Freiheit von Ideologie, die neue Mitte und das CAP

Heutzutage gehört es schon fast zum guten Ton, sich bei jeder Gelegenheit von allen möglichen Ideologien zu distanzieren. Gilt der Glaube an die regulierenden und heilsbringenden Kräfte des Marktes bereits für eine wissenschaftliche Erkenntnis, so gelten mit ebensolcher wissenschaftlichen Sicherheit alle Kritiker der kapitalistischen Produktionsweise als Ideologen. Bösewichter wie die "Fratze unserer eigenen Vergangenheit" (in Regierungskreisen übliche Geschichtsfälschung zur - um es im literarisch- rassistisch- und antisemitischen Jargon zu sagen - Verfolgung gegenwärtiger Zwecke) sind gute Gelegenheiten um zu zeigen was passiert, wenn man irgendwelchen Ideologien anhängt oder sich weigert Dokumente zu unterzeichnen, wo, wie im Stabilitätspakt für Südosteuropa unter dem Punkt "10. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns zusammenzuarbeiten", wissenschaftliche Erkenntnis implementiert wird:

"um dynamische marktwirtschaftliche Ordnungen auf der Grundlage solider makroökonomischer Politiken, Märkte, die sich einem stark ausgeweiteten Außenhandel und Investitionen des Privatsektors öffnen sowie effektive und transparente zoll-, handels- und ordungspolitische Regime zu schaffen und starke Kapitalmärkte und diversifizierte Eigentumsverhältnisse einschließlich Privatisierung zu entwickeln, die zu einer Spirale des Wohlstands für alle unsere Bürger führen;"

Dasselbe Dokument, das so schön die Wissenschaft der Spirale des Wohlstandes anwendet, bezieht sich an anderer Stelle übrigens positiv auf die Schlußakte von Helsinki, wo man sich noch gegenseitig freie Wahl des wirtschaftlichen Systems zusicherte. So ist das eben mit Spiralen, man ändert ständig die Richtung. Allerdings nicht mehr nach links oder rechts - also irgendwie ideologisch - sondern hin zur Mitte, stets zur neuesten.

So kommt es dann auch zu einem neuen Selbstverständniss der SPD. Nicht mehr links, sondern nur noch dem scheinbar allgemeinen Interesse, der Vernunft, der spiralwissenschaftlichen Redlichkeit, der ideologiefreien Erkenntniss, also der funktionierenden Konkurrenz der Privateigentümer verpflichtet, nennt sich die Sozialdemokratie neuerdings neue Mitte und macht "nicht alles anders, aber einiges besser". In der Politik hat sich durch den Regierungswechsel auch tatsächlich nicht viel geändert. Vielleicht wäre es einem liberalen etwas schwerer als einem grünen Außenminister gefallen, die Öffentlichkeit von der humanitären Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens gegen Jugoslawien zu überzeugen, aber was die staatstreuen Bürger hierzulande so ganz genau denken, ändert nichts an den Auswirkungen einer Bombe. Tatsächlich unterscheiden sich Christ- und Sozialdemokratie kaum. Beide sind daran interessiert über die staatliche Macht zu verfügen und somit notwendigerweise erstens an der Erhaltung dieser Macht selbst interessiert, und zweitens an die Funktion dieser Macht, den Zweck des bürgerlichen Staates gebunden. Die Kritik der christlichen Opposition setzt folgerichtig an solchen Sachen wie der Agenda 2000, wo die Regierung, so die Kritik, nicht wirkungsvoll genug nationale Interessen vertrat an. Der Kanzler, offenbar noch grün hinter den Ohren, lies sich von den schlauen Franzosen und den hinterhältigen Engländern über den Tisch ziehen. In der FAZ vom 27.03.1999 hört sich das so an:

"Dem Verlierer Schröder stehen zwei strahlende Gewinner gegenüber: Jacques Chirac und Tony Blair. Der französische Präsident hat es geschafft, die Agrarreformen so zu strecken, daß die französischen Bauern auch künftig mit Abstand die größten Nutznießer der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik sein werden ... Die degressive Gestaltung der Kosten für die direkten Einkommensbeihilfen wurde gänzlich aufgegeben, und schon vor dem Gipfel ließ Schröder die Forderung nach Mitfinanzierung eines Teils der Beihilfen durch die nationalen Haushalte fallen. Auch diesen Trumpf, der die deutsche Rechnung entlastet hätte, gab er zu früh aus der Hand ... Blair ist das Kunststück gelungen, auch bei den Kosten der Ost-Erweiterung einen schönen Nachlaß zu erhalten. Das durchaus nicht arme Großbritannien braucht sich damit an den Ausgaben für die bevorstehende Familienvergrößerung zunächst kaum zu beteiligen ... Und Schröder scheint vor seinem Vorbild in London regelrecht eingeknickt zu sein."

