GEW-Hochschulgruppe zur Totalverweigerung

Mit Kommentaren der Redaktion

 

Kriegsdienst verweigern,

und zwar total!

 

Deutsche Normalität, Deutschland über alles!

Seit der Übernahme der DDR durch die BRD scheint es für das Großmachtstreben der BRD nach außen und für die nationalistische Disziplinierung nach innen kein Halten mehr zu geben.

Krieg ist wieder, frei nach Klausewitz, die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln.

 

Red.: Als wär das was neues. Krieg ist ein Mittel der Politik, ob Kriege geführt werden hängt bloß davon ab, ob sie sich lohnen. Krieg war noch nie was anderes und ist auch nicht so verschieden von den anderen Mitteln der Politik zwischen Staaten, der sog. Diplomatie. Diese wechselseitige Erpressung hat nämlich stets zur Grundlage, was man dem Gegenüber denn antun könnte, einigte man sich nicht, bzw. spurte dieser nicht. Die zweite Frage, ob man dann tatsächlich mit Krieg droht oder gar einen führt ist bloß die ob die anderen Möglichkeiten denn schon erschöpft, oder der Krieg aus strategischen Gründen gewünscht ist. Außerdem: wessen Mittel könnte der Krieg denn sein, außer das derjenigen, die sich für oder gegen ihn entscheiden können?

 

Nicht erst seit der neue Auftrag der Bundeswehr, deutsche Interessen weltweit zu verteidigen, festgeschrieben wurde und dessen sofortige Umsetzung in einem völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien müsste klar sein in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Ohne „falsche“ Bescheidenheit nimmt die BRD nun für sich die gleichen Rechte wie die konkurrierenden imperialistische Industriestaaten auch in Anspruch. Doch abgesehen von der besonderen Verantwortung, nach über 60 Millionen Toten in zwei deutschen Weltkriegen, taugen die Fehler anderer nicht zur Rechtfertigung eigener.

 

Red.: Neu ist der Auftrag nicht, nur war er lange Zeit wegen eines verlorenen Krieges verhindert. 60 Millionen Tote waren für den Rechtsnachfolger des Dritten Reiches noch nie ein Argument in der zweiten Liga zu spielen. Es hat halt vor der Behebung des Hauptkriegsschadens einfach nicht für die erste gelangt. Daraus ergibt sich schon fast was an dem Schmarrn mit dem Völkerrecht nicht stimmt: Das ist nämlich nicht der Idee der Gerechtigkeit geschuldet, sondern lediglich ein Ausdruck der momentanen Kräfteverhältnisse in der Konkurrenz der Staaten. Die moralische Einwendung, da wäre doch eigentlich Bescheidenheit angesagt, man müsse auf das verzichten, was man durchsetzen kann, übersieht eben, daß das Völkerrecht sich nur dadurch ergibt, daß seine Schöpfer sich davon was beim Durchsetzen ihrer Interessen versprechen.

Soweit es eine deutsche Bescheidenheit tatsächlich gegeben hat, war sie der nationalistische Ausdruck der fehlenden Souveränität und dem berechtigten und militärisch auch durchgesetzten Misstrauen der Siegermächte. Einem gesunden Nationalismus ist eben nach einem verlorenen Krieg nicht an Guerilla, sondern am Aufbau gelegen und er bedroht auch Nachbarn nicht mit Krieg, die er nicht besiegen kann. Die besondere Deutsche Verantwortung und die nationale Bescheidenheit sind daher die nationalen Lehren des zweiten Weltkriegs. Um so schlimmer ist es, anstatt die Nation zu kritisieren, die Krieg und Tod notwendig macht, die Nation und ihre völkische Gemeinschaft auch noch zu affirmieren, indem man von „unserer“ Verantwortung fabuliert – so reproduziert sich ein Volkscharakter indem nun alle Spuren von Klassen und jede Erinnerung an Kritik endgültig ausgemerzt ist.

