"Internationales Bündnis gegen den Terrorismus"

Die imperialistische Staatenkonkurrenz und Weltordnungsansprüche werden um eine Dimension erweitert.

Der Anschlag auf die beiden Türme des Welthandelszentrums sei ein Angriff des Bösen gegen die zivilisierte Welt, so George W. Bush. Nicht nur gegen die Freie Welt, die im Kerne die NATO-Staaten und ihnen freundlich gesonnenen Staaten darstellen, sondern über diesen „Bündnisfall“ (Art.5 ) hinaus gegen die zivilisierte Welt. Wohlvermerkt wird, dass man dazu auch vor allem China, Russland, Pakistan, Indien und die gemäßigten arabischen Länder zählt. Fein unterschieden wird auch, dass nicht der Islam als solcher, sondern der Islamismus zu bekämpfen sei, ja nicht einmal nur der Islamismus, sondern politischer, bzw. religiöser Terrorismus/Totalitarismus und Gruppen und Staaten, die ihn unterstützen. Ein Krieg der zivilisierten Welt und wohlgemerkt kein „Clash of Civilisations“ a la Huntigton wird von US- und NATO-Seite betont.

Ein internationales Bündnis soll nun hergestellt werden, das als Demarkationslinie gelten soll, wer auf dieser Welt zur Zivilisation gehört und wer nicht.

Der Grad der Zivilisiertheit bemisst sich also demnach daran, inwieweit die jeweiligen Staaten und NGOs  bereit sind die Definition von Terrorismus, die Betroffenheit und die zu ergreifenden Maßnahmen mitzutragen. Hier besteht also Verhandlungsbedarf zwischen den in das„internationale Bündnis“ einzubeziehenden Staaten und hat das Tauziehen um Definition, was denn nun eigentlich „die Bedrohung von uns allen“ darstelle, das Spektrum der zu ergreifenden Maßnahmen, Beteiligungsgrad und Kooperationsgrad begonnen. Nun ist von einem „Paradigmenwechsel“, einem „endgültigen Ende des Kalten Krieges“, einer „neuen Ära der Bedrohung und der Zusammenarbeit“ die Rede. Nach den ersten Klarstellungen und Dreistigkeiten der Bush-Administration gegenüber dem Rest der Welt, rufen nun Mahner aus europäischen und sonstigen Landen an die Addresse der Weltmacht, dass diese den Anschlag auch als Chance für einen neuen Multilateralismus und eine neue Ära der Zusammenarbeit nutzen solle. Geradeso als würden die USA nach den Anschlägen ihren Weltordnungsanspruch aufgegeben haben. Quasi: Als Preis für eine internationale Antiterror-Koalition solle die USA Abstriche bei NATO-Osterweiterung, Raketeninitiative, Kyoto, etc. bringen. Das ist nur falsch herum aufgemacht: Faktisch führen die USA ihre bisherigen nationalen Projekte weiter und kompletieren ihren Weltordnungsanspruch auf eine weitere Ebene. Zudem: Gemeint ist  wohl , dass eine Kooperation mehrerer Staaten unter Führung der USA oder mittels der UNO gegen einen zu definierenden gemeinsamen Feind die bisher und momentan vordringlichen und existenten Konkurrenzinteressen der Staaten in den Hintergrund drängen soll – zumindest für eine gewisse Zeit oder aber sich auf dieser Kooperation sogar eine neue Weltenarchitektur ergeben soll. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die verschiedenenen „nationalen Interessen“ eine derartige „internationale Allianz“ eher unwahrscheinlich machen, ja meldet sich Madeleine Albright aus der Pension: Die Bush-Administration solle nicht zuviel Zeit für die Konstruktion einer internationalen Allianz verschwenden, da diese unwahrscheinlich, zweitens bei Zustandekommen uneffizient und fragil sein werde – die USA sollten eher auf die eigenen Kräfte und die zuverlässlichsten Partner setzen. In beiden Fällen aber fordert die USA Führung ein.

