Schröder bei Putin

Während seines Berlinbesuchs im Juni 2000 verkündete der neue Präsident Russlands, Putin: »Russland handelt nicht um den Status einer Weltmacht. Es ist eine.« (Welt am Sonntag v. 11.6.2000) .

Schon damals warnte er die Europäer an einer Beteiligung am amerikanischen Raketenabwehrsystem, hierbei vor allem Großbritannien, Dänemark und Norwegen, schlug zudem ein allgemeines System zur Raketenabwehr für Europa unter russischer Beteiligung vor. Des weiteren warnte er die NATO , die sich »auf die russischen Grenzen zubewegt«

Vor einer Osterweiterung , die Russland als »feindlich, seiner Sicherheit entgegenstehend ansieht«. Unter gegebenen Umständen,  »wird Russland seine Sicherheit zu verteidigen wissen.«. Ebenso soll die Kritik wegen des Tschechenienkriegs aufhören, da auch in Europa »Terroristen« mit militantem Seperatismus (z.B. die ETA) verfolgt würden. Stattdessen sollte eine gleichberechtigte und konstruktive Zusammenarbeit gewährleistet werden, wie auch die wirtschaftliche »Zusammenarbeit« intensiviert werden, Projekte im Energiesektor, aber auch in der Hochtechnologie gefördert werden. Im Vorfeld des Besuchs jedoch hatte Verteidigungsminister Scharping den Bau des  Militärtransporters Antonow von Seiten der Ukraine und Russlands zugunsten des europäischen Airbus-Konsortiums gekippt. Der Ukraine und Russland wurde höchstens noch die Rolle eines Subunternehmers für das Militärprojekt eines zunehmend sich formierenden EU-Imperialismus in Aussicht gestellt.

Schröder ließ sich in sicherheitspolitischen Fragen auf keine weiteren Diskussionen ein, sondern blieb im Vagen.

Seine verkündete »Diktatur des Rechts«, d.h. dass »Gesetze nicht nur geschrieben und verkündet, sondern durchgeführt werden« wollte Putin auch im Sinne seines Gastgebers verstanden wissen, nämlich als Herstellung von Stabilität und zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in Sachen Rechtssicherheit . Deutschland, der größte Handelspartner, Investor und Gläubiger könne daran nur Interesse haben.

Seitdem ist nun über ein halbes Jahr vergangen. Putins Image des eiskalten, unheimlichen undurchschaubaren Machtpolitikers hat seitdem in der deutschen Presse kaum eine Aufhellung erfahren. Die Zentralisierung der Macht, die Vermittlerrolle zugunsten Nordkoreas, der Besuch Kubas und die Einführung der Sowjethymne wenn auch mit neuem Text, waren da noch die am wenigst beunruhigt aufgenommenen Taten, ordnete man ihnen eher symbolische denn reale Bedeutung zu. Besorgter wurde hingegen registriert, dass im Dezember 2000 erstmals ein russischer Verteidigungsminister den Iran besuchte und Rüstungsexporte in Höhe von angeblich 7 Milliarden Dollar vereinbarte und damit ein 5 Jahre altes Einverständnis mit den USA beendete, obwohl die USA hierauf wahrscheinlich mit Sanktionen reagieren werden.

»Sergejew nennt die Zusammenarbeit mit Iran »eine gute Grundlage für Sicherheit und Stabilität in der Region«. Sie sei gegen kein drittes land gerichtet. Sein iranischer Kollege Admiral Ali Schamakani, der nicht aus den klassischen Streitkräften, sondern aus der Parallelarmee der Revolutionswächter kommt, spricht von »enger Kooperation«, die unvermeidlich sei. Der Schlüssel zu dieser Bemerkung ist ein Vorschlag, den der stellvertretende iranische Außenminister Ali Ahani Mitte des Monats bei einem Besuch in Moskau machte. Vor dem Verteidigungsausschuss der russischen Duma hatte Ahani die Gründung eines Paktes zwischen Teheran, Moskau, Peking und Delhi, um einem Vordringen der Nato nach Zentralasien und in die Kaspische Region entgegenzutreten. Die »aggressiven Pläne der Nato« seien nicht nur für Russland und Iran gefährlich, sondern bedeuteten auch eine Gefahr für China und Indien. Allen genannten Ländern ist das Unbehagen über Amerikas Rolle als einzig verbliebene Supermacht gemeinsam. Sie teilen ferner Besorgnisse über das von den Taliban beherrschte Afghanistan und dessen Protektion durch Pakistan. Sowohl Russen als auch Perser unterstützen mit Waffen und Geld den Stammesführer Ahmed Shah Massud, derr noch einen kleinen Teil Afghanistans gegen die Taliban hält.« (SZ v. 28.Dezember 2000).