 Und wie selbstverständlich wird die Bevölkerung mit Lügen, damals der polnische Überfall auf den Sender Gleiwitz und heute der Hufeisenplan Milosevic, kriegswillig gestimmt. Und wie selbstverständlich hat die Bundeswehr Teile Jugoslawiens besetzt, die D-Mark eingeführt, eine Militärverwaltung eingesetzt und sich mit ethnischen Nationalisten gemein gemacht.

Es muss nachdenklich stimmen, wenn den Schreibtisch des Bundeskanzlers ein Landser mit Hackenkreuz ziert, wenn „Sozialschmarotzer“, „kriminelle Ausländerbanden“, „Asylbetrüger“, Arbeitsdienst, Euthanasie, die bestmögliche „Überwachung“ der Gesellschaft, „deutsche Leitkultur“, zu geringes Nationalbewusstsein, „Auschwitz als Moralkeule“ und die zu niedrige deutsche Geburtenrate die politische und öffentliche Diskussion bestimmen.

Da wundert es auch nicht mehr, dass Oppositionelle bei jeder Gelegenheit in Schutzhaft genommen werden, antifaschistische Demonstrationen verboten werden, während der braune Mob durch die Strassen zieht, die faschistischen Militärs des 20. Juli als Widerstandskämpfer gefeiert werden, öffentlich Gelöbnisse inszeniert werden, der Sozialdarwinismus fröhliche Urstände feiert und Demokratie als Hindernis aber Hierarchie als Errungenschaft gefeiert werden.

 

Red.: Die Gleiwitz- und die Hufeisenlüge haben die Bevölkerung nicht kriegswillig gestimmt, das waren sie schon vorher, die Gruselgeschichten schaffen da bloß noch den ideellen Gegenstand, an dem sich der Kriegswille dann mal betätigen kann. Über all diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten lohnt es sich schon mal nachzudenken, wenn man aber dann zu dem Schluß kommt, es sei hier ein Fall von Hierarchie, welche so langsam die Demokratie ablöst oder verdrängt, hat man offenbar nichts verstanden. Als wäre die Demokratie nicht einfach das geeignete Verfahren um die Hierarchie, die ganz und gar unweigerlich aus der Demokratie folgt, als Errungenschaft darzustellen. Oder ist der Verfasser auf das alte Ammenmärchen hereingefallen, der Wille des Volkes und nicht die gerade aktuelle Funktionärsmannschaft des Staates würde per Demokratie bestimmt?

Arbeiter schießt nicht auf Arbeiter!

Unter dieser Parole hat die Arbeiterbewegung seit jeher gegen Krieg und Imperialismus gekämpft, wohlwissend, dass Kriege nicht im Interesse der Werktätigen sein können. Diese haben immer nur die Rechnung präsentiert bekommen, der Profit ging an die wenigen Kriegsgewinnler des Kapitals und seiner Helfershelfer.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Den Blutzoll der Kriege, wie auch deren ökonomischen Kosten, leisten nicht die militärischen, ökonomischen und politischen Machthaber, verheizt werden Arbeiter, Angestellte, Bauern, Handwerker und Soldaten, sowie die Zivilbevölkerung.

Das liegt vor allem daran, dass die wesentlichen Einnahmequellen der Staaten nach wie vor die Lohnsteuer und die Massensteuern sind. Diese werden zum größten Teil von der werktätigen Bevölkerung aufgebracht. Damit zahlt sie die Ausstattung und den Unterhalt der Armee, die Werte die im Krieg vernichtet werden und schließlich auch den Wiederaufbau.

Mit dumpfen Nationalismus und Kriegspropagandalügen soll ein Gemeinschaftsgefühl konstruiert werden, dass jeglicher Grundlage entbehrt. Lohnabhängige auf der ganzen Welt, egal welcher Nation, haben prinzipiell mehr gemeinsame Interessen als sie es mit ihrem jeweiligen nationalen Kapital und dessen Agenten haben können. Selbst die „Global Player“, die in Konkurrenz stehen und nur zu gerne mit der nationalen Karte spielen sind sich letztlich einig im Klassenkampf.