„Neue Ära“ und „endgültiges Ende des Kalten Kriegs-Denken“? Keine Frage des Denkens, sondern nationaler Interessen verschiedener konkurrierender Staaten bei Weltordnungsanspruch der USA

 

„Kaltes Kriegs-Denken“ impliziert, dass hier nur ein falsches Denken vorliege, ein zuviel an Militär als Instrumenarium und ein „Feind-/Blockdenken“ vorliege. Im Kalten Krieg sei dies adäquat gewesen, nun nicht mehr. Der wesentliche Fehler dabei ist zu meinen, der Kalte Krieg sei nur eine defensive Reaktion der USA auf die Sowjetunion. Dabei ging es schon immer um einen aktiven Anspruch der USA auf weltweite Vorherschaft. Dass dieser sich eben keineswegs – „trotz“ Zerfall der Sowjetunion- in Luft aufgelöst hat, sondern die USA jetzt halt allgemein und weltweit Unterordnung fordern, auch von ihren Verbündeten, zeigt sich dabei recht klar.

Von linker Seite z.B. :Weil es keinen Warschauer Pakt mehr gebe, bräuchte es doch „eigentlich“ keine NATO mehr. Da Russland kein „Feind“ mehr sei und Deutschland nur noch von „Freunden“ umgeben, doch auch keine Interventionen. Derart abstrakt wird davon abgesehen, dass die kritisierten Maßnahmen eben Ausdruck konkreter, zuvor schon existierender und weiter existierender nationaler Konkurrenzinteressen zwischen imperialistischen Staaten sind, die mit unterschiedlichen Machtresourcen und Reichweiten ausgestattet sind – weswegen die einen halt ziviler und gemäßigter erscheinen und auftreten als die USA.  „Neue Ära“ ist ebenso ein idealistischer Appell, diese nationalstaatlichen Interessen hintenanzustellen oder einfach mal von diesen abzusehen. In beiden Fällen wird dies also metaphysisch und idealistisch als ein nur „falsches“, bzw. „richtiges“ „Denken“ angesehen. Richtig gedacht, könnte die Welt doch ohne Terrorismus, Hunger und anderen Symptomen auskommen, richtig gedacht der Kapitalismus eigentlich auch ohne seine negative Wirkungen für seine Opfer existieren- unter Absehung aller Interessen der konkurrierenden Staaten.

Die Begrifflichkeiten verdecken, was das angebliche „Weiterbestehen“ des „Kalten Kriegsdenken“ eigentlich darstellte. Zwar war der Hauptgegensatz zwischen Kommunismus/Kapitalismus nach 1989 , der vor allem zwischen NATO und Warschauer Pakt ausgetragen wurde, weggefallen, doch die normale imperialistische Staatenkonkurrenz, die auch während des Kalten Krieges, wenngleich unterschwellig immer vorhanden war, blieb existent. Auch schon während des Kalten Krieges wurde außenpolitisch „realpolitisch“ und keineswegs nur „ideologisch“ gehandelt und gab es Zusammenarbeit zwischen z.B. den USA, der BRD und der kommunistischen VR China gegen die kommunistische UdSSR -- sei es nun durch deren gemeinsame Umkreisung des Warschauer Paktes oder aber durch westlich-chinesische Unterstützung für General Pinochet in Chile, antisowjetischer „Freiheitskämpfer“ wie den Roten Khmer in Kambodscha oder islamischen Fundamentalisten und Gotteskriegern in arabischen Ländern oder in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan. Während des Kalten Krieges erstarkten auch die EG und die Staaten Ostasiens, während die Sowjetunion hintenabfiel und die Macht der USA vor allem auf wirtschaftlichem Gebiete relativiert wurde. Nach Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion wurden nun die Karten neu gemischt. Einigkeit zwischen den USA und vor allem dem wiedervereinigten Deutschland bestand darin, die Restposten und Einflusszone des Sowjetunion-Nachfolgers Russland auf ein Minimum zurückzudrängen. Die NATO und Partnership for Peace war hierfür aus Sicht der USA zum einen gedacht sich ein Kontrollinstrument in Europa zu bewahren, Deutschland einzubinden und Russland aus Osteuropa, dem Baltikum, Jugoslawien und Südosteuropa wie auch mittels „Sicherheitsprojektion“ und US-türkisch-israelischer Achse dem Nahen Osten und dem Kaspischen Meer herauszudrängen. Bis 1998 war hierzu auch die Taliban ein aktiv unterstützter Partner und Ordnungsmakler der USA, um Russlands und Irans Einfluß in Afghanistan zurückzudrängen und durfte das Land zudem als eine der geplanten Transitrouten für eine schlürfige Ölpipeline von Turmkensitan nach Pakistan zu dienen.

