Der Anschlag auf die beiden Türme des Welthandelszentrums sei ein Angriff des Bösen gegen die zivilisierte Welt, so George W. Bush. Nicht nur gegen die Freie Welt, die im Kerne die NATO-Staaten und ihnen freundlich gesonnenen Staaten darstellen, sondern über diesen „Bündnisfall“ (Art.5 ) hinaus gegen die zivilisierte Welt. Wohlvermerkt wird, dass man dazu auch vor allem China, Russland, Pakistan, Indien und die gemäßigten arabischen Länder zählt. Fein unterschieden wird auch, dass nicht der Islam als solcher, sondern der Islamismus zu bekämpfen sei, ja nicht einmal nur der Islamismus, sondern politischer, bzw. religiöser Terrorismus/Totalitarismus und Gruppen und Staaten, die ihn unterstützen. Ein Krieg der zivilisierten Welt und wohlgemerkt kein „Clash of Civilisations“ a la Huntigton wird von US- und NATO-Seite betont.
Ein internationales Bündnis
soll nun hergestellt werden, das als Demarkationslinie gelten soll, wer auf
dieser Welt zur Zivilisation gehört und wer nicht.
Der Grad der Zivilisiertheit
bemisst sich also demnach daran, inwieweit die jeweiligen Staaten und NGOs bereit sind die Definition von Terrorismus,
die Betroffenheit und die zu ergreifenden Maßnahmen mitzutragen. Hier besteht
also Verhandlungsbedarf zwischen den in das„internationale Bündnis“
einzubeziehenden Staaten und hat das Tauziehen um Definition, was denn nun
eigentlich „die Bedrohung von uns allen“ darstelle, das Spektrum der zu
ergreifenden Maßnahmen, Beteiligungsgrad und Kooperationsgrad begonnen. Nun ist
von einem „Paradigmenwechsel“, einem „endgültigen Ende des Kalten Krieges“,
einer „neuen Ära der Bedrohung und der Zusammenarbeit“ die Rede. Nach den
ersten Klarstellungen und Dreistigkeiten der Bush-Administration gegenüber dem
Rest der Welt, rufen nun Mahner aus europäischen und sonstigen Landen an die
Addresse der Weltmacht, dass diese den Anschlag auch als Chance für einen neuen
Multilateralismus und eine neue Ära der Zusammenarbeit nutzen solle. Geradeso
als würden die USA nach den Anschlägen ihren Weltordnungsanspruch aufgegeben
haben. Quasi: Als Preis für eine internationale Antiterror-Koalition solle die
USA Abstriche bei NATO-Osterweiterung, Raketeninitiative, Kyoto, etc. bringen.
Das ist nur falsch herum aufgemacht: Faktisch führen die USA ihre bisherigen
nationalen Projekte weiter und kompletieren ihren Weltordnungsanspruch auf eine
weitere Ebene. Zudem: Gemeint ist wohl
, dass eine Kooperation mehrerer Staaten unter Führung der USA oder mittels der
UNO gegen einen zu definierenden gemeinsamen Feind die bisher und momentan
vordringlichen und existenten Konkurrenzinteressen der Staaten in den
Hintergrund drängen soll – zumindest für eine gewisse Zeit oder aber sich auf
dieser Kooperation sogar eine neue Weltenarchitektur ergeben soll. Doch schon
jetzt zeigt sich, dass die verschiedenenen „nationalen Interessen“ eine
derartige „internationale Allianz“ eher unwahrscheinlich machen, ja meldet sich
Madeleine Albright aus der Pension: Die Bush-Administration solle nicht zuviel
Zeit für die Konstruktion einer internationalen Allianz verschwenden, da diese
unwahrscheinlich, zweitens bei Zustandekommen uneffizient und fragil sein werde
– die USA sollten eher auf die eigenen Kräfte und die zuverlässlichsten Partner
setzen. In beiden Fällen aber fordert die USA Führung ein.
„Neue Ära“ und „endgültiges Ende des Kalten Kriegs-Denken“?