 

Red.: Guter Aufruf – aber: Das die Arbeiter im Krieg nicht Gewinnen (wie übrigens auch sonst nicht), sondern bloß dafür arbeiten (wie übrigens sonst auch für alles), liegt nicht daran „dass die wesentlichen Einnahmequellen der Staaten nach wie vor die Lohnsteuer und die Massensteuern sind“, sondern daran, daß der Reichtum im Kapitalismus überhaupt, also auch der mit dem Kriege geführt werden, zwar von Arbeitern produziert wird, diese aber stets von der Verfügung darüber ausgeschlossen bleiben, soweit es nicht nötig ist um ihre Arbeitskraft zu reproduzieren. Daran würde sich rein gar nichts ändern, wenn es keine Lohnsteuer gäbe, sondern nur Körperschaftssteuer. Profit ist im Krieg übrigens tatsächlich eine ziemliche Ausnahme, der ist nämlich zunächst erst mal eine riesige Kapitalvernichtung. Genauso taucht der Staat in den Kapitalrechnungen nur als falsche - weil unproduktive - Kosten auf. Freilich, außer der gesellschaftlichen Verwandlung von lebendiger- in tote Arbeit, passiert im Krieg vor allem die persönliche Verwandlung von lebendigen Arbeitern in tote.

Der Profit geht an andere

In erster Line sahnt die Rüstungsindustrie, nach wie vor ein mächtiger Wirtschaftsfaktor, im großen Stil ab. Selbst beim vernichten der selbstgelieferten Waffen verdient sie wieder, durch Gerät (z.B. Minenräumpanzer) oder militärische Einsätze (z.B. die frühere Teilrepublik Jugoslawiens Mazedonien). Um dafür Akzeptanz zu schaffen werden immer wieder die von der Rüstungsindustrie bereitgestellten Arbeitsplätze angeführt. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass der Tod Tausender befördert werden muss um in der BRD Arbeitsplätze zu sichern.

Red.: Als hätte sie ansonsten ein Problem die Nützlichkeit ihrer Waren zu erklären, würde die Rüstungsindustrie nur „akzeptiert“, weil sie wie jede kapitalistische Produktion Arbeiter ausbeutet! Und diese zynische Argumentation dann auch noch damit zu krönen, das ja da ausgerechnet die Arbeiter mal was kriegen würden von all den Toten, nämlich Arbeitsplätze, ist ja wohl hart an der Grenze zum Analphabetismus. Wäre der Waffenbedarf der politischen Macht nicht kapitalistisch lohnend zu befriedigen, dann würde dort auch kein Kapital eingesetzt. Weil das ganze Zeug aber auch überhaupt gar kein Bedürfnis außer dem von Staaten befriedigt, ja nicht mal produktiv konsumiert werden kann, wie etwa die Schrotflinte des Jägers zum Behuf einen Rehbraten zu produzieren, wird es aus dem Teil des gesellschaftlichen Überschuss bezahlt, den der Staat sich aneignet um seine Funktionen zu erfüllen. Hätte der damit Arbeitsplätze im Sinn und nicht etwa die Erhaltung und Stärkung seiner Machtmittel, oder allgemeiner formuliert, hätte er nicht auch ohne Rüstungsindustrie schon einen Bedarf an Waffen, dann ließen sich wohl einfachere und bessere Methoden finden mit diesem Überschuss umzugehen, als sich eine Rüstungsindustrie zu halten.

 

Durch die Verquickung des zivilen und des militärischen Bereichs sind vielfach auch zivile Arbeitsplätze von der Rüstungsproduktion abhängig, was die Position der Rüstungslobby um einiges stärkt. Dass das auch anders geht zeigen unterschiedliche Rüstungskonversionsprogramme, allerdings versprechen diese keine vergleichbaren Dividenden zum glänzenden Geschäfte mit dem Tod.

