Das Symposium vom 1.3. und 2.3.2001 „Wie gestaltet man Spitzenuniversitäten? – Antworten auf internationale Herausforderungen“, veranstaltet von der Technischen Universität München (TUM) und finanziert von Hans Martin Schleyer- wie Heinz Nixdorfstiftung, konnte durch seine Inhalte nicht wirklich überraschen. Im Zentrum standen die gebetsmühlenhaft wiederholten konservativ-reaktionären Forderungen echter und selbsternannter Bildungspolitiker nach mehr Marktkonkurrenz, mehr Selektion und mehr Deregulierung.
Ein Gefühlsmischung von Erstaunen und Ekel erzeugte
vielmehr die Freizügigkeit in der dort die Teilnehmer in einem Aufwasch das
Bundesverfassungsgericht, gesellschaftliche Eckpfeiler, wie Gleichwertigkeit
der Menschen, und den Sozialstaat in Frage stellten. Das wäre nicht weiter
tragisch, wenn es sich bei dieser Gesellschaft um eine kleine Burschenschaft
handeln würde die sich in einem Hinterzimmer nach vordemokratischen Zeiten
zurücksehnt, auch wenn die ein oder andere zerschnitten Fratze, das Auftreten
der Personen, der Männeranteil, die zotigen Witze und die Kleidung daran
erinnerten.
Es handelte sich, und da hat
die TUM in ihrer Pressemitteilung nicht übertrieben, wirklich um ein
„hochkarätiges Symposium“. Sieht mensch sich das 25 Seiten starke
„Teilnehmerverzeichnis“ durch, so drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein
„Who is Who“ der neoliberalen Bildungsfront versammelt war. Angefangen beim
Großkapital und seinen Stiftungen (Bertelsmann, Degussa, BMW, Bayer,
Daimler-Chrysler, Allianz, IHK, BDI usw.), über die Ministerialbürokratie
(Kultusminister Oppermann, Zehetmair, Trotha, und viele weitere Beamte), die
Hochschulen (Rektoren, Professoren, usw.), die Parteien (CSU, CDU, FDP) bis hin
zur Presse (Capital, Bayerischer Rundfunk, Zeit, Wirtschaftswoche und diverse
andere).
Die TeilnehmerInnen kamen
überwiegend aus den Bereichen Jura, Wirtschaftswissenschaften und technischen Wissenschaften,
wobei durchaus auch Politik, Soziologie, Pädagogik und wenige andere vertreten
war. Erwähnenswert erscheint noch die fast ausschließliche Anwesenheit
östlicher nationaler Vertretungen (z.B. Polen, Tschechien, China) und die von
Instituten, die sich überwiegend mit diesen Gebieten beschäftigen. Da lässt
sich natürlich trefflich darüber spekulieren, ob da zukünftige Märkte anvisiert
werden und Entwicklungshilfe der besonderen Art geleistet wird.
Mit der Auswahl der
Referenten und der Einladungspolitik wurde von vorne herein eine kontroverse
Diskussion neoliberaler Thesen ausgeschlossen. Die Veranstaltung hatte wohl vor
allem den Zweck die Kräfte zur Zerschlagung, des in Rudimenten noch vorhandenen
70er Jahre Bildungsideals, zu bündeln und sich gegenseitig zu bestärken.
Das wird noch einmal deutlich
in der Ansicht derer die nicht vertreten waren. Als erstes wären da die
hauptsächlich Betroffenen, die Studierenden und ihre Organisationen zu nennen.
Gewerkschaften, linke Parteien und Verbände, Jugendverbände, halbwegs kritische
Presse, Geisteswissenschaften in angemessener Breite, pädagogische Verbände und
Einrichtungen, andere betroffene kritische Organisationen waren genau so wenig
vorgesehen. Sicher wäre es nicht schwierig einige der genannten einzubinden und
so der Veranstaltung einen anderen Anschein zu geben und die Kritik an ihr zu
entkräften, doch scheint hier Vernunft und Taktik der Arroganz noch zu weichen.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist da schon einen Schritt weiter.
