Die PDS - Partei eines neuen Deutschlands

Modernisierung: Die PDS macht die Linke zukunftsfähig

Die PDS ist eine moderne Partei. Sie ist den gleichen Weg gegangen wie andere Linke, sei es in der SPD, seien es Theoretiker wie Robert Kurz. Die PDS deckt ihr Clientel ab. Die Prinzipien sind überall die gleichen:

Mitgestaltung und Netzwerke statt Klassenkampf, Selbstverantwortlichkeit und dritter Sektor statt Arbeitskampf, Sozialneid und Arbeitsekel statt Kapitalismusanalyse, Menschenrechte statt Pazifismus statt Antimilitarismus. Ob man da den Kapitalismus »im Prinzip« weghaben will wie Kurz, oder nicht, wie die PDS spielt keine große praktische Rolle.

»Ich denke, dass Lothar Bisky und ich eine historische Aufgabe hatten, die PDS in die Bundesrepublik einzuführen. Die nächste Generation muss sie jetzt zum Bestandteil der Gesellschaft machen.« (Gysi, 11.4.2000)

»Wir dürfen kein Sektendasein führen aus Angst vor Veränderung.« (Gysi, SZ, 10.4.2000)

Die Partei will die Modernisierung noch nicht so ganz mitmachen. Vom Bad Godesberg er Partei ist die Rede, von Verrat und von Kriegstreibern in den eigenen Reihen.

Ganz besonders unmodern und gar nicht realpolitisch ist Moral und Emotionen, wenn sie von der falschen Seite kommen (Scharpings Betroffenheit über nicht vorhandene Massaker waren dagegen gerade recht): »Der Parteitag gibt sich den Tränen von Frau Kaufmann hin und den Träumen von einer friedlichen Welt, in er die PDS sich als streng pazifistische Partei gefällt.« (SZ, 10.4.2000)

Nicht Träume und Tränen, wenn richtig inszeniert, sind unmodern, sondern eine friedliche Welt - die passt nämlich einfach nicht zu den Interessen der Nation.

Die Modernisierung ist gesellschaftlich notwendig. »Massenarbeitslosigkeit ist das gravierendste wirtschaftliche und soziale Problem der hochentwickelten Gesellschaften.« Die Wirtschaft hat nun allerdings mit der Massenarbeitslosigkeit selbst keine Probleme. Kapitalimus bedeutet nicht, daß alle Menschen arbeiten; dazu gibt es weder eine Tendenz, noch eine Notwendigkeit. Das Kapital strebt nicht danach, möglichst viele Menschen anzuwenden, sondern danach, sich möglichst gut zu verwerten. Dazu braucht es eine bestimmte Menge variables Kapital. Der tendenzielle Fall der Profitrate hat nicht ihre Ursache darin, daß die Arbeiter keinen Job finden.

Es geht ja auch um was ganz anderes: Die Gesellschaft ist nämlich in Gefahr:

»Massenhafte Dauerarbeitslosigkeit, neue Armut und andere soziale Ausgrenzungen sind gesellschaftlich selbstzerstörerisch, schleichend, aber elementar.« (André Brie, »Sozialismus im 21.Jahrhundert«, in: Kalashnikow 2/99) Das ist das gleiche Problem, das Blair und Schröder ion ihrem gemeinsamen Strategiepapier angehen. Die Weichen für die Koalition sind also schon gestellt.

»Wir wollen signalisieren, dass die PDS mit beiden Beinen im Alltag steht. ... In dem neuen Programm will die PDS von der Fundamentalkritik am Kapitalismus abrücken und versuchen, innerhalb der Gesellschaft Veränderungen zu erreichen.« (SZ, 10.4.2000)

»Es gibt die Chance nach vorn zu kommen oder zurückzufallen. ... Die Partei hat die Sache nun selber in der Hand.« (Gysi, SZ, 11.4.2000)

Die Sache, das ist wohlgemerkt nichts Politisches, keine inhaltliche Frage, kein Programm. Nicht die Veränderung der Gesellschaft steht auf dem Spiel, sondern die Zukunft der Partei. Wohl weil man in unserer demokratischen Grundordnung nur so Veränderungen möglich seien, wird in der PDS Entwicklung der Partei alleiniger Zweck bis zum Erreichen der Regierungsfähigkeit, um sich danach, durch Koalitions- und Kompromissfähigkeit die Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht wieder leichtfertig zu verderben.