 

Red.: Der alte Fehler der Linken, zu meinen man könne den Staat doch eigentlich sinnvoll nutzen, wo sie sich übrigens mit den Rechten treffen, die auch nur in den Volksschädlingen (linker Jargon: Lobby) den Staat an seiner eigentlichen Aufgabe gehindert sehen. Das raffende Kapital, das rücksichtslos auf Dividenden aus ist, verhindert also mit seiner Shareholder- Value- Perspektive die ganzen tollen Rüstungskonversionsprogramme. Leninistisch wird die Verquickung übrigens durch das Finanzkapital zustandegebracht, das, mal zum Monopol gemausert, den Staat dann komplett kauft und sich eine Arbeiteraristokratie heranzüchtet ...

 

Für PolitikerInnen war die Armee schon immer ein beliebtes Spielzeug, allerdings mit handfesten Funktionen. Sie sichert Macht und baut sie nach innen und außen aus. In Verknüpfung mit Nationalismus ist sie und ihre Unternehmen ein probates Mittel um von ungelösten Problemen abzulenken oder solchen mit Gewalt zu begegnen.

 

Red.: Dass die Gewaltmittel über die der Staat verfügt, lediglich die Macht sichern, ist eine seltsame Vorstellung von dem Zustandekommen der Macht. Die Macht wird durch Gewalt erst mal gestiftet, zweitens ist auch dann wenn die Gewalt kaum noch tätig werden braucht, weil sie antizipiert wird, Gewalt das einzige Mittel der Politik und nicht eines von mehreren. Um ihre Probleme zu bewältigen macht die Politik nichts anderes als ihr Gewaltpotential als Erpressungsmittel zu nehmen oder Gewalt anwenden. Wenn z.B. mal wieder ein neues Gesetz erlassen wird, dann ist das nichts anderes als eine Regel, die der Staat mit seinen Gewaltmitteln, sollte es nötig sein und die Gewalt nicht antizipiert werden, durchsetzen wird. Die Normalbürger benutzen dann sogar die Staatsgewalt stets als ihr Mittel um sich ggf. gegenseitig unter Berufung auf das Recht (Drohung mit der Staatsgewalt) zu erpressen. Warum das Recht international nicht hinhaut wird hier auch klar: es gibt keine übergeordnete Instanz, die die Gewalt monopolisiert hätte.

 

Die Führungselite der Armee ist die dritte Kraft die von einem hohen Stellenwert einer Armee profitiert. Um dies zu erreichen muss natürlich die militärische Option bei Interessenkonflikten eine möglichst große Rolle spielen. Dadurch wird die Armee bestens ausgestattet, ihr Ansehen steigt und ihre politische Macht nimmt zu.

 

Red.: Der Militärisch-industriellen Komplex. Eine der vielen Vorstellungen aus der Abteilung „die eigentlichen Herrscher“ die dann bloß durch die „guten Herrscher“ im Dienste des Volkes abzulösen wären.

... und dann kommt der Einberufungsbescheid

Bis Ende der 80er Jahre sind, neben den Tausenden die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigerten, nicht wenige bewusst in die Bundeswehr gegangen, um dort gegen Militarismus und Nationalismus zu kämpfen. Sieht mensch sich die heutige Bundeswehr, mit ihrem unveränderten Kadavergehorsam, dem hierarchischen Aufbau, dem weitverbreiteten rechtem Gedankengut und ihre Auf- und Umrüstung zur modernen Angriffsarmee an, war der Erfolg dieses Engagements relativ gering. Als progressiver Mensch kann man da erst einmal nur darauf hoffen nicht eingezogen zu werden, da jenseits jedes Gleichheitsgrundsatzes, nicht nur Frauen nicht, sondern inzwischen auch jeder zweite Mann nicht mehr zum Kriegsdienst herangezogen wird. So erfreulich es auch ist, dass viele Menschen nicht in diesen Zwangsdienste gepresst werden, so wenig hilft das denjenigen die einberufen werden. Für die gibt es dann die Alternative „antreten oder verweigern“, wobei das in Wahrheit keine echte Alternative ist. „Wehr“- und Zivildienst sind beides Größen in der militärischen Einsatzplanung. Ein „Wehrdienstverweigerer“ entscheidet sich damit mitnichten gegen den Kriegsdienst, er ist für Sanitäts-, Melde- und Aufräumarbeiten eingeplant und damit ein wichtiger Faktor in der Kriegsplanung. Es ist somit nur die Entscheidung die Interessen der BRD nicht selbst mit der Waffe durchzusetzen, sondern die zu unterstützen, die dies tun. Bei genauer Betrachtung ist eine Trennung zwischen militärischen und zivilem Komplex nur mehr schwer möglich, abgesehen von der weitest gehenden Verflechtung ziviler und militärischer Produktion, wurde zum Beispiel vor kurzem ein Vertrag zwischen Krankenhausbetreibern und der Bundeswehr beschlossen, worin über 50 000 Betten für den Krisenfall reserviert wurden. Warum nur, wenn die BRD nur mehr von Freunden umgeben ist?

