Zu den Verhandlungen zwischen Industrie und Zwangsarbeitern

Wer sich um sein Gemeinwesen sorgt, fühlt sich bei jeder heftigen öffentlichen Moraldiskusssion gefordert, seine Empfehlung — auch wenn sie niemand bestellt hat — in die Waagschale zu werfen. So auch hier:

»Zu den ‚Verhandlungen’ zwischen Industrie und Zwangsarbeitern und deren Ergebnissen nimmt der AStA wie folgt Stellung:“

Wir wurden gebeten das abzudrucken. Bitte schön!

»1. Wir lehnen die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ab

Zum einen werden durch eine derartige Initiative, die als Konsequenz einen sogenannten Rechtsfrieden für alle an der Beschäftigung von Zwangs- und Sklavenarbeitern beteiligten Unternehmen nach sich zieht, die Unternehmen kollektiv entlastet.“

Das ist nun aber gerade Zweck der ganzen Übung: dass es darum geht, die Unternehmen kollektiv zu entlasten bestreitet doch gar niemand.

»Von den 2500 Unternehmen, die im Dritten Reich Zwangs- und Sklavenarbeiter ausgebeutet haben, sind bislang knapp ein Prozent bereit, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen.«

Auch das ist weder neu noch ungewöhnlich. Für die Unternehmen, die nicht zahlen wollen oder können springt eben der ideelle Gesamtkapitalist ein und wendet Schaden von der Nation ab.

»99 Prozent der Täter-Firmen sollen dadurch, ohne jemals eine Entschädigung gezahlt zu haben, für immer reingewaschen werden.«

»Täter-Firmen« ist gut. Klar bedienen sich kapitalistische Unternehmen der günstigsten Mittel, die sie vorfinden. Und moralische Skrupel hatten sie dabei ebenso wenig, wie das deutsche Volk (i.e. die Untertanen des deutschen Staates) beim Führen von Kriegen und Ermorden von Juden. Die Sorte Moral war damals nämlich gar nicht vorgesehen.

»Die praktische Umsetzung des Schlussstriches, den schon Martin Walser in seiner berühmten Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels propagiert hat.«

Zum »Schlussstrich«-Ziehen gehört freilich noch ein bisschen mehr. Das meiste ist da allerdings schon geschehen, was sich unter anderem daraus ersehen lässt, dass nur noch zivilrechtliche Entschädigungsansprüche verhandelt werden.

»Zum anderen sind die Gewinne, die durch die Zwangs- und Sklavenarbeit erwirtschaftet wurden, direkt den einzelnen Unternehmen zugute gekommen. Es gab, wie der Historiker Andreas Heusler vom Münchner Stadtarchiv zutreffend feststellt, keine Verpflichtung durch den NS-Staat, der die Firmen unter Druck gesetzt hätte, Zwangsarbeiter auszubeuten: »Eine entsprechende Verordnung oder Richtlinie gab es nicht.« Vielmehr die dauerhafte Nachfrage von privaten und öffentlichen Arbeitgebern erhöhte das Maß an Verschleppung, Internierung und Ausbeutung der Zwangsarbeiter erheblich (Archiv der Berliner Morgenpost). Fazit: 15 Millionen Zwangsarbeiter.

Darum ist es nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, Entschädigungen für die Unternehmen steuerlich absetzbar zu machen oder gar direkt die Hälfte des vereinbarten Betrages zu übernehmen.«

Was sich mit »Täter-Firmen« schon angedeutet hat, wird nun zur bitteren Wahrheit: In munterer Umdrehung der beliebten Legende vom Führerdämon, der seine Untertanen — Arbeiter wie Kapitalisten — zum Faschismus gezwungen habe, sind es hier ein paar tausend »Unternehmen«, die ohne »unter Druck gesetzt« gewesen zu sein, Zwangsarbeiter ausgebeutet haben. Wer glaubt, es bräuchte Verordnungen oder Richtlinien, damit Unternehmen die jeweils billigste Arbeitskraft anwenden, hat vom Kapitalismus offenbar nichts begriffen.

