Demokratie & Kapitalismus - der Nährboden für Faschismus

»Europa« sei in Gefahr wegen Haider und seiner faschistischen FPÖ. Die EURO-Einheitsfront der Demokraten sei nun gefordert, da der »Jörgl« nationalistisch, ausländerfeindlich, populistisch, rechtsgerichtet sei. Fragt sich schon einmal: Iste er da ein Unikum, ein Spezialfall, DIE Ausnahme? Nur er und seine FPÖ? Und fröhlich weiter senden alle demokratischen Volkssender: Diese faschistische FPÖ könne das demokratische Modell in höchstem Maße destabilisieren. Fragt sich eigentlich nur, WARUM die Faschisten das können sollen? Da zittern die morschen Knochen der Demokratie scheinbar vor dem letzten Gefecht.

Rechtsradikalismus, Populismus verseuche die ansonsten so gute Demokratie und den Kapitalismus, die harmlose Dinger seien. Dieselbe Demokratie als eine Herrschaftsvariante des Kapitalismus, die Lohnabhängigkeit zur Grundlage hat, Arbeitslose produziert, Kriege führt, alltäglich Opfer von ihren Untertanen fordert und sich damit brüstet, die beste Staatsform zu sein, weil sie keine Juden vergast und momentan keinen GROßEN Krieg führt. Weil ein Churchill mal sinngemäß meinte: Demokratie sei das geringste der bekanntgewordenen Übel – dies soll Legitimation genug sein. Punktum. Dieses Legitimationsgebäude beinhaltet gleichfalls die Drohung mit der anderen Herrschaftsform bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft: dem Faschismus, der nur noch eine Partei kennt und die physische Ausrottung der Opposition, Parteienkonkurrenz und anderer »Volksschädlinge« vollzieht. Dies sei ein Argument für Demokratie selbstsprechend zugleich und wer das demokratische »Angebot« ablehnt, der könne es ja auch anders haben.

POPULISMUS

Jeder Politiker einer demokratischen VOLKSPARTEI ist zugleich Nationalist, da er keine Klassen mehr kennt, sondern nur EIN Volk. Populismus, »Bürgernähe«, »Volksverbundenheit« sind da die austauschbaren Synonyme. Denn in Sachen Nationalismus, Rassismus und Militarismus stehen die Demokraten den Faschisten agitpropmäßig in nichts nach.

Empört entdecken Demokraten, dass die Faschisten »eigentlich« ihr Programm »abgeschrieben«, »entlehnt«, »Teilelemente übernommen«, »missbraucht«, Wähler »verführt«, »fehlgeleitet«, »verhetzt«, »gestohlen« u.ä. haben. Dabei kann doch die »Nazipest, ob Ost, ob West« nur gedeihen auf einem »Nährboden«, der eben die Demokraten sind, denn:

Wer nationalökonomisch gehörig für den Standort Deutschland trommelt, anständige (Geißler/Kohl) & arbeitswillige Deutsche von faulen & unanständigen Sozialschmarotzern (Renate Schmidt/SPD Bayern/ Edmund Stoiber/CSU) sortiert, braucht doch nicht irgendwelche Haiders, Schönhubers, etc. in Sachen rechtsradikaler Wortwahl zu kritisieren. Wer von »Asylantenflut«, »Das Boot ist voll« und »durchrasster Gesellschaft« fabuliert, der sollte sich mit Rassismusvorwürfen gegenüber Nazis und Faschisten schon gleich mal zurückhalten. Wer für Arbeitslose und Jugendarbeitslose Zwangsarbeit und »soziale Pflichtjahre« (SPD/CDU/CSU/F.D.P/Grüne) für das Allgemeinwohl/die Volksgemeinschaft propagiert, Lohnarbeit für die Volks- und Betriebswirtschaft aushandelt (DGB), gegen »Wirtschaftsflüchtlinge« und »kriminelle Ausländer« aufwiegelt, der mag sich vielleicht noch eine bedeutende Nuance zur »Beschäftigungspolitik des 3. Reichs« einbilden.