Soso, die französischen Bauern und die geizigen Engländer wollen uns also nicht unseren Lebensraum im Osten finanzieren. Und das nur, weil der Schröder so ein Schlappschwanz ist. Wir, so die Selbsteinschätzung der religiösen Sekte, verstünden es besser die Interessen der Nation zu vertreten. Schön verpackt in deutschnationale Wahlkampfagitation, läßt sich das auch dem deutschnationalen Staatsbürger vermitteln; oder eben andersherun, als Apell an die Solidarität mit den armen, Sachzwängen unterworfenen Eigentümern der Fabriken, dem klassischen Sozialdemokraten. Das eigentliche Interesse, sowohl der Christ- als auch der Sozialdemokraten, gilt dem Wohl der Nation, dem Erfolg des ideellen Gesamtkapitalisten. Und sollten da bei so manchem noch irgendwelche sentimentalen Gerechtigkeits- oder stolzen Vaterlandsgefühle mitschwingen, so ist das wunderbar für einen Wahlkampf zu nützen, macht aber wenig Unterschied beim Messen des nationalen Erfolges. So ist es natürlich am naheliegensten die Regierungspartei eben daran zu messen, wie erfolgreich sie staatliche Macht im interstaatlichen Konkurrenzkampf ausübt, oder daran, wie erfolgreich sie staatliche Macht zum funktionierenden Konkurrieren der Staatsbürger anwendet; eben daran, wie gut sie den Staatszweck erfüllt. Das sieht auch Josef Fischer ein und mutiert prompt vom grünen zum deutschen Außenminister. Wie man nun am erfolgreichsten staatliche Macht ausübt, darüber wird sich natürlich gestritten, es ist ja auch eine sehr komplizierte Angelegenheit.