Aus Sicht Deutschlands kompensierte die NATO das fehlende eigene militärische Gewicht, vor allem bezüglich Russlands Atomwaffen, sollte auch verhindern, dass sich mittels russisch-amerikanischer Absprache ein „neues Jalta“ ergäbe , drängte man aber zugleich auch mittels UNO-Multilateralismus, OSZE und der Stärkung einer europäischen Säule diese Defizite gegenüber den USA zu beseitigen. Um eine sichere „Rahmenbedingungen“ zu haben, ging die NATO-Osterweiterung auch immer der EU-Osterweiterung vorraus. Dabei sind die NATO-Mitgliedskriterien denen der EU-Mitgliedskriterien nahezu gleich. Und während nun die erste EU-Osterweiterungsrunde anläuft, wird auch schon die nächste NATO-Erweiterung diskutiert und auch deren Einsatzgebiet und Aufgaben sollen unter dem Titel „erweiterter Sicherheitsbegriff“  erweitert werden. Gleichzeitig versuchten die europäischen Staaten eine EU-Einsatztruppe zu formieren und Mazedonien zum Testfall hierfür zu machen.

Der USA unter Clinton galt es zum einen die wirtschaftliche Kraft der USA wieder auf Vordermann zu bringen, wofür sie in der ersten Amtszeit ihre eigene Basis innenpolitisch durch wirtschaftliche Reformen mobilisierte und hier weltweit Pionier und Benchmarker wurde. Das amerikanische Wirtschaftswunder und die New Economy waren Produkt dieser Mobilisierung mittels der geänderten wirtschaftspolitischen „Rahmenbedingungen“. Außenpolitisch wurden die USA mittels WTO- Vorstössen aktiv, was sich überbaukritisch  in Form von Beschwerden bezüglich „Turbo-/Raubtier-Kapitalismus“„Share Holder- Value“, „Ende des rheinischen Kapitalismus und Anglosächsisierung europäischer Wirtschaftskultur“ äußerte. Dabei zählte die Formierung von Freihandelszonen- und -ansätzen  wie der APEC und der NAFTA zu den US-Instrumentarien gegen den sich formierenden Wirtschaftsblock der EU, deren Erweiterung und deren Kooperation in Form der ASEM mit Asien. Mit dem Beitritt der VR China zur WTO 2001 wird Taiwan bald folgen und bleibt eigentlich nur noch Russland und wirtschaftlich unbedeutendere Länder wie Kuba, Nordkorea, u.a. als letzte Restposten. Der Freihandelsprozess nähert sich somit , was noch zu integrierende Länder anbetrifft , seinem absehbaren Ende, ebenso wie „10 Jahre US-Boom“. Daher sah Bush klar, dass hier klare Impulse für den Weltwirtschaftswachstumsmotor USA gegeben werden müsste. Denn: Mit der „Ostasienkrise“ und dem verbliebenen „Sorgenkind“ Japan, dem „Platzen der New Economy“ und der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA tauchten  nun auch Befürchtungen über eine Weltrezession auf. Auch verschärften sich die Handelskonflikte zwischen USA und EU über Bananen- und Hormonfleischstreit hinaus bis hin zu Sanktionsdrohungen im Stahlsektor. Der WTO-Beitritt Chinas , die EU-Osterweiterung und eine neuerliche „Ankurbelung“ der US-Konjunktur durch weitere Steuersenkungen galten da noch als verbliebene Hoffnungen auf „Wachstumsimpulse“. Gebannt wurde in den Vorwochen des Anschlags auf die Börse in New York, den Dow Jones und den NEMAX geschaut, ob denn ein Ende und „Bodenbildung“ nun absehbar sei oder nicht.