Wer Kriege in Bosnien, Kosovo führt, die Bundeswehr schon in Ägypten und Jordanien üben lässt, SPD-Positionspapiere für Militäreinsätze in Richtung Kaukasus aufsetzt, der möge nicht so tun, als sei Krieg eine faschistische Erfindung – zumindest nicht als Kriegskreditbewilligungspartei à la SPD. Der Erste Weltkrieg hatte ja volldemokratische Zustimmung ALLER Volksparteien und Kaiser Wilhelm II konnte das Millionungeschlachte zufrieden mit den Worten goutieren: »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.« Wer dem Ermächtigungsgesetz à la SPD nicht zugestimmt hat, möge aber seine Zustimmung zum KPD-Verbot 1933 nicht vergessen. Doch um diese Vergangenheitsbewäl-tigung zukunftsorientiert zu gestalten: Wer Antisemiten à la Walser 1999 wie der SPD-«Widerstandssohn« Dohnanny unterstützt und mit Friedenspreisen des deutschen Buchhandels auszeichnet, Vertriebenenzen-tren für 200 Millionen DM in Berlin gewährt und den Begriff Heimat von links wieder hoffähig macht (Schily), der sollte nicht mit Vorwürfen wie antisemitisch, völkisch, etc. in Richtung Faschisten sein Fressbrett zu weit aufklappen. – Ja, warum sollen all diese lupenreinen Demokraten dann die Faschisten kritisieren, die in ihren Programmen dem Wortlaut nach dasselbe fordern? Denn die »rechten Ränder« sind ja zugleich »Protestwähler«/«Wechselwähler«, die halt das »falsche Lager« gewählt haben, WEIL sie eben aus dem »richtigen Lager«, d.h. dem demokratischen Parteivolk kommen. UND da ihnen die nationalistischen Ankündigungen ihrer demokratischen Verkünder nicht konsequent genug durchgeführt werden, wechseln sie eben mal zu den Faschisten.

D.h.: Agitatorisch-propagandistisch und ideenmäßig, sind ja gerade die demokratischen Parteien der NÄHRBODEN, »aus dessen Schoß das kroch, noch fruchtbar« IST. Von wegen der Rechtsradikalismus komme von den Rändern – er nährt sich aus der Mitte, der »Normalität« und will diese halt konsequenter durchsetzen. Denn wer nur Volkspartei sein will, braucht sich nicht zu wundern, daß da die konsequentesten Volkstümler, die Faschisten, hierauf locker aufbauen und unter gegeben Konstellationen recht schnell wachsen können. Wer den Faschisten vorwirft, sie suchten »Sündenböcke«, um von Arbeitslosigkeit, etc. »in einfachen Formeln« abzulenken und zugleich einem jugendlichen Turk-Kleingangster, demokratisch vereint zum Public Enemy No.1 und Risiko für die nationale innere Sicherheit hochstilisiert – der ist ein bewusster Heuchler, aber eben ein demokratischer und FDGO-konform. Wer dazu Distanzierungen von dem Muster-Prototyp des »Ausländerkriminellen« Mehmet von der »ehrlich hartarbeitenden« Ausländercommunity fordert, damit diese beweisen soll, dass sie nicht kriminell ist, der möge da mal gefälligst das Maul halten, dass ausgerechnet nur Faschisten »ausländerfeindlich« seien. Wer von linker Seite den Klassenkampf nicht führen will, überlässt dem Rassenkampf die Tribüne. Wer den Standort Deutschland kennt, den es zu verteidigen gilt, der muss dies dann wirtschaftlich und militärisch mit den dazu gehörigen Opfern: Arbeitslosen, Obdachlosen, Lohnabhängigen, Kriegstoten und –verstümmelten. Wer keinen Internationalismus kennt, sondern Kosmopolitismus und Nationalismus, der spricht da nur multikulturellen »Bereicherungsgesell-schaften« und Kultureuropa/Deutschland, Heimat, Religion, Volk, Ethnie das Wort. Wer nicht Marxismus fordert, der muss halt Keynes und Milton Friedman, Keynesianismus und/oder Neoliberalismus befürworten – und die Opfer, die dies beinhaltet

Also mindestens die von passenden Soziologen zusammenkonstruierte »2/3-Ellenbogengesellschaft« (also nicht: Kapitalismus oder Klassengesellschaft), die so tut, als seien die »2/3« ein homogener und auskömmlich beschiedener Teil des Volkes, die Winner schlechthin. Österreich zeigt ja gerade, dass es mit der Theorie der Modernisierungsverlierer als faschistischem Wahlvolk nicht sehr weit her ist. Da sind ja offensichtlich noch andere Variablen im Spiel.

