Anmerkungen der Redaktion

Man wird nachher wieder sagen: das war alles gar nicht so gemeint, Leute. Das war alles ganz anders gemeint, Leute. Wir unterstellen aber mal: wenn man eine Erklärung veröffentlicht und sie einer Zeitung zukommen lässt, mit der Bitte, sie abzudrucken, dann meint man auch, was man sagt. Da wir solidarische Kritik für reaktionär halten, fällt die folgende Kritik materialistisch aus.

Mit totalen Kriegsdienstverweigerungen ist das so eine Sache. Die symbolische Wirkung reicht meinst über den Kreis derer nicht hinaus, die ohnehin was gegen die Wehrpflicht haben und dass eine Verweigerung die Kampfkraft der Truppe ernsthaft schwächt, kann wohl niemand behaupten. Dennoch, die Beteiligung an einem Verein, der ständig Öffentlichkeitsarbeit betreiben muss, um dem Schein entgegenzuwirken, faschistisches Gebaren wäre die notwendige Konsequenz der Soldatenzunft, ist nicht jedermanns Sache. Und der Totalverweigerer beweist allemal noch einen klareren Verstand als derjenige der sich einbildet durch subversive Aktion die Wehrkraft von innen zersetzen zu können. Der klare Verstand hat sich aber beim Verfassen einer Begründung zu bewähren. Leider affirmiert die vorliegende Erklärung alles, was sie zu kritisieren vorgibt.

Wenn das Grundgesetz die Kriegsdienstverweigerung nur  aus Gewissens- oder weltanschaulichen Gründen zulässt, dann scheint eine Berufung auf solche Kategorien der notwendigen juristischen Taktik geschuldet. Wird die Argumentation dann aber auf rein moralische Weise fortgesetzt, so zeigt sich, dass die bürgerliche ideologische Denkform geteilt wird, die keine Kritik kennt, sondern nur das ‚Einerseits-Andrerseits’ einer beschreibenden, empiristischen Theorie und dem Reich von Meinungen, Haltungen, Weltanschauungen und Gesinnungen. Diese Trennung, die der von Kopf- und Handarbeit geschuldet ist, erzeugt das Vermittlungsproblem zwischen Theorie und Praxis und relativiert jeden Gedanken auf seinen instrumentellen Nutzen. Der Kritiker der keine Ideologiekritik betreibt, reproduziert, indem er Theorie in den Kategorien der kapitalistischen Gesellschaft betreibt, diese Verhältnisse oder macht seine Kritik bloß als Gesinnung geltend, verzichtet damit aber auf die Widerlegung (und damit Abschaffung) der Verhältnisse und gefällt sich im alternativen Standpunkt in den falschen Verhältnissen.

Genau das passiert hier: Unter dem Gestus der Opposition wird die Affirmation der nicht begriffenen Verhältnisse betrieben. Das geschieht indem Völkerrecht gegen den Imperialismus auszuspielen versucht wird (was verkennt, dass das Völkerrecht eben (a) der momentane Ausdruck imperialistischer Kräfteverhältnisse ist, (b) keine idealistisch reine Sphäre von Humanität und Menschlichkeit, keine Heilige Schrift, sondern immer schon durch die Rechtsprechung und die staatlichen Kräfteverhältnisse modifiziert ist und (c) daher nicht mal taktischer Nutzen sich versprochen werden kann, weil die Aussage »Wenn man sich an den Wortlaut/an die Tradition des Völkerrechts hielte, könnte Deutschland keinen Angriffskrieg führen« nicht mehr bedeutet als »Wenn sie nicht wollten würden sie nicht wollen.«) und damit ideologisch einen Ausdruck der Verhältnisse gegen diesen Verhältnisse in Anschlag zu bringen versucht. Das ist nämlich kein Widerspruch, an dem sich die Verhältnisse aufheben ließen, sondern ein ganz praktische Affirmation der Staatlichkeit, die den Imperialismus bedingt. (Wie ein Kalb, das meint, Aufgabe des Metzgers wäre es, seinen Futtertrog zu füllen.)

Wenn jemand vom Volk der DDR sprich, dann ist man zunächst versucht, ihn gegenüber der schon völlig verblödeten Linken zu verteidigen, für die ein echtes verteidigenswertes Völkchen nur ein Indianerstamm im Urwald sein kann, dem man sein Volkswesen auch ansieht, und denen die rassistische Ideologie, wonach alle Deutsche zu einem Volk gehören so sehr einleuchtet, dass ihnen alles andere als unnatürlich erscheint.