Im Folgenden sollen nun die
zentralen Anliegen der Veranstaltung pointiert betrachtet werden. Im wesentlichen handelt es sich dabei um
1. Die Verwertung von Menschenmaterial
2. Zynismus von Macht und Geld
3. Nationalistische Standortlogik und Sachzwangpolitik
Nicht nur, dass weder die Studierendenvertretungen
der veranstaltenden TUM, noch der Universität München eingeladen waren und wir
so nur zu spät reagieren konnten, bewog uns StudierendenverterInnen der Uni
München nur an der Abschlussveranstaltung inkognito teilzunehmen. Wir haben
andererseits nicht alle Zeit der Welt uns mit allen Ergüssen unserer Gegner
auseinander und wir waren mutmaßten, was sich auch bestätigte, dass wir zum
Schluss die wesentliche Aussagen noch einmal kumuliert aufgetischt zu bekommen.
Wobei diese, wie schon erwähnt, inhaltlich nichts Neues boten.
Die Kritik wie auch die
Veranstaltungsmitschrift beziehen sich daher auf das Gesagte während der
Podiums- und Publikumsdiskussion am Freitag den 2.3.2001 um 16 Uhr.
Auf
dem Podium saßen:
• Moderation:
Dr. Josef Joffe, Mitherausgeber und Chefredakteur DIE ZEIT, Hamburg
• Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität
München
• Prof. Dr.
Gerhard Casper, President (em.), Stanford University
• Thomas
Oppermann, Niedersächsischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und
Kunst
• Klaus von
Trotha, Baden-Württembergischer Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst
• Prof. Dr.
Utz-Hellmuth Felcht, Vorsitzender des Vorstandes der Degussa AG, Frankfurt am Main
1. Die Verwertung von Menschenmaterial
Das Fundament auf dem das bürgerliche Bildungsverständnis fußt ist die Unterschiedlichkeit von Menschen, was vordergründig zunächst nicht falsch ist. Auch ein progressives Bildungsverständnis geht davon aus, mündet aber in der Forderung, bei Defiziten, im Verhältnis zum Durchschnitt, besonders zu fördern, um jedem und jeder eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine bestmöglichste Selbstentfaltung zu ermöglichen. Das globale Ergebnis soll dadurch eine soziale, geistige und technische Weiterentwicklung der Gesellschaft als Ganzes sein.
Fragwürdig wird es jedoch
dann, wenn aus der Unterschiedlichkeit eine dem entsprechende Wertung erfolgt.
Das hat zwar nichts mehr mit den bürgerlichen Werten der Aufklärung und dem
modernen Sozialstaat zu tun, erklärt aber Forderungen nach „Selektion“
(Caspar), Elitenförderung und Konkurrenz. Das manifestierte sich auf der
zentralen Abschlussveranstaltung in vielfältiger Weise.