Keine Frage des Denkens, sondern nationaler Interessen verschiedener
konkurrierender Staaten bei Weltordnungsanspruch der USA
„Kaltes Kriegs-Denken“
impliziert, dass hier nur ein falsches Denken vorliege, ein zuviel an Militär
als Instrumenarium und ein „Feind-/Blockdenken“ vorliege. Im Kalten Krieg sei
dies adäquat gewesen, nun nicht mehr. Der wesentliche Fehler dabei ist zu
meinen, der Kalte Krieg sei nur eine defensive Reaktion der USA auf die
Sowjetunion. Dabei ging es schon immer um einen aktiven Anspruch der USA auf
weltweite Vorherschaft. Dass dieser sich eben keineswegs – „trotz“ Zerfall der
Sowjetunion- in Luft aufgelöst hat, sondern die USA jetzt halt allgemein und
weltweit Unterordnung fordern, auch von ihren Verbündeten, zeigt sich dabei
recht klar.
Von linker Seite z.B. :Weil es
keinen Warschauer Pakt mehr gebe, bräuchte es doch „eigentlich“ keine NATO
mehr. Da Russland kein „Feind“ mehr sei und Deutschland nur noch von „Freunden“
umgeben, doch auch keine Interventionen. Derart abstrakt wird davon abgesehen,
dass die kritisierten Maßnahmen eben Ausdruck konkreter, zuvor schon
existierender und weiter existierender nationaler Konkurrenzinteressen zwischen
imperialistischen Staaten sind, die mit unterschiedlichen Machtresourcen und
Reichweiten ausgestattet sind – weswegen die einen halt ziviler und gemäßigter
erscheinen und auftreten als die USA.
„Neue Ära“ ist ebenso ein idealistischer Appell, diese nationalstaatlichen
Interessen hintenanzustellen oder einfach mal von diesen abzusehen. In beiden
Fällen wird dies also metaphysisch und idealistisch als ein nur „falsches“,
bzw. „richtiges“ „Denken“ angesehen. Richtig gedacht, könnte die Welt doch ohne
Terrorismus, Hunger und anderen Symptomen auskommen, richtig gedacht der
Kapitalismus eigentlich auch ohne seine negative Wirkungen für seine Opfer
existieren- unter Absehung aller Interessen der konkurrierenden Staaten.
Die Begrifflichkeiten
verdecken, was das angebliche „Weiterbestehen“ des „Kalten Kriegsdenken“
eigentlich darstellte. Zwar war der Hauptgegensatz zwischen
Kommunismus/Kapitalismus nach 1989 , der vor allem zwischen NATO und Warschauer
Pakt ausgetragen wurde, weggefallen, doch die normale imperialistische Staatenkonkurrenz,
die auch während des Kalten Krieges, wenngleich unterschwellig immer vorhanden
war, blieb existent. Auch schon während des Kalten Krieges wurde außenpolitisch
„realpolitisch“ und keineswegs nur „ideologisch“ gehandelt und gab es Zusammenarbeit
zwischen z.B. den USA, der BRD und der kommunistischen VR China gegen die
kommunistische UdSSR -- sei es nun durch deren gemeinsame Umkreisung des
Warschauer Paktes oder aber durch westlich-chinesische Unterstützung für
General Pinochet in Chile, antisowjetischer „Freiheitskämpfer“ wie den Roten
Khmer in Kambodscha oder islamischen Fundamentalisten und Gotteskriegern in
arabischen Ländern oder in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan. Während des
Kalten Krieges erstarkten auch die EG und die Staaten Ostasiens, während die
Sowjetunion hintenabfiel und die Macht der USA vor allem auf wirtschaftlichem
Gebiete relativiert wurde. Nach Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der
Sowjetunion wurden nun die Karten neu gemischt. Einigkeit zwischen den USA und
vor allem dem wiedervereinigten Deutschland bestand darin, die Restposten und
Einflusszone des Sowjetunion-Nachfolgers Russland auf ein Minimum
zurückzudrängen. Die NATO und Partnership for Peace war hierfür aus Sicht der
USA zum einen gedacht sich ein Kontrollinstrument in Europa zu bewahren,
Deutschland einzubinden und Russland aus Osteuropa, dem Baltikum, Jugoslawien
und Südosteuropa wie auch mittels „Sicherheitsprojektion“ und
US-türkisch-israelischer Achse dem Nahen Osten und dem Kaspischen Meer herauszudrängen.