Das Gesicht: Jemand, der die Partei vertritt

»Vergeblich warb Bisky in seinem Eröffnungsreferat um mehr Vertrauen und Anstand im Umgang mit dem charismatischen Gysi.« (SZ, 10.4.2000)

Besonders schlimm, wenn die Gesichter nicht richtig gewürdigt werden. So nach Biskys Rückzugsankündigung: »Keiner dankte ihm, kaum einer sprach von Bedauern. Erst Gysi übernahm am Sonntag diese Aufgabe.« (SZ, 10.4.2000)

»Die Verletzungen der letzten Wochen sitzen zu tief. ... Was Bisky und Gysi jetzt bräuchten, wäre Zuspruch.« (SZ, 10.4.2000)

Und dann passierts: Gysi tritt zurück, Bisky will nicht mehr. Damit ist die Partei schon so gut wie am Ende:

»Erst da nehmen die Delegierten wahr, was eigentlich passiert. Sie verlieren ihre Führung, diejenigen, die sie gesellschaftsfähig gemacht haben.« (SZ, 10.4.2000)

Das die Partei ihrer Führung in den entscheidenden Fragen sowieso folgen muss, will sie nicht, wie in der Frage der Militäreinsätze, mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit wieder verspielen, versteht sich von selbst. Aber selbst eine realpolitische Basis bedarf einer seriösen Führung, soll sie nicht im Chaos versinken. Auch so wird die PDS »noch häufig genug ausgegrenzt« (Bisky/Dehm, Freitag #14, 31.3.2000).

»Solange ich da vorn stand, konnte man in der Partei machen, was man wollte. Selbst meine entschiedensten Gegner haben sich immer darauf verlassen, dass ich schon für die Akzeptanz sorge, die sie benötigen.« (Gysi, SZ, 11.4.2000)

Und da wird er nicht ganz unrecht haben—die Westlinken sind ja in die PDS eingetreten, weil sie sich da endlich mal die Akzeptanz versprochen haben, nach denen sie sich jahrzehntelang sehnten. Gleichzeitig ist mit dem Reformkurs der PDS die Illusion wieder mal geplatzt, eine systemverändernde Linke könne sich als Partei etablieren. Das erste Mal war's nicht.

»Unklar ist, wer das Machtvakuum (!!) an der Spitze der PDS ausfüllen kann.« (SZ, 10.4.2000)

Dietmar Bartsch, Petra Pau, Petra Sitte, Gabriele Zimmer: »Sie alle gelten als Reformer und haben in ihren Landesverbänden dementsprechend die Entwicklung in den letzten Jahren vorangetrieben.« (SZ, 10.4.2000)

Aber vielleicht ist Gysi ja noch nicht ganz verloren? Wahlkampf ohne ihn? »Da will ich mich nicht endgültig festlegen.« (Gysi, SZ, 11.4.2000) Helmut Holter kann also noch hoffen:

»"Insbesondere in den alten Ländern steht Gysi für die PDS ... Man sollte überlegen, ob es gelingt, noch einmal gegenzusteuern und ihn umzustimmen." Nach der Niederlage der Reformer in Münster stünden nun die pragmatischen Politiker in den Ländern in der Pflicht. Sie müssten nun um Alltag zeigen, dass sie PDS realistische Politik machen könne« (Helmut Holter, SZ, 11.4.2000)