Doch selbst, wenn man an dieser statisch-statistisch-soziologisch konstruierten Wunderzahlwillkür von »2/3« festhält, offenbaren sich da weitere Widersprüche: Schon heute wird offen ausgesprochen, dass die »2/3« nicht mehr gedenken, für der Rest zu zahlen und sich selbst rundum abrackern müssen, um ihren Altersteil irgendwie zusammenzubekommen - wenige gut, der Rest der »2/3« immer in der freudigen Gewissheit, »besser« dazustehen als die »looser«: d.h. weniger beschissen. Das kann die Grenzen ebensoschnell auflösen. Und dies ist alles noch darauf berechnet, dass da keine zu heftigen Wirtschaftskrisen, Kriege, o.ä. bei dieser Sorte zukunftsoptimistischen Futurismus »dazwischen« kommen. »Aktie«, »Selbstständigmachen« wird da als unerschütterliche »2.Säule« angeraten, wenn schon die erste, die staatliche Säule kein Garantie mehr geben will oder kann.

Dass da Wähler dieses nationalen Wahnsinns von demokratischen Politikern ständig enttäuscht werden und es dann auch mal sind, wird ihnen nicht angerechnet, insofern sie NICHTWÄHLEN: Denn der mündige Bürger möge zwischen den Übeln abwägen und sich für das ihm jeweils kleinste entscheiden: RELATIVITÄT. Wenn er es mit Nullstimme quittiert, wird dies nicht etwa als Mündigkeit verbucht, sondern als »Verdrossenheit«. Da bemühen sich Demokraten dann, die verlustig gegangenen Schäfchen wieder zurückzuholen und das bedeutet zumeist: Mittels Steigerung der bisherigen demokratischen Hetze (»Rechtsruck«). Insofern da ein von Demokraten nationalistisch, rassistisch und militaristisch aufgehetzter Mob dann »rechts« wählt, »Rattenfängern« und »Populisten« »hinterherläuft« - weil er darin eben die konsequenteste Umsetzung des demokratischen Agit-Props sieht - schrillen die demokratischen Alarmsirenen. Denn Faschismus heißt eben Einparteiendiktatur und nicht Vielparteienpluralismus. Angesichts der Möglichkeit, seines Postens verlustig zu gehen, ja vielleicht sogar in einem Arbeitslager oder in Emigration zu sitzen, empört sich da so manch demokratischer Politiker. Andere Demokraten, vor allem konservativer Provenienz sehen darin die Möglichkeit, mittels der Faschisten eine »konservative Revolution« starten zu können, da sie sich zutrauen, die Faschisten in einer Koalition »einzubinden«, zu »umgarnen«, zu »instrumentalisieren«.

Liberal-akademisch eingebildete Bildungsdemokra-ten a lá Peter Glotz oder Cohn-Bendit meinen da mittels der Kraft des Worts, mit Diskurs die Faschisten einladen zu müssen und »entlarven« zu können.

Erstens ist das erhofft zu gewinnende Auditorium nicht an wohlformuliertem Diskursvokabular verbildeter Alternativquatschköpfe interessiert, zumal es das auch nicht versteht. Zum anderen wird der eingeladene Faschist hiermit akzeptiert als Diskurspartner - also als pluralistischer Demokrat. Motto: »Wenn der Demokrat mit dem redet, kann der ja so schlimm nicht sein«, kann der ja kein Faschist sein, muss ergo auch ein Demokrat sein - hier reicht die symbolische Akzeptierung als Gleichwertigen durch einen Demokraten. Zum dritten kann jeder Faschist den demokratischen Gastgebern ihren demokratischen Rassismus, Nationalismus, Militarismus um die Ohren hauen. Motto: Das sagt ihr doch selber. Zu recht: Denn durchrasste Gesellschaf-ten von Sozialschmarotzern mit instrumentalisiertem Holocaust mit Krieg gegen den Hitler Milosevic - das stammt ja aus demokratischen Mündern. Bei gemäßigteren Demokraten frisst der Wolf halt Kreide.

Beiderlei Sorten von Demokraten offenbart sich bei diesem Stand dann aber ein Problem: Die Faschisten treiben die demokratisch betriebene Hetze bis zu ihrer Konsequenz (»Die Kopie wird nicht gewählt, sondern das Original«). Daher stehen eben die hetzerischen Demokraten vor dem Problem, wie die durch sie aufgehetzte Meute namens »Protestwähler« nun als »eigentlicher Stammwähler« zurückzuholen sei. Weswegen dann ein weiterer »Rechtsruck« erfolgt, im postmodernen Koordinatensystem, das kein rechts und links kennt. Herr Max


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 11. Maerz 2000.