Bis 1998 war hierzu auch die Taliban ein aktiv unterstützter Partner und
Ordnungsmakler der USA, um Russlands und Irans Einfluß in Afghanistan
zurückzudrängen und durfte das Land zudem als eine der geplanten Transitrouten
für eine schlürfige Ölpipeline von Turmkensitan nach Pakistan zu dienen.
Aus Sicht Deutschlands
kompensierte die NATO das fehlende eigene militärische Gewicht, vor allem
bezüglich Russlands Atomwaffen, sollte auch verhindern, dass sich mittels
russisch-amerikanischer Absprache ein „neues Jalta“ ergäbe , drängte man aber
zugleich auch mittels UNO-Multilateralismus, OSZE und der Stärkung einer
europäischen Säule diese Defizite gegenüber den USA zu beseitigen. Um eine
sichere „Rahmenbedingungen“ zu haben, ging die NATO-Osterweiterung auch immer
der EU-Osterweiterung vorraus. Dabei sind die NATO-Mitgliedskriterien denen der
EU-Mitgliedskriterien nahezu gleich. Und während nun die erste
EU-Osterweiterungsrunde anläuft, wird auch schon die nächste NATO-Erweiterung
diskutiert und auch deren Einsatzgebiet und Aufgaben sollen unter dem Titel
„erweiterter Sicherheitsbegriff“
erweitert werden. Gleichzeitig versuchten die europäischen Staaten eine
EU-Einsatztruppe zu formieren und Mazedonien zum Testfall hierfür zu machen.
Der USA unter Clinton galt es
zum einen die wirtschaftliche Kraft der USA wieder auf Vordermann zu bringen,
wofür sie in der ersten Amtszeit ihre eigene Basis innenpolitisch durch
wirtschaftliche Reformen mobilisierte und hier weltweit Pionier und Benchmarker
wurde. Das amerikanische Wirtschaftswunder und die New Economy waren Produkt
dieser Mobilisierung mittels der geänderten wirtschaftspolitischen
„Rahmenbedingungen“. Außenpolitisch wurden die USA mittels WTO- Vorstössen
aktiv, was sich überbaukritisch in Form
von Beschwerden bezüglich „Turbo-/Raubtier-Kapitalismus“„Share Holder- Value“,
„Ende des rheinischen Kapitalismus und Anglosächsisierung europäischer
Wirtschaftskultur“ äußerte. Dabei zählte die Formierung von Freihandelszonen-
und -ansätzen wie der APEC und der NAFTA
zu den US-Instrumentarien gegen den sich formierenden Wirtschaftsblock der EU,
deren Erweiterung und deren Kooperation in Form der ASEM mit Asien. Mit dem
Beitritt der VR China zur WTO 2001 wird Taiwan bald folgen und bleibt
eigentlich nur noch Russland und wirtschaftlich unbedeutendere Länder wie Kuba,
Nordkorea, u.a. als letzte Restposten. Der Freihandelsprozess nähert sich somit
, was noch zu integrierende Länder anbetrifft , seinem absehbaren Ende, ebenso
wie „10 Jahre US-Boom“. Daher sah Bush klar, dass hier klare Impulse für den
Weltwirtschaftswachstumsmotor USA gegeben werden müsste. Denn: Mit der
„Ostasienkrise“ und dem verbliebenen „Sorgenkind“ Japan, dem „Platzen der New
Economy“ und der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA tauchten nun auch Befürchtungen über eine
Weltrezession auf. Auch verschärften sich die Handelskonflikte zwischen USA und
EU über Bananen- und Hormonfleischstreit hinaus bis hin zu Sanktionsdrohungen
im Stahlsektor. Der WTO-Beitritt Chinas , die EU-Osterweiterung und eine
neuerliche „Ankurbelung“ der US-Konjunktur durch weitere Steuersenkungen galten
da noch als verbliebene Hoffnungen auf „Wachstumsimpulse“. Gebannt wurde in den
Vorwochen des Anschlags auf die Börse in New York, den Dow Jones und den NEMAX
geschaut, ob denn ein Ende und „Bodenbildung“ nun absehbar sei oder nicht.