Vor zehn Jahren, als die alten Aktivisten schon eine ganze Weile dabei waren, hieß es von den Grünen, sie seien zwar noch eine junge Partei, aber sie alterten schneller als andere. Heute heißt es von der PDS, »schneller als die Grünen«. Nun sind die Grünen nicht eine alte Partei geworden, sondern waren die erste wirklich moderne Partei. Sie hatten nie eine Klasse oder Clientel (SPD: Gewerkschaften, CDU: Bauern, Mittelstand, FDP: Ärzte und Architekten), deren Sache sie sich zu eigen machten, sondern wollten schon immer unser aller Probleme angehen. Die PDS ist da nicht viel anders: auch ihre geht es darum, die Probleme dieses Landes und seines Volkes zu lösen, nur etwas sozialer und gerechter als andere das tun. Die Hausaufgaben sind mittlerweile gemacht. Politik wird verhandelt, wie es sich für eine Partei gehört: glaubwürdig, realistisch, pragmatisch. Hauptsache die Form stimmt. Und so sollen auch Inhalte behandelt werden: schön parlamentarisch-pluralistisch wird die Analyse der Sache keine Rolle mehr spielen, sondern nur mehr die politisch-taktische Wirkung.

Zur Zeit des Kosovokrieges kritisierte Gysi zwar noch—mit rechtlichen Argumenten—Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber schon bald kamen ihm Bedenken. Keine inhaltlichen Einwände, sondern die Sorge um das Image der Partei. Die Ablehnung von Bundeswehreinsätze hat nämlich den ganz entscheidenden Haken, »daß sie weder von einer Mehrheit in der Gesellschaft noch im Ausland geteilt wird« (Gysi, nach konkret 4/2000, S.27). Ein Mißverhältnis, das korrigiert werdeb muss, bevor die PDS mitspielen kann.

Kompetenz: Um Jahre zurückgeworfen

Da wird also die Zustimmung zu Militäreinsätzen verweigert. Mögen es pazifistische, mögen es kommunistische Gründe gewesen sein, ein geheimer Plan, wieder Stasi und ZK einzuführen, wird nicht dahinter gesteckt haben. So sieht es aber wohl André Brie, der mit dem Parteitagsbeschluß den Gründungskonsens der PDS aufgekündigt sieht und feststellt, daß »diejenigen, die uns zurückzerren wollen, wirklich wieder stärker geworden sind« (junge Welt, 8.4.2000).

Was da als Gründungskonsens genommen wird, läßt sich nur als Bekenntnis zum Realismus, zum Mitgestalten, zum Bessermachen verstehen. Vor allem darf die Anerkennung bei den Wählern nicht wieder verspielt werden durch innerparteiliche Quereleien; jetzt geht's also darum, »dass diejenigen endlichen anfangen, sich am Riemen zu reissen, die jede realistische Variante einer sozialistischen Politik gleich als Abkehr denunziert haben.« (Dieter Dehm, junge Welt, 11.4.2000)

Ein paar grundlegende Sachen muss eine Partei schon kapiert haben, wenn sie als kompetent ernstgenommen werden will:

»Das ist eine Position, die die PDS von Anfang an vertreten hat: ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, nachdem Planwirtschaft und staatssozialistische Prinzipien sich als untauglich herausgestellt haben. ... Marktwirtschaft in Verbindung mit Nachhaltigkeit und Demokratie führt zu sozialistischer Politik.« (Helmut Holter, jungle world, 11.8.1998)

Mit der Marktwitschaft liegt einiges im Argen. Das weiß die PDS, damit gewinnt sie Stimmen. Andererseits »kann und darf die Schärfe der kapitalistischen Widersprüche nicht Anlaß für die alten so vollständig fehlgeschlagenen Antworten sein« (André Brie, »Sozialismus im 21.Jahrhundert«, in: Kalashnikow 2/99). Man ist schließlich Politiker: was gescheitert ist (synonym für: beim potenziellen Wähler nicht gut ankam), ist tabu, sonst droht das politische Scheitern ja erneut.

Nun könnte sich bei Brie eine korrekte Kritik am Realsozialismus anschließen, statt dessen folgt eine Attacke gegen den Kommunismus:

»Eine notwendige sozialistische Alternative ... kann daher auch nicht in einer bloßen Negierung« (bloß oder nicht, das ist—als Bewegung aufgefaßt—eben der Kommunismus) »der bürgerlichen Gesellschaft bestehen. ... Welche Folgen es hat, wenn versucht wird, Sozialismus als bloße Negierung der bisherigen Gesellschaft aufzufassen und zu gestalten, hat die Implosion« (also nicht etwa eine Analyse der Verhältnisse als sie noch bestanden) »der Sowietunion und der anderen osteuropäischen Sozialismusversuche auf schmerzliche Weise augenfällig gemacht... die dringliche gesellschaftliche Höherentwicklung [darf] niemals ausschließlich und allein im Bruch mit dem Bisherigen bestehen.« (André Brie, »Sozialismus im 21.Jahrhundert«, in: Kalashnikow 2/99)