Man muß schon eine gehörige Portion Vertrauen haben in die Moral der öffentlichen Diskussion, wenn man ihr abnimmt, hier ginge es darum, vergangenes Unrecht wiedergutzumachen. Individuelle Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter ist doch gar nicht Gegenstand der Diskussion. Vielmehr geht es darum, Entschädigungen zu leisten, um besagten Schlussstrich vollenden zu können: Nur darum geht es: Schaden von der Nation abzuwenden, wenn sie z.B. Geschäften in den USA nachgehen will.

Wer das nicht versteht, kann auch — wie üblich ganz unbeeindruckt durch die Realität — fordern, die Unternehmen sollten die Entschädigungsleistungen selbst, d.h. ohne die Hilfe ihres Staates, aufbringen. Als ob der Staat einen anderen Zweck hätte, als die gemeinsamen Interessen der Kapitalisten zu vertreten. Da kommt der alte Blödsinn wieder hoch, der Staat wäre doch eigentlich für seine Bürger da.

»2. Fünf Milliarden DM – ein »würdiges Angebot« der deutschen Wirtschaft?

Der Historiker Ulrich Herbert erklärte in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.1998, »dass ein erheblicher Teil unseres Wirtschaftswunders auf der Entwicklung in diesen Kriegsjahren ... auf der Ausbeutung Europas und der Zwangsarbeiter« beruht. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kuczynski (Bremer Institut für Sozialgeschichte) errechnete eine Summe von 16 Milliarden Reichsmark, die, gemessen am Durchschnittslohn im Dritten Reich, den Zwangsarbeitern nicht gezahlt wurden. Mit Zinsen ergibt sich daraus für heute ein Anspruch auf Lohnausgleich von 180 Milliarden DM (SZ vom 16.11.1999) – nicht berücksichtigt werden in dieser Summe die Schäden an Gesundheit, Leben und Freiheit. Demgegenüber stehen 5 Milliarden DM, die 25 von 2500 beteiligten Unternehmen zahlen wollen – mehr können sie nicht leisten?«

Leider kommt’s gar nicht darauf an, die Zwangsarbeiter zu entschädigen. Man ist sich schließlich einig, dass mit Geld das erlittene Unrecht nicht gutzumachen ist. Wen es überrascht, dass aus diesem Grund die Zahlungen keineswegs höher, sondern vielmehr niedriger ausfallen, verkennt wer da verhandelt: eine Nation, die genau so viel leisten wird, wie sie gemäß ihrer Verpflichtungen und ihres Ansehens meint, leisten zu müssen. Und dass die Verhandlungen nicht von Repräsentanten des Staates geführt werden, hat nichts damit zu tun, dass es eventuell den wahren Schuldigen an den Kragen geht, sondern damit, dass der berühmte Schlussstrich bezüglich der Schuld Deutschlands (Staat samt seinem Volk) längst gezogen ist.

»Aus dem Statistischen Jahrbuch Wiesbaden 1999 geht hervor, dass aus den Nettogewinnen der Wirtschaft für private Zwecke im Jahr 1998 833 Milliarden DM entnommen wurden, sprich pro Tag 2,28 Milliarden Mark Privatbedarf. Für 21 Millionen Jahre Zwangsarbeit (ausgehend von einer Arbeitszeit pro Zwangsarbeiter von einem, bestenfalls zwei Jahren), sprich 7,6 Milliarden Tagen, kann die Wirtschaft also nur 2 Tage Privatbedarf entbehren.

Allein Daimler-Chrysler machte im ersten Halbjahr 1999 10,4 Milliarden DM Reingewinn – 1999, ein schlechtes Jahr?«

Ausgeben könnten sie wohl mehr, aber warum sollten sie das tun? Was ist das überhaupt für eine Kapitalismuskritik, die hier anklingt? Als ob der Arbeiter nur daran litte, dass sich der Kapitalist ab und zu ein wenig Koks und Kaviar einwirft. Für das Geld bauen wir lieber Kindergärten und das ist alles gut, oder wie? Der Kapitalismus ist doch gerade nicht ein System, in dem eine Klasse die andere unterdrückt, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis, von dem nur eine Klasse profitiert.