Die US-Außenpolitik von der Regierung Clinton zu Bush
Die US-Außenpolitik der
Clinton-Regierung war aus Sicht der Bush-Administration zu kompromissbereit und
zu sehr auf Ausgleich bedacht, während doch aus ihrer Sicht die USA wirtschaftlich und militärisch über
genug ungenutztes Potential und „Hard Power“ verfügten, um den Weltenlauf als
Number One klarer zu bestimmen. Die sogenannte „Soft Power“(Nye), d.h.
Herstellen günstiger internationaler Konstellationen mittels diplomatischen
Zugeständnissen und bi- und multilateralen Kompromissen wurde als uneffizientes
Rumlavieren und liberale Nachgiebigkeit betrachtet, das die US-Macht nur
schwäche und den Konkurrenten Amerikas nur in die Hand arbeite und nütze.
Daher käme die US-Macht nicht
voll zur Geltung und müssten die liberalen Zügel mal angezogen werden.
Wenn die USA eine
Vormachtstellung weltweit beibehalten wollten, sei auch eine „klare Sprache“
gegenüber dem Rest der Welt gefordert, so verkündete es Bush jr. Dies war
freilich nicht nur rhetorisch und verbal gemeint, sondern musste ja gerade
durch relativ weitergehende Maßnahmen unterstrichen werden. Wirtschaftliche und
militärische Mobilisierung der Hard Power. Denn der Status einer „einzig
verbliebenen Weltmacht“ ist ja kein statischer Zustand, sondern für dessen
Erhalt und Sicherung muss ja aktiv gearbeitet werden angesichts konkurrierender
imperialistischer Staaten. Und aus Sicht der Bush-Regierung wurde dies unter
Clinton nicht aktiv genug getan und nur die Machterosion der USA befördert. Die
Konkurrenz in Europa und Asien habe die Situation genutzt auf Kosten Amerikas.
Die Raketeninitiative ist
keineswegs nur militärisch zu verstehen, sondern vor allem auch politischer
Globalstrategie- und Weltordnungsanspruch, in dem der Rest der Welt funktionell
Rollen zugeordnet werden sollen (ähnlich nun erweitert mittels der
internationalen Antiterrorallianz).
Ähnlich wie Clinton war auch
Bushs Wahlkampf ein Versprechen die US-Ökonomie mittels noch eindeutigerer
Steuersenkungen voranzupushen und weitere „Regulierungen“ für die US-Wirtschaft
innen- und außenpolitisch zu entsorgen. Außenwirtschaftlich wurde neben
WTO-Vorstössen in Sachen Liberalisierung von Auslandsmärkten, im speziellen der
weiteren Öffnung Chinas und gleichzeitig vermehrten protektionistischen
Drohungen gegen Europa und Asien die
Transamerikanische Freihandelszone von Kanada bis Chile als Projekt vorangetrieben. Gleichzeitig wurde
klargemacht, dass die USA nicht auf Kyoto-Umweltschutz-Klimbim oder andere
Auflagen oder fruchtlose Verbal- oder Papierversprechungen Rücksicht zu nehmen
gedenke.
Militärisch sollte die
Modernisierung der US-Streitkräfte nun rascher und umfassender erfolgen. Dabei
sollte sogar relative Anteil des Verteidigungshaushaltes am
US-Bruttosozialproduktes sinken . Die Europäer sollten gefälligst mehr an
Lastenteilung übernehmen, durch eine
Eingreiftruppe innerhalb der NATO die USA auf dem Balkan entlasten.