Wolfgang Herrmann sah im
Grundgesetz ein Haupthindernis auf dem Weg seine TU zu der Elitehochschule
umzufunktionieren. In aller Deutlichkeit wiedersprach er der Auslegung des
Artikel 12 durch das Bundesverfassungsgericht (BVG). Dieses hatte 1973 das
Recht aller Deutschen Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen
dahingehend präzisiert, dass jeder auch an seinem Wunschort sein Wunschfach
studieren darf, wenn dies technisch-organisatorisch möglich ist. Damit kann
Herrmann nicht die Studierwilligen auszuwählen die ihm passen und die
restlichen Studienplätze vakant lassen, denn die Abgelehnten können so ihre
Aufnahme einklagen. Als nur zweitbeste Lösung sieht er die Möglichkeit all jene
„hinauszuprüfen“ die er für überflüssig hält. Dem mochte auch Oppermann nicht
wiedersprechen, wenngleich der nicht wie Herrmann meinte, dass es nur eine
Spitzenuni geben kann. Dafür machte er deutlich wie wichtig es ist die Frauen
stärker in die Hochschulen einzubinden, aber nicht etwa weil die Gleichstellung
von Mann und Frau endlich verwirklicht werden müsste, sondern weil deren
Nichtberücksichtigung eine unverzeihliche Ressourcenvergeudung ist. Nicht nur
Studierende, auch Frauen gelten in dieser Runde als Rohstoff. Über den Rohstoff
Studierende ließ sich vor allem Felcht aus, wobei sehr klar wurde, dass es hier
nicht um inhaltsleeres Geplapper vom Humankapital geht. Menschen werden hier
nach ihren Anlagen in unterschiedliche Kategorien eingeteilt, veredelt und dann
mit möglichst großem Profit verwertet. Wer dabei Objekt und wer Subjekt ist
wurde im Gesamtzusammenhang der Veranstaltung deutlich herausgearbeitet. Da
aber, wie das mit Rohstoffen so ist, nicht alle gleichwertig und universell
verwertbar sind, werden die einen für die feineren und die anderen für die
gröberen Aufgaben geformt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Elite sich
aus sich selbst reproduziert und sie die Massen nach ihren Bedürfnissen formt.
Leider ist das mit den
heutigen Gesellschaftsstrukturen noch nicht in ausreichendem Maße möglich,
beklagte Joffe und verdeutlichte es in folgenden Bild:
Der Staat sei heute wie eine
sich sorgende Mutter, die mit ihren Kindern „Eine Reise nach Jerusalem“ spielt,
allerdings mit genau so vielen Stühlen wie Kindern. Eigentlich wäre schon die
Schönfärberei mit der unsere kapitalistische Konkurrenzgesellschaft abgebildet
wird kritikabel, doch das wesentlich ist das Prinzip dass in diesem Bild
transportiert wird. Der Staat der für einen Ausgleich zu großer Verwerfungen
und für die allgemein Fürsorge steht, also der Sozialstaat, wird hier zur Barriere
erklärt, die eine vernünftige Gesellschaftsentwicklung verhindert. Doch was
heißt vernünftig? Den Herren schwebt eine Gesellschaft vor in der eine kleine
feine Elite den einzigen Platz, um beim Bild zu bleiben, den letzten Stuhl inne
hat während alle anderen vom gemeinsamen Reichtum ausgeschlossen bleiben. Der
Staat, die dann gar nicht mehr so gute Mutter, hat nur mehr die Aufgabe dafür
zu sorgen, dass auch immer genügend Gesellschaftsmitglieder herausfallen und so
dem letzten, der sich in der Konkurrenz durchsetzt, alles zufällt. Dass es bei
diesem „Spiel“ nur die eine Regel gibt, das vom staatlich garantierte Recht des
Stärkeren, versteht sich von selbst. Der Wunschtraum von der Elite wird zum
Albtraum der Bevölkerungsmehrheit.
Oppermann gesteht immerhin
der Gesellschaft zu, über ihre Grundprinzipen selbst zu entscheiden. Zur
Auswahl stehen seiner Meinung nach 2 Wege: Entweder „mittelmäßige Volksbildung“
oder „Elitenförderung“. Ein konstruierter Antagonismus der keinerlei Bestand
hat. Der Gedanke, dass es vielleicht erstrebenswert wäre für jedes Individuum
die bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten, scheint dem Sozialdemokraten
nicht in den Sinn zu kommen, weil sein Horizont durch den Staatshaushalt
beschränkt ist.
2. Zynismus von Macht und Geld
Stimmig ist in diesem Zusammenhang die Realität der Mächtigen und Besserverdienenden. Nach dem Teilnehmerregister, waren auf dem Symposium die einzigen, die mit Niedriglöhnen abgespeist werden und nichts zu sagen haben, die ungebeten anwesenden StudierendenvertreterInnen und das Hiltonpersonal, das Häppchen und Getränke reichte.