 

Die US-Außenpolitik von der Regierung Clinton zu Bush

 

Die US-Außenpolitik der Clinton-Regierung war aus Sicht der Bush-Administration zu kompromissbereit und zu sehr auf Ausgleich bedacht, während doch aus ihrer Sicht  die USA wirtschaftlich und militärisch über genug ungenutztes Potential und „Hard Power“ verfügten, um den Weltenlauf als Number One klarer zu bestimmen. Die sogenannte „Soft Power“(Nye), d.h. Herstellen günstiger internationaler Konstellationen mittels diplomatischen Zugeständnissen und bi- und multilateralen Kompromissen wurde als uneffizientes Rumlavieren und liberale Nachgiebigkeit betrachtet, das die US-Macht nur schwäche und den Konkurrenten Amerikas nur in die Hand arbeite und nütze.

Daher käme die US-Macht nicht voll zur Geltung und müssten die liberalen Zügel mal angezogen werden.

Wenn die USA eine Vormachtstellung weltweit beibehalten wollten, sei auch eine „klare Sprache“ gegenüber dem Rest der Welt gefordert, so verkündete es Bush jr. Dies war freilich nicht nur rhetorisch und verbal gemeint, sondern musste ja gerade durch relativ weitergehende Maßnahmen unterstrichen werden. Wirtschaftliche und militärische Mobilisierung der Hard Power. Denn der Status einer „einzig verbliebenen Weltmacht“ ist ja kein statischer Zustand, sondern für dessen Erhalt und Sicherung muss ja aktiv gearbeitet werden angesichts konkurrierender imperialistischer Staaten. Und aus Sicht der Bush-Regierung wurde dies unter Clinton nicht aktiv genug getan und nur die Machterosion der USA befördert. Die Konkurrenz in Europa und Asien habe die Situation genutzt auf Kosten Amerikas.

Die Raketeninitiative ist keineswegs nur militärisch zu verstehen, sondern vor allem auch politischer Globalstrategie- und Weltordnungsanspruch, in dem der Rest der Welt funktionell Rollen zugeordnet werden sollen (ähnlich nun erweitert mittels der internationalen Antiterrorallianz).

Ähnlich wie Clinton war auch Bushs Wahlkampf ein Versprechen die US-Ökonomie mittels noch eindeutigerer Steuersenkungen voranzupushen und weitere „Regulierungen“ für die US-Wirtschaft innen- und außenpolitisch zu entsorgen. Außenwirtschaftlich wurde neben WTO-Vorstössen in Sachen Liberalisierung von Auslandsmärkten, im speziellen der weiteren Öffnung Chinas und gleichzeitig vermehrten protektionistischen Drohungen gegen Europa und Asien  die Transamerikanische Freihandelszone von Kanada bis Chile als  Projekt vorangetrieben. Gleichzeitig wurde klargemacht, dass die USA nicht auf Kyoto-Umweltschutz-Klimbim oder andere Auflagen oder fruchtlose Verbal- oder Papierversprechungen Rücksicht zu nehmen gedenke.