Doch gleichzeitig wurde dies Bedrohung eines derartigen Paktes gleich wieder stark relativiert:

»Außer Iran signalisiert allerdings keiner der angesprochenen Partner Bereitschaft zu einer umfassenden Allianz. Indien hat im Gegenteil in diesem Jahr eine gewisse Annäherung an die USA vollzogen. Sogar in Teheran bestehen Hoffnungen, dass der neue republikanische Vizepräsident Dick Cheney sich für die Aufhebung des Embargos einsetzen wird, das den amerikanischen Ölgesellschaften eine Tätigkeit in Iran verbietet.« (SZ v. 28.12.2000).

Dennoch wurde der Schritt Russlands als äußerst eigenwillig gesehen. Da nützte auch der Verweis der Russen nichts, dass doch auch der US-Verbündete Deutschland mit dem Iran Handel und »Kritischen Dialog« betreibe.

Doch an anderer Front wird nun von deutscher Seite neuerdings Erfreuliches vermeldet und die Person Putins da schon eher gelobt:

»Die deutsche Wirtschaft sieht Russland auf dem richtigen Weg  (...) Der Verband der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation bewertet die russische Wirtschaftsentwicklung überaus positiv. In einem Jahresbericht zur Lage Russlands spricht der vor fünf Jahren gegründete Verband auch mit Blick auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen von einer »neuen Qualität«. Ausdruck dessen sei unter anderem die Einrichtung einer mit ranghohen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik besetzten Arbeitsgruppe für »Strategische Fragen der deutsch-russischen Kooperation im Wirtschafts- und Finanzbereich«, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin während der Berliner Regierungskonsultationen vom Juni vereinbart worden war (...) Die Wirtschaft Russlands habe sich, heißt es in dem bericht des Verbandes, viel schneller als erwartet vom Zusammenbruch des gesamten privaten und staatlichen Finanzwesens am 17. August 1998 erholt. Die Industrieproduktion sei 2000 im vergleich zum Vorjahr um beinahe 10 Prozent gestiegen und das Bruttoinlandsprodukt um 6 bis 7 Prozent. Der Wirtschaftsverband führt diese Erfolge vor allem auf die Tatkraft ausstrahlende Person des neuen russischen Präsidenten Putin zurück, aber auch auf die hohen Weltmarktpreise für Öl und andere Rohstoffe sowie die Rubelabwertung vom August 1998. Damit seien sowohl Importsubstitution – und damit der Binnenmarkt- als auch der Export wieder auf die Beine gekommen. Wie der Ministerpräsident Michail Kasajanow kürzlich mitteillte, erwartet die russische Regierung aus diesen Gründen einen Handelsüberschuß von 60 Milliarden Dollar« (FAZ v. 28.Dezember 2000).

Das erfreut das deutsche Kapital und die Regierungsmannschaft, lässt da schon mal wieder eine Hermesbürgschaft von 1 Milliarden DM rollen, könnte doch nun auch obendrein die ausstehenden Schulden eingetrieben werden. Doch die Freude ist sichtlich getrübt, da sich die Russen da widerspenstig gebärden:

»Der Fluch des plötzlichen Reichtums

In Russland wirkt sich der hohe Ölpreis negativ auf die Tilgung der Schulden aus.«

Die betragen gegenüber den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten 40 Milliarden Dollar, gegenüber den im Londoner Club zusammengeschlossenen privaten Gläubigern 36 Milliarden Dollar.

»Mit einem Anteil von 40% ist Deutschland Russlands größter Gläubiger und daher besonders an dem Thema interessiert. Dabei dürfte es auch noch eine Weile bleiben. Bereits 1998 hat Russland wegen der damaligen Finanzkrise  an den Pariser Club keinen Schuldendienst geleistet, die Verhandlungen ein Jahr später führten lediglich zum Aufschub der Zahlungen für die Jahre 1999 und 2000 im Umfang von acht Milliarden Dollar. Russland sieht sich außer Stande, die geforderten jährlichen Summen aufzubringen. Für nächstes Jahr sind Rückzahlungen an Deutschland in Höhe von vier Milliarden Dollar fällig, ein Betrag, der jedoch im russischen Staatshaushalt nicht vorgesehen ist. (...) Anstatt jedoch die Zusatzeinnahmen für Schuldentilgung zu verwenden, setzte die Regierung weiter auf ein Entgegenkommen des Pariser Clubs und verteilte die zusätzlichen Mittel auf andere Haushaltsposten. Das stößt im Ausland auf Unverständnis, lässt sich aber durch die Not im eigenen Land erklären: Für die Tilgung und Bedienung der gesamten Auslandsschulden wird gegenwärtig mehr als ein Viertel des russischen Etats verwendet. Damit übertrifft der Schuldendienst die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales und Rechtswesen.