Wie angedeutet wurden
Mitmenschen als auf ihre unmittelbare Funktion oder Potenz beschränkte Objekte
betrachtet. So werden Studierende zu Kunden, Lieferanten und Rohstoff (Caspar,
Oppermann) oder Frauen zu ungenutzten Ressourcen (Oppermann). Erfüllen sie
jedoch die an sie gestellten Anforderungen nicht, müssen sie ausgesondert
werden. Was dann mit diesen Dropouts geschieht, spielt dann nur soweit eine
Rolle, wie sie das System als Altlast behindern. Das ist dann der Punkt, wo die
„Selektion“ in die „Beseitigung“ übergeht. Als Beispiel sei hier der von
Neoliberalen geprägte Begriff vom „sozialverträglichen Ableben“ genannt, also
nicht anderes als staatlich organisierte, an Verwertungsinteressen orientierte
Euthanasie.
Da wundert es auch nicht
mehr, dass Herrmann dem BVG die Kompetenz abspricht das Grundgesetz auslegen zu
können und darüber hinaus die Ankündigung auf die Revision des Urteils
hinzuarbeiten. Eingedenk, dass eine sehr große Zahl der Anwesenden Juristen und
auch Mitglieder von Verfassungsgerichten waren, war das schon mehr eine Drohung
als eine Meinungsäußerung.
Dass dabei die
Fachhochschulen zum Auffangbecken, als die dritte Liga (Felcht, Oppermann) für
die Dropouts mit verwertbaren Restpotential umfunktioniert werden, mag
vielleicht dem ein oder anderen FH-Rektor schlecht aufstoßen, aber auch die
waren ja nicht anwesend. So wurden die Unis zu Eliteeinrichtungen erklärt und
alle anderen Bildungseinrichtungen diesen hierarchisch nachgeordnet. So soll
die optimale Verwertung des Humankapitals organisiert werden. Die Stärksten,
also jene mit dem größten finanziellen, sozialen und kulturellem Kapital,
bekommen auch den größten Anteil an Bildung. Dieser Hierarchie gemäß werden auch
die Einrichtungen alimentiert, die meisten Drittmittel und die größte
staatliche Förderung bekommt die Spitzeneinrichtung.
Die starke Verhaftung in der
funktionalistischen Sichtweise von Menschen erklärt dann auch den verqueren
Blick auf die Studierenden.
So verwirrte der
Pressevertreter der Klassenkampfillustrierten „Capital“, in dem er das
Ausbleiben breiter Studierendenproteste monierte. Erst in seinen weiteren
Ausführungen wurde klar, dass er von den Studierenden einen Aufstand der Ausbildungshungrigen
erwartet, in dem diese helfen, genau die Forderungen des Symposiums
durchsetzen. Dass es nicht wenige Studierende gibt die das Einmaleins des
Neoliberalismus im Schlaf herauf und herunter beten können ist durchaus wahr,
womit das Potential für derartige Proteste durchaus vorhanden wäre. Doch
erstens, sind das nicht gerade kantige, rebellische Geister, die ihre Rechte
und noch ein bisschen mehr einfordern und zweitens ist selbst denen, die in
ihrem Leben nichts anderes kennen gelernt haben als neoliberale Gehirnwäsche
klar, dass sie sich in einem derartigen Bildungssystem höchst wahrscheinlich
selbst wegrationalisierten. Denn eines lässt sich nicht leugnen, die Konkurrenz
kennt immer nur einen Sieger, der bekommt alles, und sehr viele Verlierer, die
leer ausgehen.
Somit ist auch die retorische
Frage, die den Beitrag beendete, „Gefällt denen das so?“ beantwortet.
Nein es gefällt uns nicht so!
Und das haben wir, diejenigen die nicht komplett blind durch das Leben laufen
werden sich daran erinnern, Ende 1997 in unseren Protesten auch deutlich
gemacht.
Aber uns ist ein staatlich
garantierte mittelmäßige Hochschulbildung lieber als eine Elitenzuchtanstalt
die uns keine Chance gibt.
