Recht und Gerechtigkeit

"Unsere heutige Gerechtigkeit besteht ja eben darin, daß nicht sittliche Eigenschaften und Fähigkeiten, sondern überhaupt der Dienst, wie er auch sei, durch Titel, Orden und Pensionen belohnt wird.« (Anton Tschechow, »Krankenzimmer Nr.6«).

Was hier zum Ausdruck kommt ist eine Diskrepanz zwischen Sittlichkeit und Recht. Indem das Recht (»heutige Gerechtigkeit«) darin besteht, von sittlichen Eigenschaften abzusehen und nur nach dem Dienst überhaupt jedem das Seine beizumessen, ist es ein von der Sittlichkeit verschiedenes. Es ist die sittliche Forderung an das Recht, gerecht zu sein. Eben darum muß es von den verschiedenen sittlichen Eigenschaften absehen und darf nur den Dienst schlechthin beurteilen.

Ähnliche Betrachtungen könnte man aktuell am Beispiel Kohls anstellen. Der ruhmreiche Exkanzler hat genauso die Regeln der Parteifinanzierung einzuhalten, wie alle anderen - zumindest der sittlichen Forderung nach. Doch es soll hier nicht um Sittlichkeit oder Moral gehen, sondern um Recht und Gerechtigkeit. Daher ist es zunächst sinnvoll sich mal anzuschauen wie und unter welchen Bedingungen denn das Recht und irgendwelche Vorstellungen von Gerechtigkeit sich ergeben: Die Warenproduzierende Gesellschaft.

Das besondere der Arbeitsprodukte in einer Warenproduzierenden Gesellschaft ist ihr Wert. Als Wertding bleibt von der Ware nichts übrig als »...eine bloße Gallerte unterschiedsloser menschlicher Arbeit, d.h. der Verausgabung menschlicher Arbeitskraft ohne Rücksicht auf die Form ihrer Verausgabung.« (K1, S.52). Tatsächlich tut zwar ein Schreiner etwas ganz anderes als ein Weber, doch sobald ihre Arbeitsprodukte Warenform annehmen, gilt ihre Arbeit als abstrakt menschliche, als gleich. »Die Gleichheit der menschlichen Arbeiten erhält die sachliche Form der gleichen Wertgegenständlichkeit der Arbeitsprodukte, das Maß der Verausgabung menschlicher Arbeit durch ihre Zeitdauer erhält die Form der Wertgröße der Arbeitsprodukte, endlich die Verhältnisse der Produzenten, worin jene gesellschaftlichen Bestimmungen ihrer Arbeiten betätigt werden, erhalten die Form eines gesellschaftlichen Verhältnisses der Arbeitsprodukte.« (K1, S.86). Und erst in dieser Betätigung der gesellschaftlichen Bestimmungen der Arbeiten, also im Austausch der Arbeitsprodukte, wird ihr Warencharakter praktisch. Die Menschen beziehen hier ihre »...Arbeitsprodukte nicht aufeinander als Werte, weil diese Sachen ihnen als bloß sachliche Hüllen gleichartig menschlicher Arbeit gelten. Umgekehrt. Indem sie ihre verschiedenartigen Produkte einander im Austausch als Werte gleichsetzen, setzen sie ihre verschiedenen Arbeiten einander als menschliche Arbeiten gleich.« (K1, S.88). Hat der Austausch erst einmal hinreichende Bedeutung erlangt, sind die Menschen also darauf angewiesen ihre Bedürfnisse durch Feilbieten ihrer Waren auf dem Markt zu befriedigen, dann wird der Warencharakter der Arbeitsprodukte in der Weise wirksam, daß die Arbeit nur noch als abstrakt-gleiche oder wertschaffende bedeutsam ist.

Sofern die Waren jedoch einfach gegenständliche Dinge sind, kann der Mensch sie sich einfach nehmen, wenn er sie braucht (Laotse: »Eigentum gehört jedem, jeder kann es sich nehmen« - Zuflucht in der Irrationalität zu suchen ist auch heute wieder sehr schick!), so können sich die Dinge also erst als Waren oder Wertdinge aufeinander beziehen, sobald »...die Warenhüter sich zueinander als Person verhalten, deren Willen in jenen Dingen haust, so daß der eine nur mit dem Willen des andren, also jener nur vermittelst eines, beiden gemeinsamen Willenakts sich die fremde Ware aneignet, indem er die eigene veräußert. Sie müssen sich daher wechselseitig als Privateigentümer anerkennen.« (K1, S.99). Derweise gelangt der Mensch also von sich selbst über seine Betätigung als Warenproduzent, also seine, als nur menschliche, wertschaffende Arbeit, für die Befriedigung seiner Bedürfnisse relevanten Arbeit, zunächst zu sich als nur Mensch (unsterbliche Seele, moralisches Subjekt, ect.); und schließlich über den Austauschprozeß, wo er seinen Willen in die Dinge setzt, zu sich als Eigentümer oder Rechtssubjekt. Wie sich von da aus das Recht ergibt ist nachzulesen bei E. Paschukanis: »Allgemeine Rechtslehre und Marxismus«, sinnvoll ist hier auch Hegels Rechtslehre. Doch nun zur Gerechtigkeit.

Wie bereits gesagt, ist Gerechtigkeit die sittliche Forderung an das Recht. Der Widersinn dieser Forderung ergibt sich darin, daß sie vom Standpunkt des sittlichen oder moralischen, also bloß menschlichen Subjekts aus fordert, eben bloß als solches behandelt zu werden. Und genau dem gerecht zu werden bemühen sich die Rechtsnormen tatsächlich ständig. Betrachtet man etwa das BGB, so findet man darin die genauesten Bestimmungen irgendwelcher Umstände, unter denen dies oder jenes rechtens ist. So wird der spezielle oder konkrete Mensch in den Umständen aufgelöst, bis er nur noch Rechtssubjekt bzw. Staatsbürger (Für Ausländer gilt natürlich nicht dasselbe Recht; man braucht halt doch noch etwas positives Selbstverständnis: nationale Identität.) ist. Die Forderung nach Gerechtigkeit ist mit anderen Worten die, als Gleichgedachtes gleich behandelt zu werden, sie affirmiert die Abstraktion, das Gleichdenken im Wertverhältnis; und indem das Recht tatsächlich gerecht wird, reproduziert es die wirkliche Ungleichheit der Individuen als Ungleichheit der Eigentümer. (sg)


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