Militärisch sollte die Modernisierung der US-Streitkräfte nun rascher und umfassender erfolgen. Dabei sollte sogar relative Anteil des Verteidigungshaushaltes am US-Bruttosozialproduktes sinken . Die Europäer sollten gefälligst mehr an Lastenteilung übernehmen, durch eine  Eingreiftruppe innerhalb der NATO die USA auf dem Balkan entlasten. Zudem sollten sie das „Sorgenkind“ Türkei stützen. Falsch verstanden wurde, dass die Bush-Regierung sich aus dem Nahen Osten „zurückziehen“ würde. Vielmehr wurde Israel als Ordnungsfaktor anfangs freiere Hand in der Region gegeben und es nur bei sogenannten „Exzessen“ ermahnt, während die USA sich vermehrt mit dem Irak und Iran beschäftigen konnten. Zeit wurde es -aus US-Sicht- auch, da die Sanktionen durch Russland, China, Frankreich  durchlöchert wurden und auch Deutschland und Italien in Lybien die US-Politik unterliefen. Die Lufthoheit und Kriegsführungsfähigkeit der US-Macht durch den Ausbau der Kapazitäten im Weltraum und im Telekommunikationssektor sollte gestärkt werden, die NATO wie auch Japan und Taiwan in die „Raketenabwehr“ weltstrategisch integriert werden. Mit der Einbeziehung Singapurs durch neue US-Militärbasen und der verstärkten Einbeziehung Australiens im Pazifik wurde der antichinesische Einkreisungsgürtel von Seiten der USA rekonfiguriert. Offiziell war die Raketeninitiative zwar nur gegen Schurkenstaaten wie gegen Nordkorea, Lybien, Irak, Iran und andere gerichtet, waren damit auch die Nuklearpotentiale der sonstigen Atommächte tangiert. Während Russland zwar noch mit 1500 internationalen Atomsystemen dies noch relativ gelassen hinnehmen könnte, würde dies vor allem die VR China mit ihren ca.20 Interkontinentalraketen treffen. Und statt „Russia first“ wurde China denn auch von Bush jr. nicht mehr als „strategic partner“, sondern als „strategic competitor“ benannt.  Russland sollte mittels Spionagefallskandal, Kritik an seinem Tschetschenienkrieg und der Klarstellung, dass die Raketeninitiative beschlossene Sache sei und es bei zukünftigen NATO-Erweiterungsrunden kein Vetorecht besitze, zurecht gewiesen werden ,zugleich aber gedeutet, dass man es nicht als „Feind“ betrachte. Es wird aber keineswegs mehr als Supermacht oder gleichberechtigter Partner betrachtet, sondern als Staat, der sich einordnen soll. Vorbei war es ebenso mit der „Sonnenscheinpolitik“ zwischen Nord- und Südkorea, da die US-Administration nun Nordkorea weghaben möchte und die Sonnenscheinpolitik nur als Überlebenshilfe für Pjöngyang betrachtet.

 

Die Konkurrenz schläft nicht: Europa und Deutschland wildern in US-Zonen

 

Diese Demonstrationen von Macht wurde von Amerikas Konkurrenten und Partnern zugleich zur Gegenmachtbildung genutzt. Die EU wurde unter deutscher Führung aktiv auf dem Balkan, nicht nur diplomatisch, sondern auch militärisch. Sie mischte sich aktiv in den Nahost-Friedensprozeß ein. Scharon und Syriens Assad tourten im Wettstreit um Unterstützung durch Paris und Berlin. Fischer griff erstmals als deutscher Vermittler in Nahost ein. Ein eigener Peres-Arafat-Gipfel sollte in Berlin stattfinden. Die arabischen Länder und auch Peres forderte eine aktivere Rolle Europas. Erstmals verweigerte Saudiarabien den USA Ölkontrakte und erklärte Ghaddafi, die USA sollten sich entscheiden innerhalb eines Jahres in Lybien zu investieren oder aber die Kontrakte würden an Europa gehen.