 

Red.: Freundschaft unter Staaten heißt nichts weiter als wechselseitige Anerkennung der Souveränität unter den momentanen Bedingungen. Der Inhalt von dem ist mal wieder nichts weiter als sich ausgerechnet zu haben, daß man so im Moment besser fährt als mit Krieg. Trotzdem ist der freilich permanent als Planspiel vorhanden.

Übrigens ist Lohnarbeit notwendigerweise Produktion von Reichtum der sich teilweise in Kriegsmitteln darstellt, also Kriegsdienst, weil sie nicht ohne Staat geht und der nicht ohne Waffen. Und solange die Arbeiter sich auf ihre Rechte berufen wird sich daran nichts ändern.

 

So wird schnell deutlich, dass junge Männer, die aus politischen, humanistischen oder religiösen Gründen den Kriegsdienst in der BRD mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, total verweigern müssen. Darauf steht allerdings Gefängnis und somit ist es nicht weit her mit der „Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen“.

 

Red.: Lauter bescheuerte Gründe. Man sollte stattdessen vielleicht mal darauf kommen, daß man die BRD nicht verteidigen will, sondern mitsamt dem Klassengegensatz abschaffen. Ohne BRD auch kein Knast, wer sich aber schon ganz toll pazifistisch fühlt wenn er zwar BRD aber keinen Krieg will, der wird wohl PDS wählen und und seinen Job als Gefängniswärter bloß um ein schlechtes Gewissen noch ergänzen.

Schluss mit der Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Angesichts ...

(Red.: Angesichts dessen, dass ein demokratischer Sozialismus sich die nationalen Drangsale mal zu Herzen nimmt und durchrechnet kommt er  siehe da – zu einem alternativen Ergebnis:)_

                  dass die BRD „nur mehr von Freunden“ umgeben ist.

                  die Aggression zu oft von Deutschland ausging

                  dass ein Krieg bei der starken ökonomischen Verflechtung der (Industrie-) Nationen auf einen selbst zurückfallen wird.

 

Red.: Dieser Grund für diese Sache ist bezeichnend: Im Interesse des Gelingens der Kapitalakkumulation in Deutschland, solle man sich außenpolitisch doch bitte nicht so aggressiv gebärden. Das ist die logische Forderung aus der Meinung, Deutschland sei eigentlich was Gutes, als Staat die vernünftige Verlaufsform der völkischen Naturbestimmung, bloß von dem militärisch- industriellen Komplex missbraucht, und eben nicht das Produkt gewaltsamer Einrichtung und Behauptung eines Herrschafts- und Einflussgebietes. Folglich könne aggressives Auftreten doch letztlich nur schädlich sein, weil man sich erst dadurch Feinde machen würde.

 

         dass es letztlich egal ist ob uns ein deutscher oder ein us-amerikanischer Kapitalist beherrscht und ausbeutet.

 

Red.: Wen uns? Herrschen tun übrigens Regierungen, nicht Kapitalisten.