Mal abgesehen davon, dass die Negation nicht nur der Bruch mit allem Bisherigen ist, geht es ganz ohne nicht, wenn das Bestehende nichts taugt:

»Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird.« (Marx, Kommunistisches Manifest) Von radikalem Brechen kann bei Brie keine Rede sein; ihm ging's schon im Realsozialismus viel zu weit: Helden der Arbeit, planmässige Erfüllung des Wertgesetzes, Marx- und Lenindenkmäler, wissenschaftliche Weltanschauung, sozialistisches Kulturerbe—wenn das schon Negation des Bestehenden sein soll kann man sich Blairs, äh Bries modernen Sozialismus ja gut ausmalen.

Das entscheidenste Argument gegen kommunistische Umtriebe ist aber, daß »Verbalradikalimus« »kontraproduktiv für die Weiterentwicklung unserer Partei« ist und »abstrakt-antikapitalistische Glaubensbekenntnisse« »wenig Vertrauen in die PDS schaffen« (Bisky/Dehm, Freitag #14, 31.3.2000). So sind keine Wahlen zu gewinnen.

Die Antwort auf die ganzen Krisenerscheinungen ist also nicht der Kommunismus, der allseits bekannte und beliebte nachhaltige Kapitalismus:

»Den Markt als effizientes Regulierungsinstrument (!) zu begreifen heißt weder, ihn in seiner kapitalistischen Daseinsform zu bewahren, noch die Ambivalenz (!) des Marktes und der Wahrenproduktion überhaupt zu mißachten. ...« Denn die Chancen sind riesig: »Die Mächte des Marktes—gleich unter welchem Vorzeichen« (Brie meint den wertneutralen Markt) »-- sind riesig, und ungezügelt (!!) sind sie zerstörerisch.« (André Brie, »Sozialismus im 21.Jahrhundert«, in: Kalashnikow 2/99)

Zerstörerisch natürlich für uns alle. Klassen kommen, zumindest im Sprachduktus der PDS, ja nicht mehr vor (»Auch der Marxsche Begriff der "Klassen" kann an Infoständen gängiger ersetzt werden« (Bisky/Dehm, Freitag #14)). Nein, die ganze Gattung Mensch ist in Gefahr, wenn die kompetenten Vorschläge der PDS nicht umgesetzt werden:

»Die extremsten Ergebnisse scheinen mir erstens die durchaus vielfältige Fähigkeit zum Selbstmord oder zur fahrlässigen Selbsttötung der Gattung (!) Mensch zu sein. ... Weit über den Kreis der Sozialistinnen und Sozialisten hinaus bis ins konservative LAger hinein gibt es scheinbar Übereinstimmung darüber, dass die bisherige Vorstellung von Fortschritt überwunden werden muß. Produktions- und Lebensweise, Wirtschaft und Gesellschaft dürfen nicht länger von immer mehr und scnhellerem, vor allem nicht immer weitergehenden stofflichen Wachstum bestimmt werden.« (André Brie, »Sozialismus im 21.Jahrhundert«, in: Kalashnikow 2/99)

Kurz zuvor war noch von sozialen Problemen die Rede; also müssen wir uns wohl alle am Riemen reissen und: Hauptsache Selbstachtung, nicht? Dann klappts auch mit der Armut. Das einzige was der Verwaltung der Armut noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte, ist die Machtlosigkeit des Staates, die ein guter politischer Analyst aus dem Effeff halluziniert, trotz Ausbau des Polizeiapparates im Inneren und Menschenrechtsjadgeschwader auf der ganzen Welt:

»Die menschlichen und gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen haben den nationalstaatlichen Rahmen gesprengt und globale Ausmaße angenommen. ... Wirksame politische, soziale, wirtschaftliche Regulierungsinstrumente fehlen [der Weltgesellschaft] weitgehend.« (André Brie, »Sozialismus im 21.Jahrhundert«, in: Kalashnikow 2/99)

Das geht einher mit der Ideologie der Globalisierung, und des allmächtigen Finanzkapitals (jüdisch, Kasiokapitalismus oder beides?):

»Das internationale Finanzkapital hat seine Eigenständigkeit und Stärke weiter ausgebaut. Die transnationalen Konzerne werden immer mächtiger.« (Parteiprogramm)

Als mit der marktwirtschaftlichen Gesellschaft verträgliche sozialistische Partei kompetent zu sein muss freilich bewiesen werden. Die Kompetenz darf nicht irgendwo in ostdeutschen Regionalparlamenten versauern, sondern muss sich in der praktischen Politik der Partei zeigen. Sie muß ihr Programm daher an der Frage ausrichten, »Was kann eine Fünf- bis Acht-Prozent-Partei seriös (!) in einer Legislatur versprechen und erreichen.« (Bisky/Dehm, Freitag #14, 31.3.2000)

»Die schwere Niederlage, die der Reformflügel auf dem Parteitag in Münster bei der Abstimmung über Kampfeinsätze der Vereinten Nationen erlitten hatte« (SZ, 11.4.2000) muss natürlich irgendwie ausgeglichen werden.

Dazu werden die Bekenntnisse der Partei zur Marktwirtschaft, die bisher ob ihrer Selbstversändlichkeit für die bürgerliche Öffentlichkeit, ignorierten wurden kräftig beteuert und die Konzepte für die Zukunft Deutschlands herausgestellt:

»Die Politikfähigkeit der PDS ist in vollem Umfang vorhanden. Die Leute wollen bei der Bundestagswahl ... wissen, wie (!) wir durch ein anderes (!) Wirtschaften, durch ein konkretes, antikapitalistisches Reformprojekt neue Arbeitsplätze schaffen... Und hier hat die PDS mit Abstand in Deutschland die besten Konzepte.« (Dieter Dehm, junge Welt, 11.4.2000)

»Anzustreben wäre eine pluralistische Wirtschaft, in der Privatwirtschaft, genossenschaftliche, kommunale und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsformen, staatliche Wirtschaftspolitik, zivilgesellschaftliche Verantwortung und demokratische internationale Institutionen zu ausgewogenen Kompromissen zwischen gewinnorientierter Effizienz, sozialem Gemeinwohl, Bewahrung der Natur und Solidarität mit den Armen in der Welt zusammengeführt werden.« (André Brie , »Sozialismus im 21. Jahrhundert«, Kalaschnikow, Ausgabe 13, Heft 2/99)

Statt Planung setzt die PDS auf die »regionalen Wirtschaftskreisläufe«, »Entschleunigung der Arbeitsprozesse« und »dezentrale Spülsysteme« für »unsere Kinder und Enkel« (Bisky/Dehm, Freitag #14, 31.3.2000) Und danach leben wir vom Internet: »Die PDS tritt dafür ein, die modernen Kommunikationstechnologien für die gesamte Gesellschaft, also auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger produktiv zu machen.« (Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 30. Mai 2000)

Diese Konzepte nützen freilich rein gar nichts, wenn nicht der rechte Koalitionspartner vorhanden ist, der auf sie eingeht:

»ohne SPD wird in diesem Land nun einmal keine alternative (!) Politik möglich sein. Aber eine unter Druck von links—von Gewerkschaften, linken Kirchenkreisen (!) ...—gewandelte SPD wird der Hegemon sein müssen.« (André Brie, Jungle World, 24.3.1999)

Zusammen wird es dann gar keine Schwierigkeiten mehr geben (Dietmar Bartsch:

»2002 koalitionsfähig sein«!) Viel ist ohnehin nicht mehr zu ändern, denn die BRD ist schon seit langem auf dem Weg zum Kommunismus. »Wir sollten uns von der Vorstellung trennen, dass unser System in Deutschland nur kapitalistisch ist.« (Gysi, nach Konkret 4/2000, S.26) Hoffentlich gehen die Krankenkassen André Brie nicht schon zu weit. Aber gegen allzu weitgehende Planwirtschaft hat die PDS auch Konzepte:

Abkoppelung der Rente von den eingezahlten Rentenbeiträgen, Wahlarbeitszeiten statt festem Arbeitsplatz. Wirtschaftspolitisch herrscht also Einigkeit mit der SPD; fehlt nur noch die Verläßlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Verlässlichkeit: Wie innerparteiliche Demokratie zu verstehen ist

Zur Kompetenz gehört die Verlässlichkeit, dass die Basis dem Mann da vorne folgt, wenn's drauf ankommt. Dass da mal vernünftige Ideen geäußert werden, hilft wenig, wenn sich die Realpolitik nicht gegen die hoffnungslosen Spinner durchgesetzt hat. Die Grünen hatten schließlich einen Merchtesheimer, einen Bastian, einen Schily, lange bevor sie regierungsfähig waren.

»Obwohl die PDS in Münster mit großer Mehrheit beschloss, ihr Parteiprogramm in Richtung Realpolitik weiterzuentwickeln, versagten die Delegierten bei der ersten Nagelprobe darauf ihrem Vorstand die Gefolgschaft.« (SZ, 10.4.2000)

Zwar hat die PDS längst schon den Weg der Grünen zurückgelegt, aber das wird ihr noch nicht ganz abgenommen. Als es darum ging, ihre Verlässlichkeit für die deutsche Sache unter Beweis zu stellen haben die Delegierten versagt. Was freilich nicht heißt, dass sie Einwände gegen die Nation und ihre Sache hätten. Das unglaubliche Maß an Affirmation und politischer Blindheit, die in dem Vorhaben steckt, »UN-Einsätze bei friedenserzwingenden (!) Missionen zumindest zu prüfen« (SZ, 10.4.2000), will ja niemand sehen. Dass man ein Abstimmungsergebnis, bei dem das Bekenntnis zu einer aktiven imperialistischen Außenpolitik nur ganz knapp gescheitert ist, einfach so auf sich beruhen lässt, kann nur auf eines hindeuten: dass hinter der scheinbar unpolitischen Mehrheitskoalition auf dem Parteitag aus tränentrunkenem Pazifismus und Furcht vor Wählerverlust am linken Rand, tatsächlich nichts Politisches stand.

Die innerparteiliche Demokratie muss zwei Ansprüchen genügen. Erstens muss sich die PDS—als ehemalige Stalinisten—besonders sorgfältig ans demokratische Prozedere halten. Stammtisch-Parteitage a lá CSU oder Inszenierungen a lá SPD würden nur beweisen, dass sie seit Honecker immer noch nichts dazugelernt haben. Zweitens darf die Demokratie nicht die Politikfähigkeit beeinträchtigen, muss also die Basis davon überzeugen, dass es die Führung schon richtig macht. Das ist mitunter nicht ganz leicht.

Bisky sorgt sich um die politische Kultur: »Sie droht auf den Hund zu kommen und das tut mir weh.« (SZ, 10.4.2000)

Aber auch die PDS ist lernfähig und beginnt zu verstehen, was mit Meinungsfreiheit und Pluralismus gemeint ist und was nicht:

»Dass ein Parteitag sich von vier Leuten aus Hamburg terrorisieren lädt, darf nicht noch einmal vorkommen.« (Gysi, SZ, 11.4.2000)

Deshalb: »Vor dem Cottbusser Parteitag finden acht Regionalkonferenzen statt. Der Vorstand hat zudem Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Parteibasis und Vorstand beschlossen.« (Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 30. Mai 2000)

Verantwortung: Verbesserungsvorschläge in Sachen Nation

Wie jede Partei will die PDS »auf der einen Seite den bestehenden Verhältnissen sehr kritisch gegenüberstehen und auf der anderen Seite gestaltend in die politischen Verhältnisse eingreifen.« (Helmut Holter, jungle world, 11.8.1998)

»All dies ist nur vorstellbar bei einer entschiedenen Demokratisierung der ganzen Gesellschaft.« (André Brie , »Sozialismus im 21. Jahrhundert«, Kalaschnikow, Ausgabe 13, Heft 2/99)