Während Russland und China zusammen mit anderen zentralasiatischen Staaten (bekannt als die Shanghaier Fünf) eine eurasische Kooperation anvisierten, reiste auch Außenminister Fischer nach Zentralasien und ließ dies Gebiet schon einmal inoffiziell als den „Vorhof  Europas“ titulieren. Eine auszubauende Kooperation zwischen Europa und der Shanghaier Gruppe (Russland, China und 5 zentralasiatische Staaten) wurde ohne die USA ins Auge gefasst. Zahlreich im SPIEGEL schon die Erwähnungen von Sicherheitskooperationen zwischen BND, Russland und China in Zentralasien. Weitgehend unbeachtet blieb vor lauter Mallorca-Skandälchen, dass Verteidigungsminister Scharping als erster deutscher Verteidigungsminister China  besuchte, zudem Indien und Europas Geltungsanspruch weltweit und auch für Asien anmeldete. Bald werde Europa auch logistisch und militärisch nicht mehr ignoriert werden können und sollten sich diese Staaten schon einmal darauf vorbereiten. Dass da Kapazitäten und Ankündigungen noch auseinanderfallen ist nicht zu übersehen – doch der Anspruch wurde schon vorauseilend in die Welt gesetzt und angemeldet. Wurden diese Machtdemonstrationen- und projektionen  zwar in der Öffentlichkeit gelobt, so doch angemerkt, ob man sich da nicht zu weit aus dem Fenster herauslehne und zuviel „Weltpolitik“ betreibe, wo doch die „Hausaufgaben in Europa noch nicht zufriedenstellend gelöst sind“. Und ob es sich nicht nur um eine „Neudefinition der transatlantischen Beziehungen“ , sondern um die Gefahr eines „europäisch-amerikanischen Kontinentaldrifts mit unabsehbaren Konsequenzen“ handele. Während die EU und Deutschland  auf dem Balkan, in Zentralasien und bezüglich des Nahen Ostens erweiterte Ansprüche anmeldete, ja sogar nun auch über eine Kooperation mit China und Indien in Form des Scharpingbesuchs nachdenkt, umgekehrt Russland, China und die zentralasiatischen Staaten schon eine regionale Kooperation für den „Krisenbogen“ Zentralasien am laufen haben, war interessant, dass Bush jr. Russland vor dem Anschlag Avancen machte: Vielleicht solle Russland in die NATO. Eine Seite der US-Überlegung: Als Gegengewicht gegen die EU und als Ordnungsfaktor in Zentralasien neben der US-freundlichen GUAAM-Gruppe am Kaspischen Meer. Damit wäre dann der „zentralasiatische Balkan“ besser zu „ordnen“. Umgekehrt besteht dabei aber auch die Gefahr, dass Russland und die EU so näher zusammenrücken und Russland als Preis hierfür einen Verzicht oder Zeitgewinn bezüglich weiterer NATO-Erweiterungsrunden (Südosteuropa oder Baltikum) einfordert. Nach dem Anschlag nun wird dieser nun Russland als „Chance“ für einen „Wendepunkt“ in den westlich-russischen Beziehungen nahegelegt, wenn es denn eine NATO-konforme Ordnungsrolle einzunehmen gedenke in Zentralasien. Ob nun selbst als verlängertes Instrument westlicher „Sicherheitsprojektion“ oder aber indem es z.B. den USA Militärstützpunkte in Zentralasien öffnet – darüber wird nun verhandelt. Dass es im Ernstfall auch ohne Zugeständnisse geht, das verdeutlichen die USA in ihrer Kooperation mit dem zuverlässigen Partner Großbritannien und dem Ausbau der Stellungen in Pakistan.

Dass die Bush-Regierung jedoch wegen eines internationalen Antiterror-Bündnisses weitere NATO-Erweiterungsrunden, Raketeninitiative oder andere weltordnungspolitische Projekte von zentraler Bedeutung und „vitalem Interesse“  ad acta legen würde, wie z.B. Putin hofft, ist absurd. Vielmehr wird der Weltordnungsanspruch durch die USA um eine weitere Front, bzw. Ebene erweitert. In dieser Front hat sich man sich einzureihen und je nach Grad der Loyalität, Unterstützung, etc. wird sortiert. Die Definitionsmacht und Rollenzuweisung lässt sich die USA dabei nicht aus der Hand nehmen. Von wegen also „Ende des Kalten Kriegsdenkens“ und Beginn einer ultraimperialistischen „Ära der Zusammenarbeit“. Auch im Konflikt mit dem „strategic competitor“ VR China heißt es: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Olympische Spiele und WTO hin oder her. Gleichberechtigte Beziehungen sind so das letzte was der Bush-Administration bezüglich Chinas, Europas und Russland vorschwebt. Denn das wäre ja gerade das Ende der US-Macht. Daher geht sie gegen antiamerikanische, eurasische Achsenbildungen vor – sonst wäre es schnell aus mit der „einzig verbliebenen Weltmacht“. Denn auch alle anderen imperialistischen Staaten z.B. Deutschland mittels der EU haben da Ansprüche auf sogenannt gleichberechtigte Stellungen – will heißen: man möchte über die Mittelmacht auch Großmacht werden, wie die Ansprüche Scharpings beim China- und Indienbesuch ja schon dokumentieren.