Es ist bei den Studierenden,
trotz massiver Indoktrination, auch noch nicht festzustellen, dass sie es als
besondere Errungenschaft verstünden von 500 bis zu mehreren 10000 Euro
Studiengebühren zu zahlen. Da mag Trotha schon großkotzig verkünden, er könne
jetzt schon 300 DM Gebühren verlangen mehr ginge leider aus verfassungsrechtlichen
Gründen („gleiche Lebensbedingungen in der ganzen BRD“) nicht. Aber 300 DM sind
zu wenig, 1000 müssten es schon sein. Da stellt sich natürlich die Frage warum?
Etwa als Beitrag zur Investition in die eigene Person und zur Entlastung des
Gemeinwesens. Dann wird die prekäre Lage vieler Studierender fahrlässig
ausgeblendet. Oder dieser Umstand ist durchaus Teil des Kalküls und es gilt das
Motto „Wer sich ein Studium nicht leisten kann hat auf der Hochschule nichts
verloren“. Das heißt Studiengebühren werden als Mittel der sozialen Selektion
und der Elitisierung von Hochschule und Gesellschaft instrumentalisiert.
Auch wenn die Privatisierung
von Bildungskosten eine hervorragende Rolle in der Zerschlagung eines
ursprünglich u.a. auf Solidarität aufbauenden Bildungssystems spielt, soll hier
nicht ausführlich darauf eingegangen werden. Die Aussage Herrmanns, dass die
Argumente pro Gebühren längst gesiegt hätten ist schlichtweg falsch. Richtig
ist viel mehr dass Reaktionäre, Konservative und Marktliberale mit ihrer Macht
und ihrem Einfluss diese Frage für sich entscheiden werden. Da ist es schon
zynische, wenn von diesen Herrschaften Gebühren als Umverteilung von oben nach
unten konstruiert werden. Damit bildungsfernen Bevölkerungsschichten, die das
größte Steueraufkommen haben, angemessen an der Finanzierung des
Bildungssystems beteiligt werden, sind nicht Gebühren nötig, sondern
Steuergerechtigkeit und die Angleichung der Zusammensetzung der
Studierendenschaft der Bevölkerung entsprechen. Wie schwach letztlich die
sogenannten Argumente sind, zeigte der Beitrag eines Nürnberger Prorektors. Er
behauptet, es sei durch Studien bewiesen, dass die „Investition“ der
Gesellschaft in die Ausbildung
Studierender dieser nicht im selben Maße als Rendite wieder
zurückflösse. An gleicher Stelle kann eine ebensolche Studie aus dem Ärmel
gezaubert werden, die das Gegenteil beweist.
Bei soviel Arroganz und
Ignoranz verwundert es schon, dass den Veranstaltern überhaupt aufgefallen ist,
dass sie ganz vergessen haben Studierendenvertreter einzuladen.
3. Nationalistische Standortlogik und Sachzwangpolitik
Wie logisch ergibt sich aus dem bisher Beobachteten ein Bewusstsein, das über eine nationalistische Standortdenkweise nicht hinaus kommt. Diese kann Staatshandeln, das nicht auf die Sicherung von Märkten ausgerichtet ist nur als Behinderung und in Sachzwängen gefangen erleben.
Wie könnte es auch anders
sein, plädierte der us-amerikaner Caspar vehement für die vollständige
Unabhängigkeit der Unis in Verwaltung und Finanzierung. Welche neuen
Abhängigkeiten sich daraus ergeben verschwieg er geflissentlich. Das machte
allerdings, wenn auch ungewollt, Trotha deutlich. Er berichtete prahlerisch von
40 Mio. DM Drittmittel von Hertie und pries dabei den Reformgeist des Großunternehmens,
das mit seinem Geldsegen die Anordnung flacher Hierarchien und elitäre
Ausbildungsstrukturen verknüpfte. So wird es im Ländle bald innerhalb der
staatlichen Universitäten vom Kapital bezuschusste Kaderschmieden geben.
