Die Amis brauchen wochenlang, bis sie wissen, wer ihr nächster Präsident sein wird. Schließlich schalten sich sogar die Gerichte ein. »Der Wählerwille ist zu einem juristischen Problem geworden und die Urteilsfindung zu einer politischen Entscheidung über den Wahlausgang.« (taz, 15.12.2000) »Das ist natürlich nicht der Sinn der demokratischen Sache; die Entscheidung obliegt dem Volkssouverän. Der hat aber diesmal so leise gesprochen, dass seine Worte auf die Goldwaage gelegt werden müssten.« (Die Zeit, 48/2000)
Die amerikanische Demokratie
steht also auf dem Prüfstand. »Das Musterland der Demokratie ist
offensichtlich nicht in der Lage, eine einfache Präsidentschaftswahl
abzuhalten. … Wahlbeobachter der UN würden die Wahl für ungültig erklären.«
(Financial Times Deutschland, 10.11.2000) Aber auch jenseits der »ganz
normalen« Unregelmäßigkeiten ergibt sich »das Bild einer ziemlich
kranken Demokratie« (taz, 15.12.2000)
Nun muss sich die
amerikanische Demokratie nicht erst bei Wahlen als demokratisch bewähren,
schließlich sind die USA die Aufsichtsmacht, von der die ganze Welt nach den
Kriterien Demokratie & Menschenrechte begutachtet und bewertet wird. Daher
ist auch nicht zu erwarten, dass unter formalen Mängeln, die Funktionsfähigkeit
des amerikanischen Staates leiden wird. »Mag nach der amerikanischen
Wahlnacht auch noch so lange gezählt und gerechnet werden, die Gefahr eines
Staatsstreichs besteht nicht. Weder Militärs noch Zivilisten mit Sonnenbrillen
stehen zum Eingreifen bereit.« (FAZ, 17.11.2000)
Die Unterschiede, so wird
immer wieder gesagt, sei nicht so groß zwischen den beiden Kandidaten. Bush ist
»trocken, tief gläubig und treu« (Die Zeit, 14.12.2000) und verbrachte
seine Zeit damit in Texas Hinrichtungsbefehle zu unterzeichnen (das eher
repräsentative Gouverneursamt in Texas hat sonst nicht viele wichtige Funktionen),
Gore ist nur so generell für Hinrichtungen; unterzeichnet hat er keine,
schließlich ist er kein Gouverneur. Die Zeit meint dennoch, die rote Gefahr
ausgemacht zu haben: »Bush propagierte weniger Staat und weniger Steuern;
Gore wollte mehr von beidem und schlug dabei geradezu klassenkämpferische Töne
an.« (Die Zeit, 51/2000) Das spricht aber gar nicht gegen die Demokratie.
In der geht es schließlich nicht darum, den Leuten die Auswahl zwischen
verschiedenen ›politischen Konzeptionen‹ zu überlassen, sondern sie dazu zu bringen sich mit ihren demokratisch
gewählten Führern einig zu wissen im Bemühen, für die Probleme der Nation
Lösungen zu suchen.
Bush und Gore sprachen ganz
verschiedene Wählerschichten an und erfüllten damit ihre Aufgabe, den
unterschiedlichen Standpunkten und Kalkulationen in der amerikanischen Nation
zumindest das ›kleinere Übel‹ zu bieten. Nicht alle, auch nicht alle, die jetzt
zur Wahl gegangen waren, haben von der Politik ihrer Regierung profitiert;
manche mussten auch Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen. Die
Sozialhilfe, die in jedem Standort im Verdacht steht bloß unproduktive
Kosten darzustellen ist mittlerweile abgeschafft. Die Bürger gegen das evil
empire in Reihe zu bringen und ihnen zu versichern, dass sie im freien Westen
wenigstens nicht verhungern, ist heut nicht mehr nötig. Dass die Arbeiter heute
8 Prozent weniger Lohn verdienen, Arbeiterfamilien aber ein Drittel mehr
Arbeitsstunden zu erbringen haben, ist nur Ausdruck dieses Programms.
Wie auch immer ihr politisches
Programm aussehen mag, ihre demokratische Aufgabe haben sie schon
erfüllt: die politische Herrschaft für weitere fünf Jahre zu legitimieren.