Dass die USA dies verhindern möchten, hat also herzlich wenig mit „Cowboymentalität“, „Südstaatentrampeligkeit“ und ähnlichem zu tun, sondern ist Ausdruck realer politischer Machtkämpfe

zwischen imperialistischen Staaten. Wenn also Schröder, Scharping und Fischer „bemerkenswerte Fortschritte“ für Europa und für Deutschland in Europa (z.B. Mazedonienmission nun unter deutscher Führung) ausmachen, der Opposition von CDU/CSU und FDP dies alles zu langsam geht, so ist dies keineswegs ein Fall zur Beruhigung.

Die Einbeziehung Chinas und Taiwans in die WTO, der Vorschlag Schröders die G8 um China zu einer G9 zu erweitern, der Versuch nach den Terroranschlägen nun eine internationale Allianz zu schmieden bedeuten ja keineswegs eine Aufhebung oder Milderung innerimperialistischer Widersprüche, sondern deren konsequente Erweiterung und Austragung auf mehreren Ebenen. Da ist zwar die eine oder andere Modifizierung oder das eine oder andere taktische Zugeständnis möglich, aber auf eine „neue Ära“ zu hoffen, bei der sich die imperialistische Staatenkonkurrenz zurücknimmt oder gar auflöst, ist Idealismus.

 

Der Anschlag – kein Resultat des Himmels oder kranker Hirne

 

Die Tatsache, dass vor den Anschlägen die „Ordnung von Zentralasien“, des „Balkan Asiens“ (Brzezinski) und des „Krisengürtels von Nordafrika, Nahost, Kaspisches Meer bis Zentralasien“ vermehrt und eskalierend ins Fadenkreuz divergierender Ordnungsinteressen imperialistischer Staaten kam, dürfte diesen Anschlag ja geradezu befördert haben. Denn insofern es bin Laden war, so hatte er doch schon das Vorbild von PKK_Führer  Öcalans vor sich: Die USA hatten parallel auch schon  bin Laden systematisch zuvor gejagt. Die Ergebnisse: Raus aus Saudiarabien, dann mittels Bombardements auf Sudan raus aus diesem Land, dessen offizieller Ehrenbürger er war. Letzter Fluchtort, der last resort, war und ist nun Afghanistan. Bis 1998 hatten die USA – auch unter Clinton- die Taliban ja gerade als Ordnungsfaktor unterstützt. Frauenunterdrückung und keine Demokratie waren da so die letzten Berufungstitel, die der Oralverkehrer William Clinton bei Kritik an der US-Unterstützung für die Taliban gelten ließ.  Die Cruise Missile-Aktionen der USA 1998 gegen afghanisches Berggebiet waren ja gegen bin Laden und wohlmerklich und offiziell damals explizit betont NICHT gegen die Taliban gemünzt. Dass die Taliban ihn nicht auslieferten, zeigt, dass sie in hohem Maße sowohl militärisch, wie auch in ihrer ideologischen Glaubwürdigkeit und erhofften Ausstrahlungskraft (die ihrer Isolation entgegewirken soll) mit ihm verbunden sind und machte sie zunehmend  vom US-gesponserten Ordnungsfaktor gegen Russland und Iran für diese Region zum Objekt von US- Unmut, der sich zunehmend über Wirtschaftssanktionen und weitergehende Drohungen äußerte, u.a. dass Bush eben Russland kurz vor der Ermordung des Nordallianzführers Massud eine NATO-Mitgliedschaft anbot, damit Russland an seinen Südrepubliken eine Ordnungsrolle spielen könne, u.a. mittels der Nordallianz. Dass nun der Anschlag auf den Anführer der Nordallianz Massud zwei Tage vor dem Anschlag kam, scheint daher kein Zufall. Der zwei tage später erfolgende Anschlag auf das World Trade Center scheint darauf gemünzt, die USA an einem vermeintlich „verwundbaren Punkt“ zu treffen: Da die USA nach Amtsantritt von Bush jr. dreist gegenüber dem Rest der Welt aufgetreten waren, Israel freie Hand ließen, Hauptkritisierter der Antiglobalisierungsgegner wurden und sich in der Staatenwelt Gegenoptionen herausbildeten, sowie die USA mit der Raketeninitiative großschnauzig verkündeten sie wollten „Unverwundbarkeit“ erlangen, sollte gezeigt werden: Wenn sich schon sonst keiner traut in der Staatenwelt, dass man Amerikas angebliche „Verwundbarkeit“ vorführen könne. Die falsche Einschätzung der Solidarisierungseffekte und Kräfteverhältnisse (die USA sind auch ohne Raketenschirm die bedeutendste Macht)