Russland befindet sich nun im Dilemma. Als scheinbar reicher Staat kann es bei den im Februar 2001 anstehenden Verhandlungen mit dem Pariser Club nicht auf Schuldenstreckung  oder –erlass setzen, andererseits sind die zusätzlichen Haushaltseinnahmen längst verbraucht. Dies ist der Hintergrund für den  Vorschlag, Schulden gegenüber der Bundesrepublik in Beteiligungen deutscher Unternehmen in Russland umzuwandeln. Damit hofft man der Zahlungsunfähigkeit zuvorzukommen« (SZ. v.22.Dezember 2000).

Doch mit dem Ausverkauf des Tafelsilbers, mit dem deutsches Kapital in Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft eindringen kann, wäre erst der Anfang des Problems benannt. Denn zusätzlich zu rechtlichen oder anderen Garantien, ergäbe sich dann noch ein weiterer Streitpunkt

»Sollte diese Art der Schuldentilgung von den Staaten des Pariser Clubs in großem Stil angenommen werden, stünde Russland vor einem neuen Problem: Es wäre eine Einstufung der gegenwärtig extrem niedrig bewerteten russischen Unternehmen nötig. Nach Schätzungen von Experten liegt der Wert der russischen Unternehmen, derzeit bei ganzen 52 Milliarden Dollar, was in keinem Verhältnis zur russischen Schuldenlast steht. Daher wird zunächst zwischen Moskau und Berlin über die Umschuldung von drei Milliarde Dollar gesprochen.« (ebd.)

Das beschreibt schon recht klar die Tagesordnung, die Schröder nun bei seinem Januarbesuch in Moskau mit Putin zu verhandeln hat. Zudem wird von deutscher Seite vermerkt:

»Als Investitionshemmnis wird auch das seit Jahren nicht angewandte, in der Verfassung aber verankerte Privateigentum an Grund und Boden kritisiert.« (FAZ v. 28.Dezember 2000). Und schon vorrauseilend selbstkritisch klingt es aus Russland:

»Russland fehlt Kapital für Telekommunikation

Der russische Regierungschef Michail Kasjanow hat den Markt für Telekommunikation zur Chefsache erklärt und um Milliardenkredite für den »sehr aussichtsreichen Sektor« geworden. In einer in Moskau vorgestellten Studie wird ein rasanter Zuwachs der zahl der Mobiltelefone von derzeit 2,9 Millionen auf 22,2 Millionen Stück im Jahr 2010 vorrausgesagt. Größtes Hindernis sei noch fehlendes Kapital (...) Die Telekommunikation sei einer der aussichtsreichsten und am schnellsten wachsenden Märkte in Russland. In den nächsten Jahren sollen 72 Milliarden DM in die Kommunikationsnetze investiert werden. Auch die Zahl der Telefon- und Internetanschlüsse werde sich vervielfachen. Die rechtlichen Grundlagen für Beteiligungen ausländischer Investoren seien allerdings noch nicht ausreichend geklärt, kritisierten Finanzexperten. Wenn die russische Seite auf einer Kontrollmehrheit i Kommunikationsunternehmen beharre, sei mit bedeutenden Investitionen aus dem Ausland nicht zu rechnen, schrieb die Tageszeitung Sewodnja.« (SZ v.22. Dezember 2000)

Die netten Bilder von Staatsmänner und Ehegattinen bei Bankett verschleiern da wohl, dass die russische Bevölkerung da für deutsche Begriffe wohl ein wenig zu fette zwei Jahre hinter sich hat. Denn wie der Verband der deutschen Wirtschaft schreibt, könnte sich der »Ölsegen«, auf dem die Wiederbelebung ganz wesentlich besteht als »trügerisch erweisen«. Bevor der so gelobte Putin da wieder weniger positiv gesehen werden könnte und sich widerspenstig gebärden sollte, gilt es nun schnell Tatsachen zu schaffen. (ro)