Gefährdet wird die
Legitimation der politischen Herrschaft, den diese bei jeder Wahl erfährt,
durch Kritiker: die sind nämlich daran Schuld, dass das politische
System an Glaubwürdigkeit verliert. So werden Einwände, die Wahlen seien
gar nicht ganz demokratisch gelaufen, damit beantwortet, jetzt doch bitte nicht
ihre Funktion durch Häme zu gefährden. »Schon jetzt spotten Medien
und Politiker in Ländern mit Demokratiedefiziten über die US-Wahlen. … Die
US-Wahlen könnten von antidemokratischen Kräften weltweit als Argument gegen
Demokratisierungen und Liberalisierungen (!) benutzt werden.« (Financial
Times Deutschland, 10.11.2000) Das ist der FAZ schon eine Warnung wert: »Aber
die hämischen Vorhaltungen, die Weltmacht sei – zum Beispiel in Florida – eben
auch nur eine Art ›Bananenrepublik‹, sind töricht und unangemessen. Sie kommen
zumeist von Bananenrepublikanern, in deren Heimat von einer seit zweihundert
Jahren ununterbrochenen demokratischen Tradition nicht die Rede sein kann.«
(FAZ, 13.11.)
Und selbst, wenn es nicht die
Glaubwürdigkeit des politischen Systems selbst betrifft, so doch den
amerikanischen Präsidenten, denn »der neue Präsident wäre deutlich
geschwächt«, sollte die Wahl nicht bald zu einem Abschluss kommen. Denn:
»Nichts zersetzt die Demokratie so sehr, wie der Zweifel, ob das ermittelte
Wahlergebnis auch wirklich das Ergebnis der Wahlen ist.« (SZ, 11.11.2000) »Ein
Präsident auf tönernen Füßen wird auch außerhalb der USA nicht ernst genommen.
Er könnte deshalb in einer Krise in die gefährliche Versuchung geraten, viel zu
früh die Mittel der Macht statt der Diplomatie in Erwägung zu ziehen, um sich
den Respekt zu verschaffen, den er jetzt in Florida gerade verspielt.« (SZ, 17.11.2000) In einem solchen
Fall drohen der Demokratie nämlich noch ganz andere Gefahren. So mutiert der
biedere Prediger J.Jackson unversehens zum blutigen Revolutionär: »Jackson
deutete mit Seitenblick auf lautstarke Proteste demokratischer Parteigänger und
einen Schweigemarsch in das Kapitol von Floridas Hauptstadt Tallahassee auch
diskret die Möglichkeit weiterer Aktionen ›von unten‹ an.« Wären solche
möglich, dann würde auch der Sozialstaat noch zu den Staatsaufgaben gehören.
Dass die USA demokratisch
sind müssen sie nämlich nicht erst beweisen. Da müssen eher andere zeigen, ob
sie amerikanisch genug sind: »Aber die hämischen Vorhaltungen, die Weltmacht
sei – zum Beispiel in Florida – eben auch nur eine Art ›Bananenrepublik‹, sind
töricht und unangemessen. Sie kommen zumeist von Bananenrepubliken, in deren
Heimat von einer seit zweihundert Jahren ununterbrochenen demokratischen
Tradition nicht die Rede sein kann.« (FAZ, 13.11.2000) So ein paar Brüche
gab’s freilich aus, zum Beispiel als vor ein paar Jahrzehnten das allgemeine
Wahlrecht eingeführt wurde. Amerikas Demokratie steht – schon aus Gründen der
Gewalt – außer Frage.
Mit den Nörglern, von denen
die Funktion der Demokratie gefährdetet wird, ist mach sich aber einig, den
Glauben an und das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Das sieht
selbst der revolutionäre Jesse Jackson ein: »Man kann es sich leisten, eine
Kampagne zu verlieren, aber man kann nicht zulassen, dass man seine Stimme
verliert.« (SZ, 15.11.2000)
Ralph Nader hat noch ganz
andere Schwachstellen im Gefüge der USA gefunden, die er gerne ausbessern
würde, um den Leuten den Glauben an ihre Nation zurückzugeben. In der besten
Tradition der Stamokaptheoretiker erklärt der Verbraucherschützer den Staat zu
einer neutralen Institutionen, die durch Basisbewegungen dazu gebracht werden
kann, den Großkonzernen die Stirn zu bieten. Mehr noch: Nicht als Zugeständniss
an die Arbeiterklasse wird da der Sozialstaat angesehen, der eben gerade der Aufrechterhaltung
der Ausbeutung dienen soll, sondern als Produkt wohlwollender Regierungen.