einhergehend mit der falschen Hoffnung, die USA zu vermeintlichen „Cowboy“-Reaktionen herauszufordern, die eine Welle der Solidarisierung und Ausweitung der islamistischen Macht befördern und einen „Krieg der Zivilisationen“ eben heraufbeschwören sollten- dürfte der Hintergrund dieses Anschlags gewesen sein. Die Einschätzung der „kranken Gehirne“ ist dabei genauso falsch, wie die z.B. des SPIEGELs, der sich die US-Außenpolitik auch nur als „Cowboymentalität“ vorzustellen weiß.  Ähnliches hatte Saddam Hussein mittels Verkündung eines Heiligen Krieges und durch Abfeuerung von Scudraketen gegen Israel schon 1990 erhofft und die PLO schloss als einzige arabische Ohnmacht  an. Ebenso stellen nun die Chefkritikers des „Cowboys“ Bush fest, wie umsichtig doch diese Kalten Krieger bisher vorgehen. Die Konstellationen und die Resultate ähneln sich: Die USA sind nun kampfbereiter denn je, die Solidarisierung erfolgt vorerst weltweit gegen bin Laden und die Taliban , wie damals gegen Husseins Irak und die PLO. Keiner traut sich da vorerst auszuscheren.

Aber die Solidarisierung läuft immer noch unter dem Vorbehalt ab, dass die US-Reaktion auch längerfristig erfolgreich ist. Mit den USA, die sich alles andere als „verwundet“ zeigen, möchte es sich momentan keiner verscheißen – da sind die Mächteverhältnisse zu klar. Umgekehrt: Sollten die USA da „überziehen“ oder längerfristig „weniger erfolgreich“ sein – für diesen Fall will man sich nicht zu klar zu positionieren, eine sich daraus günstige Änderung der Machtverhältnisse nicht verpassen und sich daher in aktiver Abwartestellung alle Hintertürchen für zukünftige andere Konstellationen offen halten. Denn für letzteren Fall würden Europa, Deutschland und andere multipolare Geister schon das daraus entstehende„Machtvakkuum aufzufüllen“ wollen und wissen. Die Reaktion der anderen imperialistischen „Partner“ und Konkurrenten auf eine „internationale Antiterror-Allianz“ fällt also ebenso unter Wahrnehmung der schon zuvor bestehenden konkurrierenden imperialistischen Ordnungsansprüche und unter Kalkulation und ständigen Bestandsaufnahme des jeweiligen Zustands der US-Erfolgsbilanz aus. Denn für Eingeständnisse bei der internationalen Terrorallianz erhoffen sich konkurrierende imperialistische Staaten auch Zugeständnisse und verhandeln auch mit anderen Staaten als den USA. Davon zeugt auch der Putin-Besuch September 2001 und seine Rede vor dem deutschen Bundestag: Ohne Russland könne Europa nicht blühen – als Konkurrenzangebot gegen die USA, die ihn ja bisher einen Besuch in Washington als gleichberechtigtem Partner versagte. Die von ihm proklamierte „neue Ära“ und Hoffnung auf ein „Ende des Kalten Kriegsdenken“ bedeuten eben gerade nicht mehr Friedfertigkeit in der imperialistischen Staatenwelt, sondern sollen schon gemeinsame Ordnungsansprüche Deutschlands und Russland für Zentralasien ohne die USA als Option eröffnen. Der Kampf um Eurasien geht also erweitert um eine weitere Dimension in die nächste auszukämpfende Phase. (Lala)

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www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de