Bei der Finanzierung von
Bildung sind sich der CDU und der SPD Politiker einmal mehr einig in dem
Befund, dass wir über unsere Verhältnisse leben, den Gürtel enger schnallen,
und mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. So soll die Deregulierung von
Hochschul- und Ministerialbürokratie und die Privatisierung von
Ausbildungskosten weiter forciert werden. Der gesellschaftliche Einfluss auf
einen Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft wird somit abgeschafft.
Deregulierung ist der Verzicht auf Regulierung, auf Umverteilung und damit auf
sozialstaatliche Grundbedingungen.
Für die Notwendigkeit der
Umstrukturierung werden v.a. zwei Argumente
ins Feld geführt:
Der Standort und die leeren Kassen.
Das sich diese auf
Stammtischniveau bewegen und letztlich jeder Grundlage entbehren, hindert die
selbsternannten Modernisierer mitnichten daran, sie bei jeder Gelegenheit zu
wiederholen. Steter Tropfen höhlt den Stein.
Dass Hochschulen nicht mehr
staatlich finanziert werden könnten (Oppermann), wirft doch einige Fragen auf.
Wie war das bisher möglich? Wieso gerade jetzt, wo in Deutschland soviel Geld
wie noch nie vorhanden ist? Könnten die leeren öffentlichen Kassen mit den
prall gefüllten Geldsäcken einiger Privatpersonen zu tun haben?
Und sind es nicht zwei
indiskutable Modelle, die hier vermischt werden? Zum einen eine breite und
folglich aufwendige Volksbildung als Bedingung für Studiengebühren, zum anderen
eine weniger aufwendige, also staatlich finanzierbare Elitenbildung.
Letztlich gibt es nur eine
sinnvolle Antwort darauf, Geld für ein optimales Bildungssystem für alle ist
genug da, es ist nur in den falschen Händen und den falschen Projekten.
Die Antwort auf
„Internationale Herausforderungen“ die auf dieser Veranstaltung gegeben wird,
ist die totale Konkurrenz, totaler als alle Konkurrenzen vorher, nicht aber
Kooperation und Solidarität.
Diese Wagenburgmentalität mit
einem Schuss Imperialismus gewürzt, die einem permanent als Standortgesabber
begegnet, gibt denkwürdige Antworten auf einige Fragen:
Wird denn der „Bildungsstandort
D“ durch Gebühren, massiven Zugangsbeschränkungen, und Spezialisierung auf
wirtschaftlich verwertbare Bereiche attraktiver? Kann es sich der Standort D
leisten auf das immense Potenzial einer bestmöglichen (Aus-) Bildung für alle
zu verzichten? Befördert eine Verschärfung der sozialen Widersprüche den
Standort D? Ist es gut für den Standort möglichst viele Menschen von der
Mitbestimmung der Entwicklung des Standorts auszuschließen? Ist sinnvoll große
Potentiale des Standorts zur vorgeblichen Verteidigung des Standorts zu
verbrauchen?
Die Antwort darauf wird wohl
keiner der Standortfetischisten so schnell geben können, denn was gestern gut
für den Standort war (billige ausländische Arbeitskräfte), kann heute schlecht („den
Staat ausnützende Ausländer“) und morgen wieder gut für ihn sein (Green Card).
Mit dem Standort lässt sich für und gegen alles argumentieren, sein Kern ist
aber immer ein Appell an Nationalismus.
In Anbetracht der
Machtverhältnisse ist davon auszugehen, dass sich der Ungeist dem auf diesem
Symposium gehuldigt wurde in den nächsten Jahren durchsetzen wird und wir
düsteren Zeiten entgegengehen. Nichts desto trotz werden wir mit Lust und
Intelligenz unsere ganze Kraft in den Widerstand werfen und unseren Traum von
einer gerechten und solidarischen Welt weder aufgeben noch verkaufen.
M. Bayer
(Sozialreferent AStA Uni
München)
www.streitblatt.de, April 2001, e-mail: redaktion@streitblatt.de