Was er sich so vorstellt ist aber dennoch untragbar ist, sondern weil das, was
er mit dem Staat vorhat im Verdacht steht vom Gesichtspunkt der
Wettbewerbsfähigkeit nur als unproduktive Kosten zu Buche zu schlagen. (Wenn
das mal anders war, dann vielleicht, weil sie die Arbeiter einige Rechte
erkämpft haben, vor allem aber, weil es galt ein Ganzes Volk auf Linie zu
bringen und gegen das Reich des Bösen zu mobilisieren, ganz sicher aber nicht,
weil eine aufgeklärte Regierung sich das so ausgedacht hat). Dass Nader seine
Verbraucherschutzpolitik ernsthaft vertritt kann vom nationalen Standpunkt auch
nur pathologisch begriffen werden. So mutiert der gute Mann zum Egomanen
(klar, nur die Sucht zur Selbstdarstellung kann jemanden zu so was
bringen), den man am besten nach Nordkorea schicken sollte. Dort kann er »seine
Zeit mit einem weiteren egomanischen Narziss, dem geliebten Führer Kim Jong Il,
verbringen und so aus erster Hand erfahren, wie ein Land aussieht, das seine
wahnwitzige Wirtschaftsphilosophie verfolgt.« (Thomas L. Friedman, New York
Times, 10.11.2000)
Doch eigentlich geht es auch
Nader nur ums Wohl Amerikas. Er macht eine alternative Kalkulation auf, wie die
Probleme der amerikanischen Nation anzugehen seien; dabei geht er natürlich dem
ideologischen Schein der kapitalistischen Welt auf den Leim und zieht in den
Kampf gegen die von ihm ausgemachten negativen Begleiterscheinungen der Kapitalismus:
damit hat er vor allem den Fortschritt selbst, nicht den Kapitalismus im Auge
und unterstützt die nationalistischen Gewerkschaften im Kampf gegen NAFTA und
China.
Beleidigter Nationalismus und
reaktionäre Phantasien machen noch keine progressive Politik.
Naders ›progressive‹ Elemente
sind Utopien – und werden nicht von ›aufgeklärten‹ Regierungen durchgesetzt.
Demokratische Wahlen setzten
eine Option staatlicher Politik durch. Und nicht einmal das braucht man
glauben, dass zwischen den alternativen Kalkulationen, die von den
Nationalisten aufgemacht werden, nur oder wenigstens vorwiegend
bei Wahlen entschieden wird.
16a. Was aber die Kritiker nicht davon abhält das Wahlrecht als die
Ursache und die Wahlen als Lösung der sozialen Misere anzusehen. Nader zum
Beispiel hat einen ganzen Wahlkampf geführt, nur um eine kleine Formänderung
im politischen System durchzusetzen: eine dritte Partei soll sich nämlich
etablieren, Nader dafür die 5 Prozent überspringen und damit an die
Wahlkampfkostenhilfe kommen. Dann wird alles gut.
