zentralen Aufgabe nicht gerecht vor die sie Präsident Wladimir
Putin gestellt hat – nämlich einen vorgreifenden, ja offensiven Charakter zu
entwickeln. Zur Rechtfertigung der vorsichtigen Haltung wird häufig darauf
verwiesen, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ein
noch recht verschwommenes Vorhaben sei. Dies ist ein Scheinargument, dem die
Trägheit der politischen Denkweise und die Unterschätzung der Fähigkeit Europas
zugrunde liegt, die ambitiösen Pläne in die Tat umzusetzen (...) Denn gerade in
der Planungsphase hätte Moskau die Chance noch Einfluss zu nehmen und die
eigene Position deutlich zu machen (..) Wenn man aber weiterhin abwartet, kann
es passieren, dass die europäische Verteidigungsinitiative zu einem ernsthaften
Problem für Russland wird.
Die europäischen Partner haben allerdings noch keine
Veranlassung eine negative Reaktion Russlands zu befürchten. In Moskau wird die
Ost-Erweiterung der Europäischen Union anders bewertet als die Nato-Ausdehnung.
Die europäische Integration gilt als Stabilitätsfaktor. In der Gemeinsamen
Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Russland-Gipfels vom 29.Mai wird
festgehalten, dass »Präsident Putin positives Interesse für die sich
formierende Politik auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung der EU«
gezeigt hätte.
Gleichzeitig zeigt sich in der
gesellschaftspolitischen Diskussion in Russland Besorgnis über die
»militärische Dimension » der EU. Bedenken gibt es auch darüber, wo künftige
europäische Streitkräfte stationiert werden sollen und wie ihr Einsatzgebiet
definiert wird. Unklar ist zudem, wie der Beitritt neuer Länder zur EU die
Nato-Erweiterung beeinflussen wird.«
(SZ v. 28./29.Oktober 2000)
Klar wird, dass Russland hier in der EU im
wesentlichen nur einen Ansprechpartner sieht, nämlich nicht Deutschland oder
Großbritannien, sondern eben nur noch Frankreich:
»Seine europäische Verantwortung ist für Frankreich
ein wichtiges Motiv und ein passender Anlass, um die Beziehungen zu Russland zu
verbessern. Moskau hat seinerseits zu verstehen gegeben, dass es nicht
nachtragend ist und auf eine Wiederbelebung guter Beziehungen setzt. Russland
trägt auch der besonderen Rolle Frankreichs auf dem Weg zur gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung.« (ebd.)
Kosovo - vergeben und verziehen. Frankreich soll da
die militärische Dimension der EU wieder ins Lot bringen - vor allem auch
angesichts der USA und europäisch: Deutschlands!
Angesichts der madigen Option klingen desperate
Angebote bezüglich Projekten in Jugoslawien, die Wiedergutmachung für erlittene
russische Demütigung und als Brücke für ein immer noch eingebildetes
gemeinsames europäisches Haus sein sollen – gerade so, als hätten die USA und Deutschland
nicht über die Jugoslawienkriege ziemlich klargemacht, dass sich Russland in
diesem Gebiet zu verziehen hat und bestenfalls noch als Subkontraktor geduldet
wird.
Stattdessen phantasiert der gute Mensch von Moskau da
Perspektiven zusammen, bei denen es Russland noch irgendwie nennenswert
bräuchte. Das nennt sich dann »offensive russische Politik« und ist ein
einziger Bettelbrief, der sich als Angebot aufplustert:
»Die wohl ernsthafteste
Herausforderung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union ist die Entwicklung in Jugoslawien. Die EU sieht sich
offenbar gezwungen, einen großen Teil der Verantwortung dafür auf sich zu
nehmen, dass das neue Jugoslawien in die politisch und sozioökonomische
Gemeinschaft der Europäer zurückfindet. Klar ist, dass dabei die Unterstützung
durch Russland für die EU wichtig wäre. Auch Moskau strebt allem Anschein nach
ein Teamspiel an. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU würde es
ermöglichen, das »Kosovo-Syndrom« in ihren gegenseitigen Beziehungen zu
überwinden und sich auf gemeinsame
politische und ökonomische Projekte zu konzentrieren.« (ebd.)
Seitdem, bis hin zum
Schröderbesuch in Moskau Januar 2001 fand dieses »Angebot« bisher auch
keinerlei Beachtung. Die Russen sollen ihre Schulden mal zahlen, Energie
liefern und sich ansonsten um den Zusammenhalt ihres Ladens kümmern- so die
deutsche, wie auch die sonst gängige NATO-Sichtweise. Und Russlands letzte
Hoffnung Frankreich wurde über Nizza und bei der Aufstellung der EU-Truppe ja
auch gehörig von deutscher Seite zusammengestutzt. Bei »trunkenen« Jelzin wurde
noch auf Wodka verwiesen. Beim »nüchternen« Putin scheint jener angebliche
Realitätsverlust die eigentliche Quelle seiner selbst bloßzulegen: Die
mangelnden nutzbaren Ressourcen staatlicher
Macht in Russland , daraus resultierende und versuchte Bündelung der
Kräfte im Innern und desperate Vorstösse und Phantastereien in Hoffnung auf
Bündnispartner im Äußeren. Vielleicht fängt Putin ab einem gewissen Grad der
Desperation und Aussichtslosigkeit angesichts der Einsicht in fehlende Mittel
auch noch mal an zu saufen wie sein Vorgänger.
(Hoffentlich wird er kein Esoteriker, sonst müssten wir ihn an den AK Irrationalismus überweisen. Schlimmer geht´s nimmer!)
Streitblatt Januar 2001