Fordert...

die GEW-Hochschulgruppe an der Uni München in Bezug auf den gegenwärtigen Militarismus in der BRD:

Sofort:

1.            Beendigung aller laufenden und geplanten Auslandseinsätze der Bundeswehr.

2.            Auflösung aller Offensiveinheiten und Verschrottung aller Offensivwaffen.

3.            Rüstungsexportstop jetzt!

4.            Festschreibung des Bundeswehrauftrags ausschließlich auf Landesverteidigung.

5.            Demokratisierung der Bundeswehr.

6.            Beendigung der unheilvollen Traditionslinie mit der Wehrmacht und dem preußischen Militarismus.

7.            Desertation und der Aufruf dazu muss straffrei sein.

8.            Das Recht auf totale Kriegsdienstverweigerung ersetzt das Recht auf die Wehrdienstverweigerung mit der Waffe.

 

Red.: 1. Warum nur die Auslandseinsätze? (Brauchts für den Standort nicht.)/ 2. Defensiv schon, damit „uns“ doch nicht ein US-Kapitalist beherrscht oder was? (Offensiveinheiten brauchts für den Standort auch nicht.) / 3. Und was ist mit den Arbeitsplätzen? (Abgesehen davon auch nicht standortoptimal) / 4. siehe 2. / 5. Sonst wäre die ja nur wieder hierarchisch, gell. (Außerdem effektiver.) / 6. Ist doch schon passiert: letztes Mal: Faschismus nach Jugoslawien gebracht, dieses Mal: Faschismus in Jugoslawien besiegt – oder haben wir da was falsch verstanden? / 7. Auch im Falle der Landesverteidigung? – Wozu dann die überhaupt noch? / 8. Solange es ein Recht ist, kann ja nichts schief gehen. (Recht muss Recht bleiben, damit auch ein alternativer Nationalismus weiß, worauf er bauen kann.)

Mittelfristig:

1.            Die Rüstungsindustrie muss ganz auf zivile Produktion umgestellt werden, kommt sie dem nicht nach wird das staatlich organisiert.

2.            Alle militärischen Stützpunkte müssen aufgelöst werden.

3.            Die Bundeswehr und alle Zwangsdienste müssen abgeschafft werden.

4.            Austritt aus der NATO

 

Red.: Bezeichnend für die schlampige Argumentation ist, dass die Erwägungen auf die angeführten Konsequenzen gar nicht verweisen. Nehmen wir mal an, die vier Punkte würden zutreffen. Warum sollte die BRD dann nicht dort, wo sie Eingreifbedarf sieht offensiv für Menschenrechte sorgen oder befreundeten (Vasallen-)Regierungen Waffen liefern. So moralisch die Argumentation daherkommt (sein wir doch friedlich, die andern sind’s doch auch; lasst uns nicht mehr böse sein, etc, dass das gutes Deutschland blühe), so sehr ist die Argumentation ein Kartenhaus. Jeder Scharping, Schröder, Fischer kann dem zustimmen und bloß die Konsequenz nicht teilen. Man kann halt nicht gegen den Imperialismus sein, wenn man ihn nicht kritisiert.

Einen gerechten Krieg gibt es nicht!

Alleine der internationale, antikapitalistische Kampf für gleiche Rechte

 

Red.: Schon wieder Rechte! (Wozu eigentlich, wo doch:

 

 und Wohlstand aller, gegen Unterdrückung und Ausbeutung ist gerechtfertigt.

 

ausreichen würde?)

 

GEW Hochschulgruppe Uni München

 

Dänemark – Frankreich – Namibia – Togo – Tansania – Ozeanien – China – Belgien – Russland – Spanien – Tschechien – Polen – Holland – Belgien – Frankreich – Norwegen – Nordafrika – Jugoslawien – Griechenland – Großbritannien – UDSSR – Italien

Zu viele Länder wurden schon von Deutschen Armeen besetzt oder angegriffen

Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Verteidigungsfall der NATO – was kommt als Nächstes?

Deutsche Truppen haben noch nie das „Vaterland“ verteidigt, sie haben immer nur andere überfallen.

 

Red.: Wäre das besser, wenn sie in Zukunft öfter mal das Vaterland verteidigten, statt „immer nur“ andere (wen sonst, sich selbst etwa?) zu überfallen?

Was bleibt – außer Totalverweigern oder Desertieren?


www.streitblatt.de, Januar 2002, e-mail: redaktion@streitblatt.de