Wer die Wähler für
manipuliert hält macht sich nicht nur naive, sondern auch falsche Vorstellungen
darüber, wie Wahlen und die Demokratie funktioniert. Da wird der »Entzug des
Wahlrechts für Millionen Amerikaner« an den Pranger gestellt und die »Vorauswahl
der Kandidaten nach dem Kriterium des Geldes, die inhaltsleere und
verdummende politische Werbung, die Pseudo-Diskussionen um Fernsehen, an denen
nur die Sprecher der Einheitspartei mit zwei Köpfen teilnehmen, eine
irrsinnige, von der Konkurrenzideologie verdorbene Medienlandschaft.« (Le
Monde diplomatique, 15.12.2000)
Manche wollen von der Demokratie
ohne hin nicht zu viel sprechen, weil sie den Wähler grundsätzlich für
überfordert halten: »Was ist das für ein Land, wo historische Unbildung und
politische Apathie vorherrschen, wo jeder dritte Erwachsene nicht eines der
Länder zu nennen weiß, die im Zweiten Weltkrieg Kriegsgegner der USA waren, wo
zwei Drittel der Bürger nicht wissen, wie ihr Abgeordneter im
Repräsentantenhaus heißt, wo 50 Prozent der Leute nicht genau sagen können, ob
sie Demokraten oder Republikaner sind, wo 40 Prozent der Wahlberechtigten den
Namen des amtierenden Vizepräsidenten nicht kennen, wo die Wahlbeteiligung bei
Präsidentschaftswahlen kaum die 50-Prozent-Marke überschreitet? In einem
solchen Land darf man zu Recht fragen, ob es von Demokratie oder aber von
Demagogie zeugt, wenn der Wähler bis zu vierzig Mal für Parteien stimmen darf,
deren Programme er nicht kennt (vorausgesetzt, sie hätten welche), über die Besetzung
von Ämtern, deren Funktion ihm schleierhaft ist, über Maßnahmen, deren
Tragweite er nicht abschätzen kann.« (Le Monde diplomatique, 15.12.2000)
Über einen Sachverhalt kann
durch eine Wahl sowieso nicht entschieden werden, sondern nur durch
seine Erklärung.
Die Überlegungen, wie
kompetent beziehungsweise überfordert ein durchschnittlicher Wähler ist, dienen
zur Rechtfertigung der verschiedenen Graden an Repräsentativität, die in den
Demokratien so in Umlauf sind.
Im übrigen spräche eine Überforderung
der Wähler eher gegen die Gesellschaft, die den Menschen die zum Zusammenleben
offenbar nötigen Fähigkeiten vorenthält. Aber so was ist ja nicht gemeint
damit, dass die Wähler überfordert sind, keiner kommt auf die Idee, dass
deswegen jetzt die Schulbildung gefördert werden muss.
Was bleibt, und was seine
Glaubwürdigkeit wiedererlangen soll ist der politische Formalismus, der alles
rechtfertigt, weil das Volk dahinter steht.
22a. Dahin geht auch die Kritik, von wegen ›uncounted majority‹: Das
Volk steht nicht wirklich dahinter. Nur noch rund 24 Prozent der Wähler würden
überhaupt noch einen der beiden Kandidaten wählen. Die meisten gingen gar nicht
zur Wahl, vor allem von den unteren Einkommensschichten: »Die Wahl findet an
einem Wochentag statt, die Öffnungszeiten der Wahlbüros variieren je nach
Wahlbezirk und hängen von der finanziellen Ausstattung der örtlichen Verwaltung
ab.« (Le Monde diplomatique, 15.12.2000)
Und dass bei dem demokratischen Spiel eine Stimme den Ausschlag
geben kann – immer als Meinung die sich nicht rechtfertigen, ja nicht
mal zu erkennen geben muss – gilt auch noch als positiv: »Jede Stimme zählt!«.
Selbst die dümmsten und borniertesten Meinungen gehen durch und dürfen nicht
mal zur Rede gestellt werden, wenn es um eine freie Wahl geht: »Dass
es im Kampf um formale Gleichstellung auch Fortschritte gibt, zeigt ein
Referendum im Bundesstaat Alabama, das gleichzeitig mit der Präsidentenwahl
abgehalten wurde. Es ging um eine Verfassungsklausel aus dem Jahr 1901, die so
genannte Mischehen zwischen Weißen und Schwarzen verbot und schon seit etwa 30
Jahren nicht mehr angewendet wurde. Die Mehrheit stimmte dafür, die Klausel
jetzt ganz zu streichen. Doch solche Fortschritte sind hart erkämpft: 544 000
Wähler, fast ausschließlich Weiße, wollten das ›Mischehen‹-Verbot beibehalten.«
(Jungle World, 20.12.2000)
Selbst die sonst so heiligen
Gerichtsentscheidungen werden beargwöhnt, weil dort andere Argumente als nur
die Volksseele zu Wort kommen.