Zudem sollten sie das „Sorgenkind“ Türkei stützen. Falsch verstanden wurde,
dass die Bush-Regierung sich aus dem Nahen Osten „zurückziehen“ würde. Vielmehr
wurde Israel als Ordnungsfaktor anfangs freiere Hand in der Region gegeben und
es nur bei sogenannten „Exzessen“ ermahnt, während die USA sich vermehrt mit
dem Irak und Iran beschäftigen konnten. Zeit wurde es -aus US-Sicht- auch, da
die Sanktionen durch Russland, China, Frankreich durchlöchert wurden und auch Deutschland und Italien in Lybien
die US-Politik unterliefen. Die Lufthoheit und Kriegsführungsfähigkeit der
US-Macht durch den Ausbau der Kapazitäten im Weltraum und im
Telekommunikationssektor sollte gestärkt werden, die NATO wie auch Japan und
Taiwan in die „Raketenabwehr“ weltstrategisch integriert werden. Mit der
Einbeziehung Singapurs durch neue US-Militärbasen und der verstärkten
Einbeziehung Australiens im Pazifik wurde der antichinesische
Einkreisungsgürtel von Seiten der USA rekonfiguriert. Offiziell war die
Raketeninitiative zwar nur gegen Schurkenstaaten wie gegen Nordkorea, Lybien,
Irak, Iran und andere gerichtet, waren damit auch die Nuklearpotentiale der
sonstigen Atommächte tangiert. Während Russland zwar noch mit 1500
internationalen Atomsystemen dies noch relativ gelassen hinnehmen könnte, würde
dies vor allem die VR China mit ihren ca.20 Interkontinentalraketen treffen.
Und statt „Russia first“ wurde China denn auch von Bush jr. nicht mehr als
„strategic partner“, sondern als „strategic competitor“ benannt. Russland sollte mittels Spionagefallskandal,
Kritik an seinem Tschetschenienkrieg und der Klarstellung, dass die
Raketeninitiative beschlossene Sache sei und es bei zukünftigen
NATO-Erweiterungsrunden kein Vetorecht besitze, zurecht gewiesen werden
,zugleich aber gedeutet, dass man es nicht als „Feind“ betrachte. Es wird aber
keineswegs mehr als Supermacht oder gleichberechtigter Partner betrachtet,
sondern als Staat, der sich einordnen soll. Vorbei war es ebenso mit der
„Sonnenscheinpolitik“ zwischen Nord- und Südkorea, da die US-Administration nun
Nordkorea weghaben möchte und die Sonnenscheinpolitik nur als Überlebenshilfe
für Pjöngyang betrachtet.
Die Konkurrenz schläft nicht: Europa und Deutschland wildern
in US-Zonen
Diese Demonstrationen von
Macht wurde von Amerikas Konkurrenten und Partnern zugleich zur
Gegenmachtbildung genutzt. Die EU wurde unter deutscher Führung aktiv auf dem
Balkan, nicht nur diplomatisch, sondern auch militärisch. Sie mischte sich
aktiv in den Nahost-Friedensprozeß ein. Scharon und Syriens Assad tourten im
Wettstreit um Unterstützung durch Paris und Berlin. Fischer griff erstmals als
deutscher Vermittler in Nahost ein. Ein eigener Peres-Arafat-Gipfel sollte in
Berlin stattfinden. Die arabischen Länder und auch Peres forderte eine aktivere
Rolle Europas. Erstmals verweigerte Saudiarabien den USA Ölkontrakte und
erklärte Ghaddafi, die USA sollten sich entscheiden innerhalb eines Jahres in
Lybien zu investieren oder aber die Kontrakte würden an Europa gehen.
Während Russland und China
zusammen mit anderen zentralasiatischen Staaten (bekannt als die Shanghaier
Fünf) eine eurasische Kooperation anvisierten, reiste auch Außenminister
Fischer nach Zentralasien und ließ dies Gebiet schon einmal inoffiziell als den
„Vorhof Europas“ titulieren. Eine
auszubauende Kooperation zwischen Europa und der Shanghaier Gruppe (Russland,
China und 5 zentralasiatische Staaten) wurde ohne die USA ins Auge gefasst.