Übrigens ist die Behauptung auch noch falsch: Erstens wird das einem Unternehmen entnommene Geld keineswegs sinnlos verprasst (»Privatbedarf«), sondern — sofern es sich lohnt (aber diesen Zwang kritisiert man nicht, wenn man Privatentnahmen geißelt) — auch wieder investiert. Ob es sich lohnt (und damit auch die Möglichkeit der Kapitalbeschaffung für Unternehmen) hängt zweitens davon ab, wie hoch die ausgeschüttete Rendite ist.

Also meine Lieben: Standort Deutschland sichern und Entschädigungen leisten, ist nicht drin.

»Wir fordern die Übernahme der Entschädigungszahlungen in Höhe von mindestens 180 Milliarden DM ausnahmslos durch alle an der Ausbeutung und am Profit beteiligten Unternehmen.

3. Kein Rechtsfrieden für Unternehmen, die sich nicht an den Zahlungen beteiligen

Der Süddeutschen Zeitung vom 18./19. 12. 1999 ist im Leitartikel auf der ersten Seite zu entnehmen, dass der US-Unterhändler Stuart Eizenstat von einem »historischen Tag« sprach, als die unsägliche Einigung über den Entschädigungsfonds erzielt wurde. Künftig werden sich amerikanische Gerichte an eine Erklärung der amerikanischen Regierung zu halten haben, die deutsche Firmen vor Forderungen, die jetzt und in Zukunft durch ausgebeutete Zwangsarbeiter und deren Familien gestellt werden, schützen sollen. Solange nicht alle an der Ausbeutung beteiligten Unternehmen die Zahlung in entsprechender Höhe geleistet haben, kann es keinen Rechtsfrieden geben.

Ein Schlussstrich kann und darf nicht gezogen werden. Jetzt nicht, und in Zukunft auch nicht.«

Über das, was gemacht werden darf, hat die öffentliche Moral eine anderer Meinung; und dass der Schlussstrich gezogen werden kann seht ihr doch selbst.

Fazit

Berechtigte Entrüstung über das Schicksal der Zwangsarbeiter, Kritik an den davon profitierenden Unternehmen und Ablehnung des nationalen Getöns, das die Interessen der Nation und ihrer Kapitalisten zu »unseren« Interessen macht und jeden einzelnen darunter subsumiert, führt noch nicht zu einer gelungenen Analyse:

1.Daß über Entschädigungen für Zwangsarbeiter überhaupt verhandelt wird liegt weder an der Zwangsarbeit selbst, die angeblich als schwere Hypothek auf Deutschland lasten, noch daran, daß jetzt endlich ein Schlussstrich gezogen werden soll, sondern an der weltpolitischen Lage. Klagen aus den USA sind jetzt möglich, weil die BRD nicht mehr als Bollwerk gegen den Sozialismus besonderen Schutz geniesst, sondern zum weltpolitischen Konkurrenten geworden ist.

2.Politische Konsequenzen stehen gleich gar nicht zur Debatte. Die wurden zwa nach dem zweiten Weltkrieg diskutiert (Morgentauplan), aber aus politischen Gründen nicht verwirklicht. Seitdem steht fest, daß die BRD in ihrem Funktionieren als Nation nicht angetastet wird. Entschädigungen werden daher auch kein einziges Unternehemn in eine existentielle Krise bringen.

3.Den Staat gegen seine Kapitalisten ausspielen zu wollen, verkennt sowohl dessen Grund als dessen Zweck. Aus dieser falschen Trennung folgt mit Notwendigkeit eine falsche Erklärung sowohl des Kapitalverhältnisses als auch des Staates; und damit werden auch falsche praktische Konsequenzen gezogen.

4.Die Entschädigungen dienen vorangig dazu, eventuelle moralische Hemmnisse für deutsche Geschäfte v.a. in den USA auszuräumen.

5.Vernachlässigt wird die ideologische Dimension, die sich gerade darin niederschlägt, daß stets betont wird, das Unrecht könne mit Geld gar nicht wiedergutgemacht werden. Damit wird nicht nur die Kümmerlichkeit der Zahlungen gerechtfertigt, sondern auch die “>Schuld”< als tragische historische Last — ganz im Sinne Dohnayis — der deutschen Schicksalsgemeinschaft zugeschrieben, zu der sich jeder zu bekennen habe. So macht man aus den Folgen einer Volksgemeinschaft eine neue.e. (fb)


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