Aufräumen im Schatten des Anti-Terror-Bündnisses

Mit dem Anbruch des neuen Jahres ist die angekündigte Frist verstrichen, in welcher „shaebia“ (die eritreische Regierung) sich durch Wahlen legitimieren wollte. Vermutlich soll Gras wachsen über die unerwarteten Nachkriegsereignisse des letzten Jahres.

In einem aufsehenerregenden Coup wurden Mitte September 11 prominente Personen der G15 verhaftet, darunter nun auch der wirtschaftlich entmachtete Millionär Saleh Kekiya. Die nationale Sicherheit in Gefahr - schnell war da auch die angebliche Verbindung der Dissidenten zum eritreischen Djihad aufgedeckt. Gleich mit verbot Präsident Issayas die erst zugelassene Handvoll privater Zeitungen und verhaftete  9 Journalisten und Herausgeber. Die Zeitungen hatten sich zwar allesamt in patriotischer Selbstzensur geübt, doch dennoch über die zwei Studenten Yirga Yosief und Yemane Tekie berichtet, die Mitte August im Straflager aufgrund fehlenden Sonnenschutzes und Trinkwassers an Hitzeschlag gestorben waren.

Wenige Tage später wurden die ersten Studierenden wieder nach Asmara gebracht, nachdem sie sich, ob beteiligt oder nicht, für ihr Verhalten entschuldigt hatten, Vertreter der student’s union allerdings blieben bis November in Haft, kamen dann abgemagert aber unbeschadet - abgesehen von Monaten langer Weile und endlosen Verhören - frei. Gehen mußte hingegen Antonio Bandini, der stadtbekannte italienische Botschafter, der Anfang Oktober ausgewiesen wurde und seine pompöse Villa räumen mußte. Der Freund italienischer Kolonialarchitektur hatte Issayas als Sprecher der europäischen Botschafter kritisiert, die daraufhin gemäß dem diplomatischem Ringelreihen ‘zu Beratungen’ in ihre Heimatländer flogen, doch alsbald mit realpolitischer Einsicht wieder zur Stelle waren.

Politische Kommentatoren und Journalisten sind sich ebenso unsicher wie einheimische Beobachter, wie mit den Nochinhaftierten verfahren werden wird. Die einen mutmaßen, man werde die Häftlinge in kurzer Zeit stillschweigend freilassen, nachdem ihnen im Polizeigefängnis von Asmara klargeworden ist, daß man im stets um Einheit bemühten demokratischen Zentralismus nicht widerspricht (selbst wenn man glaubt recht zu haben). Andere glauben, daß sie dort bleiben werden, bis sie verschimmeln. Jedenfalls ist der ehemalige Außenminister Haile Woldensae Diabetiker, Ogbe Abraha leidet unter Asthma - und Amnesty International glaubt nicht an den Luxus medizinischer Betreuung.

Gewinner ist die Regierung. Im Innern beruhigen sich die Menschen: „Den Studenten ging’s eh zu gut, das war doch keine schlechte Sache, denen mal wieder Manieren beizubringen.“ Und für viele ist eigentlich schon gar nichts schlimmes mehr passiert. Außenpolitisch war der 11. September ein Segen, sogleich sprach sich Issayas gegen den Terrorismus aus, den Ossama Bin Laden auch im eigenen Land nachweislich mit $ 100.000 unterstützte, und bot den Amerikanern an, Küste und Inseln als Navy-Basen zu nutzen. Bushs Sicherheitspakt setzt in der gesamten Horn-Region auf Stabilität, verläßliche Diktaturen diesseits wie jenseits der ethio-eritreischen Grenze sind also immer noch besser als eine unruhengeschwängerte Demokratie. Und für richtigen Ärger mit der Menschenrechtskeule, dafür gab es bislang einfach zu wenig prominente Leichen.

Den Haag entscheidet Grenzstreit im Februar

Die Temporary Security Zone (TSZ), die in 25km Breite, der Reichweite konventioneller Artillerie, auf eritreischem Gebiet liegt, ist laut der „United Nations Mission to Ethiopia and Eritrea“ (UNMEE) ruhig, obwohl sich Shaebia (die eritreische Regierung) und Woyane (die tigrayische Regierung Äthiopiens) gegenseitig erneute Truppenkonzentrationen und Kriegsvorbereitungen vorwerfen. Beide Staaten haben sich jedoch mit dem Friedensabkommen von Algier dazu verpflichtet, das Ergebnis des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag anzuerkennen, der nach vertraulichen Eingaben und nichtöffentlichen Gesprächen mit beiden Parteien seinen Schiedsspruch im Februar bekanntgeben soll. Grundlage der Entscheidung sind die Kolonialverträge Italiens mit dem äthiopischen Kaiser Menelik II, der Eritrea endgültig als italienisches Territorium anerkannt hatte, nachdem dank einer großen äthiopischen Koalition Italiens weiterer Vormarsch 1896 bei Adwa erfolgreich gestoppt werden konnte. Wie genau die Verträge von 1900, 1902 und 1908 ausgelegt werden können, wird Den Haag entscheiden.

Das süderitreische Hochland teilt mit dem nordäthiopischen Sprache und Verwandschaft. Solange beide Regierungen im Amt sind, wird es jedoch auch bei perfekt gezogener Grenze und erfolgreicher Entminung kein Zurück zum alten Miteinander geben können. Die ‘Mauer am Fluß Mareb’ steht, doch die Staatenwelt wird sich zurücklehnen und auf Somalia konzentrieren können, wo die deutsche Marine in der Sonne badet, während auf dem somalischen Festland äthiopische Truppen mit freundlicher Erlaubnis der USA Puntland und Baidoa besetzen. Eden Mengisteab