Zahlreich im SPIEGEL schon die Erwähnungen von Sicherheitskooperationen
zwischen BND, Russland und China in Zentralasien. Weitgehend unbeachtet blieb
vor lauter Mallorca-Skandälchen, dass Verteidigungsminister Scharping als
erster deutscher Verteidigungsminister China
besuchte, zudem Indien und Europas Geltungsanspruch weltweit und auch
für Asien anmeldete. Bald werde Europa auch logistisch und militärisch nicht
mehr ignoriert werden können und sollten sich diese Staaten schon einmal darauf
vorbereiten. Dass da Kapazitäten und Ankündigungen noch auseinanderfallen ist
nicht zu übersehen – doch der Anspruch wurde schon vorauseilend in die Welt
gesetzt und angemeldet. Wurden diese Machtdemonstrationen- und
projektionen zwar in der Öffentlichkeit
gelobt, so doch angemerkt, ob man sich da nicht zu weit aus dem Fenster
herauslehne und zuviel „Weltpolitik“ betreibe, wo doch die „Hausaufgaben in
Europa noch nicht zufriedenstellend gelöst sind“. Und ob es sich nicht nur um
eine „Neudefinition der transatlantischen Beziehungen“ , sondern um die Gefahr
eines „europäisch-amerikanischen Kontinentaldrifts mit unabsehbaren
Konsequenzen“ handele. Während die EU und Deutschland auf dem Balkan, in Zentralasien und bezüglich des Nahen Ostens
erweiterte Ansprüche anmeldete, ja sogar nun auch über eine Kooperation mit
China und Indien in Form des Scharpingbesuchs nachdenkt, umgekehrt Russland,
China und die zentralasiatischen Staaten schon eine regionale Kooperation für
den „Krisenbogen“ Zentralasien am laufen haben, war interessant, dass Bush jr.
Russland vor dem Anschlag Avancen machte: Vielleicht solle Russland in die
NATO. Eine Seite der US-Überlegung: Als Gegengewicht gegen die EU und als
Ordnungsfaktor in Zentralasien neben der US-freundlichen GUAAM-Gruppe am
Kaspischen Meer. Damit wäre dann der „zentralasiatische Balkan“ besser zu
„ordnen“. Umgekehrt besteht dabei aber auch die Gefahr, dass Russland und die
EU so näher zusammenrücken und Russland als Preis hierfür einen Verzicht oder
Zeitgewinn bezüglich weiterer NATO-Erweiterungsrunden (Südosteuropa oder
Baltikum) einfordert. Nach dem Anschlag nun wird dieser nun Russland als
„Chance“ für einen „Wendepunkt“ in den westlich-russischen Beziehungen
nahegelegt, wenn es denn eine NATO-konforme Ordnungsrolle einzunehmen gedenke
in Zentralasien. Ob nun selbst als verlängertes Instrument westlicher
„Sicherheitsprojektion“ oder aber indem es z.B. den USA Militärstützpunkte in
Zentralasien öffnet – darüber wird nun verhandelt. Dass es im Ernstfall auch
ohne Zugeständnisse geht, das verdeutlichen die USA in ihrer Kooperation mit
dem zuverlässigen Partner Großbritannien und dem Ausbau der Stellungen in
Pakistan.
Dass die Bush-Regierung jedoch
wegen eines internationalen Antiterror-Bündnisses weitere
NATO-Erweiterungsrunden, Raketeninitiative oder andere weltordnungspolitische
Projekte von zentraler Bedeutung und „vitalem Interesse“ ad acta legen würde, wie z.B. Putin hofft,
ist absurd. Vielmehr wird der Weltordnungsanspruch durch die USA um eine
weitere Front, bzw. Ebene erweitert. In dieser Front hat sich man sich
einzureihen und je nach Grad der Loyalität, Unterstützung, etc. wird sortiert.
Die Definitionsmacht und Rollenzuweisung lässt sich die USA dabei nicht aus der
Hand nehmen. Von wegen also „Ende des Kalten Kriegsdenkens“ und Beginn einer
ultraimperialistischen „Ära der Zusammenarbeit“. Auch im Konflikt mit dem
„strategic competitor“ VR China heißt es: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Olympische Spiele und WTO hin oder her. Gleichberechtigte Beziehungen sind so
das letzte was der Bush-Administration bezüglich Chinas, Europas und Russland
vorschwebt. Denn das wäre ja gerade das Ende der US-Macht. Daher geht sie gegen
antiamerikanische, eurasische Achsenbildungen vor – sonst wäre es schnell aus
mit der „einzig verbliebenen Weltmacht“. Denn auch alle anderen
imperialistischen Staaten z.B. Deutschland mittels der EU haben da Ansprüche
auf sogenannt gleichberechtigte Stellungen – will heißen: man möchte über die
Mittelmacht auch Großmacht werden, wie die Ansprüche Scharpings beim China- und
Indienbesuch ja schon dokumentieren.