Und wie das so ist bei komplizierten Dingen, braucht man eine Wissenschaft. Die Politikwissenschaft. In ihrer konkreten Erscheinungsform als Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) an der Uni-München, produziert sie interessante Behauptungen. In einem "Impulspapier der Forschungsgruppe Zukunftsfragen", welches vom CAP dem Hoechst Triangle Forum vorgelegt wurde, ist die Rede von einer "Erosion nationalstaatlicher Regelungskompetenz". Was will uns das bedeuten? Kann es tatsächlich sein, ist es wirklich wahr, daß unser Nationalstaat, der Garant unserer persönlichen Freiheit in der Sphäre des Eigentums, das demokratisch legitime, frei gewählte Instrument unserer Unterwerfung unter die Warenproduktion, die Überwindung des fürstlichen Denkverbots, das zu sich selber Kommen des Weltgeistes, kann es wirklich sein, daß dieser, der Weisheit letzter Schluß an Kompetenz verliert? - Ja es kann sein. Und wenn das jemand wissen kann, dann die Herren "Research Group on the Global Future convened thirty rising decision makers from around the world for a discussion on the themes for the Hoechst Triangle Forum" (Selbsteinschätzung). Frei von Ideologie, statt dessen wissenschaftlich fundiert und unvoreingenommen wurden sie vom CAP mit Material versorgt um darüber ein Symposion abzuhalten. Und dank CAP wissen wir auch über die Gründe für den Verlust an nationalstaatlicher Regelungskompetenz so einiges. In der Tischvorlage mit dem Titel "Zukunftsgesellschaft: Ordnungsprinzipien für das 21. Jahrhundert" wird als deren hauptsächlichster der genannt, daß sich die "Schere zwischen globaler Wirklichkeit und den in den bestehenden Institutionen abgelagerten gesellschaftlichen Regelungserfahrungen" öffnet. Brachten bisher "die Gewaltenteilung und ein parlamentarisches Regierungssystem...Ausgleichsmechanismen hervor, durch die die konfessionellen und sozialen Konflikte in dieser Phase der modernen Gesellschaft moderiert werden konnten", so gibt es nun, dank Digitalisierung, also der "Verbindung von Telekommunikation mit Computer- und Satellitentechnik und der Unterhaltungselektronik" und Biotechnologie, die den "Zugriff auf die biologische Architektur des Menschen" ermöglicht, eine "Diskrepanz zwischen der effektiven Beherrschung globaler Sachverhalte durch Wirtschaft und wissenschaftliche Kreise und der Beeinflussung dieser Realität seitens der politischen Akteure", was "die demokratische Substanz der Nationalstaaten" aufzehrt und es erforderlich macht, "die verlorene Gestaltungsfähigkeit der Staaten auf einer anderen Ebene wieder in einen demokratischen Rahmen einzuordnen". Wie das zu bewerkstelligen ist, kann uns das CAP auch noch verraten, nämlich indem man einfach "ökonomische Probleme der Globalisierung durch politische Regionalisierung" auffängt. Was damit gemeint ist, ob nun Stoibers Laptop mit Lederhosen, oder Genschers Anerkennung von Kroatien und Slovenien, darüber brauchen wir uns nicht den Kopf zu zerbrechen, denn auch eine auffällige "Verschiebung der Sinnsuche im Blick auf die großen Unternehmen" wurde vom CAP bemerkt. Diese "werden zunehmend zu Orientierungsinstanzen, deren Sinnangebot deutlich über das ursprüngliche Interesse der Optimierung von Betriebsabläufen hinausgeht" hört hört! - BWL jetzt auch als Livestyle. Und spätestens wenn die Globalisierung dazu führt, "daß traditionelle Aufgaben des Nationalstaates ohne neue Formen der Kooperation und Kommunikation nicht mehr effektiv erfüllt werden können", sorgt sich ein Sozialdemokrat um den Sozialstaat. Aber das ist unbegründet, denn das CAP hat hier die Lösung parat, und sollte irgendein Arbeitsloser oder eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin das nicht begreifen, nämlich daß "global agierende Unternehmen ... den Sozialstaat durch Mäzenatentum und Engagement" entlasten, ja dann haben sie wirklich nichts begriffen - kann ja genetisch veranlagt sein, doch gottseidank verfügen unsere "Kompetenzentren im Prozeß des Wandels", die "durch Übernahme sozialer Verantwortung ... die Themen der Internationalen Politik zunehmend" mitbestimmen über die Biotechnologie. Die Vordenker, die am Quell der Weisheit sich stets unideologisch labenden und entweder nur dem Bertelsmann- oder sonsteinem Konzernkapital verpflichteten Eliten unserer Gesellschaft sehen nämlich ein neues Zeitalter hereinbrechen, das Zeitalter der unbeschränkten Fürsorge für das Humankapital; und die beginnt bereits im Mutterleib, weil "Fortpflanzung ist in diesem Szenario keine Selbstverständlichkeit und schon gar kein Zufall mehr". Da hilft dann keine faule Ausrede von wegen geplatztes Gummi oder gar Versagen der Wachstumsspirale mehr, jedoch "'Menschen nach Maß' sind Teil eines Szenarios der Möglichkeiten, die das Konfliktpotenzial der Gesellschaft von morgen vorzeichnet". Wobei natürlich eines nicht vergessen werden darf, der Kern, und in ihm geht es schließlich darum, "die medizinischen oder wirtschaftlichen [!] Entscheidungsgründe einer Anwendung gentechnischer Eingriffe durch ethische Kriterien zu ergänzen" aber da müssen wir nur ideologiefrei die tatsächlichen Verhältnisse betrachten, welchselbige sich nun als Genanalysen und reproduktionsmedizinische Methoden darstellen und erlauben, "eine vorwegnehmende Korrektur der Erbanlagen" vorzunehmen und uns also "zwingen ... zur ... Neubestimmung der ethischen Grundlagen der Zukunftsgesellschaft".

Bei all diesen herrlichen Aussichten, fällt auch der kleine Wehrmutstropfen böser Erinnerung auf Seite 25 nicht mehr ins Gewicht: "In gewisser Weise knüpft die internationale Entwicklung damit an die Lage zu Beginn des Jahrhunderts an, als Internationalisierung und technischer Fortschritt ein bis dahin unerreichtes Maß an Verflechtung und Wettbewerb mit sich brachten - zum Ende des Jahrhunderts wiederholt sich dieser Prozeß, allerdings in ungleich höherer Dichte und Geschwindigkeit als je zuvor." Wir haben ja jetzt ein neues Zeitalter. Ein Zeitalter ohne Ideologien. Und tatsächlich, um auch mal einen wissenschaftlichen Text zu zitieren: "ein wahres Eden der angeborenen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der Kontrakt ist das Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck geben. Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Den jedem von beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen. Und eben weil so jeder nur für sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des Gesamtinteresses." (MEW23/189-190). (sg)


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 9. Januar 2000.