AK Imperialismus - 19.12.99

Die faux frais der politischen Herrschaft lohnen sich für die kap. Produktionsweise im Unterschied zu früheren darum, weil bürgerliche Herrschaft notwendige Bedingung für die anarchistische Konkurrenz der Warenanbieter ist. Erst durch die Unterordnung unter die staatlichen Regeln entsteht die Sphäre der Freiheit des Warenbesitzers, wo er seine Bedürfnisse durch Verkauf und Kauf befriedigen muß, oder (falls Eigentümer an Produktionsmitteln) Kapital akkumulieren kann. Ohne die Anerkennung der, bzw. Unterwerfung durch die staatliche Macht aller, ist die Gleichheit und Freiheit der Staatsbürger tatsächlich nur abstrakt und wäre eben nicht im Eigentum (auch das an der eigenen Arbeit, welche dadurch erst abstrakte - also wertschaffende - Arbeit werden kann) real. Frühere Produktionsweisen bedurften nicht eines allseitig anerkannten Gewaltmonopols, weil die Arbeitsprodukte auch keines allseitig anerkannten Wertes bedurften, oder andersherum, weil die Bedürfnisse nicht nur durch den Tausch von Äquivalenten befriedigt wurden.

Völkerrecht. Anders als das innerstaatliche Recht, welches dadurch gilt, daß es ein (anerkanntes) Instrumentarium und eine Gewalt gibt, ihm Geltung zu verschaffen, gilt das Völkerrecht mangels dieser nicht. Diese Tatsache ermöglicht auch, daß es auf dem Weltmarkt zu ungleichen Tauschverhältnissen kommt, wo eben nicht nach beiderseitig beliebten Regeln Geschäfte gemacht werden, sondern nach denen, die dem Stärkeren belieben, der sich freilich über derweise mögliche besondere Profite freut.

Imperialistische Staaten haben nur insoweit ein Interesse an funktionierender politischer Herrschaft in anderen Staaten, als diese sich für profitable Geschäfte eignen sollen. Daran, einem Staat aus irgendwelchen moralischen oder sonstigen Gründen Freiheit und Frieden zu implementieren, haben sie kein Interesse. Sie sind nur dann interessiert an einer funktionierenden Kapitalakkumulation in anderen Staaten, wenn ihre eigene Nationalökonomie davon profitieren kann. (sg)


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