Dass die USA dies verhindern
möchten, hat also herzlich wenig mit „Cowboymentalität“,
„Südstaatentrampeligkeit“ und ähnlichem zu tun, sondern ist Ausdruck realer
politischer Machtkämpfe
zwischen imperialistischen
Staaten. Wenn also Schröder, Scharping und Fischer „bemerkenswerte
Fortschritte“ für Europa und für Deutschland in Europa (z.B. Mazedonienmission
nun unter deutscher Führung) ausmachen, der Opposition von CDU/CSU und FDP dies
alles zu langsam geht, so ist dies keineswegs ein Fall zur Beruhigung.
Die Einbeziehung Chinas und
Taiwans in die WTO, der Vorschlag Schröders die G8 um China zu einer G9 zu
erweitern, der Versuch nach den Terroranschlägen nun eine internationale
Allianz zu schmieden bedeuten ja keineswegs eine Aufhebung oder Milderung
innerimperialistischer Widersprüche, sondern deren konsequente Erweiterung und
Austragung auf mehreren Ebenen. Da ist zwar die eine oder andere Modifizierung
oder das eine oder andere taktische Zugeständnis möglich, aber auf eine „neue
Ära“ zu hoffen, bei der sich die imperialistische Staatenkonkurrenz zurücknimmt
oder gar auflöst, ist Idealismus.
Der Anschlag – kein Resultat des Himmels oder kranker Hirne
Die Tatsache, dass vor den
Anschlägen die „Ordnung von Zentralasien“, des „Balkan Asiens“ (Brzezinski) und
des „Krisengürtels von Nordafrika, Nahost, Kaspisches Meer bis Zentralasien“
vermehrt und eskalierend ins Fadenkreuz divergierender Ordnungsinteressen
imperialistischer Staaten kam, dürfte diesen Anschlag ja geradezu befördert
haben. Denn insofern es bin Laden war, so hatte er doch schon das Vorbild von
PKK_Führer Öcalans vor sich: Die USA
hatten parallel auch schon bin Laden
systematisch zuvor gejagt. Die Ergebnisse: Raus aus Saudiarabien, dann mittels
Bombardements auf Sudan raus aus diesem Land, dessen offizieller Ehrenbürger er
war. Letzter Fluchtort, der last resort, war und ist nun Afghanistan. Bis 1998
hatten die USA – auch unter Clinton- die Taliban ja gerade als Ordnungsfaktor
unterstützt. Frauenunterdrückung und keine Demokratie waren da so die letzten
Berufungstitel, die der Oralverkehrer William Clinton bei Kritik an der
US-Unterstützung für die Taliban gelten ließ.
Die Cruise Missile-Aktionen der USA 1998 gegen afghanisches Berggebiet
waren ja gegen bin Laden und wohlmerklich und offiziell damals explizit betont
NICHT gegen die Taliban gemünzt. Dass die Taliban ihn nicht auslieferten,
zeigt, dass sie in hohem Maße sowohl militärisch, wie auch in ihrer
ideologischen Glaubwürdigkeit und erhofften Ausstrahlungskraft (die ihrer
Isolation entgegewirken soll) mit ihm verbunden sind und machte sie
zunehmend vom US-gesponserten
Ordnungsfaktor gegen Russland und Iran für diese Region zum Objekt von US-
Unmut, der sich zunehmend über Wirtschaftssanktionen und weitergehende
Drohungen äußerte, u.a. dass Bush eben Russland kurz vor der Ermordung des
Nordallianzführers Massud eine NATO-Mitgliedschaft anbot, damit Russland an
seinen Südrepubliken eine Ordnungsrolle spielen könne, u.a. mittels der
Nordallianz. Dass nun der Anschlag auf den Anführer der Nordallianz Massud zwei
Tage vor dem Anschlag kam, scheint daher kein Zufall. Der zwei tage später
erfolgende Anschlag auf das World Trade Center scheint darauf gemünzt, die USA
an einem vermeintlich „verwundbaren Punkt“ zu treffen: Da die USA nach
Amtsantritt von Bush jr. dreist gegenüber dem Rest der Welt aufgetreten waren,
Israel freie Hand ließen, Hauptkritisierter der Antiglobalisierungsgegner
wurden und sich in der Staatenwelt Gegenoptionen herausbildeten, sowie die USA