Oh je, noch mehr Demokratie! Und zwar, wie sie im Buch steht. Nachdem er sich eine schöne neue Welt übelegt hat braucht Brie noch die Demokratie als Zutat, sonst kann sie nicht durchgesetzt werden. Das kann dann auch mal wie von der FDP klingen:

»Es ginge nicht nur um die Beibehaltung, sondern die konsequente Durchsetzung der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Juridikative, für die Unabhängigkeit der Parlamente von der Regierung und der Rechtsprechung von beiden. Zugleich fordern wir als Ergänzung des parlamentarischen Systems die Ausdehnung der Möglichkeiten und des Einflusses plebiszitärer Demokratie.« (André Brie, »Sozialismus im 21. Jahrhundert«, Kalaschnikow, Ausgabe 13, Heft 2/99)

Aber das passt ja auch. Das einzige was man von einer Partei nicht erwartet ist, aus der Reihe zu fallen.

Mögen die subjektiven Überzeugungen noch so unterschiedlich sein, der objektive Zweck der Parteien ist bei CDU, PDS und DVU der gleiche: Lösungen für die Probleme der Nation zu formulieren und ihr Clientel mit dem Staat zusammenzuschließen. Je nach Jargon und Gusto vertritt man da das eigentliche Volk, das andere Deutschland oder die schweigende Mehrheit. Helmut Holter ist sich dieser fundamentalen strukturellen Identität mit der DVU wohl bewusst:

»Die Gefahr besteht, dass eine neonazistische Partei in den Landtag einzieht. Auf der anderen Seite baue ich auf die politische Einsicht ... doch die andere (!) Protestpartei, also (!) die PDS zu wählen.« (Helmut Holter, jungle world, 11.8.1998)

Wer bereit sein will zum Wohl der Nation zu handeln, darf natürlich nicht »mit Denkverboten auf UN-Einzelfälle reagieren«. Was ist daran verkehrt, könnte jetzt jemand einwenden, Einzelfälle zu überprüfen. Wäre eine an starren Prinzipien ausgerichtete Politik denn besser? Sie wäre keineswegs besser, insofern sie auch auf den Zweck parlamentarischer Politik ausgerichtet wäre. Eine Kritik an angeblichen Denkverboten und Tabus, bei der neuen Rechten sehr beliebt, richtet sich immer gegen ganz bestimmte Verbote. Eine kommunistische Politik könnte noch so sehr Einzelfälle und gegenwärtige Situation unter die Lupe nehmen, eine Zustimmung zu einem imperialisitschen Krieg käme dabei ebensowenig heraus, wie zu einem vielleicht auch noch demokratischen Kapitalismus. Mit der Forderung nach Einzelfallprüfung ist natürlich auch der Wunsch verbunden, dass die ab und an auch mal positiv ausfällt. Diese Forderung ist weder verlogen noch ein Verrat an irgendwas: Schließlich ist man kein Kommunist, sondern hat sich die Sache der Nation zu eigen gemacht, der man --- im Gegensatz zu den etablierten Parteien wirklich das beste wünscht.

Die innhaltliche Differenz wird, wie im bürgerlichen Denken üblich, als formale ausgegeben: mangelnde Entscheidungsfreudigkeit, fehlende Lernbereitschaft und vor allem Denkverbote werden beklagt. Dabei wird natürlich nicht das Verbot konstatiert, über irgendetwas nachzudenken, sondern beklagt, dass die die Ergebnisse solchen Herumdenkens möglicherweise mit Einwänden bedacht werden. Das lässt auch vermuten, welche Art von Denken da am Werk ist: Argumente, die solche Einwände entkräften könnten liefert sie offenbar nicht. Folglich braucht man eine neue politische Kultur, um Thesen einfach mal so behaupten zu können, ohne sich um irgendwelche Einwände scheren zu können. Das heisst natürlich nicht anything goes: der Inhalt der Politik wird durch die Erfordernisse der Nation bestimmt. Es heisst bloß, dass auf die Rechtfertigung verzichtet werden kann und Sachpolitik mit einem Hinweis auf Sachzwänge also die Gesetze der bestehenden Gesellschaftsform abgenickt werden.