Das Volk ist schließlich der
Souverän. Nur soll dieser Souverän nicht etwa unkontrolliert herrschen.
Die ›Verfassungsväter‹ wollten die Entscheidung darüber, wer
Präsident der USA wird lieber einem kleinen Kreis von Personen überlassen, »die
aller Voraussicht nach über die Informationen und Urteilskraft verfügen«
(Alexander Hamilton, Federalist Papers. N° 68). Dieser Filter »zwischen dem
Willen des Volkes und der Entscheidung über den Präsidenten« (Die Zeit
47/2000) leuchtet dem deutschen Demokraten schon ein, allerdings mit
Einschränkungen, denn: »sollte die Versammlung von Philadelphia gewollt
haben, dass der Wählerwille verfälscht wird?« (Die Zeit, 47/2000) Zumindest
Aufklärng tut nun Not. Nicht etwa über die Politik der Nation, und was
von der zu halten ist, sondern darüber, wie man richtig wählt: »Umfragen
zeigen, dass viele US-Bürger bis dato gar nicht wussten, dass sie den
Präsidenten nicht direkt, sondern über Wahlmänner bestimmen.« (Frankfurter
Rundschau)
Das wissen wir in Deutschland
übrigens besser.
Weltpolitisch sollten die USA
also besser nicht mehr so vorlaut sein. Den Deutschen schweben da nämlich
andere Konfliktlösungsstrategien vor, als das was Bush Charakter erwarten
lässt, der sich aufführt, »als seien dem Texaner Bush und seinen
Gefolgsleuten außer der Schießerei im Saloon, sprich: der harten Konfrontation,
keine anderen Formen der Konfliktlösung bekannt.« (SZ, 17.11.2000) An
solchen Anzeichen relativiert sich dann die ganze reeducation wieder.
Ein paar Sachen kann man halt vom deutschen Wesen doch lernen.
In Deutschland gefällt man
sich in einer halb schadenfrohen, halb belehrenden Pose. Wie in der dritten
Welt geht’s da zu, mit Demokratie scheint es nicht so weit her zu sein. Man
ahnt, mit welchen Argumenten künftig hierzulande dem Ordnungsanspruch der USA
die Legitimität verweigert werden wird. In Deutschland dagegen, da ist man sich
einig, könnte so was nicht passieren: da ist es, dank des Verhältniswahlrechts,
immer das selbstbestimmte Volk, das sich nach jedweden Wahlen
repräsentiert sieht. »Der knappe Ausgang der Präsidentenwahl hat massive
Defizite bei der Stimmabgabe offenbart. Amerika mit all seiner modernen
Technologie befindet sich bei der Manifestation des Volkswillens offenbar in
der Steinzeit.« (SZ, 11.11.2000) Wozu übrigens auch der seit langem
bekannte Hinweis gehört, dass bei uns, anders, als in der inhaltsleeren
US-Politik auch wirklich die Angelegenheiten und Sorgen des Staatsvolks
öffentlich erörtert werden.
In der Einheit der Kandidaten
stellt sich letztlich nicht nur der Volkswille, sondern auch Glaubwürdigkeit
und Legitimation der Demokratie wieder her. »Nach einer schwierigen Wahl
müssen wir politisches Kalkül hinter uns lassen und zusammenarbeiten, um das
amerikanische Versprechen für jeden unserer Bürger erreichbar zu machen.« (Bush)
Denn man hat ja noch einiges
vor. »Und wir werden ein Militär haben, das jeder Herausforderung gewachsen
und jedem Feind überlegen ist.« (Bush, SZ, 15.12.2000) Da weiß er sich
einig mit seinem demokratischen Rivalen: »Dies ist Amerika. Gerade, wenn wir
hart kämpfen und wenn viel auf dem Spiel steht, schließen wir die Reihen und
finden wieder zusammen, sobald der Wettstreit vorüber ist.« (Al Gore)
»Ein Amerika, das einig ist in den Unterschieden und in den Gemeinsamkeiten der amerikanischen Werte, die größer sind als Rassen oder Parteien.« (George Bush) Wie auch immer. (fb)
Streitblatt Januar 2001