Doch teilen beide den gleichen Nationalismus, der sich nicht erst aus der Naturalisierung des Volks als Rasse (im weitesten Sinne) ergibt. Umgekehrt: Diese Naturalisierung, diese Zurückführung der Volkszugehörigkeit auf natürliche Eigenschaften, ist notwendige Folge der Organisation der Menschen zum Volk.

Und die notwendige Folge der Konstitution eines nationalen Kollektivs ist der Antisemitismus. Jedes Übel und jedes Leid kann von diesem Kollektiv nämlich nur als Untat eines äußeren Feindes wahrgenommen werden, der dann auch die Konsequenzen des Volkszorns zu tragen hat. Das heißt erstens, dass es in so einem staatlich organisierten Kollektiv nie um den Aufbau des Kommunismus gehen kann, sondern nur und ausschließlich um seine Verhinderung, weil die subjektiven Bedürfnisse dort ganz prinzipiell nicht vorkommen. Und das heißt zweitens, dass die Schuld an den unerfüllten Bedürfnissen stets den äußeren Feind (vom Sozialschmarotzer bis hin zum Saboteur) trifft, der seine absolute Gestalt im Juden erhält. (Was übrigens keine Sündenbockfunktion ist, denn es wird dem Volk nicht ›eingetrichtert‹, es ist die richtige Erklärung falscher, die rationale Erklärung irrationaler Verhältnisse.)

Weit davon entfernt zu begreifen, dass der Antisemitismus die notwendige Konsequenz der Volksgemeinschaft ist, lesen wir weiter, dass das deutsche Volk ganz unschuldig an Faschismus und Judenvernichtung war, denn die Wehrmacht war nur Werkzeug, nicht etwa Deutschlands, nein, der »Faschisten und des deutschen Kapitals«. Ohne das Bündnis der ‚da oben’ und der ‚unten’ zu begreifen – und dieses Bündnis herrscht heute mehr denn je  und ideologiekritisch zu widerlegen, wird sich die Linke weiter damit abmühen die Proletarier über ihren Irrtum bezüglich der Klassenfrage »aufzuklären«  und damit scheitern, weil die Ideologien nicht Folge eines Missverständnissen sind, sondern notwendiger Ausdruck der staatlich konstituierten Volksgemeinschaft.

Die ganze Argumentation läuft – wie übrigens die ganze Strömung des Steinzeit-Antiimperialismus leninistischer Prägung – darauf hinaus, das Volk als ‚an sich gut’ zu affirmieren und bloß von seinen Feinden zu säubern und seiner eigentlich Bestimmung als Volk zuzuführen.  Solange das Volk aber existiert, wird das Kapitalverhältnis nicht aufzuheben sein und vom Standpunkt des Volkes aus argumentiert, lässt sich das Kapitalverhältnis genauso wenig begreifen wie Staatlichkeit und Antisemitismus. Das Volk als Volk von seinen angeblichen Unterdrückern befreien zu wollen, heißt, es in seinem angestammten Lebensraum festzuhalten. Dieses Programm ist konterrevolutionär indem es jede Revolution, außer der völkischen, unmöglich macht.

Das alles sind keine Irrtümer, keine schlechten Formulierungen, keine ›ungenaue‹ Argumentation. Wenn dem so wäre, sollte man darüber hinwegsehen. Wortklauberei und Nörgelei sind unsre Sache nicht. Die Erklärung ist durchaus konsequent. Konsequent für eine nationales Kollektiv, in dem man sich‘s mit seiner verinnerlichten Gesinnung heimisch machen kann. Konsequent für eine Sehnsucht nach dem guten Volk, das seine Herren bloß abzuschütteln bräuchte - und dann seinen bornierten Lebensraum als allgemeinen setzen würde. Konsequent gegen ein Begreifen der völkischen Vergesellschaftung, in deren Folge die deutschen Volksgenossen Nationalbewusstsein und nationale Aktion nicht nur internalisieren, sondern auch bewusst exekutieren. Weil ohne Zerschlagung des deutschen Staats und Abschaffung des deutschen Volks sich nichts ändern wird und die Affirmation von Volk und Nation als Reproduktion des Bestehenden antikommunistische Tat ist, können wir diese Erklärung nicht unterstützen. Die richtige Kritik darin, beim Programm des deutschen Imperialismus nicht mit zu machen, hebt sich selbst auf, wenn sie in die Sehnsucht nach einem Kollektiv mündet, mit dem man sich bis zum Mitmachen identifizieren kann.