Erfolgreich ist das Enttabuisieren—das Allzweckinstrument der Neuen Rechten—vor allem dort, wo Kritik nicht als inhaltlicher Einwand, sondern als Gefühl daherkommt. Dehm hat schon recht, daß es sich hier um einen »Gefühlssozialismus« handelt, was halt nur auch wieder kein Einwand gegen die Pazifisten ist, ist, sondern die neue Strategie der Reformer absteckt: bei Gefühlsthemen, wie der Frage nach Militäreinsätzen dürfte sich die PDS bis zur ersten Beteiligung an einer Bundesregierung ablehnend verhalten, ansonsten sind auch die westlichen PDS-Sektionen, wie der stramm sozialdemokratische Münchener Kreisverband, dabei auf die realistische Linie einzuschwenken. Das Ziel ist Verantwortung: »Mit der Osterweiterung von Nato und EU wächst die geostrategische Bedeutung dieses Landes noch mehr. Die Bereitschaft, damit verantwortungsbewußt (!) umzugehen, schwindet.« (André Brie, Jungle World, 24.3.1999)

Nebensächliches: Nationalgefühl, Ostalgie und Marxismus

Den Anforderungen der Nation auf ihre Parteien entgeht auch die PDS nicht. Sie genügt nicht nur ihrem parlamentarischen Zweck, auch als das, was sich in ihren Reihen so tummelt sieht ganz danach aus: Linke mit Nationalgefühl, Ostalgisten und Reservatsmarxisten finden ihr Plätzchen ebenso wie ehemalige Hausbesetzer. In linken Kreisen ist es üblich, mit brennender Sorge den Kurs der PDS zwischen linksradikaler Politik und Opportunismus zu verfolgen. Innerhalb der Partei verortet man sich gern in derselben Frontstellung. Gerade in der West-PDS tobt der Kampf zwischen heimatvertrieben ML-Kadern und karrierebewussten Undogmatischen, zwischen Reformisten und Stalinisten, zwischen am Machbaren orientierter Realpolitik und mal liebenswert-naiver, mal unverantwortlicher Fundamentalopposition. Zum Verständnis der PDS geben all diese Namen unter denen um Ämter und Posten gekämpft wird, nichts her. Wie alle anderen demokratischen Parteien und Organisationen lässt sich die PDS weder auf eine korrupte, opportunistisch Parteiführung, noch auf eine linke, kämpferische Basis reduzieren. Führung und Basis gehören zusammen. Wahlkampf und Wahlen, auch innerhalb der Partei, sorgen schon dafür, dass eine Differenz da gar nicht aufkommt. Auch der fundamentaloppositionellste Kreisverband muss halt in den sauren Apfel beißen und am Wahlstand samt Sonnenschirm dem deutschen Bürger die Kompetenz seines Spitzenkandidaten vermitteln. Und wer in der Partei Karriere machen will (auch genannt: linker Opposition Gehör verschaffen), muss Antworten auf die Themen des Wahlkampfs und damit die Sorgen der Nation geben. Was der einzelne sonst noch so treibt, ist sein Privatvergnügen: ob er Vorträge über seine Radsportkarriere hält oder marxistische Lesezirkel organisiert, tut nichts zur Sache der Partei.

Die herbeiphantasierte Diskrepanz zwischen Basis und Führung lässt sich daher praktisch auch ebensowenig ausmachen, wie bei den Grünen. Solange klar ist, dass sie zu den Bösen gehört und nur als Beispiel dient, wie moderne linke Politik nicht geht, darf eine Sarah Wagenknecht auch mal ein paar korrekte Gedanken äußern. Und so mancher Seniorenstammtisch der PDS-Ost hat Bedenken gegen einen Antifaschismus, der sich nicht in blauen Hemden an Gedenktagen zeigt, sondern in der Saalfelder Innenstadt tätig wird und gar kein Verständnis für die Arroganz von West-Linken einer ostdeutschen Kleinstadt gegenüber, die gerne judenfrei bleiben möchte. (fb)


Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 19. Juni 2000.