mit der Raketeninitiative großschnauzig verkündeten sie wollten
„Unverwundbarkeit“ erlangen, sollte gezeigt werden: Wenn sich schon sonst
keiner traut in der Staatenwelt, dass man Amerikas angebliche „Verwundbarkeit“
vorführen könne. Die falsche Einschätzung der Solidarisierungseffekte und
Kräfteverhältnisse (die USA sind auch ohne Raketenschirm die bedeutendste
Macht)
einhergehend mit der falschen
Hoffnung, die USA zu vermeintlichen „Cowboy“-Reaktionen herauszufordern, die
eine Welle der Solidarisierung und Ausweitung der islamistischen Macht
befördern und einen „Krieg der Zivilisationen“ eben heraufbeschwören sollten-
dürfte der Hintergrund dieses Anschlags gewesen sein. Die Einschätzung der
„kranken Gehirne“ ist dabei genauso falsch, wie die z.B. des SPIEGELs, der sich
die US-Außenpolitik auch nur als „Cowboymentalität“ vorzustellen weiß. Ähnliches hatte Saddam Hussein mittels
Verkündung eines Heiligen Krieges und durch Abfeuerung von Scudraketen gegen
Israel schon 1990 erhofft und die PLO schloss als einzige arabische
Ohnmacht an. Ebenso stellen nun die
Chefkritikers des „Cowboys“ Bush fest, wie umsichtig doch diese Kalten Krieger
bisher vorgehen. Die Konstellationen und die Resultate ähneln sich: Die USA
sind nun kampfbereiter denn je, die Solidarisierung erfolgt vorerst weltweit
gegen bin Laden und die Taliban , wie damals gegen Husseins Irak und die PLO.
Keiner traut sich da vorerst auszuscheren.
Aber die Solidarisierung läuft
immer noch unter dem Vorbehalt ab, dass die US-Reaktion auch längerfristig
erfolgreich ist. Mit den USA, die sich alles andere als „verwundet“ zeigen,
möchte es sich momentan keiner verscheißen – da sind die Mächteverhältnisse zu
klar. Umgekehrt: Sollten die USA da „überziehen“ oder längerfristig „weniger
erfolgreich“ sein – für diesen Fall will man sich nicht zu klar zu
positionieren, eine sich daraus günstige Änderung der Machtverhältnisse nicht
verpassen und sich daher in aktiver Abwartestellung alle Hintertürchen für
zukünftige andere Konstellationen offen halten. Denn für letzteren Fall würden
Europa, Deutschland und andere multipolare Geister schon das daraus
entstehende„Machtvakkuum aufzufüllen“ wollen und wissen. Die Reaktion der
anderen imperialistischen „Partner“ und Konkurrenten auf eine „internationale
Antiterror-Allianz“ fällt also ebenso unter Wahrnehmung der schon zuvor
bestehenden konkurrierenden imperialistischen Ordnungsansprüche und unter
Kalkulation und ständigen Bestandsaufnahme des jeweiligen Zustands der
US-Erfolgsbilanz aus. Denn für Eingeständnisse bei der internationalen
Terrorallianz erhoffen sich konkurrierende imperialistische Staaten auch
Zugeständnisse und verhandeln auch mit anderen Staaten als den USA. Davon zeugt
auch der Putin-Besuch September 2001 und seine Rede vor dem deutschen
Bundestag: Ohne Russland könne Europa nicht blühen – als Konkurrenzangebot
gegen die USA, die ihn ja bisher einen Besuch in Washington als
gleichberechtigtem Partner versagte. Die von ihm proklamierte „neue Ära“ und
Hoffnung auf ein „Ende des Kalten Kriegsdenken“ bedeuten eben gerade nicht mehr
Friedfertigkeit in der imperialistischen Staatenwelt, sondern sollen schon
gemeinsame Ordnungsansprüche Deutschlands und Russland für Zentralasien ohne
die USA als Option eröffnen. Der Kampf um Eurasien geht also erweitert um eine
weitere Dimension in die nächste auszukämpfende Phase. (Lala)
Leseempfehlungen:
www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de